Zwischen Armenien und Aserbaidschan ist es zu neuen Gefechten gekommen, in Afghanistan gab es einen Raketenangriff zu einer Präsidenten-Visite, im Iran gab es eine Verhaftungswelle vor geplanten Protesten, der EU-Gipfel versucht sich über eine gigantische Billionen-Umverteilung zu einigen, im Wirecard-Skandal gibt es ein erstes Geständnis und Berichte darüber, dass der Bundesfinanzminister schon seit Februar 2019 davon gewusst haben soll.
An der Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien im Südkaukasus ist es nach Angaben beider Seiten erneut zu schweren Gefechten gekommen, meldet watson.ch. Die armenischen Streitkräfte hätten einen Panzer sowie mehrere Artilleriewaffen des Gegners zerstört, habe das Verteidigungsministerium in Jerewan am Donnerstag mitgeteilt. In Baku habe das Verteidigungsministerium Vorwürfe Armeniens zurückgewiesen, dass ein aserbaidschanisches Spezialkommando mit mehr als 100 Kämpfern versucht hätte, auf das Gebiet des Nachbarn vorzudringen. Seit Sonntag seien auf beiden Seiten insgesamt mehr als ein Dutzend Soldaten getötet worden.
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev habe Außenminister Elmar Mammadyarov wegen dessen, wie er sagte, defensiver Politik in der Konfrontation mit Armenien entlassen. Zugleich habe er seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan für dessen «Beistand» gedankt. Armenien setze hingegen auf Russland als Schutzmacht.
Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani in Ghazni ist die Hauptstadt der Zentralprovinz Ghazni beschossen worden, meldet tt.com. Raketen seien nur wenige Hundert Meter vom Präsidenten entfernt eingeschlagen, hätten Provinzpolitiker am Donnerstag berichtet. Ein Soldat sei getötet und mindestens drei Zivilisten verletzt worden. Zunächst habe sich niemand zu der Attacke bekannt. Die Taliban sollen rund die Hälfte der Provinzbezirke in Ghazni kontrollieren.
In der nördlichen Provinz Balkh seien in der Nacht auf Donnerstag mindestens fünf Sicherheitskräfte getötet worden, habe der Provinzgouverneur mitgeteilt. Mehr als die Hälfte der Bezirke in Balkh seien umkämpft.
Iranische Sicherheitskräfte haben einem Pressebericht zufolge mehrere Menschen im Nordosten des Landes im Zusammenhang mit geplanten Protesten verhaftet, meldet orf.at. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim werde den Verhafteten im Kontakt mit „antirevolutionären Gruppen“ im Ausland vorgeworfen und der Versuch, gestern Abend Proteste in der Chorasan-Razawi-Provinz zu veranstalten.
In den Sozialen Netzwerken habe es diverse Posts über geplante Protestdemonstrationen in mehreren iranischen Städten gegeben, auch in der Hauptstadt Teheran. Dabei sei es unter anderem um Protest gegen die Todesurteile gegen drei junge Iraner gegangen, den geplanten langfristigen Kooperations- und Sicherheitsvertrag mit China sowie die katastrophale Wirtschaftslage im Land.
In den Sozialen Netzwerken sollen Videos von einer kleinen Protestveranstaltung in der Stadt Behbahan in der südwestiranischen Provinz Chusestan kursieren. Auf den Videos seien Dutzende Menschen zu sehen, die Kritik an der iranischen Nahostpolitik und Teherans Unterstützung für arabische Bewegungen üben. Auf einigen Videos seien auch Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten zu sehen. Diese Videos seien jedoch nicht verifiziert.
Ein Gericht in Amman hat am Mittwoch den jordanischen Ableger der Muslimbruderschaft aufgelöst, meldet dtoday.de. Die Organisation habe es versäumt, ihren "rechtlichen Status zu korrigieren", habe ein Gerichtsbeamter am Donnerstag mitgeteilt. In Jordanien habe sie seit 2014 als illegal gegolten, weil die Behörden ihre Zulassung nach einer Reform des Gesetzes für politische Parteien nicht mehr erneuern wollten. Im April 2016 hätten jordanische Sicherheitskräfte die Zentrale der Muslimbruderschaft in der jordanischen Hauptstadt Amman sowie mehrere Regionalbüros geschlossen. Die Bewegung hatte gegen die Beschlagnahmung ihres Eigentums geklagt. Am Ende habe das Gericht aber jetzt entscheiden, dass der jordanische Ableger aufzulösen sei. Der Anführer der Bruderschaft, Scheich Hamsa Mansur, habe gesagt, die Gruppe werde gegen das Urteil in Berufung gehen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag erstmals seit Beginn der Corona-Krise wieder zu einem Gipfel in Brüssel zusammen dtoday.de. Sie wollen eine Lösung im Streit über den sogenannten Corona-Hilfsfonds und den europäischen Haushalt finden. Viele Aspekte des insgesamt 1,8 Billionen Euro schweren Pakets seien noch umstritten. So würden nördliche EU-Länder wie die Niederlande Kürzungen und deutliche Reformauflagen bei einem 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise fordern.
In der bulgarischen Hauptstadt Sofia haben am Donnerstag den achten Tag in Folge tausende Menschen gegen die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Boiko Borissow demonstriert, meldet kleinezeitung.at. Unter den mehr als 18.000 Demonstranten seien viele junge Menschen gewesen, die "Rücktritt" und "Mafia" skandierten. Sie hätten den Verkehr in der Innenstadt für sieben Stunden lahmgelegt.
Ausgelöst worden seien die Proteste vor Tagen durch Razzien am Amtssitz von Präsident Rumen Radew. Dabei seien ein Anti-Korruptionsbeauftragter und ein Sicherheitsberater des Präsidenten vorläufig für Befragungen festgenommen worden.
Borissow ist, mit kurzen Unterbrechungen, seit zehn Jahren an der Macht. Bulgarien gelte als das EU-Land, in dem Korruption am weitesten verbreitet ist.
Die polnische Opposition hat nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Rafal Trzaskowski bei der Präsidentschaftswahl Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingereicht, meldet orf.at.
Die liberale Bürgerplattform (PO) sei gestern vor das Oberste Gericht des Landes gezogen. Sie hätte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung beklagt und dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender TVP Voreingenommenheit zugunsten des nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda vorgeworfen. Das Oberste Gericht müsse nun bis zum 3. August über den Einspruch entscheiden.
Der Amtsinhaber, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahesteht, habe sich am Sonntag in einer Stichwahl mit einem Vorsprung von gut zwei Prozentpunkten gegen seinen proeuropäischen Herausforderer Trzaskowski durchgesetzt.
In der Beschwerde würden nun Aussagen von 2.000 Wählern dokumentiert, die über Probleme mit der Anmeldung zur Wahl, einen verspäteten Versand von Wahlunterlagen und Hindernisse bei der Stimmabgabe im Ausland berichteten. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Polen eine voreingenommene Berichterstattung vorgeworfen.
Im milliardenschweren Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard sagt ein zentraler Beschuldigter aus, meldet faz.net. Der wegen Betrugsverdachts inhaftierte Ex-Chef der Wirecard-Tochter Cardsystems Middle East habe nach Angaben seines Anwalts im Verhör der Staatsanwaltschaft München eine Tatbeteiligung eingeräumt. „Mein Mandant hat sich freiwillig dem Verfahren gestellt und steht – im Gegensatz zu anderen – zu seiner individuellen Verantwortung“, wird dessen Strafverteidiger Nicolas Frühsorger von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Die Münchner Staatsanwaltschaft habe eine Stellungnahme abgelehnt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist einem Zeitungsbericht zufolge vor knapp eineinhalb Jahren über verdächtige Vorgänge beim Dax-Unternehmen Wirecard informiert worden, meldet t-online.de. Scholz sei am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden, dass die Finanzaufsicht Bafin "in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt, das heißt sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen", berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Blatt habe dabei aus einem ihm nach eigenen Angaben vorliegenden Sachstandsbericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags zitiert.
Wirecard hatte bekanntlich Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien.
Der Schienenfahrzeug-Hersteller Bombardier Transportation kann mit staatlichen Bürgschaften über 750 Millionen Euro rechnen, meldet faz.net. Für die Hälfte des Geldes bürge nach Informationen der F.A.Z. der Bund, für die andere Hälfte stünden die Bundesländer ein, in denen sich Standorte des Unternehmens befänden.
Dass Kundenanzahlungen abgesichert werden sollen, sei nach dem Bericht nachvollziehbar. Bombardier Transportation habe einen einschlägigen Ruf: Immer wieder gebe es Ärger mit der Deutschen Bahn oder anderen Bahnbetreibern, weil Züge mit Verspätung oder Mängeln geliefert würden. Trotz voller Auftragsbücher habe der Bahnhersteller immer wieder Verluste verzeichnet, die im Dauerstreit mit Belegschaft und Gewerkschaften Einschnitte an den Standorten erzwungen hätten. Für 2019 dürfte bei der Bombardier Transportation Deutschland bei einem Umsatz von 2 Milliarden Euro ein Verlust in dreistelliger Millionenhöhe angefallen sein.
Aktuell wolle der französische Alstom-Konzern die Zugsparte von Bombardier übernehmen. Die Genehmigung der EU-Kommission stehe noch aus.
Bei der Bundeswehr werden einem Medienbericht zufolge seit 2010 mindestens 60.000 Schuss Munition vermisst, meldet zeit.de. Das gehe aus vertraulichen Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen verschiedener Fraktionen hervor, habe die Welt berichtet. Demnach hätten von über 96.000 abhanden gekommenen Patronen unterschiedlichen Kalibers nur rund 36.000 sichergestellt werden können.
Der ungeklärte Verbleib von 48.000 Schuss Munition beim Kommando Spezialkräfte (KSK) sei dem Bericht zufolge in der Übersicht nicht enthalten. Dort seien auch 62 Kilogramm Sprengstoff abhanden gekommen.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für nicht zulässig erklärt, meldet faz.net. Aus der Sicht des Gerichts verstoße eine derartige Initiative gegen die Zuständigkeit des Bundes für die Mietenpolitik. Mietverträge seien Teil des Vertragsrechts, welches im Bürgerlichen Gesetzbuch für ganz Deutschland einheitlich geregelt sei.
Die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts habe auch überregionale Bedeutung. Der Mietendeckel in Berlin, der Mieterhöhungen für fünf Jahre ausschließe, sei zwar schon beschlossen, doch CDU und FDP haben dagegen eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Wann das Gericht entscheide, stehe noch nicht fest. Manche Beobachter rechneten damit erst im Jahr 2021.
Der Gouverneur des südlichen US-Bundesstaats Georgia, Brian Kemp, hat gegen eine von der Stadt Atlanta verordnete Maskenpflicht geklagt, meldet welt.de. Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms habe mit der entsprechenden Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus ihre Kompetenzen überschritten, habe der Gouverneur argumentiert. Der Republikaner Kemp habe zuvor trotz der sich schnell ausbreitenden Corona-Epidemie eine Verordnung unterzeichnet, die es Kommunen und Bezirken verbiete, eine Maskenpflicht einzuführen. Kemp habe erklärt, seine Klage richte sich gegen „desaströse Maßnahmen, die das Leben und die Lebensgrundlage unserer Bürger bedrohen“. Gleichzeitig habe Kemp empfohlen, Masken zu tragen, wenn der nötige Sicherheitsabstand zur Vermeidung von Infektionen nicht eingehalten werden könne.
Der Streit über die Befugnisse des Gouverneurs und der Bürgermeisterin der Hauptstadt von Georgia. dauere schon länger an. „Gouverneur Kemp muss als Chef dieses Bundesstaates erlaubt werden, den Gesundheitsnotstand zu steuern, ohne dass Bürgermeisterin Bottoms ungültige und nicht durchsetzbare Anordnungen erteilt, die nur dazu dienen, die Öffentlichkeit zu verwirren“, habe es in der Klage geheißen.
