News-Redaktion / 24.07.2020 / 08:27 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Vorsitz und Verfassung

China ordnet die Schließung eines US-Konsulats an, die USA und Großbritannien werfen Russland Waffentests im Weltraum vor, die Taliban sind zu Friedensgesprächen im August bereit, die Verhandlungen über ein Nach-Brexit-Handelsabkommen sind festgefahren, in Bulgarien demonstriert auch der Präsident gegen die Regierung und in Deutschland wurden bereits mehr als 100 Milliarden Euro an Corona-Hilfen abgerufen.

China ordnet Schließung von US-Konsulat an

Die chinesische Regierung hat heute die Schließung des US-Konsulats in Chengdu angeordnet, meldet orf.at. Dies sei eine „legitime und notwendige Reaktion auf unverschämte Maßnahmen der Vereinigten Staaten“, habe das Außenministerium in Peking erklärt. Die US-Regierung hatte zuvor am Mittwoch die Schließung des chinesischen Konsulats im texanischen Houston angewiesen. In einer Rede habe US-Außenminister Mike Pompeo die chinesische Vertretung in der texanischen Großstadt gestern als ein „Zentrum der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“ bezeichnet.

Zugleich habe Pompeo China „Tyrannei“ vorgeworfen und die „Staaten der freien Welt“ aufgerufen, sich der Bedrohung durch Peking entgegenzustellen. „Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern“, habe Pompeo in der Richard-Nixon-Bibliothek im kalifornischen Yorba Linda erklärt.

Testet Russland Waffen im Weltraum?

Die USA und Großbritannien haben Russland vorgeworfen, eine Waffe im Weltraum getestet zu haben, meldet kleinezeitung.at. Die Weltraum-Abteilung der US-Armee habe am Donnerstag erklärt, sie hätte „Beweise“ dafür, dass Moskau eine Anti-Satelliten-Waffe im All getestet habe. Der Vorfall verdeutliche die „reale“ Bedrohung für die Weltraumsysteme der USA und ihrer Verbündeten, habe es auf der Website des US Space Command geheißen.

Auch das britische Verteidigungsministerium habe Kritik geübt. „Aktionen wie diese bedrohen die friedliche Nutzung des Weltraums und riskieren, Trümmer zu verursachen, die eine Bedrohung für Satelliten und Weltraumsysteme darstellen, auf die die Welt angewiesen ist“, so das Ministerium in London. Moskau solle weitere Tests unterlassen.

Der US-Chefunterhändler für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, habe den Waffentest als „inakzeptabel“ bezeichnet. Es handle sich um eine „schwerwiegende Angelegenheit“, die bei den Abrüstungsverhandlungen mit Moskau in Wien kommende Woche angesprochen werden müsse.

Taliban zu Friedensgesprächen im August bereit

Die radikalislamischen Taliban sind nach eigenen Angaben zur Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung im kommenden Monat bereit, falls der laufende Gefangenenaustausch bis dahin abgeschlossen ist, meldet dtoday.de. Die Gespräche könnten direkt nach dem Eid-Fest beginnen, sofern der Austausch bis dahin vollendet sei, habe Taliban-Sprecher Suahil Schahin am Donnerstag erklärt.

Barnier hält Brexit-Handelsabkommen für „unwahrscheinlich“

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält eine Einigung mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit derzeit für „unwahrscheinlich“, meldet dtoday.de. Die britische Regierung weigere sich, Klauseln für fairen Wettbewerb und ein ausgewogenes Fischereiabkommen zu akzeptieren, habe er nach der jüngsten Verhandlungsrunde in London am Donnerstag gesagt. Auch der britische Chefunterhändler David Frost hätte eine Einigung noch im Juli ausgeschlossen. Er habe der EU vorgeworfen, die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit Großbritanniens in zentralen Punkten nicht anzuerkennen. Die Kluft zwischen beiden Seiten sei in dieser Hinsicht „beträchtlich“.

Bei einem Scheitern der Verhandlungen würden von der Welthandelsorganisation festgelegte Mindeststandards in Kraft treten. Damit drohen hohe Zölle und erhebliche Handelshemmnisse. Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, soll den EU-Staaten bereits geraten haben, sich auf diesen Fall vorzubereiten.

Neue Proteste gegen die Regierung in Sofia

In Bulgarien sind die Antiregierungsproteste am Donnerstagabend fortgesetzt worden, obwohl Ministerpräsident Boiko Borissow eine Umbildung seines Koalitionskabinetts angekündigt hatte, meldet kleinezeitung.at. Staatschef Rumen Radew habe sich am 15. Protesttag in Folge vorübergehend den Demonstranten in Sofia angeschlossen.

„Der Rücktritt der gesamten Regierung und des Generalstaatsanwalts sind der erste zwingende Schritt zu fairen Wahlen“, habe Radew gesagt. Ein neues Parlament sei notwendig, weil die Regierung „taub für die Forderungen der Menschen“ sei. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021. Proteste habe es auch in anderen Städten wie Warna, Plowdiw und Jambol gegeben.

Mehr als 100 Milliarden Euro Corona-Hilfen abgerufen

Die im Rahmen der staatlichen Corona-Hilfsprogramme von Unternehmen und Selbstständigen in Anspruch genommenen Hilfen haben den Betrag von 100 Milliarden Euro überschritten, meldet dernewsticker.de. Das ergebe sich aus einer gemeinsamen internen Übersicht des Bundesfinanz- und des Wirtschaftsministeriums, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Danach seien über die Förderbank KfW Kredite in Höhe von 38,2 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Von den Hilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige seien 14,2 Milliarden Euro abgerufen worden. Dazu kämen Entlastungen bei den Steuern zum Beispiel durch Stundungen oder herabgesetzte Vorauszahlungen, die sich auf einen Betrag von rund 53 Milliarden Euro summieren würden. Damit ergebe sich ein Gesamtbetrag von rund 105 Milliarden Euro.

CDU-Politiker werben für Spahn als Vorsitzenden

Unionspolitiker aus Baden-Württemberg werben dafür, dass Gesundheitsminister Jens Spahn neuer CDU-Bundesparteichef wird, meldet t-online.de. Die bisherigen drei Bewerber, also NRW-Regierungschef Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen, sollten demnach zugunsten Spahns verzichten.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich habe der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt: „Laschet, Merz und Röttgen sollten über den Sommer in sich gehen und überlegen, ob sie der Partei wirklich noch den notwendigen Impuls geben können oder nicht doch lieber den Weg frei machen für einen echten Generationswechsel.“ Er habe hinzugefügt: „Wir dürfen nicht die Augen vor der Stimmung im Land verschließen, die ganz klar zugunsten von Spahn und Söder geht, weil sie in der Corona-Krise ihre Feuertaufe bestanden haben.“

Für Spahn mache sich auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster stark. Er habe eine einvernehmliche Lösung zwischen den bisherigen Kandidaten und Spahn gefordert: „Die Idee, dass sich vier Profis der CDU auf einen Personalvorschlag einigen, ist für mich bestechend“, habe der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag gesagt. Ähnlich habe sich auch der Freiburger Abgeordnete Matern von Marschall geäußert.

US-Republikaner sagen Nominierungsparteitag in Florida ab

Der Nominierungsparteitag für US-Präsident Donald Trump soll nur noch in einem kleineren Rahmen im US-Staat North Carolina stattfinden, meldet kleinezeitung.at. Die Veranstaltungen in Florida seien abgesagt, habe Trump am Donnerstag mitgeteilt. Jetzt sei nicht die Zeit dafür. Er werde seine Nominierungsrede in einer „anderen Form“ halten. Genauere Angaben habe er noch nicht gemacht.

Ursprünglich hatte die gesamte Wahlparty in North Carolina stattfinden sollen. Der Gouverneur habe es jedoch abgelehnt, die Corona-Auflagen abzuschwächen. Die Republikaner hätten daraufhin den größten Teil der vom 24. bis zum 27. August geplanten Veranstaltung nach Jacksonville verlegt. Florida gelte jetzt jedoch als einer der Bundesstaaten, die am stärksten von Covid-19.Infektionen betroffen seien.

Verfassungsrechtler für Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis plädiert aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Coronakrise dafür, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, meldet dernewsticker.de. „Das Infektionsschutzgesetz entspricht nicht vollständig den Anforderungen des Grundgesetzes, es ist nicht präzise und bestimmt genug“, habe er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) gesagt. „Man hat großzügig Eingriffe zugelassen, die im Gesetz genauer geregelt werden müssten.“ Diese Präzisierung müsse nachgeholt werden.

Das Infektionsschutzschutzgesetz ist die rechtliche Grundlage für die im Zeichen des Corona-Virus verhängten Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens. Für offen halte Battis, der früher an der Berliner Humboldt-Universität lehrte, die Frage, „ob staatliche Zuschüsse oder Kredite für Gewerbetreibende, denen die Bude zugemacht wurde, ohne dass sie Infektionsherd waren, in jedem Fall ausreichend sind“ oder ob es da nicht festgelegte Entschädigungen geben müsse. Das gelte es noch zu klären.

Für CDU-Innenpolitiker gibt es zu viel Asylzuwanderung

Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Union im Bundestag kommen nach wie vor zu viele Migranten nach Deutschland, meldet faz.net. «Auch wenn sich die Zahlen weiter reduziert haben: Die Asylzuwanderung ist immer noch zu hoch», habe Mathias Middelberg (CDU) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gesagt.

Selbst in Corona-Zeiten würden noch zwischen 120 und 160 Asylerstanträge pro Tag verzeichnet, und seit 2015 seien fast zwei Millionen Asylbewerber gekommen. «Laut UN-Flüchtlingshilfswerk ist Deutschland nach der Türkei, Kolumbien, Pakistan und Uganda das Land mit den fünftmeisten Flüchtlingen weltweit.», wird Middelberg weiter zitiert. Er habe zudem gewarnt, dass die Bedingungen für eine Integration hierzulande angesichts der Corona-Krise jetzt schwieriger würden. «Die Lage am Arbeitsmarkt ist bereits angespannt, und sie wird sich weiter spürbar verschärfen. Dabei sind noch immer 700.000 Personen aus den Asyl-Hauptherkunftsländern in Deutschland ohne Arbeit. Drei von vier Syrern hier sind noch auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.»

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 23.07.2024 / 14:15 / 0

Apolda: Innenminister verspricht endlich Abschiebung

Nach einem eindringlichen Bittbrief wegen eines dauerkriminellen ausreisepflichtigen Marokkaners will nun Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) endlich aktiv werden. Maier erklärte dem MDR, dass die…/ mehr

News-Redaktion / 23.07.2024 / 12:30 / 0

Schuldenerlass für die Ukraine

Die Ukraine hat sich mit Gläubigern auf eine Umschuldung geeinigt, wodurch ein Zahlungsausfall vermieden wurde, teilte die Regierung mit. Finanzminister Serhij Martschenko erklärte, dass der…/ mehr

News-Redaktion / 23.07.2024 / 11:30 / 0

Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen

Für die Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von insgesamt 531.008,86 Euro angefallen. Das geht aus der Antwort…/ mehr

News-Redaktion / 23.07.2024 / 11:00 / 0

Ungeschwärzte Corona-Protokolle veröffentlicht

Die ungeschwärzten Corona-Protokolle des Robert-Koch-Institutes (RKI) wurden durchgestochen und enthalten brisante Details zu wichtigen Akteuren wie Christian Drosten und Jens Spahn. Die Journalistin Aya Velázquez…/ mehr

News-Redaktion / 23.07.2024 / 10:15 / 0

Messerangriff am Berliner Ostbahnhof

Die Polizei konnte den Angreifer durch einen Beinschuss außer Gefecht setzen. Zeugen berichteten, dass es vorher einen Streit zwischen dem Angreifer und einem ODEG-Mitarbeiter gab.…/ mehr

News-Redaktion / 23.07.2024 / 08:30 / 0

Harris hat genug Delegiertenstimmen für Nominierung zusammen

Offenbar überschritt Kamala Harris die Schwelle der nötigen Unterstützer am Montagabend. Dies berichteten verschiedene US-Medien. Damit steht einer Nominierung der aktuellen Vizepräsidentin wohl nichts mehr…/ mehr

News-Redaktion / 23.07.2024 / 08:00 / 0

Mildernde Umstände für Mord wegen Corona-Panik

Während des ersten Lockdowns in Italien wurde eine junge Medizinstudentin von ihrem Freund ermordet. Der Fall wird nun neu aufgerollt. Die Tat ereignete sich im…/ mehr

News-Redaktion / 23.07.2024 / 07:30 / 0

Kein Asyl für syrischen Schlepper

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass ein Syrer weder Anspruch auf Flüchtlingsstatus noch auf subsidiären Schutz hat. Der Mann, der aus der Provinz…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com