News-Redaktion / 13.07.2020 / 08:30 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Sperren und Sparer

Bei Kämpfen an der Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien gab es Tote, nach Toten bei neuen Protesten in Mali versucht es der Präsident mit beruhigenden Versprechen, bei den Vorwahlen der Hongkonger Opposition gab es eine Rekordbeteiligung, bei der Präsidentenwahl in Polen scheint der Amtsinhaber knapp zu gewinnen, Ungarn erlässt ein Einreiseverbot für Afrika und Südamerika und Brandenburg spart sich Neueinstellungen bei der Polizei.

Tote bei Kämpfen zwischen Aserbaidschan und Armenien

Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung an der Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien sind nach Angaben aus Baku zwei aserbaidschanische Soldaten getötet worden, meldet tt.com. Die beiden verfeindeten Länder hätten sich am Sonntag gegenseitig für den Vorfall in der Region Tawusch im Nordosten Armeniens verantwortlich gemacht.

„Die armenischen Streitkräfte sind zur Offensive übergegangen, unterstützt von Artilleriefeuer“, habe das aserbaidschanische Verteidigungsministerium erklärt. Dabei seien zwei aserbaidschanische Soldaten getötet und fünf weitere verletzt worden. In der Mitteilung sei auch von „Verlusten“ auf armenischer Seite die Rede gewesen.

Die Regierung in Jerewan habe dem Nachbarland einen „Artillerieangriff“ vorgeworfen, der darauf ausgerichtet gewesen sei, armenische Stellungen einzunehmen. Die aserbaidschanische Armee sei daher zurückgedrängt worden und hätte dabei „menschliche Verluste“ erlitten. „Es gab keine Opfer bei den armenischen Truppen“, habe die Sprecherin des armenischen Verteidigungsministeriums via Facebook versichert.

Die beiden Kaukasus-Länder Armenien und Aserbaidschan befinden sich seit fast 30 Jahren in einem Konflikt um die Kontrolle über die Region Berg-Karabach. Die Auseinandersetzung vom Sonntag habe sich aber fern von diesem umstrittenen Gebiet ereignete.

Versprechen des Präsidenten nach Toten bei weiteren Protesten in Mali

Nach gewalttätigen Protesten in Malis Hauptstadt Bamako hat Präsident Ibrahim Boubacar Keïta eine Reform des Verfassungsgerichts versprochen, meldet nzz.ch. Gegen Mitternacht habe er eine teilweise Neubesetzung in Aussicht gestellt. Auslöser der Proteste seien unter anderem die von dem Gremium verkündeten offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen im April gewesen, die auf Widerspruch der Opposition gestoßen waren. Eine Mission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) solle nun vermitteln helfen.

Unterdessen sei die Zahl der Opfer weiter gestiegen. Allein am Samstag seien vor der Moschee von Imam Mahmoud Dicko, der eine einflussreiche politisch-religiöse Gruppierung anführe, laut dessen Angaben vier Menschen bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Dicko habe bei einer öffentlichen Trauerfeier zur Zurückhaltung aufgerufen. Premierminister Boubou Cissé habe angesichts der Opferzahlen von einer traurigen Bilanz gesprochen. Rund 100 Demonstranten seien verletzt worden, habe er am Sonntagabend erklärt. Die Ausschreitungen hatten am Freitagabend mit einer Demonstration begonnen, bei der laut Cissés drei Menschen ums Leben gekommen seien. Mehrere Demonstranten hätten am Freitagabend vorübergehend das Gebäude des staatlichen Rundfunksenders ORTM besetzt und teilweise beschädigt. Sie seien auch gegen die Nationalversammlung vorgegangen.

Rekordbeteiligung bei Vorwahlen von Hongkongs Opposition

Ungeachtet von Drohungen der Regierung haben sich Hunderttausende Hongkonger an den Vorwahlen der pro-demokratischen Opposition für die Regionalparlamentswahl beteiligt, meldet dw.com. Die Menschen hätten geduldig in der drückenden Sommerhitze vor den mehr als 250 Wahllokalen der Stadt gewartet, die oftmals in Läden eingerichtet worden waren. Die rege Teilnahme zeuge vom "Mut der Hongkonger", hätten sich die Organisatoren gefreut. Mit fast 600.000 Menschen hätten sich weit mehr Hongkonger beteiligt als erwartet. Bei den zweitägigen Wahlen seien die Kandidaten der Opposition für die Parlamentswahl am 6. September bestimmt worden. Das pro-demokratische Lager setze sich für ein Selbstbestimmungsrecht der chinesischen Sonderverwaltungszone ein.

Bei den Bezirkswahlen im Dezember 2019 hätten die Oppositionsparteien einen großen Sieg erreicht. Nun strebten sie die Mehrheit im Regionalparlament an, um gegen die Haushaltspläne der Regierung zu stimmen. Das Ergebnis der Vorabstimmung werde voraussichtlich am Montagabend (Ortszeit) bekanntgegeben.

Die hohe Wahlbeteiligung gelte auch als Protest gegen das umstrittene chinesische "Sicherheitsgesetz". Hongkongs Verfassungsminister Erick Tsang habe deshalb sogar gewarnt, dass der Urnengang als "Sezession" und damit als Verstoß gegen das Gesetz angesehen werden könnte.

Knappes Ergebnis bei Präsidentenwahl in Polen

In der zweiten Runde der polnischen Präsidentenwahl liegt Amtsinhaber Andrzej Duda laut Prognosen von Montag früh vor seinem Rivalen Rafal Trzaskowski, meldet kleinezeitung.at. Demnach habe Duda 51 Prozent und Trzaskowski 49 Prozent der Stimmen bekommen. Ein klarer Sieger habe aber zunächst noch nicht festgestanden. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hätten die gegenwärtigen detaillierten Prognosen eine Fehlertoleranz von einem Prozentpunkt. Hochrechnungen wie in Deutschland gebe es in Polen nicht. Das offizielle Endergebnis werde nach Angaben der Wahlkommission frühestens am Montagabend vorliegen.

Frankreich will EU gegen türkisches Vordringen im Mittelmeer mobilisieren

Die Türkei trage im libyschen Konflikt "eine historische und kriminelle Verantwortung", sagte Emmanuel Macron, als er für Montag eine Aussprache der EU-Außenminister verlangte und Sanktionen gegen Ankara verlangte, meldet derstandard.at. Auslöser war ein militärischer Zwischenfall im Mittelmeer: Ein türkisches Kriegsschiff hatte bekanntlich nach Pariser Darstellung seinen Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet, die im Rahmen der Nato-Marineüberwachung "Sea Guardian" das Waffenembargo vor der libyschen Küste kontrollieren sollte.

In der EU ist Frankreich – als einzige verbliebene Nuklearmacht, mit der stärksten Armee der Union –militärisch gewichtig. Deutschland und andere Europäer seien aber nicht erpicht auf neue Strafaktionen gegen die Türkei, die mit den Migranten ein probates Druckmittel in der Hand habe.

Der Konflikt zwischen Paris und Ankara habe seinen Grund auch im libyschen Machtkampf. Frankreich unterstütze den General Khalifa Haftar. Ankara stütze hingegen die Regierung al-Sarraj mit 7.000 Söldnern, die von teilweise getarnten türkischen Frachtern herbeigeschafft worden waren. Macron habe sie "jihadistische Kämpfer aus Syrien" genannt. Sein Geheimdienst habe darunter viele Muslimbrüder ausgemacht. Das würden auch die Ägypter, Emiratis und die Russen behaupten, die wie die Franzosen hinter Haftar stünden.

Ungarn erlässt Einreisesperre für Afrika und Südamerika

Mit Verweis auf die Coronavirus-Pandemie will die ungarische Regierung Einreisen aus Afrika, Südamerika und fast allen Ländern Asiens untersagen, meldet orf.at. Zudem würden die Einreisen aus einigen europäischen Staaten eingeschränkt, habe der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, gestern mitgeteilt.

„Wir müssen unsere Sicherheit schützen, damit das Virus nicht von außen eingeschleppt wird“, habe Gulyas erklärt. Die Infektionszahlen in Ungarn selbst gingen weiter zurück, „und wir wollen, dass das so bleibt“. Nach Gulyas’ Angaben hätten die ungarischen Gesundheitsbehörden 154 Länder auf Grundlage der dortigen Infektionszahlen in drei unterschiedliche Risikokategorien eingeteilt. Zur höchsten Risikogruppe „rot“ würden alle afrikanischen und südamerikanischen Länder gezählt sowie alle asiatischen Länder, abgesehen von den wirtschaftlich einflussreichen Staaten China und Japan. Menschen aus der roten Gruppe dürften morgen um Mitternacht nicht mehr nach Ungarn einreisen.

Aus Europa gehörten auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, das Kosovo, Weißrussland, Montenegro und die Ukraine zur roten Gruppe. Ungarische Staatsbürger, die aus Ländern dieser Gruppe einreisen, müssten sich auf das Coronavirus testen lassen und eine 14-tägige Quarantäne einhalten.

Frankreich testet Reisende aus Risikogebieten

Frankreich will Reisende aus Risikogebieten künftig auf dem Flughafen auf das Coronavirus testen, meldet orf.at. Die Maßnahme werde in den kommenden Tagen umgesetzt, habe Regierungssprecher Gabriel Attal heute angekündigt. Diejenigen, die bereits einen Coronavirus-Test gemacht haben, müssten einen Nachweis darüber erbringen können, so Attal weiter. Dann sei kein erneuerter Test in Frankreich notwendig. Gesundheitsminister Olivier Veran habe Ende vergangener Woche noch von einer freiwilligen Maßnahme gesprochen.

Neue Corona-Ausgangssperre in Katalonien

Bereits vor gut einer Woche war die Gegend um die Stadt Lleida vom Rest Spaniens isoliert worden, nun wurde dort auch wieder eine Ausgangssperre angeordnet. Betroffen: mehr als 200.000 Menschen, meldet dw.com.

Seit Montagmorgen, 0 Uhr (Ortszeit), dürfen die Menschen in Lleida und umliegenden Gemeinden ihre Häuser nur noch zur Arbeit, zum Einkaufen oder wegen dringender Angelegenheiten wie etwa Arztbesuche verlassen. Ansammlungen von mehr als zehn Personen seien gänzlich untersagt.

Die Ausgangssperre für Lleida und Umgebung sei die erste derartige Maßnahme in Spanien seit dem Auslaufen des wegen der Corona-Pandemie verhängten landesweiten Ausnahmezustands am 21. Juni. Schon vor gut einer Woche war das Gebiet weitgehend von der Außenwelt abgeriegelt worden. Seither kontrolliere die Polizei die Zufahrtsstraßen.

Bereitschaft der Deutschen zur Corona-Impfung sinkt deutlich

Die Bereitschaft zu einer Corona-Impfung ist einer Studie zufolge in Deutschland zuletzt gesunken, meldet welt.de. So sei der Anteil der Befürworter in den vergangenen drei Monaten von 70 auf 61 Prozent zurückgegangen, habe die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonntag unter Berufung auf eine Umfrage berichtet. Die Universität Hamburg habe in Kooperation mit Hochschulen anderer EU-Staaten Tausende Menschen in mehreren Ländern gefragt, wie sie zu einer Impfung gegen das Coronavirus stünden. Bislang gebe es eine solche Impfung nicht. Besonders gering sei die Impfbereitschaft in Deutschland den Angaben zufolge mit 52 Prozent in Bayern, in Norddeutschland sei sie hingegen mit 67 Prozent deutlich höher. Ein Ost-West-Gefälle gebe es nicht.

Ramelow kritisiert Schulden für Corona-Hilfen

Für einen Linken klingen die Aussagen eher überraschend: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert, die immensen Summen an Corona-Hilfsgeld nicht für den Konsum, sondern vor allem für Investitionen und Strukturreformen in ganz Deutschland auszugeben, meldet dernewsticker.de. "Ich wünsche mir, dass wir die Krise nutzen, um mutiger an Reformen zu gehen, statt nur riesige Summen über dem Land auszuschütten", habe Ramelow der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) gesagt. Es wundere ihn sehr, dass viele seiner Amtskollegen in den Ländern, die bisher Verfechter der „Schwarzen Null“ waren, nun "die Zauberkünstler im Geldausgeben" seien, wird er weiter zitiert. "Einige haben eine Art Wettbewerb ausgerufen, wer die höchsten Kreditlinien beschließt." Doch müsse es jetzt erstmal einen Kassensturz geben. Viele Hilfsgelder würden gar nicht abgerufen, so Ramelow weiter. Zugleich müsse sich die Politik auch von geliebten Projekten verabschieden. In Thüringen werde es etwa das von seiner Partei geplante beitragsfreie dritte Kindergartenjahr vorerst nicht geben. "Dinge, für die wir jetzt kein Geld haben, müssen hinten angestellt werden."

Darüber hinaus habe Ramelow angekündigt, dass Thüringen nach den Sommerferien Ende August wieder zum Normalbetrieb in Schulen und Kindergärten übergehen und dort dann auch auf die Abstandsregel und Mund-Nasen-Bedeckungen verzichten werde. In der Öffentlichkeit, etwa in Bussen und Bahnen, blieben die Schutzmasken jedoch weiterhin notwendig.

Brandenburg spart sich Neueinstellungen bei der Polizei

Die Brandenburger Regierungskoalition rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei, meldet dernewsticker.de. "Den schnellen Polizeiaufwuchs werde ich so nicht realisieren können", habe Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im RBB-Magazin "Brandenburg aktuell" gesagt. Infolge der Coronakrise und gestiegener Staatsausgaben müssten Regierungsvorhaben nun zeitlich gestreckt werden. Man würde aber dafür sorgen, dass es nicht weniger Polizisten gebe, so Stübgen. Langfristig wolle er weiterhin mehr Stellen schaffen. Ursprünglich habe sich die Koalition zum Ziel gesetzt, die Zahl der Polizisten bis 2024 von derzeit etwa 8.200 auf 8.500 zu steigern.

Angriff auf Lokal in Bremen

Rund 20 Personen haben in der Nacht zum Sonntag in einem Lokal in Bremen mehrere Gäste mit Messern, Hämmern und Metallstangen angegriffen, meldet nwzonline.de. Dabei seien vier Beteiligte im Alter zwischen 29 und 41 Jahren verletzt worden, habe die Polizei am Sonntag mitgeteilt.

Der tätlichen Auseinandersetzung sei ein verbaler Streit vorausgegangen. Zwei Randalierer seien von einem 29 Jahre alten Mitarbeiter des Lokals verwiesen worden. Kurze Zeit später seien die beiden mit Verstärkung zurückgekehrt. Aus der Gruppe heraus seien Gäste auf der Straße mit Schlägen und Tritten angegriffen worden. Einige Besucher retteten sich in die Kneipe und schlossen die Tür. Die Angreifer hätten die Scheibe der Eingangstür eingeschlagen, seien dann aber unerkannt geflüchtet. Weitere Angaben zu den Angreifern, beispielsweise eine mögliche Herkunft aus der „Party- und Eventszene“ oder anderen Soziotopen gab es nicht.

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