News-Redaktion / 18.05.2020 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Export und Einreise

Tote gab es bei einem Anschlag in Afghanistan, wo sich zuvor die Rivalen um das Präsidentenamt auf eine Machtteilung einigten, der chinesische Botschafter in Israel ist tot aufgefunden worden, die neue israelische Regierung hat eine Vertrauensabstimmung überstanden, die Bundesregierung bewilligt umfangreiche Waffenexporte, Indien verlängert die Ausgangssperre und immer mehr Länder wollen wieder Touristen einreisen lassen.

Mindestens fünf Tote bei Anschlag in Ost-Afghanistan

Bei einem Autobomben-Anschlag im Osten von Afghanistan sind mindestens fünf Menschen getötet und 32 weitere verletzt worden, meldet kleinezeitung.at. Der Angriff hätte sich gegen eine Einrichtung des afghanischen Geheimdienstes gerichtet, habe die Regierung der Provinz Ghazni am Montag mitgeteilt. Bei den meisten Opfern handle es sich um Geheimdienstmitarbeiter. Wer hinter dem Anschlag steht, sei noch unklar. Sowohl die radikalislamischen Taliban als auch der Islamische Staat sind in Afghanistan aktiv.

Afghanische Rivalen Ghani und Abdullah einigen sich auf Machtteilung

Der Machtkampf um die politische Führung in Afghanistan ist beendet: Acht Monate nach der Präsidentenwahl einigten sich Staatschef Aschraf Ghani und sein Erzrivale Abdullah am Sonntag auf eine Machtteilung, meldet dtoday.de. Abdullah solle als Vorsitzender des Nationalen Aussöhnungsrates die geplanten Friedensgespräche mit den radikalislamischen Taliban leiten. Beide Politiker hatten nach der Wahl den Sieg für sich reklamiert und sich im März als Staatschefs vereidigen lassen. "Dr. Abdullah wird den Nationalen Aussöhnungsrat leiten und Mitglieder seines Teams werden ins Kabinett aufgenommen", habe Ghanis Sprecher Sedik Sedikki via Twitter verkündet. Ein Sprecher Abdullahs habe erklärt, die Vereinbarung sehe vor, dass Abdullahs Lager die Hälfte der Kabinettsposten und anderer Posten in den Provinzen erhalte. Die Einigung werde den Weg zum "höchsten Ziel des afghanischen Volkes" ebnen, "welches Frieden ist". Bilder, die vom afghanischen Präsidentenpalast verbreitet worden seien, hätten Ghani und Abdullah bei der Unterzeichnung des Dokuments nebeneinander sitzend gezeigt.

Chinesischer Botschafter in Israel tot aufgefunden

Der chinesische Botschafter in Israel ist am Sonntag in seinem Haus tot aufgefunden worden, meldet faz.net. Das israelische Außenministerium habe den Vorfall bestätigt. Die Polizei untersuche die Umstände seines Todes. Der 58-jährige Du Wei sei den Angaben zufolge in seiner Residenz in Herzlija bei Tel Aviv gefunden worden. Der verheiratete Vater eines Sohnes sei Mitte Februar nach Israel gekommen, um seinen Posten anzutreten. Danach hätte er wegen der Corona-Krise eine zweiwöchige Heimquarantäne eingehalten. Vor Antritt des Postens in Israel war Du Wei Chinas Botschafter in der Ukraine.

Israels neue Regierung besteht Vertrauensvotum

Nach anderthalb Jahren politischer Lähmung hat Israel eine neue Regierung, meldet orf.at. 73 von 120 Abgeordneten hätten gestern in einem Vertrauensvotum für die neue Koalition gestimmt. „Dies ist ein wichtiger Tag für den Staat Israel“, habe Likud-Parteichef Benjamin Netanjahu zuvor vor der Knesset, dem israelischen Parlament, gesagt. Netanjahu (70) hatte sich bekanntlich mit seinem Zentrumsrivalen, Benni Gantz (60), auf die Bildung einer Großen Koalition verständigt. Beide hätten eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vereinbart. Demnach werde zunächst Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt sei, für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach Gantz. Der Ex-Militärchef werde zunächst Verteidigungsminister. Israel hatte binnen eines Jahres bereits dreimal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-links-Block habe lange eine Regierungsbildung verhindert. Die Einigung auf eine Koalition sei dann vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise zustande gekommen.

Die Koalition verfüge über eine stabile Mehrheit von 73 der 120 Abgeordneten im Parlament. Neben Likud und Gantz’ „Stärke für Israel“-Partei (Chosen leIsrael) gehörten auch die strengreligiösen Parteien, zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sowie weitere einzelne Knesset-Mitglieder dem Regierungsbündnis an.

Ein Prozess gegen Netanjahu, der wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt sei, solle in einer Woche beginnen. Die Abgeordneten hatten trotz einer Korruptionsanklage empfohlen, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Bund bewilligt Waffenexport in Millionenhöhe

Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei wird vorgeworfen, das Waffenembargo für Libyen zu brechen, meldet n-tv.de. Dennoch habe die Bundesregierung seit dem Libyen-Gipfel vor vier Monaten Rüstungsexporte für 331 Millionen Euro an Staaten genehmigt, denen eine Unterstützung von Kriegsparteien in dem nordafrikanischen Land vorgeworfen werde. Zwischen dem 20. Januar und dem 3. Mai seien alleine für Ägypten Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter für 308,2 Millionen Euro genehmigt worden. Außerdem habe die Regierung Rüstungslieferungen für 15,1 Millionen Euro an die Türkei und für 7,7 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt.

Deutschland hebt weltweite Reisewarnung im Juni auf

Die deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass in weiten Teilen Europas in diesem Jahr Sommerurlaub möglich sein wird, meldet orf.at. Außenminister Heiko Maas habe gestern in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt, es gebe bei der Bekämpfung des Coronavirus in vielen Ländern positive Entwicklungen. Nach dem 15. Juni sollte es „eigentlich“ keine weltweiten Reisewarnungen mehr geben, sagte Maas. „Sondern wir wollen das ersetzen durch Reisehinweise, aus denen die Leute erkennen können: Wo kann man hinfahren? Wo ist es verantwortbar? Wo ist man willkommen?“, habe Maas gesagt. Jeder müsse dann selbst entscheiden, „ob er dahin in den Urlaub will bei den Einschränkungen, die es überall geben wird“. Der Außenminister werde heute mit seinen Amtskollegen aus den in Deutschland beliebten Reiseländern Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Kroatien, Portugal, Malta, Slowenien, Zypern und Bulgarien in einer Videokonferenz über Lockerungen der Auflagen beraten.

Lockdown-Ende in Italien, Shops und Lokale öffnen

Italien unternimmt weitere entscheidende Normalisierungsschritte nach dem zweimonatigen Corona-Lockdown, meldet kleinezeitung.at. Ab heute könnten Shops, Restaurants, Pizzerien und Cafes, Badeanstalten sowie personenbezogene Dienstleistungen wie Friseure und Schönheitssalons neu starten. Kellner und Küchenmitarbeiter müssten Atemschutz und Handschuhe tragen. Buffets seien nicht erlaubt. In den vergangenen zwei Wochen hätten Restaurants lediglich Speisen zur Mitnahme anbieten dürfen.

Ab Montag dürften sich die Italiener innerhalb ihrer Heimatregion auch wieder ohne Beschränkungen bewegen, jedoch noch nicht landesweit reisen. Versammlungen in der Öffentlichkeit seien weiterhin untersagt, der Mindestabstand von einem Meter zu anderen Menschen müsse nach wie vor eingehalten werden. Partys dürften nicht gefeiert werden. Mundschutz müsse in geschlossenen Räumen und überall dort getragen werden, wo der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden könne. Ab Montag könnten auch wieder Gottesdienste in Anwesenheit von Gläubigen beginnen. Ebenfalls geöffnet würden Museen und Bibliotheken, allerdings müsse dabei der Abstand eingehalten werden.

Ab 25. Mai sollen Sportzentren und Schwimmhallen wieder öffnen. Ab 3. Juni könnten sich die Italiener im ganzen Land frei bewegen. Ausländer aus anderen EU-Ländern dürften dann auch wieder nach Italien einreisen, ohne sich wie bisher einer zweiwöchigen Quarantäne unterziehen zu müssen. "Damit kann der Tourismus neu starten", sagte Conte. Ab dem 15. Juni würden dann Theater, Kinos und Sommercamps für Kinder öffnen.

Estland hebt Corona-Notstand auf

Estland wird den wegen der Corona-Pandemie verhängten Ausnahmezustand nicht erneut verlängern, meldet zentralplus.ch. Dieser sei in der Nacht zu heute ausgelaufen. Wie die Regierung Estlands mitgeteilt habe, blieben einige Einschränkungen weiterhin in Kraft, um eine erneute Ausbreitung des Virus zu verhindern. Schutzmaßnahmen, die während des Ausnahmezustands galten, würden ab Montag schrittweise gelockert. Die Regierung hätte Mitte März mit strikten Maßnahmen auf die ersten Covid-19-Fälle reagiert. Seither gingen die Infektionszahlen kontinuierlich zurück.

Indien verlängerte Ausgangssperre ein weiteres Mal

Indien verlängert die wegen der Corona-Pandemie verhängte Ausgangssperre ein weiteres Mal, meldet kleinezeitung.at. Die bestehenden Maßnahmen würden nun bis mindestens 31. Mai gelten, habe das Innenministerium in Neu-Delhi am Sonntag mitgeteilt. Die Ausgangssperre für alle 1,3 Milliarden Bürger des Landes war Ende März verhängt worden.

Die damit einhergehende Einstellung des Zugverkehrs habe Millionen Wanderarbeiter bei der Rückkehr in ihre Heimat vor große Probleme gestellt. Zahlreiche Menschen seien schon bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen oder auf langen Fußmärschen an Hunger und Erschöpfung gestorben.

Tansania will Einreise von Touristen wieder erlauben

Tansania will sich trotz bestehender Coronavirus-Beschränkungen wieder dem Tourismus öffnen, meldet kleinezeitung.at. Anders als in vielen anderen afrikanischen Ländern sollten sich per Flugzeug einreisende Urlauber aus dem Ausland künftig nicht erst in eine mehrtägige Quarantäne begeben müssen, habe Präsident John Magufuli am Sonntag gesagt. Die Behörden hätten Anweisung erhalten, den Weg dafür frei zu machen.

Die US-Botschaft in dem ostafrikanischen Land habe vergangene Woche allerdings vor einem rasanten Anstieg von Corona-Fällen gewarnt und gerügt: "Die Regierung hat seit dem 29. April keine Daten über Covid in Tansania herausgegeben." Nach Magufulis jüngsten Angaben vom Sonntag gebe es im Lande aktuell 144 Infizierte, was nach seiner Ansicht auf eine Besserung der Lage hin deute. Corona-Einschränkungen seien spät eingeführt worden und seien im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern locker. Kirchen und Moscheen seien weiter geöffnet. Magufuli habe auch Schlagzeilen mit dem Vorschlag gemacht, gegen das Virus zu beten. "Ich glaube an Gott, und er hat unsere Gebete erhört", habe der Präsident am Sonntag gesagt. "Diese Krankheit wird sich ausbreiten, aber irgendwann wieder verschwinden", so Magafuli weiter. Er plane, ab Juni wieder Schulunterricht und Sportveranstaltungen zu erlauben.

Katar verhängte weltweit härteste Strafen in Coronakrise

Katar hat für Verstöße gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie strenge Strafen verhängt, meldet kleinezeitung.at. Wer ohne Maske in der Öffentlichkeit unterwegs sei, müsse seit Sonntag mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Mehr als 30.000 Menschen seien in dem kleinen Golfstaat mit dem Coronavirus infiziert - dies entspreche 1,1 Prozent der 2,75 Millionen Einwohner. Allerdings seien in Katar bisher nur 15 Menschen an den Folgen der Infektion gestorben.

Die neuen Strafen für das Nicht-Einhalten der Corona-Maßnahmen seien die weltweit härtesten. Bei Verstößen drohten bis zu drei Jahre Haft und bis zu 55.000 Dollar (50.800 Euro) Geldstrafe. In rund 50 Ländern herrsche derzeit eine Maskenpflicht, deren Wirksamkeit bei Forschern allerdings umstritten ist. Auch andere Länder hätten Strafen eingeführt - allerdings weniger drastische als Katar. Im Tschad drohten bei Verstößen gegen die Maskenpflicht bis zu 15 Tage Haft, in Marokko bis zu drei Monate.

Chefredakteurin von ägyptischer Nachrichtenseite verhaftet

Die ägyptische Führung ist erneut gegen eines der letzten regierungskritischen Medien in dem nordafrikanischen Land vorgegangen, meldet kleinezeitung.at. Sicherheitskräfte hätten die Chefredakteurin der unabhängigen Nachrichtenseite Mada Masr festgenommen, wie das Medium am Sonntag auf seiner Website mitgeteilt habe. Lina Attalah sei während eines Interviews vor dem Tora-Hochsicherheitsgefängnis in Kairo abgeführt worden. Sie habe dort die Mutter des festgenommenen Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah interviewt. Die ägyptischen Behörden hätten sich zunächst nicht zu dem Fall geäußert. Die Festnahme Attalahs sei ein weiterer Rückschlag für die ohnehin sehr begrenzte Pressefreiheit in Ägypten. Zeitungen, Radio- und Fernsehsender sowie Internetseiten unterlägen einer strengen Zensur. Als eines der letzten Medien des Landes habe Mada Masr kritisch und investigativ über die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi berichtet.

AfD- Co-Vorsitzender Chrupalla kritisiert Vorgehen gegen Kalbitz

Der AfD- Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den Vorstandsbeschluss seiner Partei heftig kritisiert, nachdem die AfD-Mitgliedschaft des Vorstandsmitglieds und brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz ungültig ist, meldet dernewsticker.de. Das komme einem Parteiausschluss von Kalbitz gleich, der als einer der Köpfe des rechten "Flügels" der AfD gilt, der sich vor Kurzem formell selbst aufgelöst habe. Chrupalla hätte dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" am Sonntag gesagt, die Aktenlage und die Faktenlage hätten Kalbitz‘ Ausschluss nicht hergegeben. Er selbst, so Chrupalla, kenne Andreas Kalbitz seit sechs Jahren, von Rechtsextremismus könnte keine Rede sein.

Dagegen hätte Kalbitz in Brandenburg sehr gute Wahlergebnisse für die AfD geholt. Der Vorstand hatte auf Betreiben des anderen AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen mit sieben gegen fünf Stimmen das Vorgehen gegen Kalbitz beschlossen, weil dieser Mitgliedschaften bei der rechtsextremen "Heimattreuen deutschen Jugend" und bei den seinerzeit vom Verfassungsschutz beobachteten Republikanern nicht bei seinem AfD-Eintritt 2013 angegeben habe.

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