News-Redaktion / 28.07.2020 / 08:40 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Fregatte und Fristverlängerung

Sudans Regierung entsendet Truppen nach Darfur, Sizilien erlebt eine neue Welle an Bootsmigranten, für Reiserückkehrer in Deutschland kommt eine Corona-Testpflicht, in Belgien wird der Corona-Ausnahmezustand weiter verschärft, in Bulgarien gehen die Proteste weiter, Deutschland schickt eine Fregatte in den Libyen-Embargoeinsatz, Ägypten verfolgt Bloggerinnen und Uncle Ben's ruft Reis zurück.

Sudan entsendet Truppen nach Darfur

Angesichts wieder aufflammender Gewalt verstärkt die sudanesische Regierung ihre Truppen in Darfur, meldet dw.com. Dort waren, wie gemeldet, in den vergangenen Tagen bei Angriffen auf mehrere Dörfer mindestens 80 Menschen getötet worden.

Die zusätzlichen Streitkräfte sollten die Bevölkerung während der bevorstehenden Erntesaison schützen, habe Ministerpräsident Abdalla Hamduk den Schritt begründet. Nach Angaben der Vereinten Nationen hatten rund 500 bewaffnete Männer in der vergangenen Woche das Dorf Masteri im Westen des zentralafrikanischen Landes an der Grenze zum Tschad und das Dorf Aboudos angegriffen. Wer für die Überfälle verantwortlich sei, gelte bislang als unklar.

Die neue Gewalt in der Krisenregion sei auch deshalb beunruhigend, weil der UN-Sicherheitsrat Anfang Juni entschieden hatte, die Friedensmission UNAMID ab dem nächsten Jahr aus Darfur abzuziehen. Um wie viele Soldaten der Einsatz des sudanesischen Militärs aktuell verstärkt werden soll, sei noch nicht bekannt.

Sizilien erlebt neue Welle von Bootsmigranten

In Italien steigen die Zahlen von Bootsmigranten wieder rasant, meldet n-tv.de. Nach einer Massenflucht von gut 500 Migranten auf Sizilien aus der zweiwöchigen Corona-Quarantäne sei die Stimmung angespannt.

An den Küsten Süditaliens kämen nahezu täglich wieder Hunderte von Migranten in kleinen Booten an. Auf Sizilien seien die Lager nach Angaben örtlicher Behörden überbelegt. Von Lampedusa seien Menschen nach Protesten in andere Orte verlegt worden, doch der Zustrom dauere an. Im Juli seien bisher 5280 Migranten in Italien angelandet.

In den Unterkünften, in denen die Menschen teils eine zweiwöchige Corona-Quarantäne verbringen sollen, sei es zu Zwischenfällen gekommen. In einer Unterkunft des Zivilschutzes am Hafen der Stadt Porto Empedocle auf Sizilien habe es eine Massenflucht von rund 520 Menschen gegeben, wie die Nachrichtenagentur Ansa geschrieben habe. Auf Lampedusa seien nach Berichten in einer Nacht mehr als 100 Menschen angekommen, darunter viele Tunesier.

Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer kommt

Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten wird in Deutschland ein Coronatest zur Pflicht, meldet dw.com. Eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn solle nächste Woche in Kraft treten. Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein.

Spahn habe die Pläne seinen Amtskollegen aus den Bundesländern in einer Schaltkonferenz mitgeteilt. Grundlage der Testpflicht sei demnach eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Sie beziehe sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für Corona festgestellt hatte. Damit könne das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Die entsprechende Verordnung solle voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten.

Bereits seit dem Wochenende seien freiwillige Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten auf mehreren deutschen Flughäfen möglich. Wer keinen negativen Test-Befund habe, müsse sich wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. 

Corona-Ausnahmezustand in Belgien wieder verschärft

In Belgien sind die Beschränkungen des öffentlichen Lebens nochmals verschärft worden, meldet kleinezeitung.at. Ab Mittwoch dürften die Menschen im Land privat nur noch maximal fünf Personen auf einmal treffen, mit denen sie nicht zusammen wohnen, wie Ministerpräsidentin Sophie Wilmès am Montag angekündigt habe. In Antwerpen sei zudem eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden. Wilmès habe sich "sehr besorgt" über den jüngsten Anstieg der Infektionsraten gezeigt. Die neuen Regeln sollten nach ihren Angaben für zunächst vier Wochen gelten und würden darauf abzielen, landesweite Ausgangssperren möglichst zu verhindern.

Durch die neuen Maßnahmen würden die Möglichkeiten zu privaten Treffen deutlich eingeschränkt: Bisher seien solche Begegnungen mit bis zu 15 Menschen erlaubt gewesen. Für öffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gelte eine Besuchergrenze von 100 Menschen statt wie zuvor 200. Bei Veranstaltungen unter freiem Himmel seien maximal 200 Menschen erlaubt, zuvor waren es 400 gewesen. Die Menschen in Belgien müssten zudem ihre Einkäufe allein erledigen und die Zeit für Einkäufe auf eine halbe Stunde beschränken.

Ärzte und Kliniken meldeten für 410.000 Beschäftigte Kurzarbeit an

Weil Kliniken sich zeitweise nur um Corona-Kranke kümmern sollten, die es in übermäßigen Größenordnungen aber nicht gab und Patienten nicht unbedingt notwendige Arztbesuche verschoben, ist Kurzarbeit nun ausgerechnet im Gesundheitswesen verbreitet, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet habe. Demnach hätten in den Monaten März bis Mai bundesweit rund 1.200 Krankenhäuser und 48.300 Arzt- oder Zahnarztpraxen Kurzarbeit für insgesamt rund 410.000 Beschäftigte angemeldet.

Steuerberater fordern Aufschub für Einkommensteuererklärungen

Die Steuerberater schlagen wegen Überlastung Alarm und fordern einen Aufschub für normale Einkommensteuererklärungen, meldet dernewsticker.de. Mit Überbrückungshilfen und der Mehrwertsteuersenkung hätten die Büros so viel zu tun, dass sie bei den normalen Steuererklärungen für 2019 erheblich im Rückstand seien, habe Hartmut Schwab, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) gesagt. Er hätte deshalb mit dem Bundesfinanzministerium Kontakt aufgenommen. "Wir brauchen jetzt eine Verlängerung für alle Steuererklärungen aus dem Jahr 2019", habe er verlangt.

Der Rückstand werde auch dadurch verschärft, dass die Unternehmer unter den Mandanten in der Corona-Krise mit vielen anderen Dingen beschäftigt seien und die Unterlagen ihren Steuerberatern nicht rechtzeitig lieferten. "Viele sagen ja, Steuerberater wären die Profiteure der Krise. Tatsächlich sind wir am Limit", so Schwab weiter. Fast jeder Mandant brauche Beratung dafür, wie er die Umsatzsteuersenkung umsetze oder beantrage. "Maximalhonorare kann man dafür ja nicht nehmen", habe der Steuerberater gesagt. "Ich will das ja auch gar nicht, weil es meist langjährige Mandanten sind. Wir machen da wirklich keinen großen Reibach." Vor allem die Kredithilfe-Anträge bei der KfW seien sehr aufwändig.

Weiter Proteste in Bulgarien trotz neuen Hilfspakets

Bulgariens Regierung hat vor dem Hintergrund von Rücktrittsforderungen ein weiteres Corona-Hilfspaket beschlossen, meldet orf.at. Die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen sollen den Staat 1,1 Mrd. Lewa (rund 590 Mio. Euro) kosten, wie die Regierung in Sofia gestern mitgeteilt habe. Die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow seien trotz des neuen Hilfspakets den 19. Abend in Folge weitergegangen. In Sofia und anderen großen Städten forderten die Demonstranten im ärmsten EU-Land seit fast drei Wochen Neuwahlen.

Deutschland schickt Fregatte für Libyen-Embargoeinsatz

Deutschland wird in der kommenden Woche eine Fregatte für den EU-Marineeinsatz zur Überwachung des UNO-Waffenembargos über Libyen ins Mittelmeer entsenden, meldet kleinezeitung.at. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden an Bord der "Hamburg" etwa 250 Soldaten sein, die Mitte August im Einsatzgebiet eintreffen sollen.

Israel warnt Hisbollah und Libanon

Israel hat dem Libanon und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah im Fall neuer Angriffe auf sein Gebiet mit einer sehr harten Reaktion gedroht, meldet orf.at. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benni Ganz hätten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gesagt, dass ein Hisbollah-Kommando gestern zeitweilig die Grenze nach Israel überquert habe. Man sehe das als schwerwiegenden Vorfall an. Die Hisbollah habe die Berichte von einem fehlgeschlagenen Angriff derweil dementiert.

„Hisbollah und der Libanon tragen die Verantwortung für jeden Anschlag“, habe Netanjahu gesagt. Die Hisbollah spiele mit dem Feuer. Israels Militär habe nach eigenen Angaben in der Region der Schebaa-Farmen im Norden des Golan eine Gruppe von Hisbollah-Kämpfern daran gehindert, nach Israel vorzudringen. Ganz habe gesagt: „Jeder Angriff auf Israel wird zu einer starken, scharfen und schmerzhaften Reaktion führen.“

Die Hisbollah verfüge im Libanon unter anderem über einen politischen Flügel, der an der dortigen Regierung beteiligt ist. In der betroffenen Region waren 2006 zwei israelische Soldaten entführt worden, was damals den zweiten Libanon-Krieg auslöste.

Haftstrafen für ägyptische Bloggerinnen

Die ägyptische Regierung geht mit großer Härte gegen Internet-Aktivisten vor, meldet dw.com. Weil sie angeblich gegen die "öffentliche Moral" verstoßen haben sollen, müssten fünf Influencerinnen jetzt ins Gefängnis. Die bekannten Bloggerinnen Hanin Hossam und Mauada al-Adham sowie drei weitere Internet-Prominente seien von einem Gericht in Kairo zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Darüber hinaus wäre den fünf Frauen eine Geldstrafe von jeweils 300.000 ägyptischen Pfund (knapp 16.000 Euro) auferlegt worden. Das Urteil könne angefochten werden.

Den Angaben zufolge sei es in der Anklage um Videos gegangen, die die Frauen im Online-Dienst Tiktok verbreitet hätten. Hossam, die im April festgenommen worden war, habe bei Tiktok 1,3 Millionen Fans. Im Mai sei ihre erfolgreiche Kollegin Adham festgenommen worden. Zuvor hätte sie bei Tiktok und Instagram, wo sie mehr als zwei Millionen Follower habe, Satire-Videos veröffentlicht.

Ein 2018 eingeführtes Gesetz erlaube die Zensur von Webseiten, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet würden. Gleichzeitig dürfe jeder, der mehr als 5000 Fans in den Online-Diensten habe, überwacht werden.

Indisches Gericht lädt Alibaba-Gründer Jack Ma vor

Alibaba und der Gründer des Unternehmens, Jack Ma, wurden von einem indischen Gericht vorgeladen, meldet nau.ch. Der Fall handele von einem ehemaligen Mitarbeiter, welcher überzeugt sei, zu Unrecht entlassen worden sein. Er habe Einspruch gegen die aus seiner Sicht zensierten und verfälschten Nachrichten auf Apps der Firma erhoben. Danach sei er gefeuert worden, wie Reuters weiter berichte. Er verlange nun 268000 US-Dollar als Entschädigung.

Der ehemalige Angestellte, Pushpandra Singh Parmar, habe bei Alibabas Telekommunikationskonzern UC Web gearbeitet. Sing Parmar habe gesagt, Alibaba hätte Mitteilungen, welche als ungünstig für China angesehen wurden, zensiert. Zudem sollen Alibaba Apps Falschmeldungen veröffentlicht haben, um in Indien „sozialen und politischen Aufruhr zu verursachen.“ Zuvor hatte die indische Regierung die Apps von Alibaba und 57 weitere chinesische Apps in ihrem Land verboten. Dies sei geschehen, nachdem es an der Grenze zu einer Auseinandersetzung der Streitkräfte beider Länder gekommen war.

Der zuständige Richter habe nun von Jack Ma und Alibaba verlangt, selbst oder durch ihre Anwälte vertreten, vor Gericht zu erscheinen. Der Termin sei auf den 29. Juli festgelegt worden.

Uncle Ben's ruft bundesweit Reis zurück

Vor einigen Wochen kam der Beschluss, dass die Marke ihr Logo ändert, weil es angeblich rassistische Vorurteile fördern könnte und nun noch das: Weil möglicherweise Glas im Produkt sein kann, ruft der Hersteller mehrere Chargen von "Uncle Ben's"-Reis zurück, meldet focus.de. Betroffen sei die Marke "Uncle Ben's Express Natur-Reis Basmati" in der 220-Gramm-Packung.

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