Der EU-Gipfel einigt sich auf den teuersten Kompromiss seit es EU-Gipfel gibt, die deutschen Steuereinnahmen sind um 19 Prozent gesunken, Ägypten macht den Weg für einen Militäreinsatz in Libyen frei, in Bagdad wurde eine Deutsche entführt, Polens Außenminister tritt zurück, Tschechien baut ein Atomkraftwerk aus, im Sudan beginnt ein weiterer Prozess gegen den Ex-Machthaber al-Baschir und ein US-Gericht mildert Strafe für Bayer wegen Glyphosat.
Die EU-Staaten haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt, meldet stern.de. Der Kompromiss sei nach mehr als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen worden, wie Ratschef Charles Michel auf Twitter mitgeteilt habe. Zusammen umfasse das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Corona-Politik.
Mit dem Finanzpaket wolle die Europäische Union mit kreditfinanzierten Riesensummen den historischen Wirtschaftseinbruch überspielen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig solle in den Umbau in eine digitalere und „klimafreundlichere“ Wirtschaft investiert werden. Dafür würden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt. Letztlich haften für diese „gemeinsamen“ Schulden aber vor allem die Zahlerländer in der EU, während die Empfängerländer davon profitieren.
Die sogenannten sparsamen Staaten hätten dennoch akzeptiert, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug hätten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien eingewilligt, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von ursprünglich geplanten 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden zu begrenzen. Dazu kämen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben würden.
Zudem sei eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit gefunden worden, die alle 27 Staaten angenommen hätten. Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Die Interpretation der vereinbarten Klausel sei unterschiedlich. Während EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichnet hätten, habe die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung zitiert, dass die Koppelung gestrichen worden sei. Ungarische Medien hätten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban gefeiert.
Wegen der Corona-Maßnahmen sind die Steuereinnahmen des Staates (ohne Gemeindesteuern) im Juni um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen, meldet welt.de. Das gehe aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor.
«Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise sowie die aufgrund dieser Krise umgesetzten steuerlichen Maßnahmen belasteten weiterhin das Steueraufkommen signifikant», habe es darin geheißen. Unter anderem würden herabgesetzte Vorauszahlungen sowie gewährte Stundungen zu den Maßnahmen gehören.
Die Gemeinschaftssteuern, die Bund, Ländern und Kommunen gemeinschaftlich zustünden, gingen laut dem Monatsbericht um 20,6 Prozent zurück. Zu den Gemeinschaftssteuern gehöre zum Beispiel die Lohnsteuer. Die Bundessteuern seien um 13,9 Prozent gesunken. Besonders stark sei der Einbruch bei der Energiesteuer (25,8 Prozent). Einen Zuwachs habe es dagegen bei der Tabaksteuer (22,3 Prozent) gegeben. Bei den Ländersteuern habe es Mehr-Einnahmen bei der Erbschaftssteuer gegeben.
Das ägyptische Parlament hat am Montag einen Militäreinsatz im benachbarten Bürgerkriegsland Libyen gebilligt, meldet faz.net. Damit bestehe die Gefahr einer direkten Konfrontation türkischer und ägyptischer Streitkräfte. In einer geschlossenen Sitzung habe das Abgeordnetenhaus für „Kampfeinsätze außerhalb Ägyptens, um die nationale Sicherheit in westlicher Richtung gegen kriminelle und bewaffnete Milizen sowie ausländische terroristische Elemente“ zu verteidigen, gestimmt. Das Parlament habe das Mandat einstimmig erteilt, wie Staatsmedien berichtet hätten. Es sei eine direkte Reaktion auf das militärische Vorgehen der Türkei in Libyen, die die Regierung in Tripolis unterstützt. Ägypten dagegen unterstütze in dem Bürgerkrieg General Chalifa Haftar, der im Osten Libyens herrscht.
In Bagdad ist offenbar eine Deutsche entführt worden, meldet stern.de. Die Frau sei am Montagabend nach Verlassen ihres Büros im Zentrum der irakischen Hauptstadt von Unbekannten verschleppt worden, sei aus Sicherheitskreisen verlautet. Sie sei demnach auf ihrem Fahrrad unterwegs gewesen, als sich ihr zwei Fahrzeuge genähert hätten. Danach hätten Zeugen beobachtet, wie sie aus den Autos heraus aufgegriffen worden sei.
Die mutmaßliche Entführung solle sich laut einer Quelle in den Sicherheitsdiensten nahe einer Polizeiwache ereignet haben. Dennoch hätten keine Polizisten einzugreifen versucht. Bei einem der Fahrzeuge habe es sich um einen weißen Kleintransporter mit offener Ladefläche gehandelt, wie er von manchen Sicherheitskräften benutzt werde, habe es weiter geheißen.
Die Deutsche habe ein Kunst-Programm in Bagdad geleitet. Sie sei am Montag nicht auf ihrem Handy erreichbar gewesen. Die deutsche Botschaft habe sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zu dem Fall äußern wollen. Eine Freundin der verschwundenen Deutschen habe zu AFP gesagt, sie sei seit der Ermordung des irakischen Politikexperten Hischam al-Haschemi vor zwei Wochen „nervös“ gewesen. Dieser war vor seinem Haus in Bagdad von Unbekannten erschossen worden. Der international bekannte Al-Haschemi habe sich mit den regierungskritischen Protesten des vergangenen Jahres solidarisiert. Auch die mutmaßlich verschleppte Deutsche sei nach Angaben ihrer Freundin bei den Protesten engagiert gewesen. Die Fälle von Entführungen ausländischer Staatsbürger im Irak sollen in diesem Jahr deutlich zugenommen haben.
Nach der Wiederwahl des polnischen Präsidenten Andrzej Duda vor gut einer Woche zeichnen sich Veränderungen im nationalkonservativen Regierungslager ab, meldet faz.net. Der seit 2017 amtierende Außenminister Jacek Czaputowicz habe am Montag der Zeitung „Rzeczpospolita“ gesagt: „Es ist ein guter Augenblick für einen Wechsel an der Spitze unserer Diplomatie.“ Der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hätte bereits am Sonntag gesagt, es werde „nach den Sommerferien“ Veränderungen im Kabinett geben, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki werde jedoch im Amt bleiben.
Der frühere Bürgerrechtler Czaputowicz habe bisher als das freundliche Gesicht der Regierung nach außen gegolten. So habe er sich gegenüber den im Regierungslager erhobenen Forderungen, von Deutschland Kriegsreparationen zu verlangen, distanziert gezeigt. Die Beziehungen zu Deutschland habe Czaputowicz am Montag als „gut“ beschrieben, auch wenn Aussagen in deutschen oder polnischen Medien mit deutschen Anteilseignern „als Versuch gesehen werden konnten, unsere Wahlen zu beeinflussen“.
Schwierigkeiten gebe es allerdings gerade in diplomatischen Fragen. Der künftige deutsche Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, soll seit fast acht Wochen auf sein Agrément warten, ohne das er seinen Dienst in Polen nicht antreten könne. Die Zeitung habe Czaputowicz gefragt, ob diese ungewöhnlich lange Wartezeit ohne Begründung etwas damit zu tun habe, dass ein Vorfahre des Diplomaten im 15. Jahrhundert ein führender Ritter des Deutschen Ordens war. Darauf habe der Minister geantwortet, er hätte gerade erst mit dem derzeitigen Hochmeister des Deutschen Ordens gesprochen, der „ein wunderbarer Mensch“ sei. Die Prozedur der Bestätigung des neuen Botschafters schreite nun zügig voran.
Die tschechische Regierung hat am Montag das Finanzierungsmodell für den geplanten Ausbau des südmährischen Atomkraftwerkes Dukovany gebilligt, meldet kleinezeitung.at. Der Plan sehe vor, dass der Staat 70 Prozent der Kosten trage. Die restlichen 30 Prozent und etwaige Zusatzkosten solle der zu zwei Dritteln staatliche Tschechische Energiekonzern (CEZ) übernehmen, habe der Industrie- und Handelsminister Karel Havlicek mitgeteilt.
Mit dem Ausbau von Dukovany, das gegenwärtig vier 510-Megawatt-Reaktoren umfasse, sei die Errichtung eines fünften Reaktorblocks gemeint. Die Kosten würden vorläufig auf 162 Mrd. Kronen (rund 6,1 Mrd. Euro) geschätzt. Die entsprechenden Verträge zwischen der Regierung und dem CEZ seien am 28. Juli unterzeichnet worden, habe es geheißen.
Bis Ende 2022 wolle die Regierung den Lieferanten der Technologie in einem Auswahlverfahren finden. Mehrere ausländische Konzerne hätten bereits früher Interesse an dem Auftrag signalisiert, darunter Unternehmen aus den USA, Frankreich, Russland, China und Südkorea. Mit dem Baubeginn werde vorläufig für 2029 gerechnet, die Inbetriebnahme des neuen Blocks sei für 2036 geplant.
Der langjährige sudanesische Machthaber Omar al-Baschir muss sich ab heute wegen eines Militärputsches vor Gericht verantworten, der ihn vor mehr als 30 Jahren an die Macht gebracht hatte, meldet dtoday.de. Dem im vergangenen Jahr nach monatelangen Protesten der Bevölkerung gestürzten Herrscher droht wegen Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung die Todesstrafe. Der 76-Jährige war im Dezember bereits wegen Korruption zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden und sei in Haft.
Jetzt werde Al-Baschir vorgeworfen, 1989 mit Hilfe des Militärs die demokratisch gewählte Regierung von Ministerpräsident Sadek al-Mahdi gestürzt zu haben. Der Prozess in Khartum gegen ihn und 16 Mitangeklagte sei der erste in der jüngeren Geschichte der arabischen Welt, bei dem der Verantwortliche für einen erfolgreichen Staatsstreich vor Gericht gestellt werde. Al-Baschirs Verteidigung spreche von einem „politischen Prozess“.
Unter Vermittlung der Afrikanischen Union (AU) findet am Dienstag ein Gipfeltreffen zur Beilegung des Streits um den äthiopischen Megastaudamm am Nil statt, meldet dtoday.de. An der Videokonferenz würden Vertreter aus der Demokratischen Republik Kongo, Ägypten, Äthiopien, Kenia, Mali, Südafrika und dem Sudan teilnehmen.
Die 1,8 Kilometer lange und 145 Meter hohe Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre (GERD) gehöre zu dem mit 6000 Megawatt Jahresleistung größten Wasserkraftwerk Afrikas, das 2022 vollständig in Betrieb gehen soll. Unter den Nil-Anrainern Ägypten, Äthiopien und Sudan gebe es jedoch Streit darüber. Äthiopien sei der Auffassung, dass der Damm für seine Stromversorgung unerlässlich sei. Die Regierung wolle den am Blauen Nil gelegenen Staudamm deshalb noch im Juli fluten. Sudan fürchte hingegen um seine Wasserversorgung, ebenso wie Ägypten.
Das US-Außenministerium hat dem Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und ihn mit Sanktionen belegt, meldet faz.net. Man verfüge über «ausführliche, glaubwürdige Informationen, dass Kadyrow für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei, die mehr als ein Jahrzehnt zurücklägen, einschließlich Folter und außergerichtliche Hinrichtungen», habe Außenminister Mike Pompeo am Montag in einer Mitteilung erklärt. Die nun verhängten Sanktionen würden Kadyrow sowie seiner Frau und seinen beiden Töchtern die Einreise in die USA untersagen. „Pompeo, wir nehmen den Kampf auf!“, habe Kadyrow im Nachrichtenkanal Telegram geschrieben und ein Foto von sich in einer Waffenkammer mit Gewehren in den Händen gepostet.
Im Berufungsverfahren um das Urteil im ersten Prozess um angeblich krebserregende Unkrautvernichter mit dem Wirkstoff Glyphosat ist die Strafe für den Bayer-Konzern in den USA drastisch reduziert worden, meldet faz.net. Das zuständige Gericht in San Francisco habe am Montag den Schadens- und Strafschadensersatz gesenkt, den das Unternehmen dem Krebs-Opfer Dewayne Johnson zahlen muss. Statt ursprünglich 289 Millionen sollen es nur noch 20,5 Millionen Dollar sein. Allerdings sei der Schuldspruch nicht, wie von Bayer gefordert, aufgehoben worden.
Bayer habe die Entscheidung des Berufungsgerichts in einer Stellungnahme als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. Allerdings sei man weiterhin der Ansicht, dass das Urteil nicht im Einklang mit der beim Prozess präsentierten Beweislage und dem geltenden Recht stehe. Das Unternehmen werde seine Rechtsmittel prüfen und ziehe es in Betracht, abermals Berufung einzulegen und den Fall vor den Supreme Court of California zu bringen. Bayer stünde weiterhin dazu, dass es sich bei dem Unkrautvernichter um ein sicheres Produkt handele.
