News-Redaktion / 03.08.2020 / 08:29 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Raketen und Rücktritt

Bei einem Angriff des IS auf ein Gefängnis in Afghanistan gab es etliche Tote, zum Opferfest hatte die Regierung 300 Taliban-Kämpfer freigelassen, Israel reagiert auf einen neuerlichen Raketenangriff auf den Gazastreifen und vereitelt einen Anschlag an der syrischen Grenze, US-Präsident Trump setzt eine 45-Tage-Frist für den TikTok-Verkauf, die Berliner Bausenatorin musste zurücktreten und die Türkei bekommt trotz Rüstungsexportstopps deutsche Rüstungslieferungen.

Sieben Tote bei IS-Angriff auf Gefängnis in Afghanistan

In Afghanistan haben Angreifer nur wenige Stunden vor Ende einer dreitägigen Waffenruhe ein Gefängnis im Osten des Landes attackiert und dabei mehrere Menschen getötet, meldet tt.com. Sie hätten am Sonntag zunächst eine Autobombe gezündet und dann die zentrale Haftanstalt in der Provinz Nangarhar gestürmt, wie ein Provinzsprecher gesagt habe. Der Islamische Staat (IS) habe sich zu dem Angriff bekannt.

Nach Angaben des Innenministeriums seien dabei drei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Laut Vertretern der Provinz habe es bis zu sieben Todesopfer und 25 Verwundete gegeben. Bei dem Angriff seien zudem zahlreiche Häftlinge aus dem Gefängnis entkommen, hätten die Behörden mitgeteilt. Die Taliban hätten jede Verantwortung von sich gewiesen, da sie für das islamische Opferfest Eid al-Adha eine landesweite, dreitägige Feuerpause verkündet hatten.

Am Samstag soll der afghanische Inlandsgeheimdienst den Tod des hochrangigen IS-Anführers Asadullah Orakzai verkündet haben, der von Spezialkräften in der Provinzhauptstadt von Nangarhar, Jalalabad, getötet worden sei. Im April hatten Spezialkommandos den Anführer des IS-Ablegers in Afghanistan, Aslam Farooqi, festgenommen. Nangarhar sei einst eine Hochburg des IS in Afghanistan gewesen.

Afghanistan ließ zum Opferfest mehr als 300 Taliban frei

Die afghanische Regierung hat seit Beginn des dreitägigen islamischen Opferfestes Eid al-Adha am Freitag weitere mehr als 300 Taliban aus der Gefangenschaft entlassen, meldet kleinezeitung.at. Damit seien insgesamt 4.917 Kämpfer der militant-islamistischen Aufständischen seit ihrem Friedensabkommen mit den USA vom Februar freigekommen, habe der Nationale Sicherheitsrat am Sonntag auf Twitter mitgeteilt.

Die 317 seit Freitag entlassenen Gefangenen sollen zu den zusätzlichen 500 Taliban, die Präsident Ashraf Ghani als Geste des guten Willens freilassen wollte, gehören. Er habe dies am Freitag angekündigt, um damit die dreitägige Waffenruhe zu würdigen, die die Taliban für die Dauer des Opferfestes verkündet hätten.

Die Taliban hätten zunächst nicht auf die neuerliche Freilassung reagiert. Sie forderten stattdessen die Freilassung von 400 ganz bestimmten Kämpfern. Ghani habe am Freitag jedoch gesagt, wegen der Schwere ihrer Verbrechen hätte er „keine Befugnis“, diese konkreten Personen freizulassen. Zur Klärung dieser Frage wolle der Präsident eine sogenannte Loya Jirga, eine große Ratsversammlung, einberufen.

Gegenschlag nach Raketenangriff auf Israel

Nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe in der Nacht auf Montag erneut Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen, meldet kleinezeitung.at. „Unsere Kampfjets und Flugzeuge haben als Reaktion auf die auf Israel abgefeuert Rakete unterirdische Terroreinrichtungen der Hamas getroffen“, habe die israelische Armee auf Twitter geschrieben. Berichte über Opfer habe es zunächst nicht gegeben.

Zuvor war eine Rakete vom Gazastreifen aus in Richtung Südisrael geschossen worden. Sie sei laut israelischem Militär von der Raketenabwehr Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen worden. Die im Gazastreifen herrschende Hamas werde von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Anschlag an Grenzzaun zu Syrien vereitelt

Israel hat eigenen Angaben zufolge einen Sprengstoffanschlag am Grenzzaun zu Syrien vereitelt, meldet orf.at. Das habe das israelische Militär (IDF) in der Nacht auf heute mitgeteilt. „Wir haben gerade einen Versuch von vier Terroristen vereitelt, Sprengstoff in der Nähe des Sicherheitszaunes zwischen Israel und Syrien zu platzieren“, habe es in der Militär-Mitteilung geheißen. Die Streitkräfte und Flugzeuge hätten diese Gruppe beschossen, ein Treffer sei identifiziert worden.

Laut Bericht der „Jerusalem Post“ seien die „vier Terroristen“ von einer Spezialeinheit entdeckt worden, als sie Sprengladungen entlang des Zauns anbrachten. „Die Terroristen wurden von einem Flugzeug der IDF und lokalen Bodeneinheiten eliminiert.“ Die eigenen Streitkräfte hätten keine Verluste erlitten.

Ende Juli hatte die israelische Armee eine Verstärkung ihrer Truppen im Norden des Landes angekündigt. Bereits davor habe Israel einen Versuch der mit dem Iran verbündeten Terrororganisation Hisbollah vereitelt, vom Libanon aus nach Israel einzudringen.

Trump setzt 45-Tage-Frist für TikTok-Verkauf

US-Präsident Donald Trump räumt Insidern zufolge dem chinesischen Internetgiganten ByteDance eine 45-tägige Frist ein, um einen Verkauf des US-Geschäfts der Kurzvideo-Plattform TikTok an Microsoft auszuhandeln, meldet kleinezeitung.at. Der US-Softwarekonzern habe zuvor offiziell sein Interesse bekundet und Verhandlungen bestätigt. Die Gespräche sollten bis zum 15. September abgeschlossen werden, habe Microsoft erklärt. Das Unternehmen habe die Erklärung nach einem Gespräch zwischen Microsoft-Chef Satya Nadella und Trump abgegeben. Ein Deal solle sicherstellen, dass alle privaten Daten der amerikanischen Benutzer von TikTok in die USA übertragen würden und dort verblieben. „Microsoft ist sich der Bedenken des Präsidenten voll und ganz bewusst. Wir wollen TikTok erwerben, sofern eine vollständige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird und der Deal den Vereinigten Staaten – einschließlich des US-Finanzministeriums – angemessene wirtschaftliche Vorteile bietet“, habe es in einer Erklärung von Microsoft geheißen.

Microsoft wolle der Mitteilung nach nicht nur das US-Geschäft von Tiktok übernehmen, sondern auch das in Kanada, Australien und Neuseeland. Dabei wäre der Konzern auch offen gegenüber anderen Investoren, die sich als Minderheitspartner beteiligen könnten. Das Unternehmen habe hinzugefügt, dass keine Gewissheit bestehe, dass eine Einigung erzielt werden könne.

Berliner Bausenatorin Lompscher muss zurücktreten

Sie gilt als Erfinderin des umstrittenen Berliner Mietendeckels: Am Sonntagabend musste die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher zurücktreten, meldet welt.de. Die Linken-Politikerin habe Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten nicht korrekt an die Landeskasse abgeführt. Dies sei ihr „im Zusammenhang mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn dieser Woche bekannt und bewusst geworden“, habe es geheißen. „Ich habe sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen“, habe sie nun erklärt.

Zudem habe eine Überprüfung ihrer Steuererklärung ergeben, dass sie versäumt habe, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen. Daraufhin hätte sie „unverzüglich“ eine Korrektur der Steuerbescheide beim zuständigen Finanzamt beantragen lassen.

„Für die Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür“, habe die 58-Jährige geschrieben: „Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe.“

Berichten zufolge habe die Linken-Politikerin durch die Tätigkeit in Aufsichtsgremien landeseigener Unternehmen jährlich 8100 Euro bezogen. Inzwischen solle sie 7000 Euro in die Landeskasse gezahlt haben.

Türkei erhält trotz Exportstopp deutsche Rüstungslieferungen

Als türkische Truppen in Syrien einmarschieren, verhängt die Bundesregierung einen teilweisen Rüstungsexportstopp. Trotzdem hat die Bundesregierung  auch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien Rüstungslieferungen in zweistelliger Millionenhöhe genehmigt, meldet n-tv.de. In den neuneinhalb Monaten seit dem Start der Offensive am 9. Oktober 2019 bis zum 22. Juli 2020 habe sie grünes Licht für Lieferungen im Wert von 25,9 Millionen Euro gegeben. Darunter seien aber keine Kriegswaffen gewesen. Das gehe aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.

Rüstungsexporte in die Türkei seien aber nicht nur wegen der Syrien-Offensive, sondern auch wegen der türkischen Beteiligung am Libyen-Konflikt umstritten. Die Türkei zähle nach Angaben der Vereinten Nationen zu den Ländern, die sich weiterhin nicht an das Waffenembargo für das Bürgerkriegsland hielten – obwohl sie sich beim Berliner Libyen-Gipfel im Januar dazu verpflichtet haben. Sorgen gebe es zudem wegen der Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland wegen türkischer Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer.

Urteil über Gültigkeit der Präsidentenwahl in Polen

In Polen wird heute ein Urteil des Obersten Gerichts über die Gültigkeit der Präsidentschaftswahl Mitte Juli erwartet, meldet kleinezeitung.at. Nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Rafal Trzaskowski gegen den nationalkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda hatte die oppositionelle Bürgerplattform (PO) Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingereicht. Zur Begründung habe sie die Unterstützung des „gesamten Staatsapparats“ für Duda angeführt. Der Amtsinhaber hatte sich in der zweiten Wahlrunde mit gut zwei Prozentpunkten Vorsprung gegen Trzaskowski durchgesetzt.

Die PO beklage unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und werfe dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender TVP Befangenheit zugunsten des der Regierungspartei PiS nahestehenden Duda vor. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten eine voreingenommene Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kritisiert.

Großbritannien setzt auf Corona-Schnelltests

Zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus setzt Großbritannien auf zwei neue Arten von Schnelltests, meldet orf.at. Gesundheitsminister Matt Hancock habe laut einer Mitteilung seines Ministeriums heute Früh gesagt: „Millionen neuer Coronavirus-Schnelltests werden an Ort und Stelle in weniger als 90 Minuten Ergebnisse liefern und uns helfen, Übertragungsketten schnell zu unterbrechen.“

Ab der kommenden Woche würden Krankenhäusern, Pflegeheimen und Laboren rund 5,8 Millionen DNA- und 450.000 Abstrichtests zur Verfügung gestellt, habe es weiter geheißen. Beide Tests könnten SARS-CoV-2 und andere vor allem im Winter wütende Viren wie Grippeviren nachweisen. Dadurch werde die Testkapazität enorm erhöht. Für die Durchführung der Tests wäre kein geschultes medizinisches Fachpersonal erforderlich. Damit könnten sie auch in eher nicht klinischen Umgebungen durchgeführt werden.

Parteienvertreter wollen Demonstrationen gegen Corona-Regeln erschweren

Nach der großen Demonstration gegen mit dem Corona-Virus begründeten Grundrechtseinschränkungen in Berlin haben etliche Parteienvertreter eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit entfacht, meldet faz.net.

Parteiübergreifend sei der Ruf nach einem harten Durchgreifen laut geworden. CDU-Innenexperte Armin Schuster habe Demonstrationen dieser Art generell in Frage gestellt. Aus seiner Sicht wäre es verhältnismäßig, solche Versammlungen «nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen», habe er der «Rheinischen Post» gesagt. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) habe unterstrichen, Demonstrationen dürften nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden. «Aber wenn die Demonstranten selbst zum Hochrisiko werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen», habe er der «Welt» erklärt. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer habe die Teilnehmer der Demonstration ebenfalls kritisiert. Im Bild-Talk «Die richtigen Fragen» habe der Staatssekretär im Bundesinnenministerium gesagt: «Die 20.000 Demonstranten sind naiv, wenn sie nicht sehen, was sich außerhalb Deutschlands abspielt.» Er könne «überhaupt kein Verständnis dafür aufbringen wie ein Großteil der Demonstranten vorgegangen ist». Die Demonstrationsfreiheit sei «ein besonders wichtiges Rechtsgut», habe Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der «Süddeutschen Zeitung» gesagt. Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. «Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen.» SPD-Chefin Saskia Esken erklärte: «Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können».

Bei Antirassismus-Demonstrationen in den letzten Wochen, bei denen die Corona-Regeln ebenso wenig eingehalten wurden, bzw. eingehalten werden konnten, waren solche Bedenken aus den Parteien kaum zu hören.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki habe hingegen immerhin Verständnis für die Demonstranten gezeigt. Der stellvertretende FDP-Chef habe im Bild-Talk «Die richtigen Fragen» gesagt: «Wenn Menschen das Gefühl haben, sie müssen Maßnahmen nachvollziehen, die sie selbst in ihrem eigenen Wirkungsfeld nicht für vernünftig halten, dann sagen Menschen: Das mache ich nicht mehr, ich wehre mich dagegen.» Er sei sich sicher, dass unter Demonstranten eine Menge Leute dabei waren, „die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese Maßnahmen umgesetzt werden“.

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