News-Redaktion / 27.05.2020 / 08:55 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Sanktionen und Sondervollmachten

Die afghanische Regierung lässt wieder hunderte Taliban-Kämpfer frei, die USA werfen Russland vor, Kampfjets nach Libyen zu verlegen und drohen wegen Nord Stream 2 mit neuen Sanktionen, das Bundeskabinett verschiebt einen Beschluss zu Reiseerleichterungen, einige Bundesländer suchen bei den Corona-Regeln etwas Abstand zum Merkel-Kurs, das Berliner Verfassungsgericht setzt Corona-Bußgelder außer Kraft und in Ungarn werden Orbans Sondervollmachten abgeschafft. 

Afghanistan: 900 weitere Taliban-Kämpfer freigelassen

Die afghanische Regierung hat als Reaktion auf die von den Taliban ausgerufene Waffenruhe hunderte weitere Kämpfer der radikalislamischen Miliz frei gelassen, meldet kleinezeitung.at. 900 Gefangene seien nach Armeeangaben am Dienstag auf freien Fuß gesetzt worden.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Javid Faisal, habe die Hoffnung auf eine Verlängerung der dreitägigen Waffenruhe geäußert, die bisher nach Behördenangaben weitgehend eingehalten worden sei.

Die entlassenen Häftlinge hätten zwar eine Erklärung unterzeichnen müssen, wonach sie nicht mehr zu den Waffen greifen würden. Der Taliban-Anhänger Kari Mohammadullah habe nach seiner Freilassung aber die Fortsetzung des Kampfes angekündigt, sollten die ausländischen Armeeeinheiten nicht sofort das Land verlassen: "Wir werden unseren Jihad fortsetzen, bis alle ausländischen Truppen abgezogen wurden."

Ein ranghohes Mitglied der Taliban habe gesagt, in den kommenden Tagen würden 200 afghanische Sicherheitskräfte freikommen. Ein anderer Taliban-Vertreter hätte erklärt, die Aufständischen seien bereit, die Waffenruhe um sieben Tage zu verlängern. Taliban-Sprecher Sabihullah Mujahid habe dies aber nicht bestätigt.

US-Militär: Russland verlegt Kampfjets nach Libyen

Nach US-Angaben soll Russland in Libyen Kampfjets stationiert haben, die russische Söldner und den General Haftar unterstützen sollen, meldet dw.com. Die Kampfflugzeuge der Luftwaffe hätten auf dem Weg von Russland nach Libyen einen Zwischenstopp in Syrien eingelegt, habe das in Stuttgart ansässige US-Militärkommando für Afrika (Africom) mitgeteilt. In Syrien seien die Maschinen "überstrichen wurden, um ihre russische Herkunft zu verschleiern". Die Kampfflugzeuge dürften den Söldnern der sogenannten Gruppe Wagner zur "engen Unterstützung aus der Luft" sowie mit "Offensivangriffen" dienen, habe es weiter geheißen.

Das Afrika-Kommando habe Bilder der libyschen Luftwaffenbasis Al-Dschufra vom 19. Mai veröffentlicht. Darauf wären mehrere MiG-29-Kampfjets zu sehen. Weder die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Haftar noch private Militärfirmen könnten solche Flugzeuge bewaffnen, bedienen und unterhalten, habe es in der Mitteilung des US-Militärs geheißen. Das US-Kommando hätte Moskau vorgeworfen, die Wagner-Gruppe in Libyen einzusetzen, um "seine eigene direkte Rolle zu verschleiern" und Russland die Möglichkeit zu geben, "sein boshaftes Handeln plausibel zurückzuweisen". Russland habe die US-Darstellung umgehend zurückgewiesen. "Das sind Falschnachrichten", habe der Vize-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Krassow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge erklärt. "Das ist eine weitere dieser amerikanischen Gruselgeschichten." Außenminister Sergej Lawrow habe erneut ein Ende aller Kampfhandlungen gefordert.

USA bereiten weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 vor

Die USA planen weitere Schritte gegen die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, meldet welt.de. Der scheidende US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, habe dem „Handelsblatt“ nach einem Treffen in der vergangenen Woche mit Senatoren und Abgeordneten gesagt: „Weitere Sanktionen treffen auf überparteiliche Zustimmung.“ Trotz des Wahlkampfs könne die Gesetzgebung schnell vorangehen. Er habe die Bundesregierung aufgefordert, ihre Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken. „Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern, während es zugleich nicht genug für die NATO zahlt.“

Washington warnt vor zu großer Abhängigkeit der EU von russischem Gas und will das Bauprojekt mit Sanktionen stoppen. Auch die Ukraine und mehrere EU-Staaten wollen das Projekt verhindern. Ursprünglich habe die Leitung Ende vorigen Jahres fertig sein sollen. Doch die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, habe Ende vorigen Jahres ihre Arbeiten wegen der US-Sanktionen eingestellt. Vor gut zwei Wochen habe ein russisches Verlegeschiff des Gasmonopolisten Gazprom die Ostsee vor Rügen erreicht. Ein Sprecher von Nord Stream 2 hätte betont, dass das infolge der US-Sanktionen am 20. Dezember gestoppte Projekt vollständig genehmigt sei und in Übereinstimmung mit internationalem Recht gebaut werde. Unklar sei nach Angaben des „Handelsblatts“, welche Form die neuen US-Sanktionen annehmen könnten. Eine Möglichkeit wäre es, die Firmen mit Handelsstrafen zu bedrohen, die die Pipelines mit Spezialgeräten warten.

Kabinett verschiebt Beschluss zu Reise-Erleichterungen

Nach erheblichen Protesten der CSU hat die Bundesregierung die Befassung mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in Europa laut eines Medienberichts verschoben, meldet dernewsticker.de.  Anders als ursprünglich geplant stehe das Thema heute nicht mehr auf der Tagesordnung des Kabinetts, heiße es in den Mittwochsausgaben der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf Regierungskreise. Stattdessen solle sich das Kabinett in seiner nächsten Sitzung am 3. Juni mit dem Thema beschäftigen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte beabsichtigt, die seit Mitte März geltende weltweite Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufzuheben.

Stattdessen solle es nun womöglich landesspezifische Reisehinweise geben. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hätte von einem "einseitigen Vorgehen" des Außenministers gesprochen und gefordert, die Koalition müsse sich zunächst grundsätzlich mit dem Thema befassen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe in der Regierung Vorbehalte geltend gemacht.

Corona-Regeln: Länder lösen sich von Merkel-Vorgaben

Baden-Württembergs Ministerpräsident, Winfried Kretschmann (Grüne), habe gestern ausgesprochen, was sich seit Tagen abzeichne: Die Länderchefs folgen Angela Merkels Corona-Vorgaben nicht mehr geschlossen, sondern wollen selbst entscheiden. Kretschmann wörtlich: „Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen“, berichtet bild.de.

Am Montag habe sich Merkels Kanzleramtschef, Helge Braun, nicht gegen die Runde der Staatskanzleichefs der Länder nicht durchsetzen können. Braun habe die Kontaktverbote bis 5. Juli fortschreiben und Treffen in Privatwohnungen auf maximal zehn Personen begrenzen wollen. Jetzt gelten abgestimmte Verbote „nur“ bis zum 29. Juni – in manchen Ländern lockerer, in anderen nicht. Einheitlich bleibe, dass es überhaupt Kontaktregeln, Mindestabstandsgebote und Maskenzwang gibt

Ansonsten sei ein Ministerpräsident nach dem anderen gestern vor die Presse getreten und habe eigene Pläne verkündet. Kretschmann habe unterstrichen, dass es künftig keine weiteren Telefonschalten zwischen allen Ministerpräsidenten und der Kanzlerin geben werde.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) habe gesagt: „Wer die Angst nehmen will, muss Sicherheit geben.“ Und weiter: „Vor HIV kann man sich auch nur ganz persönlich schützen.“ Die Menschen müssten jetzt „lernen, mit dieser Situation zu leben“. Er wolle deshalb endlich „vom Krisenmodus in den Regelmodus“ wechseln. Nach dem Thüringer Vorstoß, auch die Kontaktbeschränkungen weiter lockern zu wollen, kündigten auch die anderen Landesfürsten jeweils andere Lockerungen an:

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe verkündet, dass Konzerte, Theater- und Kinobesuche ab 15. Juni in einem engen Regelungsrahmen wieder möglich seien und alle Kinder ab 1. Juli wieder in Kindergärten und Krippen gehen dürften.

In Sachsen-Anhalt sollen Grundschüler ab 15. Juni wieder täglich unterrichtet werden. Brandenburg wolle ab Donnerstag Demonstrationen und Gottesdienste mit bis zu 150 Teilnehmern gestatten. Hamburg möchte am 2. Juni die Öffnung von Freibädern, Fitness-Studios und Kinos erlauben. Baden-Württemberg möchte, dass alle Kitas spätestens Ende Juni wieder im Normalbetrieb arbeiten.

Berliner Verfassungsgericht setzt Corona-Bußgeld außer Kraft

Bei Verstößen gegen die Corona-Eindämmungsverordnung können in Berlin zum Teil keine Bußgelder mehr verhängt werden, meldet tagesspiegel.de. Der Verfassungsgerichtshof setzte die entsprechende Bußgeldverordnung des Senats in Teilen außer Kraft. Betroffen sei die zentrale Vorgabe der Corona-Regeln  – das Gebot, physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und dabei einen Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten. Die Abstandsregel selbst hätten die Richter allerdings nicht beanstandet.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof habe handwerkliche Fehler des Senats im ersten Paragrafen der Eindämmungsverordnung festgestellt, in dem „grundsätzliche Pflichten“ der Bürger festgehalten seien. Mehrere Formulierungen – „physisch soziale Kontakte“, „absolut nötiges Minimum“ und „soweit die Umstände dies zulassen“ – seien zu unbestimmt, heiße es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des höchsten Berliner Gerichts (VerfGH 81 A/20 vom 20. Mai).

Nach dem Bestimmtheitsgrundsatz müsse für Bürger einsichtig sein, welche Rechtsfolgen sich aus ihrem Verhalten ergeben. Doch die Berliner Verfassungsrichter hätten festgestellt, dass die Bürger aus der Berliner Verordnung nicht klar erkennen könnten, welche Handlung bußgeldbewehrt sei. Dies könne gerade rechtstreue Bürger veranlassen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschränken, als es erforderlich wäre, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.

Zudem hätten die Verfassungsrichter kritisiert, dass der Bußgeldkatalog, der Zahlungen von bis zu 25.000 Euro bei Verstößen vorsehe, trotz zwischenzeitlich vom Senat beschlossener Lockerungen nicht angepasst und entschärft worden sei. Von 59 im Bußgeldkatalog aufgeführten Tatbeständen entsprächen selbst bei großzügiger Auslegung nur noch neun Tatbestände den Regelungen der aktuellen Eindämmungsverordnung.

Ungarn vor Aufhebung der Sondervollmachten des Ministerpräsidenten

Die ungarische Regierung hat die Aufhebung jener umstrittenen Sondervollmachten eingeleitet, die sie während der Coronavirus-Pandemie erlassen hatte, meldet orf.at. Einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag habe der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjen gestern kurz vor Mitternacht im Parlament eingereicht. Nach Behandlung der Vorlage im Parlament und ihrer Billigung würden Gefahrennotstand und Sondervollmachten voraussichtlich am 20. Juni enden, habe Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite mitgeteilt. Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament mit umfassenden Vollmachten ausstatten lassen, um die CoV-Pandemie bekämpfen zu können. Der Schritt war international und von der heimischen Opposition heftig kritisiert worden.

Milliarden-Zusagen für venezolanische Flüchtlinge auf Geberkonferenz

Auf einer internationalen Geberkonferenz sind knapp 2,8 Milliarden Dollar Hilfen für venezolanische Flüchtlinge zusammengekommen, meldet stern.de. "Heute haben wir die internationale Gemeinschaft mobilisiert, um Millionen vertriebene Venezolaner und die lateinamerikanischen Länder, die sie aufnehmen, zu unterstützen", habe der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag erklärt.

Mehr als 650 Millionen Dollar sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen. 60 Prozent davon stelle nach eigenen Angaben die EU. Das Geld solle demnach in die humanitäre Hilfe und Integrationsprojekte in den Aufnahmeländern - insbesondere Kolumbien, Peru und Ecuador - fließen. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi habe die finanziellen Zusagen als "ein sehr außergewöhnliches Ergebnis" gelobt.

Deutschland habe zudem nach eigenen Angaben noch 22 Millionen Euro zugesagt. Damit erhöhe sich der Beitrag der Bundesregierung in diesem Jahr auf insgesamt 55 Millionen Euro, habe Außenminister Heiko Maas am Dienstag mitgeteilt. Mit dem Geld sollten die am schwersten durch den Flüchtlingsdruck betroffenen Länder der Region unterstützt werden.

Südtirol bietet Touristen Gratis-Corona-Test

Südtirol unterbreitet Urlaubern jetzt ein neues Angebot: Wer ins Land kommt, kann sich gratis auf Corona testen lassen, meldet bild.de. Es handele sich um einen freiwilligen „Service“, habe der Chef der italienischen Provinz, Landeshauptmann Arno Kompatscher dem Radiosender Rai 1 am Dienstag gesagt. Dabei gehe es sowohl um Antikörper-Bluttests als auch um Abstrich-Tests.

Kompatscher habe betont, dass die Durchreise für Deutsche durch Österreich möglich sei. Am 3. Juni wolle Italien die Grenzen für EU-Bürger öffnen.

Neue Gesundheits-App sorgt für Aufregung in China

Die Pläne für eine Gesundheits-App für die Nach-Corona-Zeit gehen sogar den Kontrolle gewohnten Chinesen zu weit, berichtet dw.com. Die neue Gesundheits-App, die in der Wirtschaftsmetropole Hangzhou im Osten Chinas entwickelt werde, solle nach Behördenangaben die Rauch- und Trinkgewohnheiten, die sportlichen Aktivitäten und das Schlafverhalten der Nutzer überwachen. Auf der Grundlage dieser Daten könne die Gesundheit der Nutzer auf einer Hundert-Punkte-Skala bewertet werden.

Laut Screenshots, die die Gesundheitskommission von Hangzhou auf ihrer Internetseite veröffentlicht habe, soll die App alle Bewohner der Stadt anhand ihres Punktestands einstufen. Der Punktestand verändere sich mit den Aktivitäten: Wer ein Glas Weißwein trinkt, verliere 1,5 Punkte. Wer nachts sieben Stunden schläft, bekomme einen Punkt gutgeschrieben.

Zugriff auf die Daten sollten laut den Plänen auch Wohnungsgesellschaften und Unternehmen haben, die etwa wissen wollen, wie viele Stunden ihre Mieter oder Angestellten durchschnittlich schlafen, wie viele Schritte sie am Tag zurücklegen und ob sie an chronischen Krankheiten leiden.

Die App sei den Angaben zufolge noch in der Entwicklungsphase, könne aber schon im Juni zur Verfügung stehen. Auf der Twitter-ähnlichen chinesischen Internet-Plattform Weibo habe der Hinweis auf die neue Gesundheits-App einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und eine Debatte über Datenschutz und Datensicherheit angeheizt. 

Haseloff will Bundesmittel für DDR-Sonderrenten

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich rasch stärker an den Zahlungen früherer DDR-Zusatzversorgungssysteme zu beteiligen, meldet ariva.de. "Um die ostdeutschen Länder gerade in der Coronakrise zu entlasten, ist es jetzt dringend geboten, dass der Bund ein größeres Volumen bei der Auszahlung übernimmt", habe Haseloff der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Heute steht das Thema auf der Tagesordnung einer Liveschalte aller ostdeutschen Regierungschefs.

Die Sonderzahlungen, die in der DDR bestimmte Berufsgruppen zusätzlich zur Rente bekamen, würden seit der Wiedervereinigung von Bund und den neuen Ländern gemeinsam gezahlt. Der Bund übernehme 40 Prozent, 60 Prozent trügen die Länder.

Familienunternehmer fordern Abschaffung der Rente mit 63

Der Verband der Familienunternehmer verlangt die Abschaffung der Rente mit 63, um die Rentenversicherung in der Corona-Krise zu entlasten, meldet ariva.de. "Angesichts einbrechender Steuereinnahmen wird es dem Staat immer schwerer fallen, seine hohen Zuschüsse in die Rentenversicherung aufrechtzuerhalten", heiße es laut "Rheinischer Post" in einem "Anti-Rezessions-Programm" des Verbandes. Zudem sollten neue Vorhaben wie die Grundrente durch ein Ausgabenmoratorium auf Eis gelegt werden.

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