News-Redaktion / 15.08.2020 / 09:27 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Schlusslicht und Skandal

In Weißrussland wird weiter demonstriert, die EU plant Sanktionen, Spanien ist in einer Reisewarnung zum Risiko-Gebiet erklärt worden, der Odebrecht-Skandal erfasst Mexiko, Sachsen-Anhalt ist jetzt deutsches Bildungs-Schlusslicht, Tönnies fordert Schadensersatz von Tierschutz-Demonstranten und der Bundesgerichtshof veröffentlicht ein Urteil zur Minderjährigen-Ehe.

Neue Proteste gegen Staatschef Lukaschenko erwartet

Sechs Tage nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland wollen heute wieder Tausende Menschen gegen Gewalt und Willkür unter Präsident Alexander Lukaschenko auf die Straße gehen, meldet faz.net. Seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja hatte am Freitag aus ihrem Exil in Litauen zu neuen friedlichen Massenaktionen aufgerufen. «Lasst uns zusammen unsere Stimmen verteidigen», habe sie in einer Videobotschaft gesagt. Viele Menschen seien auch wegen des brutalen Vorgehens der Polizei gegen friedliche Demonstranten wütend. Die EU habe deshalb Sanktionen gegen Lukaschenkos Unterstützer auf den Weg gebracht.

Maria Kolesnikowa vom Wahlkampfstab Tichanowskajas habe vor Strafmaßnahmen gewarnt. Die Zeit dafür sei noch nicht reif, habe sie der «Welt am Sonntag» gesagt. «Wirtschaftssanktionen würden sowieso vor allem die einfachen Menschen in Belarus treffen, das hat die Vergangenheit gezeigt.» Ihrer Ansicht nach werden Sanktionen gegen Politiker und Regierungsvertreter die Chancen der EU, aber auch die der Opposition in Weißrussland auf einen Dialog mit den Behörden verschlechtern.

Der Präsident habe gestern Abend der Staatsagentur Belta zufolge unterdessen angeordnet, dass Polizisten auf dem Boden liegende Demonstranten nicht verprügeln dürften. Die Uniformierten hätten es nicht nötig, auf ihre Mitbürger einzuschlagen, behauptete er. Die Demonstranten habe er erneut als Ex-Kriminelle bezeichnet. Auch am Freitagabend hatten wieder Tausende Menschen in vielen Städten des Landes demonstriert.

EU-Außenminister einigen sich auf Weißrussland-Sanktionen

Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Weißrussland neue Sanktionen gegen Unterstützer von Präsident Alexander Lukaschenko auf den Weg, meldet faz.net. Zudem solle es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht würden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde nun eine entsprechende Liste vorbereiten lassen, habe es geheißen.

Am Freitagnachmittag habe Weißrussland zwei Abgeordneten des Europaparlamentes die Einreise verweigert.  Einer von beiden sei der Vorsitzende der Delegation des Parlaments, Robert Biedron, habe seine sozialdemokratische Fraktion am Freitagabend mitgeteilt. Dem Polen sei am späten Nachmittag bei der Ankunft am Minsker Flughafen gesagt worden, dass sein Name auf einer Liste des Innenministeriums stehe und es für ihn mit dem nächsten Flug zurückgehe. Genauere Gründe wären nicht genannt worden. Der zweite Abgeordnete sei den Angaben zufolge Petras Auštrevičius aus der liberalen Fraktion Renew Europe gewesen. Der Litauer habe seinen Flug nach Minsk gar nicht erst antreten dürfen.

USA beschlagnahmen vier Öltanker auf dem Weg nach Venezuela

Die USA haben nach eigenen Angaben die Ladungen von vier Öltankern auf dem Weg aus dem Iran nach Venezuela beschlagnahmt, meldet dtoday.de. Insgesamt seien mehr als eine Million Barrel Öl sichergestellt worden, habe das US-Justizministerium am Freitag bestätigt.

Die Beschlagnahmung der vier Tankschiffe "Bella", "Bering", "Pandi" und "Luna" sei laut dem Ministerium bereits im Juli angeordnet worden. Nach Berichten des "Wall Street Journals" seien die Schiffe auf dem Weg in die US-Stadt Houston.

Am Donnerstag habe das US-Militär iranische Sicherheitskräfte beschuldigt, ein Tankschiff im Golf von Oman geentert zu haben. Wie das US-Zentralkommando Centcom am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mitgeteilte hätte, stoppten die Iraner den Tanker "Wila" mit zwei Schiffen und einem Helikopter in internationalen Gewässern. Die Iraner sollen den Tanker vier bis fünf Stunden lang festgehalten und dann wieder freigegeben haben. Das Justizministerium habe dem Iran vorgeworfen, mit der Aktion das beschlagnahmte Öl zurückbekommen zu wollen.

Der iranische Botschafter in Venezuela, Hojat Soltani, habe eine Verbindung des Iran zu den Tankschiffen bestritten. "Weder die Schiffe, noch ihre Eigner oder ihre Flagge haben etwas mit dem Iran zu tun", hätte Soltani via Twitter mitgeteilt.

Deutsche Regierung erklärt Spanien zum Covid-19-Risikogebiet

Wegen der gestiegenen Zahl von gemeldeten positiven Corona-Testergebnissen warnt das Auswärtige Amt vor touristischen Reisen nach fast ganz Spanien samt der Ferieninsel Mallorca, meldet zeit.de. Ausgenommen seien die Kanarischen Inseln, heiße es in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Ministeriums. Die Reisekonzerne Tui und DER Touristik hatten angekündigt, vorerst alle geplanten Pauschalreisen in das Land abzusagen. Reisende, die bereits in den betroffenen Feriengebieten seien, biete Tui an, sie auf Wunsch früher als geplant nach Hause zu fliegen.

Eine Sprecherin von DER Touristik habe mitgeteilt, der Reiseveranstalter habe seine Spanien-Reisen bis zum 21. August abgesagt. Eine Ausnahme gelte für Reisen auf die Kanarischen Inseln. Am kommenden Dienstag werde das Unternehmen die Lage neu bewerten.

Von Mittwoch auf Donnerstag waren in Spanien binnen 24 Stunden landesweit fast 3.000 positive Testergebnisse registriert worden – so viele wie zuletzt im April. Allerdings werde viel mehr getestet.

Commerzbank will 200 geschlossene Filialen nicht wieder öffnen

Die Commerzbank beschleunigt noch vor dem Wechsel an der Vorstandsspitze die Verkleinerung ihres Filialnetzes, meldet faz.net. Das Geldhaus werde 200 Geschäftsstellen, die wegen der Corona-Pandemie ohnehin geschlossen seien, nicht wieder öffnen, habe ein Sprecher gesagt. Dabei handle es sich um genau die Filialen, die die Bank bis Ende des Jahres 2023 habe schließen wollen. Die Belegschaft sei über die Pläne informiert worden.

Die Bank verkleinere ihre Präsenz in Deutschland damit von 1000 auf 800 Geschäftsstellen. 150 andere Filialen, die derzeit wegen der Pandemie geschlossen seien, wolle die Commerzbank bis Mitte September wieder öffnen, wie der Sprecher weiter gesagt habe.

Grenzschließung zwischen den USA, Kanada und Mexiko verlängert

Die Grenzschließung zwischen den USA, Kanada und Mexiko wegen der Corona-Krise wird erneut verlängert, meldet dtoday.de. Das US-Heimatschutzministerium habe am Freitag erklärt, das Verbot nicht notwendiger Reisen zwischen den Nachbarstaaten werde um einen Monat auf den 21. September ausgeweitet. "Wir arbeiten weiter mit unseren kanadischen und mexikanischen Partnern zusammen, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verlangsamen", habe Heimatschutzminister Chad Wolf via Twitter mitgeteilt.

Die Grenzschließungen zwischen den USA, Mexiko und Kanada waren im März im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen worden und wurden seitdem mehrfach verlängert. Ausgenommen sei unter anderem der Güterverkehr zwischen den Ländern. Die Maßnahme hätte kommende Woche auslaufen sollen.

Odebrecht-Skandal erreicht Mexiko

Mexiko war neben Venezuela das einzige Land in Lateinamerika, in dem der Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht kein politisches Erdbeben ausgelöst hatte. Dies könnte sich nun ändern, dank eines Kronzeugen, berichtet nzz.ch. Emilio Lozoya, der frühere Chef des staatlichen Ölkonzerns Pemex, der selbst wegen des Vorwurfs der Bestechung im Zusammenhang mit der Affäre angeklagt sei, habe vor der Justiz ausgepackt und dabei den früheren Präsidenten Enrique Peña Nieto sowie dessen damaligen Finanzminister Luis Videgaray der Korruption beschuldigt. Basierend darauf hat Mexikos Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Peña Nieto eingeleitet.

Sachsen-Anhalt ist Bildungs-Schlusslicht

Sachsen-Anhalt ist laut einer Studie in der Bildung das Bundesland mit den meisten Defiziten, meldet mz-web.de. Im Ländervergleich habe Sachsen-Anhalt sowohl bei der Bewertung der Hochschulen, als auch bei der Effizienz der Lehre in den Schulen und der Integration von Ausländern besonders schlecht abgeschnitten. Das sei das Ergebnis des am Freitag veröffentlichten Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sachsen-Anhalt sei im Vergleich zum Vorjahr vier Ränge nach unten auf den letzten Platz abgerutscht. Die Studie bewerte anhand von 93 Indikatoren, inwiefern Hochschulen, Schulen und Kitas für eine gesunde Wirtschaft sorgen und ausreichend Fachkräfte ausbilden.

Die Studie attestiere dem Land insgesamt ein mangelhaftes Bildungssystem, das den Fachkräftemangel weiter verschärfe. Vor allem Ingenieure, IT-Spezialisten und Naturwissenschaftler würden hier zu wenig ausgebildet, so das Ergebnis. Demnach habe der Anteil der Absolventen in Ingenieur-Studiengängen an allen Studiengängen im Jahr 2018 bei 15 Prozent gelegen - im Bundesdurchschnitt seien es 19 Prozent. Auch in Studiengängen der Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik habe er mit 9,4 Prozent weit unter dem Bundesschnitt von 13,8 Prozent gelegen.

Die Studie liste auch Probleme in den Schulen auf. So werde der Altersdurchschnitt der Lehrer bemängelt. Bei der Effizienz der Lehrkräfte bilde Sachsen-Anhalt das Schlusslicht. Zwei Drittel der Lehrer seien über 50 Jahre alt, viele jenseits der 60.

Tönnies fordert Schadensersatz von Tierschützern

Nach einer Protestaktion von Klima- und Tierschützern am Tönnies-Schlachtbetrieb im vergangenen Jahr in Kellinghusen in Schleswig-Holstein fordert der Konzern 40.000 Euro Schadensersatz von der Gruppe, meldet spiegel.de. Etwa 30 teils vermummte Aktivisten hatten im Oktober 2019 rund elf Stunden lang mit einer Blockade den Schlachtbetrieb verhindert. Die Polizei trug einige der Teilnehmer davon, schnitt Ketten durch, verteilte Platzverweise. Die Forderung habe ein Sprecher des Konzerns mit Sitz in Rheda-Wiedenbrück am Freitag bestätigt.

BGH bestätigt Minderjährigen-Ehe

Trotz des seit 2017 geltenden Verbots von Kinderehen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die im Libanon geschlossene Ehe einer damals 16-Jährigen bestätigt, meldet mz-web.de. Der Fall habe zuvor Berliner Gerichte beschäftigt. Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe hätten erstmals entschieden, in welchen Fällen Gerichte ausnahmsweise von der Aufhebung einer Ehe absehen können, wenn die Partner älter als 15 sind. Und zwar immer dann, „wenn feststeht, dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter Gesichtspunkten des Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern vielmehr gewichtige Umstände gegen sie sprechen“. Der Beschluss aus dem Juli sei gestern veröffentlicht worden. (Az. XII ZB 131/20)

Das Paar habe 2001 geheiratet. Er sei damals 21, sie kurz vor ihrem 17. Geburtstag gewesen. Die beiden hätten seit 2002 zusammen in Deutschland gelebt und vier Kinder bekommen. Inzwischen seien sie getrennt, die Frau habe einen neuen Partner und wolle die Ehe nicht mehr. Gerichte in Berlin hatten die Aufhebung der Ehe abgelehnt - zu Recht, wie der BGH nun entschieden habe. Die Aufhebung würde hier „in krassem Gegensatz zu der langjährig bewusst im Erwachsenenalter gelebten Familienwirklichkeit stehen“, schrieben die Richter. Wenn die Frau die Ehe nicht mehr fortführen wolle, stünde ihr wie jedem anderen die Scheidung offen.

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