News-Redaktion / 05.06.2020 / 08:53 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gedenken und Generalverdacht

Statt vor Covid-19-Infektionen warnt die Regierung in Burkina Faso vor drohendem Hunger für Millionen Menschen, Nordkorea droht mit der Kündigung von Abkommen mit dem Süden, Zehntausende gedachten trotz Verbots des Tiananmen-Massakers vor 31 Jahren, in der Türkei wurden oppositionelle Parlamentsabgeordnete verhaftet, Berlin stellt in einem neuen Gesetz seine Beamten unter Diskriminierungs-Generalverdacht und Tschechien öffnet heute seine Grenze für Deutsche.

Über zwei Millionen Menschen in Burkina Faso droht Hunger

Mehr als zwei Millionen Menschen sind in Burkina Faso von Hunger bedroht, meldet kleinezeitung.at. Landesweit würden im Juni und Juli mehr als 2,1 Millionen Menschen unter "schwerer Ernährungsunsicherheit leiden" - rund eine halbe Million mehr als im Vorjahreszeitraum, habe die Regierung des Landes am Donnerstag mitgeteilt und Hilfen von rund 37 Millionen Euro zur Unterstützung gefährdeter Bevölkerungsgruppen angekündigt.

Zudem könnten mehr als 137.000 weitere Menschen in ländlichen Gebieten, unter anderem in der Sahelzone, "in einen Ernährungsnotstand geraten", habe es geheißen. Die Minister hätten zu "dringenden Maßnahmen" aufgerufen, um die Land- und Viehwirtschaft zu unterstützen, unterernährten Kindern unter fünf Jahren zu helfen und die Trinkwasserversorgung zu verbessern.

Nordkorea droht mit Ende von Militärabkommen

Nordkorea hat aus Verärgerung über eine neue Propagandaaktion südkoreanischer Aktivisten mit dem Ende eines Militärabkommens mit Südkorea gedroht, meldet orf.at. Südkorea werde einen hohen Preis dafür zahlen, „wenn es diese Situation weitergehen lässt“, habe es in einer mit wüsten Beschimpfungen gespickten Erklärung der Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong, geheißen. Ohne direkt auf die Drohung einzugehen, habe Südkoreas Vereinigungsministerium später dazu aufgerufen, die gegen Nordkorea gerichteten Flugblattaktionen an der Grenze einzustellen. Es sei sogar ein entsprechendes gesetzliches Verbot geplant.

Falls Seoul nicht gegen solche Aktionen vorgehe, könnte das innerkoreanische Militärabkommen aufgegeben werden, sei Kim Yo Jong von den Staatsmedien zitiert worden. Das Abkommen hätte ohnehin „kaum einen Wert“, habe die Funktionärin der in Nordkorea herrschenden Arbeiterpartei in Anspielung auf die Vereinbarungen vom September 2018 gesagt.

Damals hatten die Verteidigungsminister beider Länder im Rahmen eines innerkoreanischen Gipfeltreffens in Pjöngjang eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, um Zwischenfälle an der schwer militarisierten Grenze zu vermeiden. Militärübungen nahe der Demarkationslinie sollten demnach eingestellt und Flugverbotszonen im Grenzgebiet eingerichtet werden.

Jetzt habe Kim Yo Jong auch damit gedroht, dass ein gemeinsames Verbindungsbüro in der grenznahen nordkoreanischen Stadt Kaesong geschlossen werden könnte. Südkorea müsse zudem auf einen kompletten Rückzug aus dem gemeinsamen – seit Anfang 2016 allerdings geschlossenen – Industriepark in Kaesong vorbereitet sein.

Kim habe sich konkret auf eine Aktion von Ende Mai bezogen, als Aktivisten und nordkoreanische Flüchtlinge in Südkorea nahe der Grenze etwa eine halbe Million Flugblätter sowie Speicherkarten mit Kritik an der kommunistischen Führung in Pjöngjang in riesigen Gasballons verpackt in Richtung Norden geschickt hatten.

Zehntausende Hongkonger gedenken an Tiananmen-Massaker

Zehntausende Menschen in Hongkong haben mit Kerzen an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz vor 31 Jahren erinnert, meldet dtoday.de. In der ganzen Stadt hätten sie zum Einbruch der Dunkelheit am Donnerstag Kerzen angezündet, unter anderem im Victoria-Park, dem Ort der traditionellen Mahnwache. Diese war erstmals von den Behörden verboten worden. Sie hätten das Verbot mit den Corona-Risiken begründete, doch die Organisatoren hätten das für einen Vorwand gehalten.

Kleinere Mahnwachen habe es in vielen Stadtteilen, in Kirchen und Einkaufszentren gegeben, wie AFP-Reporter berichtet hätten. Tausende Menschen wären zudem trotz Verbot und Absperrungen zum Victoria-Park gekommen. Unter ihnen seien auch prominente Aktivisten der Demokratiebewegung gewesen, die seit Monaten gegen eine Aushöhlung von Hongkongs Sonderrechten durch Peking kämpften.

Die chinesische Armee war bekanntlich in der Nacht zum 4. Juni 1989 brutal gegen Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz in Peking für mehr Demokratie demonstriert hatten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen seien dabei getötet worden.

Drei Parlamentsabgeordnete in der Türkei verhaftet

In der Türkei sind drei Abgeordnete der Opposition verhaftet worden, meldet dtoday.de. Die Festnahme der zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Parlamentarier der sozialdemokratischen CHP sowie der pro-kurdischen HDP sei am Donnerstag erfolgt, wenige Stunden nachdem das Parlament ihnen ihre Mandate und damit auch ihre Immunität entzogen habe. Festgenommen worden seien Enis Berberoglu von der CHP sowie Leyla Güven und Musa Farisogullari von der HDP. Berberoglu sei 2018 in einem international kritisierten Spionageprozess zu fast sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihm werde vorgeworfen, der Zeitung "Cumhuriyet" geheime Informationen zugespielt zu haben. Farisogullari und Güven seien wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation verurteilt worden. Berberoglu hatte bereits 16 Monate in einem Istanbuler Gefängnis eingesessen, sei aber 2018 freigekommen, nachdem er das Parlamentsmandat gewann. Kurz vor seiner erneuten Festnahme habe Berberoglu über den Entzug seines Mandats gesagt, er sei davon "nicht überrascht". Der Entzug der Mandate sei in einer äußerst angespannten Sitzung des Parlaments beschlossen worden. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu habe auf Twitter von einem "Putsch" geschrieben. Die HDP habe die Festnahmen als "gesetzwidrigen Schritt" bezeichnet. Von Nutzern der Onlinenetzwerke sei das Vorgehen gegen die drei Abgeordneten unter dem Schlagwort "Putsch im Parlament" angeprangert worden.

Zusammenstöße an Josefsgrab in Nablus

Am Josefsgrab im palästinensischen Autonomiegebiet Nablus hat es Zusammenstöße zwischen der israelischen Armee und Palästinensern gegeben, meldet orf.at. Zuvor hätten sich jüdische Gläubige an der umstrittenen heiligen Stätte zum Gebet versammelt, wie örtliche Medien laut Kathpress berichtet hätten. Die israelischen Einsatzkräfte seien mit Tränengas gegen die Palästinenser vor.

Das Josefsgrab sei in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel von Attacken geworden, das Grab selbst war zerstört worden. Während der Tunnelunruhen 1996 und nach Beginn der Zweiten Intifada im Herbst 2000 hätten Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern in unmittelbarer Nähe der Stätte viele Todesopfer gefordert. Nachdem es zwischenzeitlich geschlossen worden war, stehe das Grabmal nun für Juden zu bestimmten Zeiten für im Voraus koordinierte Besuche offen.

Den Osloer Verträgen zufolge sollte das Grab als Enklave im palästinensischen Gebiet unter israelischer Verwaltung bleiben, doch nach einem palästinensischen Angriff auf israelische Soldaten am Grab im Herbst 2000 habe die israelische Armee das Monument aufgegeben. Fromme Juden würden aber weiter zum Grab des biblischen Erzvaters pilgern, um dort zu beten.

Griechenland bringt erneut Tausende Migranten aufs Festland

Um die überfüllten Migrantenlager auf den Inseln im Osten der Ägäis zu entlasten, hat die griechische Regierung seit Anfang des Jahres knapp 14.000 Migranten auf das Festland gebracht, meldet kleinezeitung.at. Damit sei die Zahl der Menschen, die in den überfüllten Camps der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos ausharrten, auf 32.247 gefallen, wie der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Donnerstag mitgeteilt habe.

"Die Entlastung der Camps hat für uns erste Priorität", habe der Migrationsminister erklärt. Zudem habe Athen die Asylverfahren beschleunigt. Damit seien die Asylanträge, die noch bearbeitet werden müssten, von 126.000 zum Jahresbeginn auf knapp unter 100.000 im Mai gefallen, habe Mitarakis weiter mitgeteilt.

Die Seegrenzen würden mittlerweile intensiv überwacht. Die griechische Presse habe berichtet, unter dem internen Motto "offensive Überwachung" seien Hunderte Migranten in den Meerengen zwischen den griechischen Inseln und der türkischen Ägäisküste zurückgedrängt worden. Athen spreche offiziell von einer "energischen Überwachung". Das Ergebnis sei, dass im Mai nur 125 Migranten nach Lesbos übersetzen konnten. Auf den anderen Inseln sei nach offiziellen Angaben kein Migrant angekommen.

Gesetz mit Generalverdacht gegen Beamte in Berlin beschlossen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen das Landesantidiskriminierungsgesetz beschlossen, meldet tagesspiegel.de. Künftig könnten Bürger, die sich durch Berliner Behörden diskriminiert sehen, Schadenersatz einklagen. Vor der Abstimmung über das im Vorfeld kontrovers umstrittene Gesetz hätten sich Koalition und Opposition einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), für den Bereich Antidiskriminierung zuständig, habe das von seiner Partei erdachte Gesetz als Chance „Rechtsgeschichte zu schreiben“ bezeichnet. CDU, FDP und AfD hätten dagegen das Gesetz scharf kritisiert. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger habe von einem „Beamtendiskriminierungsgesetz“ gesprochen und der rot-rot-grünen Koalition vorgeworfen, „den eigenen Landesbediensteten in den Rücken zu fallen“. Ein wesentlicher Punkt des Gesetzes ist es, dass Beamte in Berlin bei Diskriminierungsvorwürfen künftig de facto ihre Unschuld beweisen müssten, auch wenn der Justizsenator erklärte, dies sein keine Beweislastumkehr.

Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern hätten nach dem Beschluss gefordert, vorerst keine Polizisten aus anderen Ländern mehr zur Amtshilfe nach Berlin zu schicken. Das neue Gesetz stelle die Polizei und den ganzen öffentlichen Dienst „unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren“, habe der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, habe gesagt, es sei ein schwarzer Tag für jeden Polizisten und jede Polizistin in Deutschland.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann habe kritisiert, das Gesetz animiere „mit weitreichenden Entschädigungsregelungen die falschen Leute geradezu, die Polizei mit fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen zu überziehen, um Kasse zu machen“. Der CSU-Politiker weiter: „Wie soll der rechtschaffene Bürger der Berliner Polizei vertrauen können, wenn es selbst deren Landesregierung offenbar nicht tut?“

Der Rechtsexperte der Berliner FDP, Holger Krestel, habe das LADG als „schallende Ohrfeige in die Gesichter aller Polizistinnen und Polizisten der Hauptstadt“ bezeichnet und angekündigt, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes möglicherweise im Rahmen einer Normenkontrollklage prüfen zu lassen. Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar habe gewarnt, das Gesetz würde dem Rechtsmissbrauch „Tür und Tor öffnen“.

Zuvor habe es bereits scharfe Kritik von Gewerkschaften und Personalräten – insbesondere bei der Polizei – an dem Gesetz gegeben. Die Personalvertreter hätten einen Generalverdacht gegenüber den Beamten moniert und das Gesetz als Ausdruck eines generellen Misstrauens ihnen gegenüber gewertet.

Auch der deutsche Beamtenbund kritisierte den Gesetzesbeschluss, weil dieser die Exekutive schwäche. In einer Pressemitteilung am Abend heißt es, es sei ein „trauriger Tag für die Beschäftigten der Berliner Verwaltung“.

Protest gegen Borchardt-Wahl vor Verfassungsgericht in Greifswald

Um gegen die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin zu protestieren, ist die FDP in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag mit einer DDR-Flagge vor das Gericht gezogen, meldet welt.de. FDP-Generalsekretär David Wulff habe gesagt, eine Verfassungsgegnerin dürfe keine Verfassungsrichterin sein. „Das Beste wäre, sie würde zurücktreten.“ Mit der DDR-Fahne wollten sie erreichen, dass sich Borchardt „wie zu Hause fühlt“.

Zuvor habe die AfD-Fraktion im Landtag mitgeteilt, sie wolle ein Ausscheiden der umstrittenen Politikerin aus dem Verfassungsgericht erwirken und in der Landtagssitzung kommende Woche einen Dringlichkeitsantrag einbringen.

FDP-Mann Wulff habe gesagt: „Mit der AfD wollen wir uns nicht gemein machen“ und angeregt, die Regularien zur Wahl der Landesverfassungsrichter zu ändern. „Derzeit begeben sich CDU und SPD im Landtag in Abhängigkeit von ganz links und ganz rechts“, wird Wulff zitiert.

Tschechien öffnet heute Grenze für Deutsche

Tschechien öffnet nach fast drei Monaten wieder seine Grenze für Bürger aus Deutschland, Österreich und Ungarn, meldet welt.de. Die Entscheidung trete bereits ab Freitagmittag um 12.00 Uhr in Kraft, wie das Kabinett am Freitagmorgen auf einer Sondersitzung in Prag beschlossen habe. Ein negativer Corona-Test müsse nicht mehr vorgelegt werden. «Wir müssen zur Normalität zurückkehren», habe Regierungschef Andrej Babis im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesagt. Es sei gut, wenn Touristen aus diesen Ländern wieder Geld in Tschechien ausgäben. Wegen der Coronavirus-Pandemie hatte Tschechien Mitte März einen weitgehenden Einreisestopp für Ausländer verhängt.

„The Lancet“ zieht Studie zu Chloroquin zurück

Das Fachjournal «The Lancet» hat eine Studie zum Einsatz von Chloroquin und Hydroxychloroquin gegen Corona zurückgezogen, meldet welt.de. Drei der vier Autoren hätten darauf verwiesen, dass sie Zweifel an der Richtigkeit der von ihnen genutzten Daten nicht ausräumen können, wie das Journal mitgeteilt habe.

Nach Angaben in der nun zurückgezogenen Studie würden die beiden Wirkstoffe sich wahrscheinlich nicht zur Behandlung von Covid-19 eignen und sogar womöglich die Todesrate erhöhen und zu Herzrhythmusstörungen führen. Die Forscher aus den USA und der Schweiz um Mandeep Mehra von der Harvard Medical School hätten die Studie in «The Lancet» vom 22. Mai veröffentlicht. Sie sollen demnach Daten von gut 96.000 Patienten ausgewertet haben. Wegen der negativen Ergebnisse seien mehrere Studien zu Chloroquin und Hydroxychloroquin ausgesetzt worden. Letzteres stehe auch deshalb unter besonderer Beobachtung, weil US-Präsident Donald Trump es wiederholt als Wundermittel gepriesen hatte.

Vor dem Zurückziehen der Studie habe es an der Publikation erhebliche Zweifel gegeben. «Lancet» selbst habe bereits einen offiziellen Warnhinweis («Expression of Concern») veröffentlicht, weil es «ernsthafte wissenschaftliche Fragen» zu den von den Forschern angegebenen Daten gebe.

Dem Science Media Center zufolge zähle zu den Ungereimtheiten, dass sich die Studie auf eine höhere Anzahl von im Krankenhaus verstorbenen Covid-19-Patienten in Australien beziehe als in Australien tatsächlich insgesamt gemeldet wurden. Die Datenerhebung gehe nach «Lancet»-Angaben maßgeblich auf eine in Chicago ansässige Firma zurück.

Die Wirksamkeit der bislang gegen Malaria eingesetzten Mittel gegen die Lungenerkrankung Covid-19 werde derzeit in zahlreichen Studien getestet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hätte bereits am Mittwoch mitgeteilt, dass ausgesetzte Tests mit Hydroxychloroquin bei Covid-19-Erkrankten wieder aufgenommen würden.

Kroatisches Gericht erlaubt Sänger den Ustascha-Gruß

Der ultranationalistische kroatische Sänger Marko Perkovic alias „Thompson“ darf den faschistischen Ustascha-Gruß „Za dom – spremni“ (Für die Heimat – bereit) bei seinen Konzerten verwenden, meldet orf.at. Der umstrittene Ausruf in einem seiner Lieder stelle keinen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar, habe das oberste Gericht für Ordnungswidrigkeiten beschlossen. Die Entscheidung des Gerichts sei von 20 Richtern des Gerichts mit einer Mehrheit von 15 gegen vier getroffen worden, wie kroatische Medien berichtet hätten. Sie werde künftig als Präzedenzfall für alle Fälle vor diesem Gericht gelten, hätten kroatische Medien berichtet.

Das gleiche Gericht soll in den vergangenen fünf Jahren in einer Reihe von Entscheidungen ganz anders geurteilt haben, nämlich dass der Ausruf ein Delikt darstelle. Nach einem Freispruch für Thompson im Vorjahr, der im Widerspruch zur vorherigen Gerichtspraxis gestanden habe, sei die Causa von allen Richtern des Gerichts beraten worden. Thompsons Lied „Bojna Cavoglave“ (Bataillon von Cavoglave) beginne mit dem Ustascha-Gruß. Der Song, mit dem er 1991 berühmt geworden sei, habe als inoffizielle Hymne der kroatischen Soldaten während des Kroatien-Krieges (1991–1995) gegolten.

Die Gerichtsentscheidung sei „ein weiterer Schritt, mit dem sich Kroatien von den zivilisierten Ländern und Völkern distanziert“, habe die oppositionelle Bürgerlich-Liberale Allianz (GLAS) kritisiert. Auch die frühere Ministerpräsidentin Jadranka Kosor habe sich kritisch geäußert: „Das Gericht im Land, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat die Entscheidung getroffen, dass ein faschistischer Gruß im Lied okay ist. (…) Stellt euch einen ähnlichen Fall in dem Land vor, das bald die Ratspräsidentschaft übernimmt“, habe Kosor mit Anspielung auf Deutschland getwittert, das mit Juli den Ratsvorsitz übernehme. In Kroatien gebe es immer wieder Diskussionen über die Zulässigkeit des umstrittenen Ausrufs, der im Zweiten Weltkrieg offizieller Gruß der faschistischen Ustascha war und im Kroatien-Krieg von einer rechten paramilitärischen Gruppe verwendet worden sei. Der kroatische Verfassungsgerichtshof hätte in mehreren Urteilen festgehalten, dass die Verwendung verfassungswidrig sei. Erst unlängst habe Staatspräsident Zoran Milanovic das Parlament aufgerufen, den Ausruf und damit die Verherrlichung der Ustascha per Gesetz zu verbieten.

Papst soll Exkommunikation Luthers zurücknehmen

Evangelische und katholische Theologen in Deutschland haben an Papst Franziskus appelliert, die historische Bannbulle von Papst Leo X. (1513-21) gegen Martin Luther (1483-1546) außer Kraft zu setzen. Doch auch Luthers Verdikt gegen den Papst als „Antichrist“ solle fallen, meldet orf.at.

Der Lutherische Weltbund solle Luthers Verdikt zurücknehmen, heiße es laut epdö-Bericht am Donnerstag in der zu Pfingsten veröffentlichten Erklärung „Versöhnung nach 500 Jahren“ des Altenberger Ökumenischen Gesprächskreises. Beide Verurteilungen stünden nach wie vor „wie Prellböcke“ einer offiziellen gegenseitigen Anerkennung der evangelischen und katholischen Kirche im Wege, habe der frühere Kölner Ökumene-Pfarrer Hans-Georg Link dem Evangelischen Pressedienst gesagt.

Der bevorstehende 500. Jahrestag der Exkommunikation Luthers am 3. Januar 2021 sei ein angemessener Zeitpunkt, diesen Anstoß endgültig aus dem Weg zu räumen. Die ökumenischen Bemühungen und Gespräche zwischen Katholiken und Lutheranern seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil hätten dazu beigetragen, die damaligen Ereignisse in einem neuen Licht zu sehen, heiße es in der „Altenberger Erklärung“.

Die bereits 1520 von Leo X. mit der Bannandrohungsbulle „Exsurge Domini“ angekündigte Exkommunikation Martin Luthers sei mit der Bannbulle „Decet Romanum Pontificem“ vom 3. Januar 1521 wirksam geworden. Dies habe Luthers Ausschluss aus der Gemeinschaft der katholischen Kirche bedeutet. Die Exkommunikation sei offiziell nie zurückgenommen worden, wurde aber wie in analogen Fällen mit dem Tod Martin Luthers 1546 hinfällig.

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