News-Redaktion / 28.05.2020 / 08:26 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Aberkennung und Ausnahmen

Die EU-Kommission hat ihren Plan für Milliarden-Transfers wegen der Corona-Krise vorgelegt, Kritik kam aus Deutschland vom Steuerzahlerbund, die Kanzlerin will die vormundschaftlichen Regelungen in der Corona-Krise nicht allein den Ländern überlassen, Schleswig-Holstein will Normalbetrieb in Schulen und Kitas, Boris Johnson will sich selbst in die Gespräche mit der EU einschalten und die USA beschließen, Hongkong den bisherigen Sonderstatus abzuerkennen.

EU-Kommission hat 750-Milliarden-Plan und will 1,1 Billionen-Budget

Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor, meldet kleinezeitung.at. Diese Zahl habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel genannt. Parallel dazu sehe die EU-Behörde angesichts der Coronakrise für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1,1 Billionen Euro vor.

500 Milliarden Euro der Wiederaufbauhilfen sollten als Zuschüsse verteilt werden und 250 Milliarden Euro als Kredite. „Diese Zuschüsse sind eine gemeinsame Investition in unsere Zukunft“ und hätten mit den Schulden der Vergangenheit nichts zu tun, habe die EU-Kommissionschefin gesagt. Die EU-Kommission wolle auch eine Ausweitung des Emissionshandels, eine CO2-Grenzsteuer und eine Digitalsteuer als neue Einnahmequelle für die EU vorschlagen. Die Kosten des Nicht-Handelns würden die EU viel teurer zu stehen kommen, so von der Leyen. Sie sehe den Wiederaufbau gleichzeitig als Schritt in Richtung einer „Union der Nachhaltigkeit“ an.  Der Aufbauplan verwandle die Herausforderungen der Coronakrise in eine Chance, habe von der Leyen nach Angaben der EU-Kommission gesagt: „Dies ist Europas Moment.“

Von dem insgesamt 750 Mrd. Euro schweren „Next Generation EU“ genannten Wiederaufbaufonds erhielten demnach Italien 172,745 Mrd. Euro und Spanien 140,446 Mrd. Euro. Dabei seien 81,807 Mrd. Euro als Zuschüsse an Italien und 77,324 Mrd. Euro als Zuschüsse an Spanien vorgesehen, der Rest sei als Kredit reserviert – im Falle Italiens 90,938 Mrd. Euro und bei Spanien 63,122 Mrd. Euro. Dazu würden noch nicht zugeteilte Programme kommen. Für Polen seien Hilfen im Umfang von 63,838 Mrd. Euro vorgesehen, für Frankreich 38,772 Mrd. Euro, für Deutschland 28,806 Mrd. Euro. Auf Deutschland als größtem EU-Beitragszahler kämen nach diesem Plan aber vor allem erhebliche Kosten zu.

EU-Budgetkommissar rechnet mit problemloser Schuldenaufnahme

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn erwartet bei der Schuldenaufnahme für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds an den Finanzmärkten keine Probleme, meldet dtoday.de . Die EU sei „ein sehr attraktiver Kreditnehmer“, habe Hahn am Mittwoch in Brüssel gesagt. Allerdings sei es „eine politische und logistische Herausforderung“, dafür die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres zu erhalten. „Wir brauchen alle 27 Mitgliedstaaten an Bord.“

Für die Rückzahlung der EU-Kredite zwischen 2028 und 2058 habe Hahn für den Vorschlag neuer EU-Steuern und Abgaben geworben. So könnten eine Ausweitung des Emissionshandels und eine Steuer auf Großunternehmen jeweils zehn Milliarden Euro pro Jahr einbringen, eine Steuer auf Waren aus Drittstaaten mit niedrigen Umweltstandards bis zu 14 Milliarden Euro jährlich und eine Digitalsteuer 1,4 Milliarden Euro im Jahr.

„Wird das alles zusammengerechnet, können wir damit über 30 Jahre die am Markt aufgenommenen Kredite tilgen“, habe der Österreicher gesagt. Andernfalls bliebe als Alternative nur die Erhöhung der nationalen Beiträge in den EU-Haushalt. „Die Mitgliedstaaten haben die Wahl.“

Steuerzahlerbund kritisiert EU-Rettungspaket

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat den Plan der EU-Kommission für ein Corona-Rettungspaket scharf kritisiert, meldet dernewsticker.de. „Das ist ein maximal unkreativer Ansatz“, habe Holznagel am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online gesagt. „In letzter Konsequenz haben wir eine Vorstufe von gemeinschaftlichen Schulden.“ Von der Leyens Plan, 500 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse für die EU-Staaten sowie 250 Milliarden Euro als Kredite über Anleihen zu finanzieren, sei – so Holznagel – misslungen.

„Das, was jetzt läuft, ist eine Vernebelung der Tatsachen, ein Weichklopfen von Milliarden Steuergeldern – ohne dass die Politik an dieser Stelle Verantwortung übernimmt“, habe er gesagt. Aus Sicht des deutschen Steuerzahlers wäre es besser gewesen, dass alle Staaten zunächst eine „knallharte Bedarfsanalyse“ anstellten, ehe Geld aus Brüssel fließt. „Doch wir stellen fest, dass die zu Ostern fixierten 540 Milliarden Euro Hilfen noch gar nicht fließen.“ Viele Länder wollten lieber abwarten, bis sie noch bessere Konditionen erhalten oder dieses Geld geschenkt bekommen. „Die EU-Kommission liefert diese Großzügigkeit jetzt auf dem Silbertablett.“

Die Idee, die aufzunehmenden Schulden etwa über eine neue Steuer für große Digitalkonzerne wie Facebook oder Google zu finanzieren, halte Holznagel für falsch. „Der Glaube, dass große Digitalkonzerne wie Google oder Amazon die Kosten für eine solche Steuer nicht in Form von Preisen an die Verbraucher weiterreichen, ist naiv“, wird er weiter zitiert. „Die Steuererhöhung wird uns voll treffen.“ Deshalb solle die EU vertragskonform bleiben. „Der EU steht kein Steuererhebungsrecht zu“, so Holznagel weiter.

Kanzlerin will bei Verboten und Abstimmung mit den Ländern bleiben

Nach einem Gespräch mit den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer und Berlins sei die Bundeskanzlerin dem Eindruck entgegen getreten, dass sie die Corona-Pandemie nun ganz den Ländern überlassen wolle, meldet zeit.de. „Ich bin sehr einverstanden, dass jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten arbeitet“, habe sie gesagt. „Das heißt aber auch, dass mir als Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung schon wichtig ist, dass wir in grundsätzlichen Fragen eine Übereinstimmung haben.“ Nötig sei ein gemeinsamer Schutzrahmen, auf den sich Bund und Länder auch verständigt hätten: „Das heißt 1,5 Meter Mindestabstand, das heißt Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Personennahverkehr und da, wo die 1,5 Meter Abstand nicht eingehalten werden können“, so Merkel weiter. „Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie“, habe Merkel erklärt. „Wir haben keinen Impfstoff, wir haben kein Medikament bis jetzt. Aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen.“ Den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für eine weitgehende Lockerung der Kontaktbeschränkungen habe die Kanzlerin kritisiert. Das nächste Treffen zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten sei nun für den 17. Juni anberaumt.

Schleswig-Holstein will Normalbetrieb in Grundschulen und Kitas

Angesichts einer nachlassenden Dynamik der Corona-Pandemie will Schleswig-Holstein im Juni den Betrieb in Kitas und Grundschulen normalisieren, meldet dtoday.de. Grundschüler sollten ab dem 8. Juni täglich in Klassenstärke unterrichtet werden, habe die Landesregierung am Mittwoch in Kiel mitgeteilt. Alle Kitas im Land sollten bei einer weiterhin positiven Entwicklung ab dem 22. Juni den Normalbetrieb unter Auflagen wieder aufnehmen können.

Mit Beginn des neuen Schuljahres nach den Sommerferien werde dann an allen Schulen wieder der reguläre Unterrichtsbetrieb beginnen. Ab dem 10. August starte in Schleswig-Holstein ein „ganz normales Schuljahr“, habe die Landesregierung weiter erklärt. Allerdings werde es weiterhin notwendig sein, dabei Hygieneauflagen zu beachten. Bereits in der letzten Woche vor den Sommerferien würden demnach sämtliche Schüler schon einmal tageweise in gewohnten Klassenstärken zusammenkommen.

Dieser Öffnungsfahrplan sei angesichts der epidemiologischen Lage „verantwortbar“ und für die Familien im Land „sehr wichtig“, habe Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach der Kabinettssitzung gesagt. Diese hätten in den vergangenen Wochen „Herkulesarbeit“ geleistet.

Johnson will sich in Post-Brexit-Gespräche einschalten

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich persönlich in die stockenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einschalten, meldet dtoday.de. Beide Seiten würden erwarten, dass die bevorstehenden Gespräche im Juni auf höchster Ebene geführt werden, habe Londons Chefunterhändler David Frost am Mittwoch gesagt. „Daher nimmt der Premierminister daran teil.“

Die bisherigen Gespräche hätten kaum Fortschritte gebracht. Eine nächste Verhandlungsrunde sei für Anfang Juni vorgesehen. Am 30. Juni laufe eine Frist ab, bis zu der über eine mögliche Verlängerung der Verhandlungen über das Jahresende hinaus entschieden werden müsse. Chefunterhändler Frost habe am Mittwoch aber betont, dass seine Regierung dies weiterhin ablehne.

USA erkennen Hongkong Sonderstatus ab

Das US-Außenministerium hält den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt, meldet orf.at. Das habe US-Außenminister Mike Pompeo gestern erklärt. „Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält“, habe Pompeo in einem gesetzlich vorgeschriebenen Bericht an den Kongress geschrieben.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong habe sich bisher eines speziellen Rechtsstatus erfreut, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel würden die gegen China verhängten US-Strafzölle bisher nicht für Einfuhren aus Hongkong gelten. Auch die Bedeutung des Finanzplatzes Hongkong – die auch für das kommunistische China sehr wichtig ist – könnte in Gefahr geraten.

US-Kongress beschließt neue Sanktionen gegen China

Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte mit nur einer Gegenstimme für einen Gesetzentwurf, der wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren Sanktionen gegen chinesische Regierungsmitglieder zulässt, meldet dw.com. Der Senat hatte den Entwurf bereits Mitte Mai einstimmig angenommen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, habe gesagt: „Die barbarischen Handlungen Pekings, die sich gegen das uigurische Volk richten, sind eine Schande für das kollektive Gewissen der Welt.“ Mit der parteiübergreifenden Mehrheit für den Gesetzesentwurf unternehme der Kongress eine entschlossene Maßnahme, „um den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen Pekings gegen die Uiguren entgegenzuwirken“.

USA beenden Ausnahmen von Sanktionen gegen Iran-Atomprogramm

Die USA haben eine weitgehende Beendigung der Ausnahmen von den gegen das iranische Atomprogramm verhängten Sanktionen verkündet, meldet kleinezeitung.at. Die „waghalsige Politik“ des Iran lasse ihm keine andere Wahl, habe US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch erklärt.

US-Präsident Donald Trump hatte bekanntlich im Jahr 2018 das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und danach eine Serie massiver Sanktionen gegen das Land in Kraft setzen lassen. Bisher habe die US-Regierung jedoch einigen im Iran im Atombereich tätigen ausländischen Unternehmen Ausnahmegenehmigungen erteilt, um diese Aktivitäten sanktionslos fortsetzen zu können. Von diesen Ausnahmeregelungen hätten vor allem russische Unternehmen profitiert.

Pompeo habe angekündigt, den betroffenen Firmen eine letzte 60-tägige Ausnahmegenehmigung zu erteilen, um ihre Aktivitäten im Iran abzuschließen. Nicht beendet würden allerdings die Ausnahmeregelungen für das einzige iranische Atomkraftwerk in Buschehr, das von Russland mit Treibstoff versorgt werde.

Boeing kündigt Tausenden US-Mitarbeitern

Der angeschlagene Flugzeugbauer Boeing macht in der Coronavirus-Krise mit seinem großen Stellenabbau Ernst, meldet orf.at. Rund 6.770 Mitarbeiter in den USA erhielten diese Woche ihre Entlassungsschreiben, wie der Airbus-Rivale gestern mitgeteilt habe. Die Kündigungen wären zusätzlich zu den etwa 5.520 Angestellten, die Abfindungsangebote angenommen hatten und den Konzern in den nächsten Wochen verlassen werden.

In den kommenden Monaten werde es Tausende weitere Abgänge geben, habe Boeing-Chef Dave Calhoun in einem Memo an die Mitarbeiter erklärt.

Die Entlassungswelle komme nicht überraschend: Boeing habe bereits Ende April angekündigt, seine Beschäftigtenzahl von rund 160.000 um etwa zehn Prozent zu reduzieren. Dieser Plan sei nun konkretisiert worden.

Frankfurter Buchmesse soll stattfinden

Die Frankfurter Buchmesse soll in diesem Herbst trotz Coronavirus-Pandemie stattfinden, meldet orf.at. Das habe der Aufsichtsrat der Buchmesse gestern entschieden. Geplant sei, die Bücherschau vom 14. bis 18. Oktober 2020 auf dem Messegelände, dezentral in der Stadt und zeitgleich virtuell stattfinden zu lassen.

Flixbus nimmt Betrieb wieder auf

Nach gut zwei Monaten Corona-Stillstand fahren von Donnerstag an auf innerdeutschen Verbindungen wieder die ersten Fernbusse des Anbieters Flixbus, meldet sueddeutsche.de. Zunächst sollen die Fahrzeuge knapp 50 Halte ansteuern. Das entspreche etwa zehn Prozent der üblichen Ziele. Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden, sollten Fahrgäste an den Haltestellen und beim Einsteigen Abstand halten sowie auch während der Fahrt Mundschutz tragen.

Flixbus habe an die Kunden appelliert, nur zu reisen, wenn sie beschwerdefrei seien. Aus wirtschaftlichen Gründen sei aber nicht vorgesehen, Sitzplätze zu sperren. Flixbus-Konkurrent Blablabus hätte hingegen am Mittwoch angekündigt, nach seinem für Ende Juni geplanten Betriebsstart zunächst höchstens jeden zweiten Platz anzubieten.

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