Malis Präsident Keïta musste in Folge eines Militärputsches zurücktreten, am gestrigen afghanischen Unabhängigkeitstag gab es einen Raketenangriff in Kabul, Kanada ernennt erstmals eine Frau zur Finanzministerin, Angela Merkel ist „dankbar“ für Bußgelder bei Corona-Verstößen und Mecklenburg-Vorpommern bereitet die Öffnung für Tagesurlauber vor.
Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta ist nach einem Putschversuch des Militärs zurückgetreten, meldet t-online.de. „Ich habe mich entschieden, meinen Posten zu verlassen“, sagte er am frühen Mittwochmorgen in einer Fernsehansprache. „Ich möchte, dass kein Blut vergossen wird, um mich an der Macht zu halten“, äußerte er sich weiter und dankte außerdem „dem malischen Volk für seine Unterstützung in diesen langen Jahren“.
Am Dienstag hatten Soldaten bei einer Meuterei Keïta und Mitglieder seiner Regierung festgenommen. In der Garnisonsstadt Kati, die rund 15 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernt liegt, sei es am Dienstag „zu einer Meuterei von Bewaffneten und Schusswechseln“ gekommen, hieß es in einer Sicherheitswarnung des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Desweiteren habe es Spannungen in Bamako gegeben. Daraufhin seien Staatschef Ibrahim Boubacar Keïta und Premierminister Boubou Cissé festgenommen worden, sagte Sidi Gakou, ein der Meuterei nahe stehender Offizier, der Deutschen Presse-Agentur. Dies konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. Die Anführer des Militärputsches versprachen, „in angemessener Zeit“ Neuwahlen abzuhalten, heißt es weiter.
Der Kommissionschef der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, verurteile die Festnahme des Präsidenten, Regierungschefs und anderen Regierungsmitgliedern aufs Schärfste. Er habe zu ihrer sofortigen Freilassung aufgerufen. Zudem verurteilte er „jeden Versuch einer verfassungswidrigen Änderung“. Der westafrikanische Staatenverbund Ecowas habe zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung aufgerufen. Die Militärs sollten unverzüglich in ihre Kasernen zurückkehren. Der Staatenverbund verurteile jeden nicht der Verfassung des Landes entsprechenden Regierungswechsel „aufs Schärfste“.
Frankreich habe sich den Aussagen von Ecowas angeschlossen, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Wie der Élyséepalast mitteilte, habe Emmanuel Macron mit Malis Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta, dessen nigerianischen Amtskollegen Mahamadou Issoufou, dem Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, sowie dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall telefoniert. Macron habe seinen Gesprächspartnern uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen.
Bei einem Raketenangriff am gestrigen afghanischen Unabhängigkeitstag in der Hauptstadt Kabul sind mehrere Mitglieder der afghanischen Ehrengarde sowie Zivilisten verletzt worden, meldet die kleinezeitung.at. Sechs Ehrengardisten seien am Dienstag durch eine Rakete verletzt worden, die das Gelände des Präsidentenpalastes traf, sagten zwei Palastbeamte der Nachrichtenagentur AFP.
Ein Sprecher des Innenministeriums gab außerdem bekannt, dass mindestens zehn Zivilisten, darunter vier Kinder, verletzt worden seien. Von den insgesamt 14 Geschossen seien größtenteils Wohnhäuser getroffen worden. Eine der Raketen sei allerdings beim Präsidentenpalast in Kabul explodiert. Afghanistans Präsident Ashraf Ghani sei nicht verletzt worden. Dieser hatte am Dienstag vor dem Palast eine Rede zum Unabhängigkeitstag seines Landes gehalten. Ghani hatte seine Rede bereits beendet, als der Angriff begann.
Zwei Verdächtige wurden festgenommen. Das Innenministerium machte jedoch noch keine näheren Angaben zu den Inhaftierten.
Geplante Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den radikalislamischen Taliban sind bisher nicht zustande gekommen, weil ausländische Regierungen die Freilassung von 400 besonders gefährlichen Taliban-Kämpfern verhindern wollen.
An einem russischen Militärkonvoi im Bürgerkriegsland Syrien ist nach Angaben aus Moskau ein Sprengsatz explodiert, meldet kleinezeitung.at. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge mitteilte, sei dabei ein Militärberater getötet worden. Der Generalmajor sei während der Rettungsmaßnahmen seinen schweren Verletzungen erlegen.
Der Vorfall ereignete sich in der Nähe der Stadt Deir ez-Zor. Dabei seien auch zwei Soldaten verletzt worden. Weiter heißt es, dass der Konvoi nach einer „humanitären Mission“ auf dem Rückweg zum eigenen Militärstützpunkt gewesen sei, als am Straßenrand ein Sprengsatz explodierte. Russland ist der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.
Inmitten der Krise in Weißrussland versuchen Deutschland und Frankreich, den Druck auf Langzeit-Präsident Alexander Lukaschenko zu erhöhen: Kurz vor dem EU-Videogipfel riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag zum Einwirken auf den autoritär regierenden Lukaschenko auf, meldet dtoday.de. In Weißrussland seien den zehnten Tag in Folge die Menschen gegen die angebliche Wiederwahl des Präsidenten auf die Straße gegangen.
Merkel und Macron würden in Telefonaten an Putin appellieren, seinen Einfluss auf das Nachbarland zu nutzen. Merkel fordere nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert einen Gewaltverzicht gegen friedliche Demonstrierende in Weißrussland und die Freilassung politischer Gefangener.
Moskaus Einfluss in Weißrussland ist groß. Die beiden Länder pflegen engste wirtschaftliche und militärische Beziehungen. In den vergangenen Jahren war das Verhältnis zwischen Lukaschenko und Putin jedoch zunehmend angespannt.
Am Sonntag hatte Lukaschenko erklärt, angesichts der Proteste in seinem Land ein Hilfsangebot von Putin erhalten zu haben. Er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass „auf unsere erste Bitte hin umfassende Hilfe geleistet wird, um die Sicherheit von Weißrussland zu gewährleisten“, sagte Lukaschenko. Der Opposition warf er am Dienstag vor, „die Macht ergreifen“ zu wollen.
Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland vor mehr als einer Woche war der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef nach offiziellen Angaben mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, heißt es weiter im Bericht. Die Opposition spreche von massivem Wahlbetrug, auch in der EU bestünden erhebliche Zweifel an dem Ergebnis. Die EU-Außenminister hatten am Freitag neue Sanktionen gegen die Regierung des Landes verhängt.
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Handelsgespräche mit China verschoben, meldet orf.at. „Ich will im Augenblick nicht mit China reden“, sagte Trump gestern bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Arizona. Er werde sehen müssen, ob er die bestehende Vereinbarung mit der Volksrepublik kündigen werde.
Vertreter der USA und Chinas sollten ursprünglich am Samstag über die Umsetzung ihres sogenannten Phase-1-Abkommens diskutieren, das einen monatelangen Handelskonflikt unterbunden hatte, heißt es weiter. Diese Gespräche wurden jedoch abgesagt. Die Regierungen in Washington und Peking konnten sich in vielen Punkten nicht einigen.
Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden ist offiziell der Herausforderer von Präsident Donald Trump bei der Wahl am 3. November, meldet dtoday.de. Die oppositionellen Demokraten kürten den 77-Jährigen am Dienstagabend (Ortszeit) bei ihrem virtuellen Parteitag zum Präsidentschaftskandidaten. Während die früheren Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton für Biden warben, habe dessen Ehefrau Jill eine sehr persönliche und bewegende Rede gehalten, heißt es weiter im Bericht.
Joseph R. Biden hatte sich im Vorwahlrennen der Demokraten durchgesetzt und stand seit April als Präsidentschaftskandidat der Partei fest. Wegen der Corona-Pandemie wurde der Parteitag weitestgehend virtuell abgehalten. Dabei wurde Biden nun offiziell von den Delegierten mit großer Mehrheit zum Kandidaten gewählt. Zwar stand der linke Senator Bernie Sanders ebenfalls zur Wahl; Bidens Sieg galt aber als reine Formsache. Der langjährige Senator wird am Donnerstag zum Abschluss des Parteitags von seinem Heimatstaat Delaware aus seine Nominierungsrede halten. Biden zieht gemeinsam mit der schwarzen Senatorin Kamala Harris als Vize-Kandidatin in den Wahlkampf gegen Trump. Harris wird am Mittwoch ihre Parteitagsrede halten.
Kanadas Premier Justin Trudeau macht seine Verbündete Chrystia Freeland zur neuen Finanzministerin, meldet Zeit Online. Ihr Vorgänger war nach einem Streit mit Trudeau zurückgetreten.
Damit steht in Kanada erstmals eine Frau an der Spitze des Finanzressorts. Die 52-jährige ehemalige Journalistin war bereits Außenministerin unter Trudeau gewesen und zuletzt seine stellvertretende Regierungschefin. Das soll sie auch künftig als Finanzministerin bleiben.
Freeland gilt zudem als wahrscheinlichste Nachfolgerin von Trudeau innerhalb der Liberalen Partei. In den Verhandlungen über das nordamerikanische Freihandelsabkommen mit den USA und Mexiko hatte sie sich als Außenministerin bereits einen Namen gemacht. In den vergangenen Monaten hatte sie als Vize-Regierungschefin unter anderem Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie koordiniert.
Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein hartes Durchgreifen ausgesprochen, meldet merkur.de. „Wir stehen mitten in der Pandemie“, sagte die Kanzlerin während der gestrigen gemeinsamen Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
„Wir haben eine Verdopplung der Fälle deutschlandweit in den letzten drei Wochen. Das ist eine Entwicklung, die so nicht weitergehen sollte, sondern die wir eindämmen sollten“, mahnte Merkel weiter und bekräftigte, die Einhaltung von Hygieneregeln auch unter Strafandrohung durchsetzen zu wollen.
„Ich bin sehr dankbar, wenn Bußgelder verhängt werden“, sagte die Bundeskanzlerin außerdem. Aktuell werden in einigen Bundesländern Bußgelder fällig, wenn beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen oder Bahnen kein Mund-Nase-Schutz getragen wird.
In der Diskussion um eine Vier-Tage-Woche hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine verringerte Arbeitszeit als möglicherweise geeignetes Mittel bezeichnet, um den Arbeitsmarkt zu stützen, meldet zeit.de.
„Reduzierte Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich kann eine geeignete Maßnahme sein, wenn sich die Sozialpartner darauf verständigen“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch. „Gute und pragmatische Ideen sind gefragt, um gemeinsam durch die Krise zu kommen“, gab der Minister weiter bekannt.
Die IG Metall hatte zur Rettung von Jobs in der Metall- und Elektroindustrie eine Vier-Tage-Woche ins Gespräch gebracht. Der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Hofmann, hatte gesagt: „Die Vier-Tage-Woche wäre die Antwort auf den Strukturwandel in Branchen wie der Autoindustrie. Damit lassen sich Industriejobs halten, statt sie abzuschreiben.“ Er sprach von „einem gewissen Lohnausgleich für die Beschäftigten, damit es sich die Mitarbeiter leisten können“.
Der Vorschlag stößt teilweise auf Ablehnung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatte etwa gesagt, er halte die Einführung einer Vier-Tage-Woche für machbar – allerdings nur bei Verzicht auf vollen Lohnausgleich. Der CDU-Wirtschaftsrat hingegen lehnte eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit mit begrenztem Lohnausgleich für Branchen im Strukturwandel ab, da dies die Lohnkosten weiter treibe.
Im Corona-Stab der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell daran gearbeitet, wieder Tagesgäste ins Land zu lassen, meldet hasepost.de. „Wir sind dabei, für diesen Schritt alles vorzubereiten“, sagte Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Trotz Corona-Pandemie könne dann wieder der Tagestourismus angekurbelt werden. Darüber soll am kommenden Dienstag beim nächsten Corona-Gipfel von Landesregierung, Wirtschaft und Tourismusverbänden entschieden werden. Abhängig sei dies jedoch von der Entwicklung der Infektionszahlen, sagte der Staatskanzleichef. Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, in dem der Tagestourismus noch verboten ist. Erst am vergangenen Wochenende waren hunderte Touristen an den Stränden der Ostsee kontrolliert und Dutzende nach Hause geschickt worden.
