Die NATO droht den Taliban mit einem Truppen-Verbleib in Afghanistan, in Bulgarien gab es erneut Proteste gegen die Regierung und Ausschreitungen, die türkische Opposition nutzt den Jahrestag des letzten Putsch-Versuchs zu Kritik an Erdogan, US-Präsident Trump unterzeichnet ein neues Sanktionsgesetz gegen China, bei der deutschen Anti-Geldwäsche-Einheit gab es eine Hausdurchsuchung und neben Serbien und Montenegro gilt jetzt auch Luxemburg wieder als Covid-19-Risikogebiet.
Die NATO-Staaten drohen den Taliban mit einem Verbleib in Afghanistan, meldet kleinezeitung.at. Eine weitere Anpassung der militärischen Präsenz zur Unterstützung des Friedensprozesses werde es nur geben, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien, habe es in einer am Dienstagabend veröffentlichen Erklärung des Nordatlantikrats geheißen. So müssten unter anderem die innerafghanischen Friedensgespräche begonnen werden.
Das aktuelle Ausmaß an Gewalt sei inakzeptabel hoch, verursache Instabilität und untergrabe das Vertrauen in den Friedensprozess, habe es in dem Text des wichtigsten politischen Entscheidungsgremiums weiter geheißen. Verantwortlich dafür seien vor allem die Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte.
Allein am NATO-Ausbildungseinsatz "Resolute Support" waren zuletzt aber noch knapp 12.000 Soldaten beteiligt - darunter auch 5.200 US-Soldaten. Hinzu kämen noch mehr als 3.000 US-Soldaten, die unter anderem direkt den Anti-Terror-Kampf im Land unterstützen. Für den Fall, dass der Friedensprozess in Gang komme, hatte Washington den Taliban in Aussicht gestellt, dass die US- und NATO-Truppen bis Ende April 2021 aus Afghanistan abgezogen würden.
Bei den Protesten gegen die Regierung in Bulgarien ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen, meldet orf.at. Dabei seien gestern in der Hauptstadt Sofia zwei Polizisten und ein Demonstrant verletzt worden, wie die Polizei mitgeteilt habe. Sechs Menschen seien festgenommen worden.
Einige Demonstranten hätten versucht, ins Parlamentsgebäude einzudringen, habe der stellvertretende Polizeichef von Sofia, Anton Zlatanov, erklärt. Randalierer hätten Fensterscheiben zerbrochen und Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit und roter Farbe auf die Sicherheitskräfte geworfen. Unter den Demonstranten seien kleine Gruppen von „Provokateuren“ gewesen, die es auf gewalttätige Konfrontationen mit der Polizei angelegt hätten.
Es war der sechste Abend in Folge, an dem in Sofia demonstriert wurde. Die Demonstranten hätten den Rücktritt des konservativen Ministerpräsidenten Boiko Borissow gefordert. Bereits am Freitag sei es während der Proteste zu Ausschreitungen gekommen. Für Donnerstag hätten die Organisatoren zu landesweiten Kundgebungen aufgerufen.
Ausgelöst worden seien die Proteste durch Razzien am Amtssitz von Präsident Rumen Radew. Dabei sollen ein Anti-Korruptionsbeauftragter und ein Sicherheitsberater des Präsidenten vorläufig für Befragungen festgenommen worden sein. Der von den Sozialisten unterstützte Staatschef gilt als ein vehementer Kritiker von Borissows Regierung, der er „Verbindungen zu Oligarchen“ vorwerfe. Radew habe den Ministerpräsidenten für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen seine Mitarbeiter verantwortlich gemacht. In einer Fernsehansprache am Samstag habe Radew der Regierung „mafiöses“ Gebaren vorgeworfen und sie zum Rücktritt aufgefordert.
Anlässlich des vierten Jahrestags des Putschversuchs in der Türkei haben Oppositionspolitiker schwere Vorwürfe gegen die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan erhoben, meldet kleinezeitung.at. Die regierende AKP hätte die Türkei nach dem 15. Juli 2016 in ein "furchtbar undemokratisches System" geführt, habe Sezgin Tanrikulu, Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP, gesagt.
Am 15. Juli 2016 hatten Teile des Militärs gegen die Regierung Erdogan geputscht. Mehr als 250 Menschen waren getötet, 2.000 verletzt worden. Die Regierung habe einen Ausnahmezustand verhängt, der bis Juli 2018 galt. In dieser Zeit hatte Erdogan mit Dekreten am Parlament vorbeiregieren können. Seit der Einführung des Präsidialsystems 2017 habe er ohnehin weitreichende Vollmachten.
Die Regierung gehe seither mit polizeistaatlichen Mitteln gegen mutmaßliche Putschisten und Anhänger des sunnitischen Predigers Fethullah Gülen, aber auch gegen andere Oppositionelle vor. Ankara habe Gülen für den Putsch verantwortlich gemacht. Per Dekret seien mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen und Zehntausende Menschen verhaftet worden.
"Alle Freiheiten und Rechte werden ungehemmt und willkürlich abgeschafft", habe es von dem stellvertretenden HDP-Fraktionsvorsitzenden Saruhan Oluc geheißen. Die "autokratische Ordnung" greife alle demokratischen Bereiche der Gesellschaft an. Die Justiz werde von der Regierung kontrolliert, habe Tanrikulu gesagt und der Regierung zudem Rassismus gegenüber den Kurden im Land vorgeworfen. Tanrikulu und Oluc hätten außerdem eine fehlende Aufarbeitung der Putschnacht kritisiert. Noch immer gebe es regelmäßig Razzien. Die Regierung habe ihr Vorgehen unter anderem damit begründet, dass Gülen und seine Anhänger den Staat unterwandert haben sollen und staatliche Stellen "gesäubert" werden müssten.
Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet, meldet orf.at. Damit solle China für „repressive Aktionen“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, habe Trump gestern Abend (Ortszeit) im Weißen Haus gesagt. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, „die Hongkongs Freiheiten auslöschen“. Der Senat und das Repräsentantenhaus hätten das Hongkong-Autonomiegesetz zuvor einstimmig verabschiedet.
Zudem habe Trump erklärt, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, habe der Präsident gesagt. Die US-Regierung habe bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Pekings ihren vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen betreffe dies auch Zölle und die Vergabe von Visa.
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat im Skandal um die Pleite von Wirecard nun auch Ex-Vorstandschef Markus Braun wegen Insiderhandels im Visier, meldet orf.at. Eine Sprecherin der Behörde habe heute gesagt, man hätte bei der Staatsanwaltschaft München Anzeige gegen die MB Beteiligungsgesellschaft erstattet, hinter der Braun stehe.
Es gehe um den Verkauf von Wirecard-Aktien für 6,6 Millionen Euro am 24. Juni – am Tag bevor der Zahlungsabwickler Insolvenz angemeldet habe. Weitere Verkäufe für 3,4 Millionen Euro durch MB zwei Tage vorher würden noch untersucht, habe die Behördensprecherin erklärt. Braun war da bereits als Vorstandschef zurückgetreten, als das Unternehmen hätte einräumen müssen, dass 1,9 Milliarden Euro aus seiner Bilanz aller Voraussicht nach nicht existierten.
Die Staatsanwaltschaft München ermittle bereits, ob und inwieweit der Österreicher Braun in die Betrügereien verwickelt sei. Er war am 22. Juni gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
Ermittler haben am Dienstag Räumlichkeiten der zur Bekämpfung von Geldwäsche eingerichteten Einheit des Zolls in Köln durchsucht, meldet faz.net. Es gehe dabei um den Verdacht auf Strafvereitelung im Amt, habe ein Sprecher der in dem Fall zuständigen Staatsanwaltschaft Osnabrück gesagt. Die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) habe womöglich Hinweise von Banken auf Geldwäsche erst zu spät oder gar nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet. Ermittelt werde gegen unbekannt, habe der Sprecher gesagt.
Zuvor habe der „Spiegel“ berichtet. Dessen Bericht zufolge seien insgesamt 1,7 Millionen Euro über Dutzende Konten bei drei deutschen Banken in afrikanische Staaten weitergeleitet worden. Die Geldinstitute hätten den Verdacht, dass die Gelder aus illegalen Geschäften stammen könnten, dem Zoll gemeldet. Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft habe den Bericht auf Anfrage bestätigt.
Auch der Zoll habe den Durchsuchungsbeschluss bestätigt. „Wichtig ist jetzt eine schnelle und gründliche Aufklärung des Sachverhalts“, habe ein Sprecher der Generalzolldirektion in Bonn mitgeteilt. Daran werde sich die FIU „aktiv beteiligen“. Das Bundesfinanzministerium habe die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen aufgefordert, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren und die Aufklärung aktiv zu unterstützen.
Nach Ansicht von Transparency Deutschland sei die FIU „seit ihrer Ansiedlung beim Zoll vor drei Jahren chronisch überfordert, eine Fehlkonstruktion.“ Die Situation wäre untragbar und berge erhebliche Sicherheitsrisiken. Die FIU mit Sitz in Köln sei die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes und gehört zum deutschen Zoll. Sie kümmere sich unter anderem darum, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, aufzudecken und deren Unterstützung zu bekämpfen.
Nach ihrem heftigen Streit, der beinahe in der Entlassung des Konzernchefs gegipfelt haben soll, sind der VW-Vorstandsvorsitzende Herbert Diess und Betriebsratschef Bernd Osterloh wieder aufeinander zugegangen, meldet faz.net. Gleichzeitig müsse nun aber Diess' Nachfolger in der Führung der Volkswagen-Kernmarke, Ralf Brandstätter, die Belegschaft auf weitere Einsparungen einstimmen.
Osterloh war Diess im Frühjahr wegen dessen Management-Stils und Technikproblemen beim neuen Golf hart angegangen. Jetzt habe er sich bei einer Befragung durch Investoren hinter den Konzernchef gestellt. Er hätte Diess die «volle Unterstützung der Gewerkschaften» zugesagt und betont, dass IG Metall und Management in strategischen Fragen voll übereinstimmten, habe es in einem Bericht eines Finanzdienstleisters geheißen. Der Golf 8 und das E-Auto ID.3 seien mittlerweile «auf Kurs».
Der in diesem Jahr äußerst heftig ausfallende Monsunregen hat ein Drittel von Bangladesch unter Wasser gesetzt, meldet orf.at. „Dies wird die schlimmste Überschwemmung seit einem Jahrzehnt sein“, habe Arifuzzaman Bhuiyan, der Leiter des Flutvorhersage- und Warnzentrums in Bangladesch, gesagt. Mindestens 1,5 Millionen Menschen seien betroffen.
Etwa 15.000 Menschen seien aus den schwer betroffenen Gebieten im Norden des Landes geflohen, hätten Behördenvertreter weiter mitgeteilt. Die meisten Betroffenen würden allerdings versuchen, in der Nähe ihrer von den Wassermassen beschädigten Häuser zu bleiben.
Das US-Biotech-Unternehmen Moderna will schon in knapp zwei Wochen mit der letzten Phase seiner klinischen Tests für einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus beginnen, meldet orf.at. Am 27. Juli sollen diese Tests demnach mit 30.000 Teilnehmern in den USA starten, wie das Unternehmen gestern angekündigt habe. Die Forschungen von Moderna zu dem Impfstoff sollen den Angaben zufolge aber noch bis Ende Oktober 2022 dauern.
Kurz vor Ankündigung der dritten Testphase bei Moderna seien ermutigende Ergebnisse aus den vorherigen Tests veröffentlicht worden. Wie die Fachzeitschrift „New England Journal of Medicine“ berichtet habe, hätten alle 45 Teilnehmer der ersten Testphase bei Moderna Antikörper gegen den Erreger entwickelt.
Bei mehr als der Hälfte der Teilnehmer habe das Mittel zwar Nebenwirkungen gezeigt, jedoch seien diese nur leicht oder moderat gewesen. Zu den Nebenwirkungen hätten der Zeitschrift zufolge Müdigkeit, Schüttelfrost und Kopfschmerzen gehört.
Die EU hat die Westbalkan-Staaten Serbien und Montenegro nach Angaben von EU-Diplomaten wieder von der Liste der sicheren Corona-Drittstaaten entfernt, meldet kleinezeitung.at. Angesichts der gestiegenen Infektionszahlen in beiden Staaten würden die Reisebeschränkungen für diese Länder damit wieder eingeführt. Österreich hatte schon zuvor für die beiden Länder eine Reisewarnung ausgesprochen. Der Vorschlag sei von der deutschen Ratspräsidentschaft gekommen. Bei den Beratungen der 27 EU-Regierungen hätte es außerdem Vorschläge gegeben, die Vereinigten Arabischen Emirate, Israel, Libyen und Jordanien auf die Liste der sicheren Drittstaaten zu setzen. Darauf habe man sich aber nicht einigen können.
Die Liste der Drittstaaten, aus denen Reisen in die EU möglich sind, schrumpfe somit auf zwölf Länder. Die Botschafter hätten am Dienstag kein neues Land hinzugefügt.
Das Auswärtige Amt warnt wegen erhöhter Corona-Infektionszahlen in Luxemburg vor „nicht notwendigen, insbesondere touristischen Reisen“ in das Nachbarland, meldet faz.net. Luxemburg habe kumulativ die Neuinfiziertenzahl von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen überschritten, habe es auf der am Dienstagabend aktualisierten Homepage des Auswärtigen Amtes zur Begründung geheißen. Auch Gebiete in Spanien seien von der Reisewarnung des Auswärtigen Amts betroffen.
Das Robert Koch-Institut (RKI) liste Luxemburg mit Stand Dienstag als Gebiet, in dem „ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit Sars-CoV-2 besteht“. Damit fielen Personen mit Wohnsitz im Großherzogtum automatisch unter Quarantäne-Bestimmungen der Anti-Corona-Verordnung zahlreicher deutscher Bundesländer und könnten ab sofort nur noch mit höchstens einem zwei Tage alten, negativen Corona-Test zu spontanen Besuchen einreisen. Ansonsten müssten sie sich zunächst für zwei Wochen in häusliche Isolation begeben. Umgekehrt könnten Deutsche weiter für Kurzbesuche in das Nachbarland, denn die Quarantäne-Regeln gelten nur nach einem Aufenthalt von mehr als drei Tagen in einem Risikogebiet. Auch Berufspendler dürften weiter über die Grenze zu ihren Arbeitsplätzen, wenn dies notwendig sei.
Die drohende Ausweisung etlicher ausländischer Studenten aus den USA ist vom Tisch, meldet faz.net: Die US-Regierung nehme eine geplante Visa-Regelung zurück, mit der ausländische Studenten bei der ausschließlichen Belegung von Online-Kursen im Wintersemester zur Ausreise gezwungen werden sollten. Das gehe aus dem Protokoll der Anhörung eines Bundesgerichts in Boston hervor, bei der es am Dienstag (Ortszeit) um den Fall gegangen sei. Die Einwanderungsbehörde ICE hatte die umstrittene Regelung in der vergangenen Woche angekündigt.
Die Maßnahme habe auf ausländische Studenten an US-Universitäten abgezielt, an denen von Herbst an wegen des Coronavirus nur Online-Kurse angeboten würden. Die Studenten sollten das Land verlassen oder an Hochschulen mit persönlichen Vorlesungen wechseln - letzteres galt vor dem Start des Wintersemesters Anfang September aber als unrealistisch.
Die Elite-Universitäten Harvard und MIT hätten gegen die Maßnahme geklagt, unterstützt von weiteren 180 US-Universitäten sowie 26 Städten und Bezirken. Außerdem seien 17 US-Bundesstaaten sowie der Hauptstadtbezirk Washington juristisch gegen die geplante Regelung vorgegangen. Im Protokoll der Anhörung heiße es, die Regierung verwerfe die geplante Maßnahme und kehre zur Regelung vom März zurück. Darin sei es ausländischen Studenten wegen der Pandemie ausdrücklich erlaubt worden, ausschließlich Online-Kurse zu besuchen.
Wegen der Coronavirus-Pandemie wollen einige Sambaschulen in Brasilien beim weltberühmten Karneval von Rio de Janeiro im Februar 2021 nicht auftreten, meldet orf.at. Laut einem Medienbericht von gestern würden die Schulen unter anderem befürchten, dass die Feierlichkeiten bei steigenden Infektionszahlen ohnehin abgesagt werden müssten.
