News-Redaktion / 06.07.2020 / 06:35 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Feuer und Festland

Aus dem Gazastreifen gab es einen neuen Raketenangriff auf Israel, Iran gesteht schwere Schäden durch ein Feuer an der Atomanlage in Natans ein und kündigt einen Neuaufbau an, die Teheraner Führung berichtet von zwölf politischen Todesurteilen innerhalb einer Woche, Ostafrika ist von einer neuen Welle einer Heuschreckenplage bedroht, Griechenland bringt immer mehr Migranten aufs Festland und Italien prüft die Zwangseinweisung von Covid-19-Patienten.

Neuer Raketenangriff auf Israel

Drei Raketen sind gestern nach israelischen Armeeangaben aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden, meldet orf.at. Ein Geschoss sei von der Luftabwehr abgefangen worden, habe die Armee mitgeteilt. Die anderen beiden Raketen seien Medienberichten zufolge in unbewohntem Gebiet eingeschlagen.

Iran will Atomanlage nach Feuer neu aufbauen

Die iranische Atomanlage in Natans ist nach einem Brand offenbar doch schwer beschädigt worden, meldet faz.net. Der Vorfall am Donnerstag hätte gravierende Schäden verursacht, habe die Nachrichtenagentur Irna am Sonntag den Sprecher der iranischen Atomenergie-Behörde, Behrus Kamalwandi, zitiert. Iran werde die Anlage durch einen besser ausgestatten, größeren Bau zur Urananreicherung ersetzen, hieß es weiter. Die Entwicklung und Produktion von Zentrifugen – die zur Uran-Anreicherung benötigt würden – könne wegen des Vorfalls auf mittlere Sicht beeinträchtigt werden. Am Freitag habe Kamalwandi noch erklärt, die Anlage sei durch den Brand nicht beeinträchtigt worden.

Natans gilt als ein zentraler Baustein im Atomprogramm Irans. Die iranischen Sicherheitsbehörden hätten sich bislang nicht zu der Brand-Ursache geäußert. Am Samstag hätten Insider aus dem Umfeld der iranischen Regierung der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, dass das Feuer durch einen Cyber-Angriff ausgelöst worden sein könnte.

Zwölf Todesurteile in einer Woche im Iran

Selbst für eine Herrschaft wie die der Mullahs seien die derzeitig harten politischen Gerichtsurteile ungewöhnlich. Das Ziel: Abschreckung. Denn angesichts ihrer miserablen Lebenssituation könnten die Iraner vor dem nächsten Aufstand stehen, berichtet welt.de.

Im November 2019 hatte die iranische Regierung den Benzinpreis über die Nacht verdreifacht, was zu Massenprotesten führte, gegen die Polizei und Revolutionsgarden hart vorgingen. Laut Menschenrechtsorganisation Amnesty International seien damals innerhalb einer Woche über 300 Menschen landesweit ermordet worden. Die Nachrichtenagentur Reuters habe sogar von über 1500 Toten berichtete.

Mehr als ein halbes Jahr später steige die Zahl der Opfer weiter, nachdem in der vergangenen Woche eine ungewöhnlich hohe Zahl von Todesurteilen gegen Regimekritiker bekannt gegeben worden sei. Obwohl ein Sprecher der Justiz gesagt habe, dass diese Urteile noch nicht rechtskräftig seien, habe er dennoch darauf hingewiesen, dass die Demonstranten wegen Vandalismus vom Gericht verurteilt worden seien. Zwei 25-jährige und ein 27-jähriger Beschuldigter seien außer der Todesstrafe jeweils noch zu zehn Jahre Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt worden.

Der Oberste Richter der Provinz Isfahan, einer der größten Provinzen in Zentraliran, habe verkündet, das Gericht habe acht Personen wegen „Korruption auf Erden“ für schuldig befunden. „Korruption auf Erden“ sei im Strafgesetzbuch der Islamischen Republik mit Hinrichtung zu bestrafen. Im politischen Kontext werde dieser Vorwurf mit „Kriegsführung gegen Gott beziehungsweise gegen das Islamische Regime“ gleichgestellt. Laut dem Obersten Richter von Isfahan seien die Verurteilten bei den Protesten im Dezember 2017, im Januar 2018 und im November 2019 festgenommen worden. Zwar sei es nicht außergewöhnlich, dass die Regierung in Teheran mit staatlicher Gewalt gegen Kritiker vorgehe, doch selbst für die auf Gewalt gebaute Herrschaft der Mullahs sei es ungewöhnlich, dass die Justiz innerhalb einer Woche zwölf politische Todesurteile verkündet.

Heuschreckenplage gefährdet Ernten in Ostafrika

Die Heuschreckenplage breitet sich in Ostafrika weiter aus, meldet zeit.de. Obwohl dort bereits einiges unternommen werde, um eine Ausbreitung zu verhindern, gebe es in Teilen der Region Berichte über Schwärme von Wüstenheuschrecken, habe das ostafrikanische Klimainstitut ICPAC mitgeteilt. Zudem seien im Norden Kenias, im Osten Äthiopiens und in Teilen Somalias bereits neue Insekten geschlüpft. 

Das Zentrum habe vor der Gefahr für die Lebensmittelsicherheit gewarnt. In Äthiopien und Somalia seien schon Ernten zerstört worden. "Da die Wahrscheinlichkeit erhöht ist, dass die Schwärme migrieren werden, ist das Risiko sehr hoch, dass Ernten und Weideland stark beeinträchtigt werden", habe es weiter geheißen.

Seit Monaten seien Millionen von Wüstenheuschrecken über Teile Ostafrikas, Asiens und des Nahen Ostens hergefallen und hätten Äcker und Weiden zerstört. Die Insekten bewegten sich in jungen Jahren auf dem Boden, als Erwachsene könnten sie fliegen und mit günstigem Wind mehr als 130 Kilometer am Tag zurücklegen. Ein Schwarm von etwa einem Quadratkilometer könne an einem Tag so viel fressen, wie 35.000 Menschen für ihre Ernährung benötigten.

Die betroffenen Länder in Ostafrika bekämpften die Heuschrecken mit Insektiziden, doch der viele Regen der vergangenen Monate lasse die Insekten dennoch gedeihen. Viele Menschen in der Region hätten wegen früherer Dürren, schwelender Konflikte und Überschwemmungen ohnehin nicht genug zu essen.

Griechenland bringt immer mehr Migranten aufs Festland

Die Lage in den überfüllten Registrierlagern auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis entspannt sich etwas, meldet kleinezeitung.at. Die Regierung in Athen habe seit Jahresbeginn 17.000 Migranten aufs Festland bringen lassen, habe das Migrationsministerium am Sonntag mitgeteilt. Zur Zeit harrten in den Lagern auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos etwa 33.000 Menschen aus. Noch im März hätten mehr als 42.000 Migranten in den Camps und deren Umland gelebt.

Deutschland lässt sich Zeit im Kampf gegen Identitätstäuschung

Die Bundesregierung lässt sich Zeit im Kampf gegen Identitätstäuschung, meldet dernewsticker.de. Obwohl im August des Vorjahres ein neuer Duldungsstatus für "Personen mit ungeklärter Identität" geschaffen worden war, sei eine zur Anwendung notwendige Verordnung erst sieben Monate später, nämlich am 1. April, in Kraft getreten, habe das Bundesinnenministerium der "Welt" (Montagsausgabe) mitgeteilt. Die "technische Umsetzung" – damit seien "Anpassungen am Ausländerzentralregister und in den Fachverfahren der Länder" gemeint – sei erst "für den Sommer geplant". Ob die neuen rechtlichen Möglichkeiten in nennenswertem Umfang genutzt würden, stelle sich wohl erst in einigen Monaten heraus.

"Mit validen Zahlen zu Duldungen für Personen mit ungeklärter Identität" sei "voraussichtlich gegen Ende des Jahres 2020 zu rechnen", habe der Sprecher mitgeteilt. Am 21. August vergangenen Jahres sei das "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" in Kraft getreten. Ein Element sei der neue, gesonderte Duldungsstatus "für Personen mit ungeklärter Identität" gewesen. Ihn hätte seither jeder ausreisepflichtige Ausländer erhalten sollen, wenn "er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt oder er zumutbare Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht" nicht vornehme.

Wahlsieg für konservative Regierung in Kroatien

Das konservative Bündnis von Ministerpräsident Andrej Plenkovic hat die kroatische Parlamentswahl klar gewonnen, meldet orf.at. Es sei nach Exit-Polls auf 61 der 151 Mandate gekommen und habe damit überraschend das Ergebnis der Wahl 2016 halten können. Das Oppositionsbündnis des Sozialdemokraten Davor Bernardic sei demnach nur auf 44 Mandate gekommen.

Auf dem dritten Platz sei die rechte Heimatbewegung des nationalistischen Sängers Miroslav Skoro mit 16 Mandaten gelandet, hätten kroatische Medien nach Wahlschluss um 19.00 Uhr berichtet. Skoro soll gehofft haben, nach der Wahl zum Königsmacher zu werden. Das links-grüne Bündnis Mozemo sei auf acht Mandate gekommen, wie auch die Anti-Establishment-Bewegung Most.

Deutlich weniger Covid-19-Intensivpatienten in Deutschland

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland mit Covid-19 auf einer Intensivstation behandelt werden, ist deutlich gesunken, meldet dernewsticker.de. Am Sonntag habe sich der entsprechende Wert um 25 Patienten auf 295 verringert, wie aus den Meldungen aller Krankenhäuser hervorgegangen sei. Das sei der deutlichste Rückgang innerhalb eines Tages seit fast vier Wochen gewesen und der niedrigste Wert, seit alle Krankenhäuser die Zahlen melden müssen. Kurz nach Start der Meldepflicht Mitte April gab es fast 3.000 Corona-Intensivpatienten gleichzeitig. Fast 12.000 Intensivbetten seien aktuell frei, in Schleswig-Holstein werde aktuell kein einziger Corona-Patient mehr intensiv betreut.

Weitere Region in Spanien abgeriegelt

Nach der katalanischen Region Segria wird im einstigen Coronavirus-Hotspot Spanien wieder ein weiteres größeres Gebiet wegen steigender Infektionszahlen unter Quarantäne gestellt, meldet orf.at. Der Landkreis A Marina in der galicischen Provinz Lugo im Nordwesten des Landes soll zwischen heute und Freitag fünf Tage lang abgeriegelt werden, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, habe die Regionalregierung von Galicien mitgeteilt. Betroffen seien etwas mehr als 70.000 Menschen.

Slowenien schickt fast 800 Einreisende in Quarantäne

Fast 800 Einreisende aus den Westbalkan-Staaten haben am Wochenende bei der Einreise nach Slowenien Quarantänebescheide erhalten, meldet orf.at. Bei einem Großteil handle es sich um Personen aus Bosnien-Herzegowina. Wegen eines Coronavirus-Ausbruchs in den Westbalkan-Staaten habe die Regierung in Ljubljana am Freitag die Grenzkontrollen verschärft. Aus dem südlichen Nachbarland Kroatien einreisende Personen müssten nun nachweisen, dass sie sich dort aufgehalten hätten – etwa mit einer Hotelbuchung. Wer aus einem anderen Westbalkan-Staat durchgereist sei, müsse sich für 14 Tage in Quarantäne begeben. Quarantänebescheide seien auch auf dem Flughafen Ljubljana (56) und Grenzübergängen zu Italien und Österreich (14) ausgestellt worden. Keine Beschränkungen gebe es vorerst für Personen, die sich in Kroatien aufgehalten haben. Allerdings sei das Land von den slowenischen Gesundheitsbehörden in der vergangenen Woche von der „grünen Liste“ der Staaten mit einer guten epidemiologischen Lage gestrichen worden. Die Nachbarländer Österreich, Italien und Ungarn seien vorerst auf dieser Liste geblieben.

Italien prüft Zwangseinweisung für Covid-19-Patienten

Die italienische Regierung prüft die Möglichkeit von Zwangseinweisungen ins Krankenhaus für Covid-19-Patienten, die durch falsches Verhalten neue Ansteckungen auslösen können, meldet zeit.de. "Ich erwäge mit meinen Juristen die Möglichkeit einer zwangsweisen medizinischen Behandlung in Fällen, in denen eine Person behandelt werden muss und sich weigert", habe der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza der Zeitung La Repubblica gesagt. Hintergrund sei der Fall eines Covid-19-Patienten in Venetien, der laut Medienberichten trotz Fiebers und eines positiven Tests nicht ins Krankenhaus wollte. Der Ende Juni von einer Balkanreise zurückgekehrte Mann werde für einen Corona-Herd mit mehreren positiv Getesteten und Dutzenden Quarantäne-Fällen in der Stadt Vicenza verantwortlich gemacht. Anfang Juli sei er nach einer Verschlechterung seines Zustands doch ins Krankenhaus gebracht worden und sei auf die Intensivstation gekommen.

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