News-Redaktion / 29.06.2020 / 08:36 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Präsidentschaftswahl und Polizeischutz

Bei Demonstrationen in Hongkong gab es wieder viele Festnahmen, Polens Präsident muss nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in die Stichwahl, in Frankreich erleidet das Macron-Lager eine Niederlage bei den Kommunalwahlen, der Iran führt eine Maskenpflicht ein, das älteste französische Atomkraftwerk schließt, die Arbeitslosigkeit von Ausländern steigt und die taz sucht Polizeischutz.

Dutzende Festnahmen bei Schweigemarsch in Hongkong

Bei einem Schweigemarsch in Hongkong gegen das geplante neue Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung hat die Polizei mehr als 50 Menschen festgenommen, meldet kleinezeitung.at. 53 Demonstranten seien unter dem Vorwurf festgenommen worden, sich an einer nicht genehmigten Versammlung beteiligt zu haben, habe die Polizei auf Facebook erklärt.

Beamte der Bereitschaftspolizei hätten verfolgt, wie der Protestzug sich durch den Distrikt Kowloon bewegt habe. Sie hätten Pfefferspray eingesetzt, als es zu einigen Rangeleien gekommen sei. Am Samstag habe die Polizei einen Gedenkmarsch am 1. Juli, dem Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China vor 23 Jahren, verboten. Ein solcher Aufzug würde gegen das wegen der Corona-Pandemie herrschende Verbot verstoßen, wonach sich nicht mehr als 50 Menschen versammeln dürften, habe die Polizei erklärt.

Es werde erwartet, dass das neue Sicherheitsgesetz noch vor Monatsende beschlossen wird. Bisher sei der Entwurf aber noch nicht veröffentlicht worden. Bürgerrechtler und Demonstranten würden einen immer stärkeren Einfluss der chinesischen Regierung befürchten und den Verlust der Autonomie Hongkongs.

Polens Präsident Duda muss in Stichwahl gegen Liberalen Trzaskowski

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda nach ersten Prognosen die für eine Wiederwahl nötige absolute Stimmenmehrheit verpasst, meldet welt.de. Er müsse sich nun in zwei Wochen einer Stichwahl gegen den oppositionellen Kandidaten Rafal Trzaskowski stellen. Duda sei auf 41,8 Prozent der Stimmen gekommen, Trzaskowski auf 30,4 Prozent.

Duda habe seinen Wählern am Sonntagabend in Lowicz für die Unterstützung gedankt. Wichtig sei, dass das Land so geführt werde, wie es die Mehrheit der Bevölkerung wolle, habe Duda unter Jubelrufen seiner Anhänger erklärt und seinem Herausforderer Trzaskowski zu dessen Erfolg gratuliert.

Trzaskowski habe vor Anhängern in Warschau gesagt, das Ergebnis zeige, dass ein hoher Prozentsatz der Polen den Wechsel wolle. „Wir haben immer noch die Chance, zu siegen.“

Das Amt des polnischen Staatspräsidenten ist nicht rein repräsentativ, der Präsident hat weitreichende Vollmachten und kann Gesetze nicht nur mit einem Veto blockieren, sondern auch eigene Gesetzesinitiativen anstoßen.

Niederlage für Macron-Lager bei französischen Kommunalwahlen

Die Wähler in Frankreich haben Präsident Emmanuel Macron in der Corona-Pandemie einen massiven Denkzettel erteilt, meldet dtoday.de. Nach der zweiten Runde der Kommunalwahlen habe eine Regierungssprecherin „enttäuschende Ergebnisse“ für ihre Partei La République en Marche eingeräumt. Sieger seien die Grünen, die nach Hochrechnungen in großen Städten wie Lyon, Marseille und Bordeaux triumphiert hätten. In der Hauptstadt Paris habe sich die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo im Bündnis mit den Grünen die Wiederwahl für sechs Jahre gesichert. Macrons Kandidatin, die frühere Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, habe dort keine Chance gehabt. Macron habe nach Angaben seines Büros von einer „grünen Welle“ in Frankreich gesprochen. Als Konsequenz werde eine Kabinettsumbildung erwartet. Macron habe sich zudem „besorgt über die geringe Beteiligung“ geäußert. Umfragebüros zufolge seien nur vier von zehn Franzosen zu den Wahlurnen gegangen. Bereits in der ersten Runde Mitte März hätte es eine Rekordenthaltung gegeben.

Polizei identifiziert Täter nach Messerattacke in Glasgow

Nach der Messerattacke in einem Hotel im schottischen Glasgow hat die Polizei den Täter identifiziert, meldet faz.net. Es handele sich um einen 28 Jahre alten Mann aus dem Sudan, hätte die Polizei mitgeteilt. Der Mann habe bei dem Angriff am Freitag sechs Menschen verletzt und war von Polizisten erschossen worden. Die Behörden gingen bisher nicht von einem Terrorangriff aus.

Der Täter, der selbst in dem als Unterkunft für Asylantragsteller verwendeten Hotel lebte, soll angeblich psychische Probleme gehabt haben. Dies hätte unter anderem der britische Nachrichtensender Sky News am Sonntag unter Berufung auf einen Freund des Sudanesen berichtet. Er hätte unter den Bedingungen der Unterbringung gelitten, so der Bekannte weiter. Die Polizei in Schottland habe angekündigt, die genauen Umstände des Vorfalls weiter zu untersuchen. Wie in Großbritannien üblich, solle auch der Schusswaffengebrauch der Polizei von unabhängiger Seite überprüft werden. Bereits vor der Messerattacke soll es Warnungen vor dem Täter gegeben haben. Das hätten unter anderem der britische Nachrichtensender Sky News und der „Guardian“ bereits am Samstag unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet. Demnach hätte sich ein Sozialarbeiter nach Hinweisen von anderen Bewohnern des Hotels am Donnerstag an die Mitarbeiter dort gewandt. Von der BBC habe es zudem geheißen, der Täter hätte den Angriff angekündigt.

Der Vorfall habe sich im „Park Inn Hotel“ im Stadtzentrum ereignet. Unter den Verletzten seien drei weitere Bewohner des Hotels, zwei Mitarbeiter und ein Polizeibeamter gewesen. Alle seien noch in Behandlung im Krankenhaus, aber in einem stabilen Zustand.

Ein weiterer Vorfall am Sonntag in Glasgow habe nach Angaben der Polizei nicht im Zusammenhang mit diesem Messer-Angriff gestanden. Medien hätten über einen weiteren Messerangriff berichtet. Es hätte sich dabei aber um einen gezielten Angriff ohne einen Bezug zu anderen Taten gehandelt.

Irans Präsident kündigt Maskenpflicht an

Der Iran führt eine Maskenpflicht ein, meldet kleinezeitung.at. Präsident Hassan Ruhani habe am Sonntag in einem im TV übertragenen Treffen mit Experten erklärt, dass von kommender Woche an in „überdachten Räumen mit Menschenansammlungen“ eine Mundschutzpflicht in Kraft trete. Die Maßnahme solle zunächst bis zum 22. Juli gelten und könne gegebenenfalls verlängert werden.

Das Gesundheitsministerium hätte eine „klare Liste“ mit Orten erstellt, die von der neuen Regelung betroffen seien, habe der Präsident gesagt. Genauere Angaben habe er nicht gemacht, auch nicht zu möglichen Geldstrafen bei Verstößen.

Halbe Million Menschen in China von „Lockdown“ betroffen

Rund eine halbe Million Chinesen, die in der Nähe von Peking leben, müssen wegen eines neuen Coronavirus-Ausbruchs in den „Lock-down“, meldet orf.at. Das hätten die chinesischen Behörden mitgeteilt, nachdem heute die Zahl der Neuinfektionen in der Hauptstadt erneut gestiegen war. In den vergangenen 24 Stunden seien 14 neue Ansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus nachgewiesen worden. Die Behörden würden aber versichern, dass die Lage sich „verbessern“ werde.

Betroffen von dem „Lock-down“ seien Menschen im Landkreis Anxin, der 150 Kilometer von Peking entfernt liege. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde werde der Ort „vollständig abgeriegelt und kontrolliert“. Die Bewohner müssten zu Hause bleiben. Nur ein Angehöriger pro Familie dürfe hinausgehen, um Einkäufe zu erledigen und Medizin zu besorgen, habe es geheißen.

Demonstrationen und Polizeieinsätze in Stuttgart

Die Polizei hatte am Sonntag einen einsatzreichen Tag in Stuttgart, meldet zvw.de. Diesmal hätten nicht Randalierer, sondern einige Kundgebungen für Einsätze gesorgt. Ab 13 Uhr hätten sich laut Polizeiangaben Teilnehmer einer Kundgebung der AfD zum Thema „Zurück zum Rechtsstaat – Gegen Plünderungen und für die Solidarität der Polizei“ versammelt. Die Polizei habe mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei, Reitern und Wasserwerfern starke Präsenz gezeigt, denn die Kundgebung der AfD hätte prompt eine Gegendemonstration zur Folge gehabt. Diese habe sich bereits gegen 12.30 Uhr auf dem Marktplatz unter dem Motto “Rassismus der AfD stoppen“ versammelt.

Nach Kundgebungsende hätten nach Polizeibericht Demoteilnehmer gegen 13.40 Uhr einen unangemeldeten Aufzug begonnen. Mehreren Teilnehmern auf dem Weg zur AfD-Kundgebung sei der Weg versperrt worden. Die Polizei habe eingreifen und eine Teilnahme an der Kundgebung gewährleisten müssen.

Die Demonstration selbst sei nach Polizeiangaben weitestgehend störungsfrei verlaufen. Ab 16 Uhr hätten sich Teile der linken Gegendemonstranten vom Karlsplatz durch die Innenstadt zu einem Folgeaufzug formiert. Vereinzelt sei es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten und linken Gegendemonstranten gekommen.

Britischer Brexit-Unterhändler wird Sicherheitsberater

Der Brexit-Unterhändler der britischen Regierung, David Frost, übernimmt ab Ende August auch den Posten des nationalen Sicherheitsberaters, meldet kleinezeitung.at. Dies habe die Regierung in London als Teil eines Umbaus bekannt gegeben. Frost werde weiter die Verhandlungen mit der EU bis zu deren Abschluss führen. Der bisherige nationale Sicherheitsberater und ranghöchste Beamte, Mark Sedwill, habe seinen Rücktritt ab September bekannt gegeben. Britische Medien würden eine umfassende Neubesetzung führender Beamtenposten erwarten.

Ältestes französisches Atomkraftwerk vor der Abschaltung

Das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenheim nahe der deutschen Grenze wird ab Montagabend endgültig heruntergefahren, meldet kleinezeitung.at. Nach rund 43 Jahren Betrieb werde auch der zweite der beiden Reaktoren unweit von Freiburg im Breisgau in der Nacht auf Dienstag abgeschaltet. Der mehrheitlich staatliche Betreiber Electricité de France (EDF) hatte Block eins bereits im Februar vom Netz genommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron komme mit dem Abschalten des elsässischen Atomkraftwerks langjährigen Forderungen aus Deutschland und der Schweiz nach.

Arbeitslosigkeit von Ausländern steigt um 24 Prozent

Der Konjunktureinbruch der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise trifft Ausländer außerordentlich hart, meldet welt.de. Von März bis Mai sei die Zahl der Arbeitslosen ohne deutschen Pass laut Bundesagentur für Arbeit (BA) um 24 Prozent auf 840.000 gestiegen. Angaben über die Quote lägen noch nicht vor, sie betrage aber voraussichtlich mehr als 15 Prozent (März: 13 Prozent). Die Zahl der Arbeitslosen deutscher Staatsangehörigkeit sei hingegen langsamer gestiegen: um 19 Prozent auf 1.964.000.

Brandanschlag auf Reichstagsgebäude

Auf das Reichstagsgebäude in Berlin-Tiergarten wurde in der Nacht zum Montag ein Brandanschlag verübt, meldet bild.de. Bislang unbekannte Täter hätten gegen 0.30 Uhr am Friedrich-Ebert-Platz an der Ostseite des Gebäudes eine brennbare Flüssigkeit auf einer Spanplatte, die ein Fenster ersetzt, vergossen und angezündet. Die Feuerwehr sei mit einem Großaufgebot angerückt, habe jedoch nicht mehr eingreifen müssen. Die Berliner Polizei und Beamte der Bundestagspolizei seien schnell vor Ort gewesen. Der oder die Täter hätten trotzdem entkommen können. Ob sie von Videokameras gefilmt worden seien, sei noch unklar. Vor Ort seien Spuren gesichert worden, die Fahndung nach den Tätern laufe, der polizeiliche Staatsschutz ermittle.

„taz“ sucht nach Verbalangriffen auf Polizei jetzt Polizeischutz

Die Redaktion der „taz“ hat wegen Drohungen gegen die Autorin der umstrittenen „taz“-Kolumne „All cops are berufsunfähig“ die Unterstützung der Polizei gesucht, meldet welt.de. Sowohl die Autorin Hengameh Yaghoobifarah als auch die Zeitungsredaktion hätten Drohungen in Bezug auf die Kolumne erhalten, hätte die stellvertretende Chefredakteurin Katrin Gottschalk gegenüber der WELT bestätigt. Die Bitte um ein Beratungs- und Sicherheitsgespräch bei der Berliner Polizei sei aber nur von der Redaktion aus gegangen, nicht von Yaghoobifarah. Dies habe das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag berichtet und sich dabei auf Informationen aus Berliner Polizeikreisen bezogen. Dass sich in Berlin Polizisten des benachbarten Reviers nahe der „taz“-Büroräume um die Sicherheit der Redaktion kümmerten, wie „Focus“ weiter berichtet habe, hätte nichts mit den aktuellen Drohungen zu tun, habe die stellvertretende Chefredakteurin klargestellt. Es habe sich hier um übliche Sicherheitsmaßnahmen gehandelt, die auch für andere Medienhäuser in Berlin vorgenommen würden. Yaghoobifarah hatte in ihrer Kolumne bekanntlich geschrieben, dass es für Polizisten in Zukunft nur „eine geeignete Option“ gebe: „die Mülldeponie“.

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