News-Redaktion / 08.08.2020 / 08:58 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Kredite und Kanzlerkandidaten

Im Wirecard-Skandal sind neue dubiose Geldflüsse entdeckt worden, die USA verhängen Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin, die Verhandlungen um das US-Corona-Hilfspaket sind vorerst gescheitert, zwei Protest-Anführer in Thailand sind festgenommen worden, Italien verlängert die Maskenpflicht weiter, in Stuttgart und Dortmund wird gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert und die SPD will die erste Partei mit einem Kanzlerkandidaten sein. 

Dubiose Geldabflüsse bei Wirecard entdeckt

Der Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard nimmt eine nochmals größere Dimension an, meldet handelsblatt.com. Laut internen Unterlagen aus dem Unternehmen könnten im ersten Halbjahr hohe Millionensummen abgeflossen sein. Demnach habe sich das Unternehmen in den Monaten bis zur Insolvenz im Juni noch einmal rund 800 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten von einem Konsortium aus insgesamt 15 Banken geliehen. Das Geld solle anschließend an nahestehende Firmen geflossen sein. Zuerst hätten die Süddeutsche Zeitung (SZ) und die Financial Times (FT) darüber berichtet. Sie beriefen sich auf interne Kreise bei Wirecard und Informationen der Münchener Staatsanwaltschaft.

Mitte Juni musste der Zahlungsdienstleister bekanntlich bereits einräumen, dass die gewaltige Summe von rund 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten bei zwei Banken auf den Philippinen nicht existieren. Wenige Tage darauf meldete der Dax-Konzern Insolvenz an. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun und weitere Top-Manager sitzen seither in Untersuchungshaft, der für die Organisation des wichtigen Asien-Geschäfts zuständige einstige Vorstand Jan Marsalek ist auf der Flucht.

Sollte sich bestätigen, dass bei Wirecard vor der Pleite noch in großem Stil Kredite aufgenommen wurden, die danach in zweifelhafte Kanäle geflossen seien, dann bekäme der ohnehin schon große Betrugsfall eine weitere, dramatische Wendung.

USA verhängen Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin

Die USA haben Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wegen der Einschränkung der Selbstbestimmungsrechte der chinesischen Sonderverwaltungszone verhängt, meldet dtoday.de. Das US-Finanzministerium habe Lam und zehn weiteren ranghohen Offiziellen am Freitag vorgeworfen, die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie zu "untergraben" und die Freiheitsrechte der Bevölkerung "einzuschränken". Mögliches Vermögen von ihnen in den USA werde deswegen eingefroren, US-Finanztransaktionen mit ihnen würden untersagt.

Betroffen von den Sanktionen, die insbesondere als Reaktion auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong beschlossen worden seien, seien auch Hongkongs Polizeichef Chris Tang, Sicherheitsminister John Lee und Justizministerin Teresa Cheng betroffen. Die Strafmaßnahmen seien auch gegen den Leiter des neuen "nationalen Sicherheitsbüros" in Hongkong, Zheng Yanxiong, und den obersten chinesischen Gesandten in Hongkong, Luo Huining, verhängt worden.

Verhandlungen um US-Corona-Hilfspaket gescheitert

Die Verhandlungen zwischen Demokraten, Republikanern und der US-Regierung um ein weiteres großes Coronavirus-Konjunkturpaket sind vorerst gescheitert, meldet kleinezeitung.at. Der Senat habe sich am Freitagabend planmäßig für einen Monat in die Sommerpause verabschiedet. Präsident Donald Trump hätte dem Kongress nun damit gedroht, Teile des Pakets ohne das Parlament durchzusetzen.

Die Coronakrise mache der US-Wirtschaft zu schaffen, Hilfszahlungen für Millionen Arbeitslose seien ausgelaufen und unzähligen Mietern drohe die Zwangsräumung. Dennoch habe es keine Einigung gegeben. Die Demokraten hätten zuletzt noch einen Kompromissvorschlag in Höhe von rund zwei Billionen Dollar vorgelegt, die Republikaner würden aber nicht über das von ihnen vorgeschlagene Paket von rund einer Billion Dollar hinausgehen wollen.

Finanzminister Steven Mnuchin habe betont, dass Trump eine Einigung wolle. Trump wiederum habe am Freitagabend erklärt, er lasse nun Verfügungen ausarbeiten, mit denen er mehrere Maßnahmen auch ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen könne. Er wolle auf diesem Weg unter anderem die Verlängerung eines erhöhten Arbeitslosengeldes, ein Moratorium für Zwangsräumungen und eine Steuersenkung durchsetzen. US-Medien hätten berichtet, dass Trump bestehende Haushaltsmittel umwidmen wolle, um das Parlament zu umgehen. Der US-Kongress hatte seit Beginn der Corona-Krise bereits Konjunkturpakete in Höhe von rund drei Billionen Dollar verabschiedet - was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA entspreche.

Protest-Anführer in Thailand festgenommen

In Thailand sind wegen der seit Wochen andauernden Demonstrationen für mehr Demokratie erstmals zwei Aktivisten festgenommen worden, meldet dtoday.de. Der Menschenrechtsanwalt Anon Numpa, einer der Anführer der Proteste, sei am Freitag vor seinem Haus in Bangkok festgenommen worden. Der 35-Jährige werde beschuldigt, zu "Unruhen angestachelt und Chaos im Königreich ausgelöst" zu haben. Auch der Aktivist Panupong Jadnok sei in Gewahrsam genommen worden.

Der Verband thailändischer Menschenrechtsanwälte habe die Festnahmen bestätigt. Den beiden Männern werde demnach unter anderem Aufwiegelung während einer Kundgebung in Bangkok am 18. Juli vorgeworfen. Außerdem sollen sie durch ihre Teilnahme an der Versammlung gegen Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen haben.

In den vergangenen Wochen hätten landesweit fast täglich Demonstrationen gegen die militärnahe Regierung unter Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Cha stattgefunden.

Italien verlängert Maskenpflicht bis Anfang September

Die italienische Regierung verlängert die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und andere Maßnahmen, meldet orf.at. Bis zum 7. September werden die Italiener demnach den Mund-Nasen-Schutz in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und überall dort tragen müssen, wo eine Distanz von mindestens einem Meter nicht eingehalten werden könne, habe der Ministerrat gestern Abend beschlossen.

Größere Menschenansammlungen blieben verboten. Messen könnten aber ab dem 1. September wieder organisiert werden. Die Öffnung von Diskotheken, schon für Mitte Juli erwartet, werde weiterhin aufgeschoben. Auch Stadien blieben vorerst für Fans geschlossen.

Demonstrationen in Stuttgart und Dortmund gegen Corona-Maßnahmen

Am Wochenende wollen in Stuttgart und Dortmund hunderte Gegner der Corona-Politik auf die Straßen gehen, meldet dtoday.de. In Stuttgart soll heute um 12.00 Uhr unter dem Motto "Querdenken 711" eine Kundgebung stattfinden. In Dortmund habe die Organisation Querdenken 231 für Sonntag eine Demonstration unter dem Titel "Festival für Frieden und Freiheit - Wahrung unserer Grundrechte" angemeldet.

Verfassungsschutz: Bei Corona-Demos sind Extremisten nicht tonangebend

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Extremisten nicht als tonangebend auf den Corona-Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten an, meldet dtoday.de. "Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren", habe Präsident Thomas Haldenwang der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) gesagt. "Sie haben geglaubt, im Protest gegen die Corona-Politik würden sich die Leute hinter sie scharen. Aber das hat nicht funktioniert." Zwar würden bei den Demonstrationen auch "einige Rechtsextremisten" mitmischen, habe Haldenwang weiter gesagt. Diese hätten sich bewusst inszeniert und vor die Kameras gestellt. "So entsteht aber ein falsches Bild", habe der Verfassungsschutzchef ausgeführt.

Kataloniens Parlament verabschiedet Antrag gegen Monarchie

Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hat am Freitag einen unverbindlichen Antrag zur Abschaffung der Monarchie verabschiedet, meldet kleinezeitung.at. Der Vorschlag "Katalonien ist eine Republik und will keinen König" sei mit 69 Stimmen und 65 Gegenstimmen angenommen worden.

SPD will im Sommer über Kanzlerkandidatur entscheiden

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD für die Bundestagswahl 2021 schon in wenigen Wochen fallen wird, meldet dernewsticker.de. "Im Spätsommer werden wir über den Kanzlerkandidaten entscheiden, und dann ist die SPD als erste aller Parteien startklar", habe Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gesagt. Der kalendarische Sommer endet am 22. September. Angesprochen auf den als aussichtsreich geltenden Vizekanzler Olaf Scholz habe Klingbeil gesagt: "Zweifellos: Olaf Scholz führt das Land als Vizekanzler und Finanzminister gemeinsam mit Angela Merkel erfolgreich durch die Coronakrise. Wir sind sehr froh, ihn in unseren Reihen zu haben." Das Vorschlagsrecht aber liege bei den Parteivorsitzenden.

Immer mehr gesprengte Fahrkartenautomaten

Die Zahl gesprengter Fahrkartenautomaten der Bahn ist im ersten Halbjahr 2020 stark gestiegen, meldet dernewsticker.de. Laut eines Berichts der "Welt" (Samstagausgabe) seien bundesweit 54 Fälle registriert worden. Damit sei bereits jetzt der Wert des Gesamtjahres 2019 mit 55 Fällen fast erreicht worden. "Konkrete Erklärungsansätze zum Anstieg der Angriffe unter Verwendung von Explosivmitteln können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden", habe das Bundespolizeipräsidium auf Anfrage mitgeteilt. Auch die Zahl der aufgebrochenen Ticketautomaten sei von 330 im Jahr 2018 auf 420 Fälle in 2019 gestiegen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien es 183 gewesen.

Zahl der Lebensmittelwarnungen steigt

Ob Glassplitter in Marmelade oder Verdacht auf Salmonellen in Salami - die Zahl der Lebensmittelwarnungen hat in diesem Jahr weiter zugelegt, meldet dernewsticker.de. In den ersten sieben Monaten seien 121 Lebensmittelwarnungen und Rückrufe herausgegeben worden - 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 104 Fällen. Dies gehe aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichtet hätten. Im Gesamtjahr 2019 waren die Meldungen und Rückrufe von Lebensmitteln, die auf der Verbraucherschutzseite lebensmittelwarnung.de im Internet veröffentlicht wurden, mit 236 Fällen auf ein Rekordhoch geklettert.

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