News-Redaktion / 09.06.2020 / 08:36 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Sperrstunde und Strafen

Bei neuen Gefechten zwischen Islamisten und Assad-Truppen in Syrien gab es zahlreiche Tote, Nordkorea will alle Kommunikationskanäle mit dem Süden kappen, die USA und Russland planen neue Abrüstungsgespräche, 47 Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weitere Bundesländer schicken Schweden-Rückkehrer in Quarantäne, Berlin will die Corona-Sperrstunde aufheben und die Bahn Verstöße gegen die Maskenpflicht nicht bestrafen.

Zahlreiche Tote bei Gefechten mit Islamisten in Nordsyrien

In Syrien haben islamistische Kämpfer kurzzeitig mehrere Stellungen der Regierung unter ihre Kontrolle gebracht, meldet zeit.de. Kämpfer des Al-Kaida-Ablegers Hurras al-Din hätten zwei Dörfer in der Region Dschabal al-Sawija im Süden der Provinz Idlib angegriffen, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt habe. Bei den Gefechten hätte es insgesamt mehr als 40 Tote auf beiden Seiten gegeben. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana habe von Angriffen auf zwei Stützpunkte der syrischen Armee gesprochen. Jetzt sei die Situation wieder unter Kontrolle.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe weiter berichtet, die Regierung hätte am Nachmittag eine Gegenoffensive begonnen. Unterstützt von russischen Luftangriffen, hätten sie die Dörfer Fatatra und Manara zurückerobert, die sie kurz zuvor verloren hatten.

Der Angriff auf die Regierungstruppen sei einer der umfangreichsten seit Anfang März gewesen. Die Türkei und Russland hatten seinerzeit eine Waffenruhe vereinbart.

Nordkorea will alle Kommunikationskanäle mit Südkorea kappen

Nordkorea hat die Kappung sämtlicher Kommunikationskanäle zum „feindlichen“ Südkorea angekündigt, meldet kleinezeitung.at. Pjöngjang werde „die Verbindungslinie zwischen den Behörden in Nord und Süd vollständig abschneiden“, habe die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag gemeldet. Das gemeinsame Verbindungsbüro werde geschlossen.

Hintergrund sei eine Aktion südkoreanischer Aktivisten, die Flugblätter mit kritischen Botschaften über die Politik des Nordens über die Grenze geschickt hätten. Bereits vergangene Woche hatte die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, Kim Yo-jong, mit dem Rückzug Pjöngjangs aus einem Militärabkommen mit Südkorea gedroht.

Südkoreanische Aktivisten und nordkoreanische Flüchtlinge schickten immer wieder Heißluftballons mit Flugblättern über die Grenze zu Nordkorea, auf denen die Menschenrechtssituation und das Atomprogramm des Nordens angeprangert würden, was regelmäßig Spannungen zwischen Pjöngjang und Seoul auslöst.

USA und Russland vereinbaren Abrüstungsgespräche

Die USA und Russland haben nach US-Angaben Gespräche zur atomaren Abrüstung vereinbart, meldet orf.at. Der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, habe auf Twitter geschrieben, er hätte mit dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow einen Zeitpunkt und Ort für Verhandlungen im Juni vereinbart.

Die Agentur Bloomberg habe den 22. Juni als Termin und Wien als möglichen Tagungsort genannt. Die Agentur habe sich auf einen hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums berufen. Von russischer Seite habe es keine Bestätigung gegeben. Billingslea selbst hätte keinen Ort genannt. Er habe auf Twitter geschrieben, China sei auch eingeladen worden.

Russland habe zuletzt immer wieder Druck gemacht, Verhandlungen zu beginnen. Im Februar 2021 läuft der letzte große atomare Abrüstungsvertrag New Start aus. Daher gab es Warnungen vor einem unkontrollierbaren atomaren Wettrüsten, sollte der Vertrag nicht verlängert werden. Die USA hätten zwar ihre Bereitschaft zu Gesprächen über das Abkommen erklärt, allerdings fordere Washington, dass an einem neuen Vertrag auch China beteiligt werden müsste.

Mindestens 47 Antifa-Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet

Mindestens 47 Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als „extremistisch“ eingestuft, meldet dernewsticker.de. Dies habe eine der „Welt“-Auswertung der Berichte von Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz ergeben. Die Liste sei deswegen nicht abschließend, weil der Verfassungsschutz betone, dass nicht alle beobachteten Gruppen in den Berichten genannt werden müssten. Die Antifa bestehe nicht aus einer zentral geführten Organisation, sondern aus mehr als 100 lokalen Gruppen samt einem Umfeld von Sympathisanten.

Weitere Bundesländer schicken Schweden-Rückkehrer in Quarantäne

Mehrere Bundesländer schicken Rückkehrer aus Schweden in eine zweiwöchige Quarantäne, meldet ariva.de. Das niedersächsische Gesundheitsministerium hatte, wie gemeldet am Sonntag begonnen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein folgten gestern mit entsprechenden Beschlüssen. Offizielle Begründung sei, dass es in Schweden in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Infizierte pro 100 000 Einwohner gegeben habe.

Die Rückkehrer müssten unverzüglich in die eigene Wohnung oder an ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort und dort 14 Tage bleiben. Selbst Einkäufe seien untersagt. Außerdem müsse das Gesundheitsamt informiert werden.

Bis zu 200.000 Seeleute sitzen auf Schiffen fest

Bis zu 200.000 Seeleute sitzen nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wegen Coronavirus-Vorschriften weltweit auf Schiffen fest, meldet orf.at. Die Situation werde jeden Tag schlimmer, habe die UNO-Organisation gestern in Genf berichtet. Viele Seeleute hätten ihren Einsatz eigentlich schon vor Wochen beendet, müssten aber wegen der Reisebeschränkungen nun an Bord weiter arbeiten. Sie seien ausgelaugt und auch psychisch angeschlagen, was keine guten Voraussetzungen seien, um die Sicherheit an Bord zu gewährleisten.

Gleichzeitig seien auch viele Seeleute betroffen, die nach einem Heimaturlaub nun nicht an Bord könnten und deshalb Einkommen verlieren. Die Organisation habe Regierungen, Gesundheitsämter und Einwanderungsbehörden aufgerufen, Wege zu finden, um den Crewwechsel zu ermöglichen. Seeleute müssten nach ihrem Einsatz sicher in ihre Heimat zurückgebracht werden.

EU-Arzneimittelbehörde prüft Zulassungsantrag für Remdesivir

Der US-Biotechkonzern Gilead hat nun auch in der EU die Zulassung für sein mit großen Hoffnungen verbundenes Medikament Remdesivir zur Behandlung von Covid-19-Patienten beantragt, meldet orf.at. Die europäische Arzneimittelagentur EMA habe mitgeteilt, den Antrag auf Marktzulassung erhalten zu haben und sich innerhalb weniger Wochen dazu äußern zu wollen. Die Bewertung der Vorteile und Risiken von Remdesivir werde unter einem verkürzten Zeitplan erfolgen. Gilead habe vor Kurzem die US-Zulassung für die Verwendung von Remdesivir in Notfällen erhalten, nachdem der Arzneimittelhersteller Daten zur Verfügung gestellt hatte, die zeigten, dass das Medikament den Krankheitsverlauf bei Patienten verkürzen kann. Remdesivir gelte derzeit als der größte Hoffnungsträger unter den potenziellen Coronavirus-Medikamenten, sein Hersteller Gilead sei dadurch verstärkt in den Fokus gerückt.

EU-Kommission fordert monatliche Berichte von sozialen Netzwerken

Die EU-Kommission dringt in einem neuen Leitlinienpapier darauf, dass die Netzwerke wie Facebook und Twitter künftig monatlich über ihre Bemühungen im „Kampf gegen Desinformationen in der Corona-Krise“ berichten, meldet ariva.de. Das Papier, über das auch das „Handelsblatt“ berichte, liege der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf vor.

Die EU-Kommission fordere die Netzwerke demnach auch dazu auf, sogenannten Faktencheckern und Wissenschaftlern deutlich mehr Zugang zu gewähren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Vize-Kommissionschefin Vera Jourova sollen das Papier am Mittwoch vorstellen wollen.

Seit Beginn der Corona-Krise habe die EU-Kommission regelmäßig Unmengen von Fake News beklagt. In den Leitlinien sei von einer Flut an Informationen die Rede, die falsch oder ungenau seien, und sich schnell verbreiteten würden. In ihren monatlichen Berichten sollten die Plattformen nun unter anderem darlegen, was sie tun, um zuverlässige Inhalte etwa von Behörden oder Medien zu fördern. Zudem sollten sie Daten vorlegen, auf welche Weise sie das Bewusstsein ihrer Nutzer stärken würden.

Mehrere Online-Firmen – unter ihnen Facebook und Twitter – hatten 2018 einen freiwilligen Verhaltenskodex unterzeichnet und berichten seither regelmäßig an die EU-Kommission. Neben den Unterzeichnern richte sich die EU-Kommission nun insbesondere an Whatsapp und Tiktok.

Berliner Senat will am Mittwoch Sperrstunde aufheben

Berlin erwartet eine weitere Lockerung der Corona-Einschränkungen: Die Sperrstunde für Gastronomiebetriebe um 23 Uhr soll ab Mittwoch aufgehoben werden, meldet tagesspiegel.de. Eine entsprechende Erklärung habe der Senat in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abgegeben, wie eine Sprecherin des Gerichts am Montag bestätigt habe. Laut der aktuellen Verordnung dürften Gastronomen ihre Betriebe nur von 6 bis 23 Uhr öffnen. Ein Berliner Wirt habe sich dagegen in einem Eilverfahren an das Oberverwaltungsgericht (OVG) gewandt. Dieses soll dem Senat den Hinweis gegeben haben, dass es die Schließzeit von 23 Uhr kippen werde – woraufhin die Landesvertreter erklärt hätten, die Sperrstunde selbst aufzuheben.

Die Beschwerde des Wirts wurde daraufhin vom OVG mit der Begründung abgewiesen, dass der Streitgrund entfallen sei.

Bahn will Maskenpflicht-Verstöße nicht bestrafen

Die Bahn will Passagiere, die in ihren Zügen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, nicht bestrafen, meldet taz.de. „Die Pflicht, eine Maske zu tragen, ist eine Vorgabe der Behörden – nur diese können sie letztendlich auch durchsetzen“, habe ein Bahnsprecher auf Anfrage der taz mitgeteilt. Konkret heiße das: Falls ein Mitarbeiter auf einen Fahrgast aufmerksam wird, der keine entsprechende Schutzmaske trage, werde dieser „freundlich darauf hingewiesen“ – dabei bleibe es aber auch. Bei Konflikten werde notfalls die Bundespolizei hinzugerufen, so der Sprecher.

Die Bahn berufe sich zudem darauf, dass das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht Bestandteil ihrer Beförderungsbedingungen sei. Das Hausrecht greife also in diesem Fall nicht.

Bahn senkt Preise im Fernverkehr am 1. Juli

Ab dem 1. Juli werden Fahrkarten im Fernverkehr 1,9 Prozent billiger angeboten, meldet mz-web.de. „Wir werden die Mehrwertsteuersenkung an unsere Kunden weitergeben“, habe Vorstandsmitglied Berthold Huber der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Das gelte für alle Super-Sparpreis-, Sparpreis und Flexpreis-Tickets sowie für Bahncards und Zeitkarten im Fernverkehr.
Im Nahverkehr entscheide die Bahn in den meisten Fällen nicht allein, aber auch hier sollten die Fahrgäste profitieren. „Die Mehrwertsteuer-Absenkung wollen wir „1:1“ an unsere Kunden weitergeben“, heiße es in einem Brief des Vorstands an den Aufsichtsrat, der der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vorliege.

Corona-Hilfskrankenhäuser werden zurückgebaut

Weil die Corona-Krise in Bayern deutlich glimpflicher verlaufen ist als befürchtet, werden manche extra errichtete Hilfskrankenhäuser wieder abgebaut, meldet welt.de. Andere seien gar nicht erst hochgefahren worden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben habe. Die Testkapazitäten hingegen sollen massiv ausgebaut werden.

«Inwiefern sich die Ausweitung der Testungen auf die derzeit bestehenden 124 bayerischen Testzentren konkret auswirken wird, steht noch nicht fest», habe Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) gesagt. Die Testungen sollen insbesondere für Personengruppen verstärkt werden, die besonders gefährdet seien oder in der sogenannten kritischen Infrastruktur arbeiten würden. «Darüber hinaus sollen im Freistaat Bayern auch Menschen, die keine typischen Symptome einer Corona-Infektion zeigen, die Möglichkeit erhalten, sich testen zu lassen», so Huml weiter. Details dazu würden noch ausgearbeitet.

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