Der EU-Gipfel muss weiter verlängert werden, die Truppen der Tripolis-Regierung in Libyen sollen kurz vor einem Angriff auf Sirte stehen, der Iran stoppt die Hinrichtung von drei Demonstranten, in Bulgarien gehen die Proteste weiter, in Weißrussland versammeln sich Tausende auf einer Oppositionskundgebung, die christlichen Mosaike in Hagia Sophia werden verhüllt, wenn dort Muslime beten und nach den Frankfurter Ausschreitungen gibt es erste Täterbeschreibungen.
Der EU-Sondergipfel zum Coronavirus-Hilfspaket geht abermals in die Verlängerung, meldet orf.at. Die Gespräche seien heute Früh unterbrochen worden und sollen am Nachmittag um 14.00 Uhr wieder aufgenommen werden. Dies habe der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitgeteilt. Damit laufe das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs bereits zwei Tage länger als geplant.
Die Truppen der von der Türkei unterstützten Regierung in Libyens Hauptstadt Tripolis bereiten sich nach eigenen Angaben auf einen baldigen Kampf um die Küstenstadt Sirte vor, meldet orf.at. „Der Ausbruch der Kämpfe zur Befreiung von Sirte gilt als sicher und steht unmittelbar bevor“, habe deren Sprecher Mustafa al-Majai der dpa gesagt. Ziel sei, Sirte sowie die Ölfelder wieder einzunehmen, die derzeit von Truppen des Generals Khalifa Haftar kontrolliert würden. Sirte liegt am Mittelmeer auf etwa halber Strecke zwischen Benghazi im Osten und Tripolis im Westen.
Haftar bekomme Unterstützung von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten. Dessen Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte zuvor einen möglichen Angriff auf Sirte als rote Linie bezeichnet und sein Militär auf einen Einsatz in Libyen eingestimmt.
Im Iran ist die Hinrichtung von drei Teilnehmern der Proteste vom November 2019 vorerst gestoppt worden, meldet orf.at. „Wir hoffen, dass das Urteil gekippt wird“, habe Babak Paknia, einer der Anwälte der Verurteilten, der Nachrichtenagentur AFP, nachdem das oberste Gericht einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zugelassen hatte, mitgeteilt. Das Todesurteil gegen die drei Demonstranten hätte international heftige Kritik ausgelöst.
Am Donnerstag hätte beispielsweise eine Gruppe von UNO-Rechtsexperten den Iran aufgefordert, die Todesurteile aufzuheben. US-Präsident Donald Trump habe erklärt, eine Hinrichtung dieser drei Menschen würde „ein schreckliches Signal an die Welt“ senden. Unter dem Hashtag „#DontExecute“ hätten zahlreiche Menschen im Internet allgemein einen Hinrichtungsstopp in der Islamischen Republik gefordert.
Tausende Demonstranten in Bulgarien haben vor einem Misstrauensvotum gegen die Regierung ihre Proteste gegen das Koalitionskabinett den elften Abend in Folge fortgesetzt, meldet kleinezeitung.at. In der Hauptstadt Sofia und in größeren Städten, wie etwa Plowdiw, hätten sie am Sonntag erneut den Rücktritt der Regierung von Bojko Borissow wegen „Korruption und Verbindungen zu Oligarchen“ gefordert.
Der Misstrauensantrag gegen die seit Mai 2017 amtierende Regierung sei von den oppositionellen Sozialisten im Parlament gestellt worden. Auch sie hätten dem Kabinett Korruption vorgeworfen. Den Rücktritt von Borissows Koalitionsregierung habe auch der russlandfreundliche Staatschef Rumen Radew gefordert.
Die Organisatoren der Proteste hätten die Demonstranten zu neuen Aktionen sowie Blockaden – auch des Parlaments – am Montagmorgen aufgefordert. Dann würden die Abgeordneten über den Misstrauensantrag debattieren.
Das Regierungslager aus Bürgerlichen und Nationalisten rechne damit, dass seine Parlamentsmehrheit den Misstrauensantrag ablehnen werde. Die Abstimmung solle am Dienstag oder am Mittwoch stattfinden.
Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in Weißrussland gingen bei einem Wahlkampfauftritt der Opposition Tausende Menschen auf die Straße, meldet dw.com. Bis zu 7000 Menschen hätten sich am Sonntag an einem zentralen Park in der weißrussischen Hauptstadt Minsk versammelt, habe die Menschenrechtsorganisation Wesna mitgeteilt. Viele Teilnehmer hätten „Freiheit für Belarus“ skandiert. Es sei die erste derartige Aktion der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja gewesen, die bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl den autoritären Amtsinhaber Alexander Lukaschenko herausfordern wolle. Auf die 37 Jahre alte Ehefrau des prominenten inhaftierten Bloggers Sergej Tichanowski sollen sich die Hoffnungen vieler Lukaschenko-Gegner richten.
Lukaschenko, der als „letzter Diktator“ Europas gilt, will sich am 9. August für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Dem in Weißrussland populären Viktor Babariko wurde eine Kandidatur von der Wahlkommission verwehrt. Der einstige Chef der Belgazprombank sitze wegen angeblicher Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft. Auch der ehemalige Diplomat Waleri Zepkalo sei nicht zugelassen worden. Neben Tichanowskaja seien lediglich Lukaschenko und drei weitere Politiker als Kandidaten für die Wahl registriert worden. Um ihre Chancen zu verbessern, habe sich die politisch unerfahrene Tichanowskaja mit den Wahlstäben von Babariko und Zepkalo zusammengeschlossen.
In der nach einer Gerichtsentscheidung wieder in eine Moschee umgewandelten früheren byzantinischen Hauptkirche Hagia Sophia sollen während der muslimischen Gebete die christlichen Mosaike mit Vorhängen verhüllt werden, meldet kleinezeitung.at. Das habe der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Sonntag gesagt. Indes seien die Arbeiten zur Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee weiter gegangen. Am Freitag solle erstmals wieder ein Freitagsgebet in der ehemaligen byzantinischen Kathedrale stattfinden. Unklar sei noch, ob Erdogan daran teilnehmen werde.
Der Frankfurter Polizeipräsident spricht von einem „absoluten, negativen Höhepunkt“ und trifft erste Aussagen über die mutmaßlichen Täter, meldet n-tv.de. Wie die Polizei mitgeteilt habe, hätten Hunderte Menschen auf dem Opernplatz gefeiert, als die Randale ausbrach. Der Vorfall wecke Erinnerungen an die Ausschreitungen in Stuttgart Ende Juni, wo Randalierer Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert hatten. In der Folge der Frankfurter Krawallnacht seien 39 Menschen festgenommen worden, 8 davon waren am Morgen noch in Gewahrsam, seien aber später ebenfalls wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Gegen sie werde weiterhin wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Gegen 3 Uhr morgens sei es laut Polizei zu einer Schlägerei am Brunnen auf dem Opernplatz gekommen, an der 25 bis 30 Menschen beteiligt gewesen waren. Zu diesem Zeitpunkt seien noch rund 500 bis 800 Menschen auf dem Opernplatz versammelt gewesen. Bei der Schlägerei sei eine Person verletzt am Boden liegen geblieben, woraufhin etwa zehn Beamte beschlossen hätten einzuschreiten, „um den Verletzten zu versorgen und den Streit zu schlichten“.
Die an der Schlägerei Beteiligten hätten sich dann gegen die Beamten gewandt und sie „massiv“ mit Flaschen beworfen. Umstehende hätten sich ihnen angeschlossen. Der Polizeipräsident habe von einem „Hagel aus Flaschenwürfen“ gesprochen. Die Festgenommenen seien bis auf eine Frau ausschließlich Männer im Alter von 17 bis 23 Jahren, teilte die Polizei mit. „Der genaue Status der Personen, im Hinblick, ob sie Deutsche oder Nicht-Deutsche sind und inwieweit sie von der Person her Migrationshintergrund haben oder ob sie eventuell Asylantragsteller sind, das ist noch offen“, habe der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill weiter erklärt. „Was ich aber jetzt schon sagen kann aufgrund der Betrachtung der Gesamtliste: Es handelt sich vorwiegend um Männer mit Migrationshintergrund.“
Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben sich hilfesuchend an ausgewählte US-Abgeordnete und -Senatoren gewandt, um den von Donald Trump angekündigten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland zu verhindern, meldet dernewsticker.de. Das habe die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Die Stationierung sei sowohl für die sicherheitspolitische Lage als auch für die transatlantische Partnerschaft von enormer Bedeutung, heiße es demnach in einem Schreiben, welches die Deutsche Botschaft am Freitag im Auftrag von Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD) verschickt habe. Die Initiative dazu sei von Baden-Württembergs ausgegangen. Trump hatte Anfang Juni angekündigt, dass 9.500 US-Soldaten Deutschland bis September verlassen sollen. Von Dienstag an werden die relevanten Ausschüsse des Kongresses weiter über den Teilabzug beraten.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat der positiven Bilanz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland widersprochen, meldet dernewsticker.de. „Die Bundesregierung verheddert sich mit ihrer Pandemie-Politik in immer mehr Widersprüche“, habe Theurer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) gesagt. Dass Deutschland Corona im Griff habe, wie der Kanzleramtschef behaupte, sei falsch, wenn man etwa auf die Situation der Reiserückkehrer von Party-Hotspots blicke. „Denn die Bundesregierung lässt Urlauber nach den wilden Partys vom Ballermann auf Mallorca oder vom Goldstrand in Bulgarien oder anderswo ohne Fiebermessen und Tests nach Deutschland wieder einreisen, weil weiter eine Teststrategie für den Umgang mit Reiserückkehrern fehlt.“ Andererseits wolle die Bundesregierung an der pauschalen Maskenpflicht bis zur Zulassung eines Impfstoffes festhalten. „Das könnte aber einen unverhältnismäßigen Grundrechteeingriff mindestens in Regionen ohne Infektionsgeschehen darstellen, der früher oder später von Gerichten gekippt werden könnte“, habe der FDP-Politiker gewarnt. „Da passt augenscheinlich einiges in der Pandemie-Politik der Bundesregierung nicht mehr zusammen.“ Theurer habe die Bundesregierung aufgefordert, bei der Maskenpflicht nachzubessern, „um Gesundheits- und Grundrechteschutz zumindest wieder ein Stück weit näher zusammenzubringen“.
Während manch ein Kultusministerium das generelle Nachbessern bei manchen diesjährigen Abiturnoten anordnete, haben die Abiturienten in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr ähnliche Leistungen erbracht wie die Absolventen des Vorjahres, meldet dernewsticker.de. Das habe der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Schulministerium in Düsseldorf berichtet. Demnach liege die Durchschnittsnote an Gymnasien und Gesamtschulen 2020 bei 2,42 (im Jahr 2019: 2,43). Im bevölkerungsreichsten Bundesland hätten in diesem Jahr unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Maßnahmen 88.000 Schüler ihre Abiturprüfungen abgelegt.
Feuerwerk emittiert offenbar weniger Feinstaub als bislang angenommen, meldet dernewsticker.de. Zu diesem Ergebnis komme eine Untersuchung gängiger Produkte im Auftrag des Verbands der pyrotechnischen Industrie (VPI), über welche die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe berichtet habe. Demnach hätte Feuerwerk zu Silvester 2019 etwa 1.477 Tonnen Feinstaub in Deutschland ausgestoßen. Bislang sei das Umweltbundesamt (UBA) von etwa 4.200 Tonnen jährlich ausgegangen, dem Großteil davon zu Silvester.
Der neuen Studie zufolge betrage der Anteil des Feuerwerks an den gesamten Feinstaubemissionen „gerade einmal 0,7 Prozent“, habe Studienleiter Fritz Keller der Zeitung gesagt. Die Studie basiere auf Labormessungen, die auf die Explosiv-Masse aller bundesweit verbrauchten Feuerwerksartikel hochgerechnet worden seien. Laut UBA biete die Untersuchung „realitätsnähere Erkenntnisse über die Feinstaubemissionen durch Feuerwerkskörper als die bisher errechneten Werte“, habe Fachgebietsleiterin Ute Dauert der SZ gesagt.
