News-Redaktion / 18.07.2020 / 08:16 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Vermittler und Verkäufer

Russland will zwischen Armenien und Aserbaidschan vermitteln, in der Bundeswehr wird gegen Mitglieder der Grauen Wölfe ermittelt, Frankreich ermittelt gegen Abu Dhabis Kronprinzen wegen Foltervorwürfen, in Bulgarien wird den neunten Tag in Folge gegen die Regierung demonstriert, Angela Merkels Kanzleramt hatte in China für Wirecard geworben, in Barcelona gibt es wieder Ausgangsbeschränkungen und Österreich will morgen über eine neue Maskenpflicht entscheiden.

Russland will zwischen Armenien und Aserbaidschan vermitteln

Russland hat sich als Vermittler im bewaffneten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan angeboten, meldet dtoday.de. Der russische Präsident Wladimir Putin und die Mitglieder des russischen Sicherheitsrates seien "sehr besorgt" über das Wiederaufflammen der Kämpfe im Süden des Kaukasus, habe ein Kreml-Sprecher am Freitag mitgeteilt. Ebenfalls am Freitag hätten Baku und Jerewan gemeldet, dass sich die Situation vorerst beruhigt habe.

Ein Sprecher der armenischen Regierung habe aus der Nacht zu Freitag "sporadisches" Feuer von aserbaidschanischen Soldaten gemeldet, sonst aber eine "relativ ruhige" Nacht. Die "allgemeine Situation bleibt angespannt", habe es aus dem aserbaidschanischen Verteidigungsministerium geheißen.

Die Konfliktparteien müssten sich dringend auf einen Waffenstillstand einigen, habe Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax gesagt. Russland sei bereit, die beiden Seiten dabei zu unterstützen. Moskau habe bereits in früheren Auseinandersetzungen zwischen Jerewan und Baku vermittelt.

Die beiden Kaukasus-Länder Armenien und Aserbaidschan befinden sich seit fast 30 Jahren in einem Konflikt um die Kontrolle über die Region Berg-Karabach. Die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region war zu Sowjetzeiten willkürlich Aserbaidschan zugeschlagen worden. Spätestens nach einem Pogrom gegen Armenier in der Stadt Sumgait mit mindestens 52 Toten im Februar 1988 nahmen armenische Rebellen den Kampf auf und brachten das Gebiet unter ihre Kontrolle. 1991 habe Berg-Karabach seine Unabhängigkeit ausgerufen, werde international aber nicht als eigenständiger Staat anerkannt. Die politischen und militärischen Beziehungen zwischen Russland und Armenien gelten als sehr eng; die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter Aserbaidschans.

Ermittlungen gegen Graue Wölfe bei der Bundeswehr

Der deutsche Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen vier türkischstämmige islamistische Rechtsextremisten in der Bundeswehr, meldet orf.at. Es handle sich um mutmaßliche Anhänger der türkisch-extremistischen Organisation Graue Wölfe, habe das ARD-Magazin „Report Mainz“ gestern unter Berufung auf eine Anfrage der Linken im deutschen Bundestag berichtet.

„Bei einem dieser Fälle würden die Erkenntnisse zumindest die Feststellung einer fehlenden Verfassungstreue“ begründen, habe es dem Bericht zufolge in der Antwort der deutschen Bundesregierung geheißen. Daher sei ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Bei den anderen drei Verdächtigen lägen „tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor“. Die Ermittlungen würden andauern. Die Antwort der Bundesregierung nehme dem Bericht zufolge auch Bezug auf mutmaßliche Verbindungen der Grauen Wölfe in Deutschland zum türkischen Geheimdienst MIT.

Frankreich ermittelt gegen Abu Dhabis Kronprinzen

Die französische Justiz hat im Zusammenhang mit Foltervorwürfen Ermittlungen gegen Abu Dhabis Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sayed al-Nahyan eingeleitet, meldet kleinezeitung.at. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Ermittlerkreisen erfahren habe, werde dem Thronfolger Mittäterschaft bei Folterhandlungen in Gefängnissen im Bürgerkriegsland Jemen zur Last gelegt. Ein Ermittlungsrichter solle den Vorwürfen nun nachgehen.

Gegen den einflussreichen Kronprinzen sei bereits im Oktober ein Verfahren eröffnet worden. Mehrere jemenitische Staatsbürger hätten im November 2018 Klagen gegen Mohammed bin Sayed eingereicht, als dieser zu einem offiziellen Besuch nach Paris gekommen war. Sie machten ihn verantwortlich für die Folter von Häftlingen in Gefängnissen, die von den Truppen der Vereinigten Arabischen Emirate kontrolliert werden. Der Kronprinz als Oberbefehlshaber der Truppen soll offenbar die Befehle für diese Verbrechen gegeben haben, heiße es in einer Klage.

Neunter Protesttag in Bulgarien

Tausende Bulgaren haben gestern den neunten Abend in Folge demonstriert und den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow gefordert, meldet orf.at. Eine geplante Kabinettsumbildung reiche ihnen nicht. Die Demonstranten hätten dem seit Mai 2017 regierenden Koalitionskabinett „Korruption und Verbindungen zu Oligarchen“ vorgeworfen. Die bereits eingereichten Rücktritte von Ministern in den wichtigen Ressorts Finanzen, Innere Angelegenheiten und Wirtschaft seien „eine Parodie“, habe ein Protestteilnehmer dem Staatsfernsehen BNT gesagt. „Wir werden bis zum Rücktritt nicht aufgeben“, habe ein anderer hinzugefügt. Friedliche Proteste gegen die Regierung habe es auch in anderen Städten wie Warna am Schwarzen Meer und Russe an der Donau gegeben.

Angela Merkels Kanzleramt warb für Wirecard in China

Das Kanzleramt hat sich einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard und seinen damals geplanten Markteintritt in China eingesetzt, meldet faz.net. Das habe der „Spiegel“ unter Berufung auf das Kanzleramt berichtet. Demnach habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 3. September 2019 mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Pläne des Unternehmens gesprochen, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen. Guttenberg hatte den Dax-Konzern bei dessen Expansion nach China mit seiner Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners beraten. Am selben Tag soll Guttenberg eine E-Mail an Lars-Hendrik Röller, den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes und den Persönlichen Beauftragten Merkels für die G7- und G20-Gipfel, geschickt haben.

Darin hätte er Röller laut dem „Spiegel“ über den beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China informiert und ihn um „Flankierung im Rahmen der China-Reise“ Merkels am 6. und 7. September 2019 gebeten. Nach der China-Reise habe Röller demnach Guttenberg am 8. September per Mail mitgeteilt, „dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen und weitere Flankierung zugesagt“ sei. Knapp zwei Monate später habe Wirecard bekannt gegeben, dass es Anteile an der chinesischen Firma AllScore Payment Services erwerben werde.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei unterdessen nach Angaben seines Ministeriums bereits am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden, dass die Finanzaufsicht Bafin bei Wirecard wegen Marktmanipulation ermittelt.

Russische Polizei durchsucht Büros von Kreml-Kritiker Nawalny

Die russische Polizei hat mehrere Büros der Anti-Korruptions-Stiftung FBK des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny durchsucht, meldet zeit.de. Berichten zufolge habe die Durchsuchung im Zusammenhang mit Verleumdungsvorwürfen gegen Nawalny gestanden. Nawalny sei, nach eigenen Angaben, während der Durchsuchungen von Ermittlern zu dem Fall vernommen worden. Demnach seien auch zwei Privatwohnungen durchsucht worden. Wegen der Ermittlungen sei es ihm verboten worden, Moskau zu verlassen, habe Nawalny auf Twitter geschrieben.

"Wir müssen dieses elende Regime bekämpfen", habe Nawalny in einem Video auf Instagram gesagt und dazu aufgerufen, bei den Regionalwahlen Ende September taktisch abzustimmen, um einen Sieg der regierungstreuen Kandidaten zu verhindern. Das gegen ihn verhängte Reiseverbot habe Nawalny als Versuch bezeichnet, ihn daran zu hindern, Wahlkampf gegen Kandidaten der Regierungspartei zu machen.

Im Juni bereits hätte das einflussreiche russische Untersuchungskomitee mitgeteilt, Nawalny werde verdächtigt, einen Weltkriegsveteranen beleidigt zu haben. Dieser hätte im Fernsehen seine Unterstützung für die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Wladimir Putin bekundet. Nawalny soll die in dem Film für Putin eintretenden Personen als "korrupte Handlanger", "Leute ohne Bewusstsein" und "Verräter" bezeichnet haben.

Erneut Ausgangsbeschränkungen in Barcelona

Die katalanische Regionalregierung hat für die Bewohner von Barcelona und einiger Vororte wegen gestiegener Zahlen registrierter Covid-19-Infektionen erneut strenge Ausgangsbeschränkungen verfügt, meldet zeit.de. Sie seien aufgerufen, ihr Zuhause nur in dringend erforderlichen Fällen zu verlassen, habe Regierungssprecherin Meritxell Budó erklärt. Kinos, Theater und Diskotheken müssten wieder schließen, Bars und Restaurants dürften nur noch halb so viele Gäste aufnehmen wie sonst. Besuche in Pflegeheimen seien ebenso wie Versammlungen mit mehr als zehn Teilnehmern wieder verboten worden. Geschäfte mit nicht lebensnotwendigen Waren dürften Kunden nur noch nach vorheriger Terminabsprache empfangen. Die Maßnahmen würden zunächst für die kommenden 15 Tage gelten. Betroffen seien etwa vier Millionen Menschen. Eine generelle Ausgangssperre gebe es aber vorerst nicht.

Österreich entscheidet morgen über neue Maskenpflicht

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat angesichts steigender Zahlen von Corona-Infizierten für den kommenden Sonntag eine Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht angekündigt, meldet kleinezeitung.at. In der "ZiB2" habe Kurz mitgeteilt, dass er an diesem Tag ein Gespräch mit dem Vizekanzler und den zuständigen Ministern führen werde. Bis Sonntag werde man die Zahlen sehr genau beobachten und dann eine Entscheidung treffen.

Die Maskenpflicht sei "definitiv eine Möglichkeit, etwas das notwendig werden kann", habe der Bundeskanzler gesagt. Eine Maskenpflicht alleine würde aber nicht ausreichen, darüber hinaus brauche es auch ein zielgerichtetes Vorgehen in den Bezirken.

Präsident Trump gegen nationale Maskenpflicht

US-Präsident Donald Trump erwägt keine nationale Maskenpflicht wegen der Coronavirus-Pandemie, meldet orf.at. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit „Fox News“ habe Trump geantwortet: „Nein, Ich möchte, dass die Menschen gewisse Freiheiten haben.“

Der amerikanische Seuchenexperte Anthony Fauci habe hingegen vor kurzem führende Politiker einzelner Bundesstaaten und Städte aufgefordert, ihre Bürger so nachdrücklich wie möglich zum Tragen von Masken zu drängen. Bislang gäbe es dazu in den USA aber keine einheitliche Linie. Derzeit gelte in etwa der Hälfte der Bundesstaten eine Maskenpflicht, und innerhalb der Bundesstaaten gebe es Streit darüber.

Pentagon verbannt Konföderiertenflagge von Militärbasen

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat die Konföderiertenflagge auf Militäreinrichtungen de facto verboten, meldet orf.at. In einer gestern vom Pentagon veröffentlichten Anordnung Espers habe es geheißen, Flaggen auf Militäreinrichtungen müssten alle Amerikaner mit Würde und Respekt behandeln und polarisierende Symbole vermeiden.

In der Anordnung sei eine Liste mit erlaubten Flaggen enthalten, in der die der Konföderierten fehle. Esper habe in der Anordnung ein ausdrückliches Verbot der Flagge vermieden.

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