Trotz der Polizeigewalt in Weißrussland halten die Proteste gegen Lukaschenko an, während ein Demonstrant im Gefängnis gestorben ist, der Hongkonger Verleger Lai will sich auch durch seine Verhaftung nicht einschüchtern lassen, Frankreich will seine Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärken, die Mehrwertsteuersenkung kostet die Wirtschaft Milliarden und die USA verhängen jetzt Strafzölle auf deutsche Marmelade.
Trotz massiver Polizeigewalt haben den vierten Abend in Folge Menschen in vielen Städten in Weißrussland für einen Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko demonstriert, meldet focus.de. In mehreren unabhängigen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram sei in der Nacht zum Donnerstag auf Videos zu sehen gewesen, wie Menschen in Minsk, Grodno und anderen Städten Lukaschenko dazu aufriefen, die Gewalt zu beenden und abzutreten. Es habe erneut Dutzende Festnahmen und mehrere Verletzte gegeben. Zugleich sei die Solidarität mit den Demonstranten gewachsen. In Minsk seien mehr als 100 Ärzte gegen Gewalt aufgetreten.
Die weißrussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch habe erstmals den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko direkt zum Rücktritt aufgefordert. „Verzieh Dich, bevor es zu spät ist!“, habe die 72-Jährige in einem am Mittwochabend vom weißrussischen Dienst des Radiosenders Swoboda (Radio Free Europe) veröffentlichten Interview gesagt. „Aus meiner Sicht hat der Machtapparat dem Volk den Krieg erklärt.“ Niemand habe sich eine solche Gewalt vorstellen können.
Die vierfache Biathlon-Olympiasiegerin Darja Domratschewa habe sich bestürzt über die Gewalt in ihrer Heimat gezeigt und an die Sonderpolizei Omon appelliert, die Gewalt zu beenden. „Lasst nicht weiter diesen ungerechten Horror auf den Straßen zu“, habe sie bei Instagram geschrieben. Jeder Konflikt lasse sich auf friedliche Weise lösen. Ein Moderator des Staatsfernsehens habe aus Protest demonstrativ seinen gut bezahlten Posten gekündigt. Auch andere Journalisten hätten sich zur Kündigung entschieden.
In Minsk hätten Männer in schwarzen Uniformen und Sturmmasken wahllos mit Gummigeschossen in Richtung von Bürgern geschossen, die von Balkonen aus die Beamten ausbuhten und „Schande“ riefen. Bekannt wurde zudem ein zweiter Todesfall bei den seit Sonntag andauernden Protesten. Es habe bisher Hunderte Verletzte und mehr als 6000 Festnahmen bei den größten Protesten in der Geschichte des Landes gegeben.
Ein bei den Protesten gegen die Führung in Weißrussland festgenommener Demonstrant ist nach Behördenangaben im Gefängnis gestorben, meldet kleinezeitung.at. Der 25-Jährige war am Sonntag in der Stadt Gomel bei einer „nicht genehmigten“ Demonstration gegen die Präsidentenwahl festgenommen und zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt worden, habe es geheißen. Die Todesursache sei nicht bekannt. Auch über den Zeitpunkt seines Todes seien keine konkreten Angaben gemacht worden. Dem jungen Mann wäre es in der Haft „plötzlich schlechter“ gegangen, habe es lediglich geheißen. Er sei das zweite Todesopfer seit Beginn der landesweiten Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko. Am Montag war bereits ein Demonstrant getötet worden – laut Regierungsangaben, weil ein Sprengsatz in seinen Händen explodierte.
In der Stadt Brest habe die Polizei nach Angaben des Innenministeriums am Mittwoch mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen, nachdem eine „Gruppe aggressiver Bürger“ die Beamten angegriffen hätte.
Der Hongkonger Medienunternehmer und bekannte Aktivist Jimmy Lai hat nach seiner Freilassung aus dem Polizeigewahrsam die Fortsetzung seiner Arbeit angekündigt, meldet focus.de. Medien in Hongkong hätten es zunehmend schwer, „aber wir sollten unsere Arbeit fortsetzen“, habe Lai vor Mitarbeitern seiner Zeitung „Apple Daily gesagt“, die seine Rückkehr bejubelt hätten. Nach mehr als 40 Stunden Polizeigewahrsam sei Lai in der Nacht zum Mittwoch gegen Kaution wieder freigelassen worden. Auch mehrere andere Aktivisten seien gegen Kaution freigekommen.
Lai, dem unter anderem die pro-demokratische Zeitung „Apple Daily“ gehöre, war gemeinsam mit Mitstreitern am Montag bei einem großen Polizeieinsatz festgenommen worden. Dem 71-Jährigen waren geheime Absprachen mit Kräften im Ausland, Betrug und andere Verstöße zur Last gelegt worden. Im vergangenen Jahr hatte Lai mehrfach zur Teilnahme an Protestmärschen gegen Peking aufgerufen. Hunderttausende Menschen waren auf den Straßen.
Vor dem Hintergrund des Streits um Gas- und Ölvorkommen im östlichen Mittelmeer hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine verstärkte Militärpräsenz seines Landes in der Region angekündigt, meldet kleinezeitung.at. In den kommenden Tagen solle die Stärke der französischen Verbände im östlichen Mittelmeer vorübergehend ausgeweitet werden, habe die französische Präsidentschaft am Mittwoch mitgeteilt. Zuvor hätte Macron mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis telefoniert, nachdem sich der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um die Gas- und Ölvorkommen erneut zugespitzt hatte. Die Türkei habe ein Erkundungsschiff vor eine griechische Insel entsandt. Der griechische Außenminister Nikos Dendias habe daraufhin gewarnt, Griechenland sei bereit, seinen Hoheitsbereich „zu verteidigen“ und den sofortigen Rückzug des von türkischen Marineschiffen begleiteten Erkundungsschiffs „Oruc Reis“ aus griechischen Gewässern gefordert. Macron habe Ankara und Athen zum Dialog aufgefordert.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe zuvor angekündigt, sein Land wolle die Erkundungen im östlichen Mittelmeer ausbauen und werde seine „Rechte“ in der Region kompromisslos verteidigen. Ab Ende August werde Ankara Bohrlizenzen für neue Standorte im „westlichen Teil unseres Kontinentalschelfs“ vergeben.
Ankara hatte die „Oruc Reis“ am Montag zur griechischen Insel Katellorizo entsandt. Für Griechenland sind die Erkundungen in seinen Hoheitsgewässern ein Verstoß gegen seine Souveränität. Eine ähnliche Krise habe es bereits im vergangenen Monat gegeben. Die Türkei hatte das Erkundungsschiff seinerzeit schließlich wieder abgezogen.
US-Präsident Donald Trump erwägt offenbar, nach einem Wahlsieg in November Verteidigungsminister Mark Esper zu ersetzen, meldet kleinezeitung.at. Trump hätte darüber vertrauliche Gespräche mit Beratern geführt, habe eine mit den Beratungen vertraute Person am Mittwoch gesagt. Die Beziehung zwischen beiden Männern sei nicht gut. Ein Sprecher des Präsidialamts habe nur gesagt, dass man gegenwärtig keine Personalentscheidungen zu verkünden hätte. Eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums habe zunächst nicht vorgelegen.
Die sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung wird für die deutsche Wirtschaft womöglich zu einer immer größeren Belastung, meldet dernewsticker.de. Ein neues Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichteten, beziffere die Bürokratiekosten in den Unternehmen auf 2,43 Milliarden Euro. Das Statistische Bundesamt habe den Aufwand für die Umsetzung ursprünglich mit 238,7 Millionen Euro angegeben. Damit koste die Konjunkturmaßnahme die Wirtschaft mehr als das Zehnfache des angenommenen Wertes, heiße es in dem Gutachten von Professor Sebastian Eichfelder, Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Magdeburg.
Eichfelder habe die Bürokratiekosten der Mehrwertsteuersenkung bereits im Vorfeld untersucht und diese zunächst mit 2,25 Milliarden Euro beziffert. Zusätzliche Kostentreiber seien nun mehrere Wochen nach der Umsetzung vor allem in großen Unternehmen gefunden worden – diese hätten den Aufwand für Schulungen sowie die interne und externe Kommunikation bei der Umsetzung der temporären Mehrwertsteuersenkung massiv unterschätzt. Selbst namhafte Konzerne täten sich damit schwer, korrekte Rechnungen auszustellen oder Gutschriften für bereits im Voraus noch nach alten Steuersätzen berechnete Leistungen zu erstellen.
Seit Juli und noch bis Ende Dezember betragen die Steuersätze fünf und 16 Prozent statt sieben und 19 Prozent. Der Fiskus verzichte damit auf Einnahmen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro.
Bei den kriselnden Elektronikhandelsketten Media Markt und Saturn sollen rund 3.500 der rund 45.000 Vollzeitstellen wegfallen, meldet orf.at. Die Arbeitsplätze würden in den kommenden zwei bis drei Jahren vor allem im europäischen Ausland gestrichen, habe der Mehrheitseigner der beiden Ketten, die Holding Ceconomy, gestern in Düsseldorf nach einer Sitzung des Aufsichtsrats mitgeteilt. Die Stellenabbaupläne seien bereits vor einer Woche bekannt geworden, nun hätte sie das Aufsichtsgremium bestätigt. Die Ketten sollten damit effizienter arbeiten. Zudem habe die Gruppe entschieden, 14 defizitäre Märkte zu schließen. Weitere könnten folgen.
Im Streit wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus beharren die USA weiter auf ihre Strafzölle auf europäische Produkte. Allerdings werde die Liste der betroffenen Waren angepasst, meldet zeit.de. Marmeladen aus Deutschland und Frankreich sollen vom 1. September an von Strafzöllen bei der Einfuhr in die USA betroffen sein. Dafür würden griechischer Käse und Kekse aus Großbritannien nach einer Überprüfung aus der Strafzoll-Liste der US-Regierung gestrichen. Insgesamt bleibe es bei Strafzöllen auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden US-Dollar, habe Lighthizer mitgeteilt. Auch die Zollsätze blieben unverändert. Die Änderungen seien maßvoll, habe es geheißen.
Die Welthandelsorganisation WTO hatte Washington Ende 2019 das Recht erteilt, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Hintergrund seien jahrelange rechtswidrige Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus.
Das britische Gesundheitsministerium hat die Zahl der Corona-Toten für England um mehr als 5000 nach unten korrigiert, meldet rnd.de. Grund dafür sei, dass Todesfälle bei positiv Getesteten bislang in England ohne zeitliche Beschränkung erfasst worden seien, habe das Ministerium in London mitgeteilt. In anderen Landesteilen wie beispielsweise Schottland gelte hingegen eine Frist von 28 Tagen zwischen einem positiven Corona-Test und dem Todeszeitpunkt, danach werde von einer anderen Todesursache ausgegangen. Das solle nun einheitlich im ganzen Land so gehandhabt werden.
Die Zahl der Todesfälle bei nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten in Großbritannien sei damit von 46 706 auf 41 329 gesunken.
Die Verzögerungen bei der Übermittlung von Coronavirus-Testergebnissen in Bayern haben deutlich dramatischere Ausmaße als bisher bekannt, meldet orf.at. 44.000 getestete Reiserückkehrer würden demnach in Bayern noch auf das Ergebnis warten, darunter auch 900 nachweislich positiv getestete. Es gebe eine „Übermittlungsproblematik“, „da gibt es nichts schönzureden“, habe Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärt. An den Autobahn-Raststationen und an Bahnhöfen seien bisher rund 60.000 Menschen aus ganz Deutschland getestet worden. Angaben, wie lange die Menschen bereits warten, habe Huml nicht machen wollen. Die Probleme hätte es nicht an Flughäfen gegeben, wo rund 25.000 Menschen getestet worden seien.
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine neue Doktorarbeit verfasst und darf sich nun offiziell Doktor der Philosophie nennen, meldet dernewsticker.de. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Guttenbergs Doktorvater, Prof. Richard A. Werner, dem der Ex-Minister im November 2018 seine neue Doktorarbeit vorgelegt habe. Laut des „Bild“-Berichts habe Guttenberg eine „Analyse vom Wesen, Umfang und Bedeutung des Korrespondenzbankwesens und seiner Anwendung in historischen Präzedenzfällen und ausgewählten Fallstudien“ geschrieben. Titel der Arbeit: „Agenten, Rechnungen und Korrespondenten im Wandel der Zeit“. Guttenberg habe seinen neuen akademischen Titel laut „Bild“ an der Fakultät für Wirtschaft, Recht und Kunst der Southampton Business School erhalten.
