News-Redaktion / 16.07.2020 / 08:12 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Razzia und Rücktritt

Nach merkwürdigen Explosionen im Land brennen nun Schiffe in einem iranischen Hafen, in Weißrussland und Russland gab es bei Demonstrationen hunderte Festnahmen, die USA drohen mit weiteren Sanktionen wegen Nord-Stream-2, die Pensionslast des Bundes steigt auf mehr als 800 Milliarden Euro, möglicherweise hat die Bundesrepublik für 7300 Intensivbetten bezahlt, obwohl es sie gar nicht gibt und in Brüssel gibt es wieder Gespräche zwischen Serbien und Kosovo.

Mehrere Schiffe brennen in iranischem Hafen

Mindestens sieben Schiffe brannten einem Agenturbericht zufolge im Hafen der südiranischen Stadt Bushehr, meldet kleinezeitung.at. Berichte über Verletzte hätten zunächst nicht vorgelegen, habe die Nachrichtenagentur Tasnim am Mittwoch gemeldet. Seit Juni habe es mehrere Explosionen und Brände in Militär-, Atom- und Industrieanlagen im Iran gegeben.

Anfang Juli war die Atomanlage in Natans schwer beschädigt worden. Insider aus dem Umfeld der Regierung hätten der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, das Feuer dort könnte durch einen Cyber-Angriff ausgelöst worden sein. Die Agentur Irna habe vor einigen Tagen Sabotage ins Spiel gebracht. Am Wochenende seien eine Gas-Explosion in Teheran sowie ein Brand in einer petrochemischen Anlage im Süden des Landes gemeldet worden. Natans gilt als ein zentraler Baustein im Atomprogramm des Iran.

300 Festnahmen bei Protesten vor Präsidentenwahl in Weißrussland

Mehr als 300 Menschen sind in Weißrussland bei Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Präsidentenwahl festgenommen worden, meldet kleinezeitung.at. Das Menschenrechtszentrum Wesna (Frühling) habe auf seinem Internetportal spring96.org die meisten Festgenommenen am Mittwoch namentlich genannt. Darunter seien auch zahlreiche Journalisten gewesen.

Zuvor habe die Wahlkommission in der Hauptstadt Minsk bekanntgegeben, dass insgesamt fünf Kandidaten zur Abstimmung am 9. August zugelassen seien. Der seit mehr als 25 Jahren regierende Staatschef Alexander Lukaschenko wolle an der Macht bleiben und habe unter anderem seinen aussichtsreichsten Gegner, Viktor Babariko, festnehmen lassen.

Als früherer Chef der russischen Belgazprombank sitze Babariko wegen angeblicher Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft. Die Wahlkommission habe ihm trotz der nötigen Unterstützer-Unterschriften die Zulassung zur Wahl verwehrt.

Mehr als hundert Festnahmen bei Protesten in Moskau

In Russland sind bei einem Protest gegen die Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mehr als hundert Menschen festgenommen worden, meldet orf.at. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info habe die Polizei gestern insgesamt 103 Kreml-Kritiker im Zentrum Moskaus in Gewahrsam genommen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP hätten gesehen, wie Demonstranten, aber auch Journalisten, nach der unangemeldeten Demonstration in Polizeiwagen abtransportiert worden seien.

Auch die russische Nachrichtenagentur Tass habe von mehr als hundert Festnahmen berichtet. Die Oppositionspolitikerin Julia Galiamina habe auf Facebook bekannt gegeben, dass sie und ihre Tochter in Moskau verhaftet worden seien. Die Demonstranten seien wegen einer Petition für eine mögliche Berufung vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Änderung der russischen Verfassung auf die Straße gegangen.

Anfang Juli wurde den Verfassungsänderungen in einer umstrittenen Volksabstimmung zugestimmt, die Präsident Putin u.a. zwei weitere Amtszeiten nach dem eigentlichen Ende seiner Kreml-Zeit im Jahr 2024 erlauben würden. Das Referendum war international auf Kritik gestoßen.

Sieg der Peking-Kritiker bei inoffiziellen Vorwahlen in Hongkong

Bei den Vorwahlen der Hongkonger Demokratie-Bewegung haben sich junge und besonders pekingkritische Politiker durchgesetzt, meldet kleinezeitung.at. Sechzehn Vertreter des selbsterklärten "Widerstandslagers" hätten laut der am Mittwoch bekannt gegebenen Ergebnisse besonders gut abgeschnitten. Sie hofften nun darauf, nach den Wahlen zum Legislativrat der chinesischen Sonderverwaltungszone im September der Regierung in Peking als Mandatsträger politischen Widerstand leisten zu können.

In Hongkongs Parlament sei eine Mehrheit pekingfreundlicher Parteien quasi garantiert, weil nur die Hälfte der 70 Sitze direkt gewählt werden dürften. Die restlichen Abgeordneten würden von einer Vielzahl von Industriegremien und speziellen Interessengruppen zuverlässig im Interesse Pekings bestimmt. Die von einer Koalition demokratischer Gruppen veranstaltete Vorwahl habe eine Spaltung der pekingkritischen Wähler beim offiziellen Urnengang im September vermeiden wollen.

USA drohen neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 an

Die USA haben neue Sanktionen gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 angedroht, meldet orf.at. US-Außenminister Mike Pompeo habe gestern angekündigt, ein Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2017 solle auf das Pipelineprojekt ausgeweitet werden. Investitionen oder andere Aktivitäten mit Blick auf Nord Stream 2 könnten danach fortan mit weiteren US-Strafmaßnahmen belegt werden. „Das ist eine klare Warnung an Unternehmen“, wird Pompeo zitiert: „Zieht euch jetzt zurück oder riskiert die Konsequenzen.“

Die USA hätten bereits in der Vergangenheit versucht, eine Fertigstellung der unter Federführung der russischen Gazprom entstehenden Nord Stream 2 mit Sanktionen gegen die Betreiber von Verlegeschiffen zu verhindern. Der Bau der Pipeline hatte deswegen unterbrochen werden müssen.

Pensionslast des Bundes steigt auf mehr als 800 Milliarden Euro

Die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen für Bundesbeamte haben die 800-Milliarde-Euro-Marke durchbrochen, meldet dernewsticker.de. Laut der neuen Vermögensrechnung des Bundes, über die das "Handelsblatt" berichtet, sei die Pensionslast im Jahr 2019 auf 809 Milliarden Euro gestiegen. "Gegenüber dem Vorjahr ergebe sich ein Gesamtanstieg von 51,21 Milliarden Euro", heiße es in dem Bericht. Im Fünfjahresvergleich betrage das Plus 281 Milliarden Euro oder 53 Prozent.

Demnach würden sich die Pensionsverpflichtungen für Bundesbeamte auf 595 Milliarden Euro belaufen, ein Plus von 28 Milliarden Euro gegenüber 2018. Darin enthalten seien Ansprüche ehemaliger Post-Beamter in Höhe von 193 Milliarden Euro und ehemaliger Bahn-Beamter von 75,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen Beihilfen für Bundesbeamte bei Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen. Diese Ansprüche betrügen 213,8 Milliarden Euro.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, habe kommentiert: "Meines Erachtens ist der Umfang der Verbeamtung in Deutschland zu weitreichend. Weder die Lehrerschaft noch die Professorenschaft muss beispielsweise einen Beamtenstatus haben."

Steuergeld für 7300 fiktive Intensivbetten?

Der Bund hat in der Coronakrise tausende neue Betten in der Intensivmedizin finanziert, für die bisher offenbar ein Nachweis fehlt, meldet dernewsticker.de. Das berichte das ARD-Magazin "Kontraste" unter Berufung auf eigene Recherchen. Seit März hätten die Krankenhäuser demnach 534 Millionen Euro erhalten, um zusätzliche Intensivbetten bereitzustellen. Das bundesweite Melderegister für Intensivbetten weise aber rund 7.300 Plätze weniger aus, als es bei dieser Fördersumme hätten sein müssen. Das Bundesgesundheitsministerium könne sich diese Diskrepanz nicht erklären, wie aus einem Brief des Ministeriums an die Gesundheitsminister der Länder hervorgehe, über den das Magazin berichte. Damit sei unklar, wohin rund 365 Millionen Euro Steuergelder geflossen seien.

Razzia gegen Islamisten in Berlin

In Berlin ist die Polizei mit einer großangelegten Razzia gegen mutmaßliche Islamisten vorgegangen, meldet dtoday.de. Stadtweit seien 450 Beamte bei 19 Durchsuchungen gegen zwölf Tatverdächtige aus der islamistischen Szene im Einsatz gewesen, hätten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitgeteilt. Gegen die Verdächtigen werde unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung, Betrugstaten im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen und Anleitung von Straftaten ermittelt.

Durchsucht worden seien Geschäfts- und Wohnräume. Demnach hätten die Ermittler bei den Durchsuchungen 10.300 Euro Bargeld, gefälschte Aufenthaltsdokumente, Laptops und eine Cannabis-Indoorplantage beschlagnahmt. Die Ermittler hätten zudem mitgeteilt, dass ein Beschuldigter Widerstand geleistet habe und es zu einer bedrohlichen Szene gekommen sei.

Demzufolge habe ein Beamter seine Dienstwaffe ziehen müssen, um einen mutmaßlichen Islamisten und seine Begleiter abzudrängen. Gegen sie werde nun wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. Festnahmen habe es keine gegeben.

Vier Anklagen nach vereiteltem Anschlag auf Exil-Iraner:

Zwei Jahre nach einem vereitelten Terroranschlag auf eine Versammlung von 25.000 Exil-Iranern in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft Antwerpen Anklage gegen vier Verdächtige erhoben, meldet orf.at. Darunter befinde sich ein von Deutschland ausgelieferter iranischer Diplomat, der in Wien tätig gewesen sei, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga gestern berichtet habe.

Ziel der Attentatspläne war eine Veranstaltung der im Iran verbotenen Organisation Volksmudschaheddin bei Paris. Dort würden sich Jahr für Jahr Exil-Iraner zu einer Großkundgebung gegen die Machthaber in Teheran versammeln.

Spezialkräfte der Polizei hatten seinerzeit ein Ehepaar mit iranischen Wurzeln in Brüssel gestoppt und im Auto in einem Kulturbeutel rund 500 Gramm des Sprengstoffs TATP und eine Zündvorrichtung gefunden. Ein weiterer Verdächtiger sei in Frankreich festgenommen worden. Der bei der iranischen Botschaft in Wien eingesetzte Diplomat war in Bayern unter Terrorverdacht festgenommen und an Belgien ausgeliefert worden. Weil er sich außerhalb Österreichs auf einer Urlaubsreise befunden habe, hätte er nicht unter diplomatischem Schutz gestanden.

Serbien und Kosovo führen wieder Gespräche in Brüssel

Nach eineinhalb Jahren führen Serbien und Kosovo erstmals wieder direkte Gespräche unter EU-Vermittlung, meldet kleinezeitung.at. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti wollen sich am Donnerstagnachmittag in Brüssel treffen. Von EU-Seite nähmen der Außenbeauftragte Josep Borrell und der Westbalkan-Beauftragte Miroslav Lajcak an den Beratungen teil. In einer Video-Konferenz am Sonntag hätten sich beide Seiten auf das persönliche Treffen geeinigt. Der Kosovo hat sich bekanntlich 2008 von Serbien losgesagt. Ebenso wie einige EU-Länder erkennt Serbien dessen Unabhängigkeit aber bis heute nicht an. Die EU mache dies aber zur Vorbedingung für einen Beitritt des Landes. Die von der EU vermittelten Gespräche für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina hätten seit Ende 2018 auf Eis gelegen.

Tunesischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

In Tunesien hat Regierungschef Elyes Fakhfakh nach nicht einmal fünf Monaten im Amt seinen Rücktritt eingereicht, meldet orf.at. Dies geschehe im nationalen Interesse und solle dem Land weitere Schwierigkeiten ersparen, habe es gestern in einer Erklärung des Regierungsbüros geheißen. Zuvor hätte die größte Partei im Parlament, die islamisch-konservative Ennahda, erklärt, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entziehen zu wollen.

Das tunesische Parlament habe erst im Februar die Regierung unter Fakhfakh nach zähen Gesprächen akzeptiert. Mehrere Versuche, eine Regierung nach der Wahl im vergangenen Oktober zu bilden, seien zuvor immer wieder gescheitert. Bei der Parlamentswahl waren die etablierten Parteien abgestraft worden, das Parlament gelte seitdem als zersplittert.

Zwar habe Tunesien nach den Umbrüchen des „arabischen Frühlings“ vor neun Jahren grundlegende demokratische Reformen eingeleitet, das Land kämpfe aber mit großen wirtschaftlichen Problemen. Fakhfakh sei bereits der siebente Regierungschef seit der Revolution von 2011 gewesen.

Metropolitan Museum will Ende August wieder öffnen

Das seit Mitte März wegen der Coronavirus-Pandemie geschlossene Metropolitan Museum in New York will Ende August seine Türen wieder für Besucher öffnen, meldet kleinezeitung.at. Ab dem 29. August werde das Museum am Central Park in Manhattan wieder fünf Tage die Woche aufmachen, habe es am Mittwoch in einer Pressemitteilung geheißen. Abstands- und Hygieneregeln müssten eingehalten und eine Maske getragen werden. Zudem dürfe die Auslastung nur ein Viertel der normalen Kapazität betragen.

Dänischer Hersteller benennt „Eskimo“-Eis um

Ein dänischer Speiseeishersteller nennt sein Eis am Stiel ab sofort nicht mehr „Eskimo“, meldet orf.at. Diese Entscheidung sei Ergebnis einer reiflichen Überlegung und des Dialogs, habe die Herstellerfirma Hansens Is auf Facebook geschrieben. Der Begriff Eskimo erinnere die Inuit und andere arktische Völker an „eine Geschichte der Erniedrigung und der Ungleichbehandlung“. Die Entscheidung sei nach einer immer lauter werdenden öffentlichen Debatte über die Ungleichbehandlung der rund 140.000 Ureinwohner der Arktis gefallen. Diese würden den Begriff Eskimo bereits seit den 1970er Jahren ablehnen. Der dänische Eishersteller Premier Is habe hingegen angekündigt, den Namen „Kaempe Eskimo“ (Riesen-Eskimo) für sein Schokoladeneis beizubehalten.

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