News-Redaktion / 04.07.2020 / 08:31 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Minister und Masken

In Mali gab es wieder Opfer von Anschlägen, Kanada setzt ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus und stoppt Rüstungsexporte, die Türkei fliegt wieder Luftangriffe im Nordirak, Frankreichs Präsident Macron ernennt einen neuen Premierminister, Air France baut Stellen ab, der Commerzbank-Chef muss gehen, eine Datenschutzbeauftragte kritisiert Videokonferenz-Anbieter und Brasiliens Präsident wendet sich mit einem Veto gegen die Maskenpflicht.

Sieben Soldaten in Mali getötet

In Mali haben Bewaffnete nach Angaben der Regierung mindestens sieben Soldaten getötet und zwei weitere verletzt, meldet orf.at. Drei weitere würden noch vermisst, habe es in einer gestern veröffentlichten Erklärung der Streitkräfte des westafrikanischen Staates geheißen. Die Patrouille sei in der Region um Mopti unterwegs gewesen und am Eingang des Dorfes Gouari unter Feuer genommen worden.

Die Angreifer seien demnach mit 40 Motorrädern und drei Fahrzeugen aufgetaucht und hätten zudem vier Armeefahrzeuge in Brand gesetzt. Die Patrouille war nach einem Massaker an Dorfbewohnern in die Region entsandt worden, bei dem am Mittwoch rund 30 Zivilisten getötet wurden. Wer genau hinter dem Angriff steckte, sei zunächst unklar gewesen. In Mali und anderen Ländern der Sahelzone sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige seien Anhänger des Islamischen Staats (IS) andere hätten der islamistischen al-Kaida die Treue geschworen.

Kanada stoppt Auslieferungsabkommen und Rüstungsexporte an Hongkong

Kanada hat als Reaktion auf die Einführung des Sicherheitsgesetzes Chinas für Hongkong das Auslieferungsabkommen mit der bislang autonomen Metropole beendet, meldet zeit.de. Das Gesetz stelle eine Verletzung internationaler Verpflichtungen dar und sei in einem "geheimen Prozess" und ohne Einbeziehung Hongkongs beschlossen worden, habe der kanadische Außenminister Francois-Philippe Champagne in einer Mitteilung erklärt. Als weitere Konsequenz habe Kanada mit sofortiger Wirkung Exporte von Rüstungsgütern nach Hongkong gestoppt. Die Ausfuhr von militärischer Ausrüstung werde demnach künftig genauso kontrolliert wie der Export solcher Güter nach China.

Türkische Luftangriffe im Nordirak

Die Türkei hat im Nordirak eigenen Angaben zufolge wiederholt Stellungen der kurdischen PKK angegriffen, meldet faz.net. Kampfjets hätten nach Angaben des Verteidigungsministeriums Ziele in den Regionen Avasin und Baysan zerstört, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am frühen Samstagmorgen berichtet habe. Die Türkei hatte Mitte Juni die Luft- und Bodenoffensive „Adlerkralle“ und „Tigerkralle“ im Nordirak begonnen. Die Türkei habe dabei unter anderem Luftangriffe in den Kandil-Bergen, in Sindschar und in einer von der Türkei als Haftanin bezeichneten Grenzregion im Nordirak geflogen und setze Bodentruppen ein. Das irakische Präsidialamt habe der Türkei vorgeworfen, mit der Militäraktion die staatliche Souveränität des Iraks zu verletzen.

Macron ernennt neuen Premierminister

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wechselt seinen Premierminister aus. Der 42-Jährige ernannte am Freitag Jean Castex zum neuen Regierungschef, meldet ariva.de. Zuvor waren der beliebte Premier Édouard Philippe und die gesamte Regierung zurückgetreten. Castex sei bisher in der Corona-Krise dafür zuständig gewesen, die Lockerungen zu koordinieren. Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister in Südwestfrankreich.

Macron habe sich mit der Entscheidung für Castex niemanden mit einem starken politischen Profil ausgesucht. Castex gelte eher als politisches Leichtgewicht und wirke weitgehend blass.

Air France will mehr als 7500 Stellen abbauen

Die Fluggesellschaft Air France will bis Ende 2022 wegen der Luftfahrtkrise rund 7500 Stellen streichen, meldet ariva.de. Das betreffe 6560 Stellen bei Air France selbst, wie die Airline am Freitagabend mitgeteilt habe. Hinzu kämen 1020 Stellen bei der Regionalfluggesellschaft Air France Hop. Durch viele altersbedingte Abgänge solle der Abbau aber abgefedert werden. Bei Air France würde "mehr als die Hälfte dieses Stellenabbaus dank einer günstigen Alterspyramide ausgeglichen", hieß es.

Commerzbank-Vorstand und Aufsichtsratschef gehen

Commerzbank-Vorstandschef Martin Zielke und Aufsichtsratschef Stefan Schmittmann wollen von ihren Posten zurücktreten, meldet orf.at. Der Präsidial- und Nominierungsausschuss des Aufsichtsrats habe empfohlen, die Bestellung Zielkes spätestens zum 31. Dezember 2020 zu beenden, habe die Bank gestern mitgeteilt. Der Aufsichtsrat würde dazu in seiner Sitzung am 8. Juli 2020 einen Beschluss fassen. Aufsichtsratschef Schmittmann hätte angekündigt, sein Mandat im Aufsichtsrat mit Wirkung zum 3. August 2020 niederzulegen.

Datenschutzbeauftragte hält Videokonferenzen für nicht sicher

Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hat im Streit mit mehreren großen Videokonferenzanbietern nachgelegt, meldet faz.net. In einer am Freitag veröffentlichten „Kurzprüfung“ habe ihre Behörde unter anderem Zoom, Cisco Webex, Google Meet, dem Teamviewer-Produkt Blizz sowie den Microsoft-Produkten Teams und Skype Datenschutzmängel attestiert, welche „eine rechtskonforme Nutzung des Dienstes ausschließen“.

Wie es in der Mitteilung der Behörde heiße, bedeute das, dass die Videokonferenzdienste von Unternehmen, Behörden und Vereinen mit Sitz in Berlin nur genutzt werden dürften, wenn von den Standardbedingungen abweichende Vereinbarungen mit dem Anbieter getroffen worden seien. Damit gehe die Auseinandersetzung zwischen der Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk und den Digitalkonzernen hinter den Diensten in eine neue Runde.

Fast alle Dienste seien „in der Standardkonfiguration für den Austausch von Informationen mit hohem Schutzbedarf nicht geeignet“, heiße es von der Datenschutzbehörde. Der einzige Dienst, auf den positiv hingewiesen worden sei, war der Open-Source-Dienst Wire.

Wehrbeauftragte will Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl will über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht debattieren, meldet zeit.de. Die Aussetzung 2011 sei ein "Riesenfehler" gewesen, habe die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Eine Wiedereinführung könne auch vor rechtsextremistischen Tendenzen schützen. Es tue der Bundeswehr sehr gut, "wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine zeitlang seinen Dienst leistet", habe Högl gesagt. "Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breitmacht." Darüber wolle sie im kommenden Jahr intensiv diskutieren. Thema könne dann auch sein, ob Männer und Frauen gleichermaßen dienen sollten.

Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin

In Berlin soll die U-Bahnstation Mohrenstraße umbenannt werden, meldet zeit.de. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hätten mitgeteilt, die Station werde in Zukunft den Namen der dort ebenfalls verlaufenden Glinkastraße tragen. Die Umbenennung werde einige Wochen dauern, solle aber in diesem Jahr erfolgen, habe eine BVG-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Auch der Name der Straße selbst steht zur Disposition. Im Stadtbezirk Mitte werde bereits geprüft, ob die Straße umbenannt werden solle. Wegen der erwünschten Beteiligung der Anrainer werde allerdings von einem längeren Prozess gesprochen.

Bolsonaro legt Veto gegen Maskenpflicht ein

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat sein Veto gegen eine vom Parlament beschlossene Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus eingelegt, meldet orf.at. Der Staatschef habe gestern sein Vetorecht genutzt, um zwei Artikel aus einem Gesetz zu entfernen, die eine Mundschutzpflicht in Geschäften sowie in Kirchen vorsehe. Der Kongress müsse Bolsonaros Veto nun prüfen und dann entscheiden, ob er diesem nachkomme.

In mehreren brasilianischen Bundesstaaten gelte wegen der Pandemie eine regionale Maskenpflicht. Die vom nationalen Parlament beschlossene Maskenpflicht sei jedoch die erste dieser Regelungen mit landesweiter Gültigkeit gewesen.

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