News-Redaktion / 03.07.2020 / 08:58 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Flucht und Feldhamster

Ein Demokratie-Aktivist muss aus Hongkong fliehen, eine weitere Fluggesellschaft kommt unter Staatskontrolle, der Iran ist zu Entschädigungszahlungen für den Abschuss eines Flugzeugs bereit, Venezuela zieht die Ausweisung der EU-Botschafterin zurück, Frankreichs Präsident Macron will die Regierung umbilden, Deutsche müssen in England nicht mehr in Quarantäne und der Europäische Gerichtshof stärkt den Schutz der Feldhamster.

Demokratie-Aktivist Law flieht aus Hongkong

Als Reaktion auf das Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong ist der bekannte Demokratie-Aktivist Nathan Law nach eigenen Angaben aus der Finanzmetropole geflohen, meldet faz.net. „Ich habe Hongkong bereits verlassen und werde meinen Aktivismus auf internationaler Ebene fortführen“, habe Law am Donnerstag in einer an Journalisten gerichteten englischsprachigen Botschaft mitgeteilt. In welchem Land er sich aufhalte, habe Law nicht mitgeteilt. Infolge einer „Risikoabwägung“ hätte er entschieden, „nicht zu viel über meinen persönlichen Aufenthaltsort und meine Situation preiszugeben“.

Der ehemalige Hongkonger Parlamentsabgeordnete zählte zu den prominentesten Vertretern der Demokratie-Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. 2014 habe er neben Alex Chow und Joshua Wong zu den Organisatoren der sogenannten Regenschirm-Proteste gehört. Wegen seiner Rolle bei den friedlichen Protesten war er zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

US-Kritik an Chinas Militärübungen im Südchinesischen Meer

Die USA haben derzeitige chinesische Militärübungen rund um eine Inselgruppe im Südchinesischen Meer als Bedrohung für die Stabilität in der Region angeprangert, meldet kleinezeitung.at. Das US-Verteidigungsministerium habe sich am Donnerstag "besorgt" über die am Vortag begonnenen Manöver an den Paracel-Inseln gezeigt. Diese Operationen "destabilisieren die Lage weiter", habe das Pentagon gewarnt.

China und andere an das Südchinesische Meer angrenzende Staaten erheben rivalisierende Gebietsansprüche in dem Seegebiet. China beanspruche nahezu das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auf die Paracel-Inseln würden aber auch Taiwan und Vietnam Anspruch erheben.

Das Pentagon habe an die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres appelliert, sich zurückzuhalten und militärische Aktivitäten zu unterlassen, welche die Territorialkonflikte "verschärfen" könnten. Es habe angekündigt, die militärischen Aktivitäten Chinas in dem Seegebiet weiter zu beobachten. China seinerseits sei verärgert über die Einsätze von US-Kriegsschiffen in dem Seegebiet und warne vor dem Risiko einer militärischen Eskalation.

Portugiesische Airline TAP kommt unter Staatskontrolle

Der portugiesische Staat springt als Retter bei der nationalen Fluglinie TAP Air Portugal ein, meldet diepresse.com. Er übernehme die Kontrolle über die wegen der Corona-Pandemie schwer angeschlagene Fluggesellschaft, habe Finanzminister Joao Leao am späten Donnerstagabend in Lissabon erklärt. Mit den privaten Aktionären sei ein Abkommen zur Erhöhung des Staatsanteils am Aktienkapital der traditionsreichen Airline von bisher 50 auf 72,5 Prozent vereinbart worden. Dafür zahle der Staat 55 Millionen Euro, habe Leao weiter erklärt. Die sozialistische Regierung solle zuvor mit einer Zwangsverstaatlichung der Fluggesellschaft gedroht haben, falls keine Einigung mit den privaten Investoren zustande kommen sollte. Auch eine Insolvenz sei zeitweilig in Erwägung gezogen worden.

Iran zu Entschädigung wegen Flugzeugabschusses bereit

Der Iran hat nach schwedischen Angaben grundsätzlich Entschädigungszahlungen an die Familien der Todesopfer eines im Januar versehentlich abgeschossenen Passagierflugzeugs zugestimmt, meldet orf.at. Die Herkunftsländer der Opfer hätten mit dem Iran eine entsprechende Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, habe Schwedens Außenministerin Ann Linde gestern der Nachrichtenagentur TT mitgeteilt. Zwar stünden die Summen noch nicht fest, doch gebe es „keinen Zweifel“, dass der Iran die Entschädigungen zahlen werde. Nach Angaben der Regierungen in Schweden und Kanada hätten die Herkunftsländer der Opfer zudem ein Protokoll unterzeichnet, das ihnen formell den Weg für gemeinsame Verhandlungen mit dem Iran über die konkreten Entschädigungsregelungen eröffne. Damit sei der notwendige Rahmen für die Verhandlungen geschaffen worden, habe der kanadische Außenminister Francois-Philippe Champagne der Nachrichtenagentur AFP erklärt.

Venezuela zieht Ausweisung von EU-Botschafterin zurück

Im Streit um neue EU-Sanktionen gegen Venezuela hat die Regierung in Caracas die Ausweisung der EU-Botschafterin rückgängig gemacht, dtoday.de. Nach einer Telefonkonferenz zwischen Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza und seinem EU-Amtskollegen Josep Borrell hätten beide Seiten eine Erklärung verabschiedet, in der die Entscheidung der venezolanischen Regierung für die Ausweisung der Diplomatin als "nichtig" bezeichnet worden sei. Im Gegenzug erwarte er ein Entgegenkommen der EU, habe Arreaza dem Sender Telesur gesagt.

Am Montag hatte Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro der EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa 72 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen. Borrell hatte die Ausweisung verurteilt und mit Konsequenzen gedroht. Arreaza habe nun erklärt, das Einlenken Venezuelas sei "eine Geste" gewesen, um den Dialog mit der EU nicht zu behindern. Er würde von der EU künftig eine "objektivere" Beurteilung der Situation in Venezuela erwarten.

Emmanuel Macron will Regierung umbilden

Nach einer schweren Niederlage seines Lagers bei den Kommunalwahlen in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron die Mitte-Regierung umbilden, meldet zeit.de. Es werde eine "neue Mannschaft" geben, habe der Staatschef in einem Interview der Tageszeitung Le Parisien gesagt. Er hätte sich allerdings nicht dazu geäußert, ob der populäre Premierminister Édouard Philippe der neuen Regierung angehören werde.

Premier Philippe führe die Mitte-Regierung seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker habe die Stichwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Elabe Berger Levrault wolle ihn aber mehr als die Hälfte der Franzosen weiterhin als Regierungschef sehen. Allerdings gelte als ungewiss, ob Philippe, einen von Macron ins Auge gefassten politischen Richtungswechsel mehr ins Grüne mitzutragen bereit ist.

Noch keine Entscheidung über Hagia Sophia

Der Verwaltungsgerichtshof in Ankara befasste sich am Donnerstag mit der Zukunft der Hagia Sophia, meldet diepresse.com. Die Verhandlung habe aber weniger als 20 Minuten gedauert. Vor Gericht hätte die Staatsanwaltschaft erklärt, es sei Sache von Präsident Erdoğan, zu entscheiden, ob die Hagia Sophia zur Moschee umgewidmet werde oder nicht.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts solle innerhalb von zwei Wochen veröffentlicht werden. Erdoğans Regierung habe sich zuversichtlich gezeigt, dass die Hagia Sophia bald ein islamisches Gotteshaus werden könne.

Über die Hagia Sophia werde seit Jahren gestritten. Im sechsten Jahrhundert als Hauptkirche des Byzantinischen Reiches gebaut, war sie nach der osmanischen Eroberung Konstantinopels im Jahr 1453 zur Moschee erklärt. Seit 1935 sei der Bau ein Museum, in dem Gottesdienste aller Art verboten sind. Islamisten forderten seit Jahren eine Rückumwandlung in eine Moschee.

Deutsche müssen in England nicht mehr in Quarantäne

England lockert seine im Zuge der Corona-Pandemie getroffenen Quarantäne-Vorschriften für Einreisende: Besucher unter anderem aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien müssen sich ab dem 10. Juli bei ihrer Ankunft nicht mehr selbst für 14 Tage isolieren, meldet faz.net. Eine vollständige Liste der Länder, die von der Quarantäne ausgenommen würden, solle noch heute veröffentlicht werden. Das habe das Verkehrsministerium am frühen Freitagmorgen mitgeteilt. Diese Regel gelte aber nur für England - in Wales, Schottland und Nordirland seien weiter die alten Vorschriften in Kraft.

Pubs in England öffnen wieder

Pubs, Restaurants, Hotels, Kinos, Museen und viele andere Einrichtungen dürfen in England ab morgen wieder öffnen, meldet orf.at. Gleichzeitig werde die Abstandsregel von zwei Metern auf einen Meter verringert, sofern andere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus getroffen würden. So müssten Pub-Besucher beim Betreten ihre Kontaktdaten hinterlassen. Menschenansammlungen an der Bar seien nicht erlaubt. Bei der Vorstellung der Pläne habe Premier Boris Johnson gesagt: „Unser langer Winterschlaf kommt zu einem Ende.“

EuGH stärkt die Rechte von Feldhamstern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das Recht gefährdeter Arten auf ihren Lebensraum gestärkt, meldet tagesschau.de. Die Richter hätten geurteilt, dass die Gebiete von Feldhamstern auch dann geschützt werden müssten, wenn sie die Tiere gar nicht mehr nutzen.

In dem konkreten Fall sei es um Arbeiten für eine Baustraße in Österreich gegangen, durch die Eingänge zu Hamsterbauten zerstört worden seien. Gegen den leitenden Mitarbeiter der Baufirma war wegen eines Verstoßes gegen Naturschutzrecht eine Geldstrafe verhängt worden. Dagegen habe er Beschwerde eingelegt und argumentiert, dass zum Zeitpunkt der Bauarbeiten die Feldhamster ihre Behausungen gar nicht genutzt hätten. Ihre Ruhe- oder Fortpflanzungsstätten wären durch den Bau nicht beschädigt oder vernichtet worden. Das mit dem Fall befasste Verwaltungsgericht habe das Verfahren schließlich ausgesetzt und den EuGH gebeten, den Begriff der Ruhestätten in der entsprechenden EU-Richtlinie zum Artenschutz zu klären.

Die Richter hätten nun betont, dass darunter auch Ruhestätten zu verstehen seien, die nicht mehr von geschützten Tierarten wie dem Feldhamster beansprucht würden, es aber eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit gebe, dass diese Art an zurückkehre.

Mysteriöses Elefanten-Massensterben in Botswana

Innerhalb weniger Wochen sind in Botswana Hunderte Elefanten verendet, meldet spiegel.de. Die Behörden würden nun prüfen, ob die Tiere vergiftet worden seien oder ob eine bisher unbekannte Seuche unter Elefanten grassiere. Das Massensterben habe laut "Guardian" Anfang Mai im Okavango-Delta im Norden des Landes begonnen. Mittlerweile seien mehr als 350 Elefanten tot. Etwa zwei Drittel der Kadaver lägen in unmittelbarer Nähe von Wasserlöchern.

Im Okavango-Delta sollen 15.000 Elefanten leben, etwa ein Zehntel der gesamten Population in Botswana. Sollte sich das Massensterben fortsetzen, wäre das eine Katastrophe für den Artenschutz, hätten Umweltorganisationen gewarnt.

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