News-Redaktion / 17.08.2020 / 08:33 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Abrüstung und Ausweisung

Mindestens 17 Menschen wurden bei einem islamistischen Angriff in Mogadischu getötet, in Weißrussland werden die Proteste gegen Machthaber Lukaschenko immer größer, die USA und Russland setzen ihre Abrüstungsgespräche fort, Israel musste erneut auf Brand-Ballon-Angriffe reagieren, ein ICE-Kontrolleur wurde bei einem Messer-Angriff schwer verletzt und Mecklenburg-Vorpommern weist Tagestouristen aus dem Land aus.

Mindestens 17 Tote bei islamistischem Angriff in Mogadischu

Bei einem großangelegten Terrorangriff auf ein Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 17 Menschen getötet worden, darunter alle fünf Angreifer, meldet welt.de. Mindestens 28 weitere Menschen seien verletzt worden, wie der Chef der örtlichen Ambulanz berichtet habe. Die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehende islamistische Miliz Al-Shabaab habe sich zu der Bluttat bekannt.

Wie die Polizei und Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur berichtet hätten, habe ein Selbstmordattentäter zunächst eine Autobombe vor dem Eingang gezündet, danach hätten die bewaffneten Extremisten das Elite Hotel am Lido-Strand gestürmt. Gut drei Stunden lang hätten sie sich Schusswechsel mit staatlichen Einsatzkräften in dem vierstöckigen Gebäude geliefert.

Unter den Todesopfern seien zwei Regierungsmitarbeiter, drei Sicherheitsleute des Hotels, vier Zivilisten sowie drei zunächst nicht identifizierte Personen gewesen, wie ein Polizeisprecher gesagt habe. Das Hotel sei ein beliebter Treffpunkt von Politikern und Journalisten.

Neuer Massenprotest gegen Lukaschenko

In vielen Medien war vom größten Protest in der Geschichte Weißrusslands die Rede, die Zahl der Demonstranten wurde mit mindestens 100.000 angegeben, meldet orf.at. Das unabhängige Internetportal Tut.by habe gar von 200.000 Teilnehmern geschrieben. Bei ihrem Marsch über den Unabhängigkeitsboulevard hätten die Oppositionsanhänger weiße Kleidung, Blumen und Ballons getragen. Lautstark hätten sie Lukaschenkos Abgang gefordert.

Die Demonstranten hätten eine 100 Meter lange rot-weiße Fahne durch die Stadt getragen. Die von Lukaschenko abgeschaffte Flagge Weißrusslands in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit gelte als Symbol der Opposition im Land. Zu den Unterstützern des Marsches hätten auch bekannte Journalisten des staatlichen Rundfunks, Forscher, Geschäftsleute sowie Ex- Kulturminister Pawel Latuschko gehört.

Regierungsgegner wollen auch in den nächsten Tagen mit Aktionen für die Freilassung von politischen Gefangenen und für einen sofortigen Rücktritt Lukaschenkos eintreten. „Wir werden keine Ruhe geben, bis die gegenwärtigen Machthaber zurückgetreten sind und Belarus ein freies Land wird“, habe die Oppositionelle Maria Kolesnikowa am Sonntag in Minsk vor Demonstranten gesagt. „26 Jahre Alptraum müssen enden.“

Eigentlich habe Lukaschenko das Bild am Sonntag zu seinen Gunsten inszenieren wollen: Tausende Menschen hatten sich Sonntagmittag auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Minsk versammelt und „Für Lukaschenko“ gerufen. Unabhängige Beobachter seien von 10.000 Teilnehmern ausgegangen. Die Staatsagentur Belta habe von 50.000 gesprochen. Medien hätten berichtet, dass Staatsbedienstete in vielen Teilen des Landes gedrängt worden seien, in Minsk an den Demos für den Staatschef teilzunehmen.

Weißrussische Staatssender zeigten Lukaschenko-Rede nicht

Die weißrussischen Staatssender übertrugen die Rede des bisherigen Alleinherrschers vor seinen Anhängern in Minsk nicht live, meldet bild.de. Dabei habe Lukaschenko extra aus dem ganzen Land Anhänger in Bussen in die Hauptstadt karren lassen, um vor der ganzen Nation zu signalisieren: Ich bin und bleibe Herr im Haus! Lukaschenko habe klar gesagt, dass er Präsident bleiben will, koste es, was es wolle. Wörtlich habe er gesagt: „Wenn jemand das Land übergeben will – selbst wenn ich tot bin - werde ich es nicht zulassen!“ An seine Unterstützer gerichtet, habe Lukaschenko gesagt: „Die Zeiten sind ernst, die Zeiten sind sehr ernst. Ich habe euch hierher gerufen, damit ihr das Land verteidigt.“ Seine Gegner habe er „Ratten“ und „Abschaum“ genannt und damit gedroht, sich bei zukünftigen Protesten an den Oppositionellen zu rächen. „Sie wollen Kriminelle und Banditen freilassen! Sie werden uns und unsere Kinder töten! Das wissen wir!“

EU fordert Ende türkischer Gas-Erkundungsfahrten im Mittelmeer

Die Europäische Union hat die türkische Regierung dazu aufgefordert, die Suche nach Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer "unverzüglich" einzustellen, meldet zeit.de. Die Haltung der Türkei untergrabe "Bemühungen um die Wiederaufnahme des Dialogs und der Verhandlungen", habe der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gesagt. "Ich fordere die türkischen Behörden auf, diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen und sich in vollem Umfang und in gutem Glauben an einem umfassenden Dialog mit der Europäischen Union zu beteiligen", wird Borrell weiter zitiert. Dies sei der einzige Weg, der zu Stabilität und dauerhaften Lösungen führen könne. Die jüngsten Ankündigungen der türkischen Regierung "befeuern bedauerlicherweise weitere Spannungen und Unsicherheit im östlichen Mittelmeer", habe es weiter geheißen. Die türkische Marine hatte kurz zuvor angekündigt, die umstrittenen Erkundungsfahrten von Bohrschiffen vor der Südwestküste Zyperns in der kommenden Woche fortzusetzen.

Zuvor hätten die EU-Außenminister über die Haltung der Türkei im Gasstreit im östlichen Mittelmeer beraten. Im Anschluss hätten sie die Türkei aufgefordert, "unverzüglich zu deeskalieren und wieder in den Dialog einzutreten". Die Außenminister hätten ihre Solidarität mit Griechenland und Zypern bekundet.

Das Seerecht der Vereinten Nationen (UN) lege für Küstenländer eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) fest, die über die Hoheitsgewässer eines Landes hinausreiche. Demnach habe ein Staat in einer 200-Meilen-Zone das alleinige Recht zur Ausbeutung von Bodenschätzen. Wenn die Küste eines anderen Landes näher liegt, gelte die Mittellinie. Durch die griechischen Inseln, die nahe an der türkischen Küste lägen, werde also die türkische AWZ enorm verringert. Die Türkei argumentiere, dass Inseln keine AWZ hätten und sehe ihre Gasforschung daher als legitim an. Die Türkei habe zudem das Seerechtsabkommen der UN nie unterschrieben.

Immer neue Brand-Ballon-Angriffe auf Israel

Nach weiteren Angriffen mit Brand-Ballons aus dem Gaza-Streifen hat Israel erneut militärische Ziele der islamistischen Hamas in dem Palästinensergebiet beschossen, meldet orf.at. Das habe das israelische Militär heute Morgen mitgeteilt. Darüber hinaus hätten Dutzende Palästinenser am Sicherheitszaun zu Israel randaliert. Als Reaktion darauf seien von Panzern Beobachtungsposten der Hamas in Gaza ins Visier genommen worden. Außerdem habe das Militär bekannt gegeben, dass Soldaten in Bethlehem einen Terroranschlag in der Nähe der heiligen Stätte des Rahel-Grabs vereitelt hätten. Ein Terrorist, der versucht habe, einen Molotow-Cocktail in Richtung des Grabmals zu schleudern, sei entdeckt und beschossen worden.

USA und Russland setzen Gespräche zu atomarer Abrüstung fort

Die USA und Russland setzen heute ihren Dialog über atomare Abrüstung fort, meldet orf.at. Dazu treffen sich in Wien zum zweiten Mal der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, und der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. US-Außenminister Mike Pompeo habe zuletzt von Fortschritten gesprochen. Die USA wollten allerdings, dass sich China an den Gesprächen beteilige. China weigere sich bisher, über sein vergleichsweise kleines, aber wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

Die Gespräche finden ein halbes Jahr vor Ablauf des New-Start-Abkommens statt, des letzten verbleibenden Vertrages über die Kontrolle von Atomwaffen der beiden Länder. Sie sollen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen besitzen. Werde der New-Start-Vertrag nicht verlängert oder kein neues Abkommen geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Lagerbestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setze.

Schwerverletzter Bahn-Kontrolleur nach Messer-Angriff im ICE

Ein Fahrkartenkontrolleur der Deutschen Bahn ist in einem ICE zwischen München und Augsburg bei einem Messerangriff schwer verletzt worden, meldet welt.de. Er hätte aber noch eine Notbremsung einleiten können, wie die Polizei am Sonntag mitgeteilt habe. Nach Stillstand des Zuges habe der Täter demnach eine Außenscheibe zerschlagen und sei geflüchtet. Er sei auch am späten Abend nicht gefasst worden.

Einem Polizeisprecher zufolge sei der verletzte Kontrolleur in ein Krankenhaus gekommen. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat liefen. „Die Motivation des Täters kennen wir nicht“, habe der Sprecher gesagt. Ob weitere Informationen über die Identität des Täters bekannt waren und mit Rücksicht auf den Pressekodex keine Berücksichtigung bei der Berichterstattung fanden, geht aus der Meldung nicht hervor.

Die Tat habe sich laut Polizei nahe Althegnenberg im oberbayrischen Landkreis Fürstenfeldbruck ereignet. Der ICE, in dem sich die Tat ereignet habe, sei im Augsburger Bahnhof auf weitere Spuren untersucht worden, wie die Polizei mitgeteilt hätte.

Mecklenburger Polizei verweist „illegale Tagestouristen“ des Landes

Bei einem Polizeieinsatz an einem Badesee in Dutzow bei Gadebusch (Nordwestmecklenburg) ist eine größere Gruppe illegaler Tagestouristen aus Schleswig-Holstein und Hamburg des Landes verwiesen worden, meldet welt.de. Wie eine Polizeisprecherin gesagt habe, hätten Einheimische am Sonntag bei Temperaturen um 30 Grad insgesamt 36 Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen am See gemeldet. An der Badestelle am Dutzower See, wenige Meter von der Landesgrenze entfernt, wären rund 100 Menschen gewesen. Auch mit den aktuellen Corona-Ausnahmezustandsbestimmungen bleibe Tagestouristen die Einreise in das Bundesland aber immer noch verboten, weshalb Polizei und Ordnungsbehörden alarmiert worden seien.

Die Badegäste aus dem Nachbarland seien zur Abreise aufgefordert worden. Zudem werde eine Strafe wegen einer Ordnungswidrigkeit geprüft.

Neuseeland verschiebt Parlamentswahl

Neuseeland hat die für 19.September geplante Parlamentswahl unter Verweis auf eine Rückkehr des Coronavirus um 4 Wochen auf 17.Oktober verschoben, meldet orf.at. „Diese Entscheidung gibt allen Parteien in den kommenden neun Wochen Zeit für ihren Wahlkampf und der Wahlkommission genug Zeit, um sicherzustellen, dass die Wahl stattfinden kann“, habe Premierministerin Jacinda Ardern heute mitgeteilt.

Am Dienstag seien erstmals seit mehr als 100 Tagen wieder Übertragungen des Virus innerhalb des Landes verzeichnet worden. Vier Mitglieder einer Familie in Auckland seien positiv getestet worden. In den vorherigen 102 Tagen sei das Virus nur in vereinzelten Fällen bei Menschen festgestellt worden, die aus dem Ausland eingereist seien.

Für die Bewohner von Auckland sei eine neue Ausgangssperre verhängt worden, die zunächst auf drei Tage befristet gewesen sei. Zudem habe Regierungschefin Ardern am Tag danach mitgeteilt, dass alle Altersheime des Landes für Besucher geschlossen würden.

Schlägerei mit Reiserückkehrern im Corona-Testzentrum in Hannover

Eine Gruppe von Reiserückkehrern aus der Türkei ist laut der „Hannoverscher Allgemeinen“ auf einen Sicherheitsdienst-Mitarbeiter losgegangen, meldet bild.de. Dieser hätte die Männer – es sollen vier bis fünf gewesen sein – demnach dazu aufgefordert, den Ausgangsbereich des Testzentrums frei zu machen. Die Angreifer hätten den Angestellten geschlagen und geschubst, habe die Zeitung berichtet. Kollegen seien dem Opfer zur Hilfe gekommen und hätten die Gruppe schließlich von dem Sicherheitsmann getrennt. Anschließend habe dieser über Schmerzen am Kopf geklagt. Die Täter seien entkommen.

Angriff auf Mitarbeiter in Corona-Teststelle in Berlin

In Berlin sind Mitarbeiter einer Corona-Teststelle tätlich angegriffen worden und hätten aus Sicherheitsgründen ihren Einsatzort am Flughafen Tegel verlassen, meldet tagesspiegel.de. Nach Tagesspiegel-Informationen habe sich eine Familie, die am Flughafen umgehend einen Test auf das Coronavirus verlangt hätte, mit Mitarbeitern der Universitätsklinik Charité gestritten. Die Familie hätte demnach keinen Anspruch auf einen Test gehabt, weil sie sich seit ihrer Rückkehr aus der Türkei schon neun Tage in Berlin aufhielt.

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