News-Redaktion / 26.05.2020 / 08:43 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Kämpfer und Krankenstand

In Afghanistan sind weitere Taliban-Kämpfer entlassen worden, die EU-Kommission will lieber Zuschüsse zahlen, als Kredite vergeben und möchte gern neue Steuern erheben, die Bundeskanzlerin möchte Kontaktverbote und Maskenzwang gern bis Anfang Juli beibehalten, in Berlin darf ab 4. Juni ohne Teilnehmerlimit demonstriert werden, die SPD-Parteivorsitzenden haben eine Kanzlerkandidaten-Idee und der Krankenstand hatte im März Rekordhöhen erreicht.

Hundert weitere Taliban-Kämpfer entlassen

Die afghanische Regierung hat als Reaktion auf die von den Taliban verkündete dreitägige Waffenruhe am Montag rund hundert inhaftierte Kämpfer der radikalislamischen Miliz freigelassen, meldet kleinezeitung.at. Sie seien aus dem Gefängnis Bagram entlassen worden, habe der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Javid Faisal, der Nachrichtenagentur AFP gesagt.

Die Taliban hatten, wie bereits gemeldet - am Samstag überraschend angekündigt, während der Feiern zum Ende des Ramadan von Sonntag an sämtliche Angriffe vorübergehend einzustellen. Präsident Ashraf Ghani habe daraufhin eine Kampfpause der Armee zugesagt. Zudem habe Ghani am Sonntag die Freilassung von bis zu 2.000 gefangenen Taliban-Kämpfern als "Geste des guten Willens" angekündigt und sich zu sofortigen Friedensgesprächen bereit erklärt.

EU-Kommission will bei Coronahilfen mehr Zuschüsse als Kredite

Die EU-Kommission wird "zum überwiegenden Teil Subventionen" für ihren Wiederaufbauplan am Mittwoch vorsehen, meldet kleinezeitung.at. Wie der EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr, am Montag mitgeteilt habe, werde die EU-Kommission einen Wiederaufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen EU-Finanzrahmen im Umfang von rund einer Billion Euro vorschlagen.

Die "Sparsamen Vier" – also die Nettozahler Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden -hatten am Wochenende auf zwei Jahre befristete und rückzahlbare Notkredite für die EU-Wiederaufbauhilfen verlangt. "Der überwiegende Teil werden Subventionen sein", habe nun Selmayr gesagt. Dies ergebe sich aus dem EU-Budget, das zum Großteil aus Zuschüssen bestehe, und andererseits aus dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom 23. April, das EU-Budget für den Wiederaufbau zu nutzen. Das genaue Verhältnis von Subventionen und Krediten - 60 zu 40 Prozent oder 70 zu 30 Prozent - müsse noch geklärt werden, so Selmayr weiter.

Die zweite Säule des EU-Kommissionsvorschlags am Mittwoch sei ein "Recovery Fund" in Höhe von 500 Milliarden Euro, bei dem die EU-Kommission ermächtigt werde, europäische Anleihen auszugeben, die über das EU-Budget abgesichert seien. Diese Mittel würden über vier Kanäle an die EU-Staaten fließen. Rund 50 Prozent würden über ein "Recovery Instrument" laufen.

Die andere Hälfte der EU-Wiederaufbauhilfen werde sich nach Angaben von Selmayr auf drei weitere Töpfe aufteilen: auf die EU-Kohäsionshilfen, auf den neuen "Just Transition Fund" zur Finanzierung eines CO2-armen Klima-Übergangs sowie auf das Programm "Invest EU", den früheren Juncker-Fonds, mit dem private Investoren angezogen werden sollen.

Die EU-Kommission werde auch neue EU-Einnahmequellen vorschlagen, so Selmayr weiter. Neben einer Plastikabgabe und dem Emissionshandelssystem habe der EU-Kommissionsvertreter auch eine CO2-Grenzssteuer, eine Binnenmarktsteuer für große Unternehmen und eine Digitalsteuer genannt. Zusammen könnten diese Mittel 300 Milliarden Euro einbringen.

Kanzleramt will Kontaktbeschränkungen bis 5. Juli verlängern

Das Bundeskanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern. Die Kanzlerin sei dafür, dass es zu den zentralen Verhaltensregeln, mit denen viel erreicht worden sei, „verbindliche Anordnungen geben soll und nicht bloß Gebote“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin, meldet welt.de. „Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen“ und beim „Aufenthalt im öffentlichen Raum“ sollen sich bis zu zehn Menschen – oder die Angehörigen zweier Hausstände – treffen dürfen, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papier von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für Beratungen mit den Staatskanzleien der Länder am Montag hervorgehe.

Das Kanzleramt gehe in seiner Beschlussvorlage auf Distanz zu raschen Lockerungen. Minister Braun schlage den Ländern darin vor, auch nach dem 5. Juni „weiter grundsätzlich einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten“. Zudem solle die „Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen“ beibehalten werden. Kinder würden in dem Papier weiter als besonderer Risikofaktor genannt.

Deutschland will Reisewarnung für 31 Länder aufheben

Die deutsche Regierung will die weltweite Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufheben, wenn die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt, meldet kleinezeitung.at. Neben den 26 EU-Partnerländern Deutschlands sollen das aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Nicht-EU-Schengen-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein dazu gehören. Das gehe aus dem Entwurf für ein Eckpunktepapier mit dem Titel "Kriterien zur Ermöglichung des innereuropäischen Tourismus" hervor, der möglicherweise am Mittwoch in Berlin im Kabinett beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliege.

Ab 4. Juni Demonstrationen ohne Teilnehmerlimit in Berlin

Demonstrationen sollen in Berlin voraussichtlich ab dem 4. Juni wieder ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich sein, meldet tagesspiegel.de. Das habe Innensenator Andreas Geisel am Montagabend in der RBB-Abendschau angekündigt. „Die Menschen werden ungeduldig, was ich auch verstehe, die Infektionszahlen sind niedrig. Trotzdem ist Vorsicht immer noch ein guter Ratgeber“, wird Geisel zitiert. „Aber ganz klar, die Einschränkung der Grundrechte muss beendet werden, das ist nächste Woche dann der Fall.“

Berliner Datenschutzbeauftragte warnt wiederholt vor Microsoft-Produkten

Der Streit zwischen der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk und Microsoft um Videokonferenz-Lösungen des Konzerns geht in die nächste Runde, meldet faz.net. Am Montag habe die Behörde wieder einen Warnhinweis gegen „gängige Produkte von Microsoft, Skype Communications und Zoom Video Communications“ veröffentlicht. Microsoft hätte sich zuvor über eine ähnliche Warnung, die auf der Website der Berliner Datenschützer gestanden habe, in einem Brief beschwert und um ein klärendes Gespräch gebeten. Daraufhin seien die Vorwürfe zunächst von der Website genommen worden.

Die Datenschutzbehörde habe jetzt erklärt, die Überprüfung der Dokumente hätte keinen inhaltlichen Änderungsbedarf der Empfehlungen ergeben: „Es wurden nur einige geringfügige Konkretisierungen an den Texten vorgenommen.“

SPD-Parteispitze will Mützenich als Kanzlerkandidat

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich soll nach Plänen der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten bei den 2021 anstehenden Bundestagswahlen werden, meldet dernewsticker.de. Darüber berichte das Magazin "Cicero" in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Nach Informationen des Magazins aus Führungskreisen der Partei sei Mützenich der Wunschkandidat der Parteispitze. Über die Personalie würden derzeit Gespräche mit führenden Köpfen der Partei geführt. Die Kandidatur Mützenichs solle bis Herbst 2020, also noch vor dem Parteitag der CDU, entschieden werden. Der Außenpolitiker Mützenich hatte zuletzt eine Debatte über die nukleare Teilhabe Deutschlands ausgelöst und gilt als Parteilinker. In einigen Landesverbänden, darunter NRW, werde dagegen Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat favorisiert.

Niedersachsen will eigenes Grundsteuer-Gesetz

Die niedersächsische Landesregierung bereitet zur Berechnung der Grundsteuer ein vom Bundesmodell abweichendes Gesetz vor, meldet welt.de. Das eigene Modell werde «gerade in einen Gesetzentwurf gegossen», habe ein Sprecher des Finanzministeriums in Hannover auf Anfrage gesagt. Die Grundsteuer werde dabei «mehr anhand der Fläche, ergänzt um wertbildende innerkommunale Lagefaktoren» bemessen. Das sei leichter umzusetzen und weniger streitanfällig als das Bundesmodell, das sich künftig auf den Wert des Bodens, eine statistisch ermittelte Kaltmiete, die Grundstücksfläche sowie die Art und das Alter des Gebäudes stütze. Eine Entscheidung, von welchem Modell Niedersachsen am Ende Gebrauch machen werde, gebe es aber noch nicht.

Der Bund hatte bekanntlich Ende 2019 ein neues Grundsteuer-Gesetz beschlossen, von dem die Bundesländer allerdings abweichen und eigene Modelle für die Berechnung der wichtigen kommunalen Steuer entwickeln dürfen. Von 2025 an solle die Grundsteuer nach dem neuen System erhoben werden.

Höchster Krankenstand seit 20 Jahren

Im März haben sich so viele Arbeitnehmer krank gemeldet wie seit 20 Jahren nicht mehr, meldet dernewsticker.de.  Das habe eine Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK) ergeben, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Demnach habe der Anteil krankgeschriebener Beschäftigter bei 6,84 Prozent gelegen. 2019 habe das Jahreshoch 5,30 Prozent betragen. Als Grund seien laut der Krankenkasse vor allem Erkältungskrankheiten genannt worden. Wegen Covid-19 hatten sich Menschen mit Erkältungssymptomen vorsorglich telefonisch krankschreiben lassen können, was offenbar häufig genutzt wurde.

Salzburger Festspiele finden halbiert statt

Die Salzburger Festspiele werden im 100. Jahr ihres Bestehens mehr als halbiert, meldet orf.at. Das hat das Festspielkuratorium am Montag beschlossen. Von bisher geplanten 200 Vorstellungen sollen wegen Covid-19 nur ca. 90 realisiert werden. Das Festival laufe vom 1. bis zum 30. August. Statt Aufführungen an 44 Tagen und 16 Spielstätten gebe es nur 30 Tage und höchstens sechs Spielstätten. Alle Produktionen des Jubiläumsprogramms, die 2020 nicht zur Aufführung kommen, sollen 2021 gezeigt werden.

Erster Raketenstart von Virgin Orbit abgebrochen

Der Jungfernflug einer neuartigen Trägerrakete der Weltraumfirma Virgin Orbit des britischen Milliardärs Richard Branson musste kurz nach dem Start abgebrochen werden, meldet faz.net. „Eine Anomalie trat in einer ersten, frühen Phase auf. Wir werden mehr erfahren, wenn unsere Ingenieure die Unmengen von Daten analysiert haben, die wir heute gesammelt haben“, habe das Unternehmen am Montag mitgeteilt.

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