News-Redaktion / 17.05.2020 / 08:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Verrat und Verlängerung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Frankreich wurde ein Verantwortlicher für den Völkermord in Ruanda nach 25 Jahren verhaftet, in einigen Ländern Europas wird gegen die Einschränkung der Grundrechte im Zuge der Corona-Krise protestiert, in Frankreich gehen die Gelbwesten wieder auf die Straße, Björn Höcke wettert über „Verrat“ in der AfD wegen des Kalbitz-Rauswurfs, Spanien will den Ausnahmezustand weiter verlängern und europäische Hochleistungsrechner wurden angegriffen.

Völkermord-Verdächtiger aus Ruanda in Frankreich verhaftet

Nach einem Vierteljahrhundert auf der Flucht ist der wegen des Völkermordes in Ruanda gesuchte Félicien Kabuga am Samstag in Frankreich gefasst worden, meldet kleinezeitung.at. Kabuga sei am Morgen in der Nähe von Paris festgenommen worden, hätten die französische Staatsanwaltschaft und die Polizei mitgeteilt. Der 84-Jährige dürfte nun vor ein internationales Gericht gestellt werden.

Kabuga, einst einer der reichsten Männer Ruandas, habe laut Polizei und Staatsanwaltschaft unter falscher Identität in Asnières-sur-Seine bei Paris gelebt. Beamte hätten im Morgengrauen sein Haus gestürmt und den mittlerweile 84-Jährigen festgenommen, der seit 25 Jahren von den Strafverfolgungsbehörden gesucht worden sei. Die Polizei habe von "einem der weltweit meistgesuchten Flüchtigen" gesprochen. Gegen Kabuga habe es zuletzt einen internationalen Haftbefehl gegeben.

Er habe als Finanzier des Völkermordes gegolten und sei der Schwiegervater des früheren Planungsministers Augustin Ngirabatware. Dieser war 2012 zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.

Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Europa

In mehreren europäischen Staaten ist am Samstag gegen Coronamaßnahmen protestiert worden. Nicht nur in Deutschland, wo in vielen Städten insgesamt wieder Zehntausende Menschen gegen die Einschränkung der Grundrechte protestiert haben. Nach Polizeiangaben habe es dabei zahlreiche Verstöße gegen die Auflagen und Benimmregeln im Corona-Ausnahmezustand gegeben.

In Warschau habe die Polizei am Abend eine Anti-Regierungs-Demonstration gewaltsam aufgelöst, gegen Hunderte Menschen wurde Tränengas eingesetzt, meldet kleinezeitung.at. Die Demonstranten in Warschau hätten sowohl gegen die Verletzung von Bürgerrechten, als auch gegen die ihrer Meinung nach zu geringe finanzielle staatliche Unterstützung in der Coronakrise protestiert. Die Organisatoren des Protests hätten ihre Unabhängigkeit von politischen Parteien betont. Die Regierung Polens hatte im März im Zuge der Coronavirus-Pandemie u.a. Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfügt.

In London sei ebenfalls gegen den Umgang der Regierung mit der Coronakrise protestiert worden. Die Londoner Polizei habe angegeben, dass die Demonstranten zu nahe beieinander gestanden und damit "andere gefährdet" hätten. Nach mehrmaligen Aufrufen, auseinanderzugehen, hätte die Polizei 19 Personen festgenommen.

Die Schweizer Polizei habe Proteste gegen die Corona-Beschränkungen vor dem Regierungssitz (Bundeshaus) in Bern aufgelöst. Wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet habe, hätten sich bis zu 300 Demonstranten dort versammeln wollen, als die Polizei eingriff. Wegen des Corona-Ausnhamezustands sind in der Schweiz Versammlungen von mehr als fünf Menschen nicht erlaubt. Augenzeugenberichten zufolge sei rund ein Dutzend Menschen festgenommen worden. Weitere Proteste habe es in Städten wie Zürich und Basel gegeben, die ebenfalls von der Polizei aufgelöst worden seien.

Erste „Gelbwesten“-Proteste seit Ausnahmezustand in Frankreich

In Frankreich haben erstmals nach der Lockerung der Coronavirus-Ausgangsbeschränkungen Medienberichten zufolge gestern in mehreren Städten Proteste der regierungskritischen „Gelbwesten“ stattgefunden, meldet orf.at. Innenminister Christophe Castaner habe zuvor daran erinnert, dass Versammlungen von mehr als zehn Personen nicht erlaubt seien.

Unter anderem in Paris, Lyon, Marseille, Montpellier und Straßburg seien aber Menschen auf die Straßen gegangen, jedoch bei weitem nicht so viele wie vor Beginn der Coronavirus-Krise.

In der Hauptstadt Paris hätten sich Demonstranten auf dem Place de la Republique versammelt, wie die Tageszeitung „Le Parisien“ berichtet habe. Nach Angaben der Polizeipräfektur seien mehrere Verwarnungen ausgesprochen worden. Demnach sei es auch zu zwei Festnahmen gekommen. In Straßburg seien nach Angaben der Präfektur wegen Verstößen gegen die Versammlungsvorgaben 41 Verwarnungen ausgesprochen worden. Die Monate vor Beginn des Coronavirus-Ausnahmezustandes waren in Frankreich von Massenprotesten geprägt.

China fordert von den USA Begleichung aller Schulden bei der UNO

Inmitten anhaltender Spannungen zwischen China und den USA wegen der Corona-Pandemie hat Peking gefordert, dass Washington alle ausstehenden Schulden bei den Vereinten Nationen bezahlen solle, meldet dtoday.de. Grundsätzlich müssten alle säumigen UN-Mitgliedsstaaten ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, habe es in einer am Freitag am UN-Sitz in New York veröffentlichten chinesischen Erklärung geheißen. Als einziges Land würden darin aber nur die USA genannt. Diese schuldeten der UNO mehr als zwei Milliarden Dollar, habe China betont.

Die US-Vertretung bei der UNO habe die chinesischen Zahlen zurückgewiesen. Die Regierung in Peking versuche mit ihrem Vorstoß lediglich, "erneut von ihrem schlechten Umgang mit Covid-19 abzulenken", habe sie erklärt. US-Präsident Donald Trump hatte im Streit mit China um den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie erst am Donnerstag den Ton verschärft und mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Er werfe Peking vor, das wahre Ausmaß der Corona-Pandemie zu Beginn vertuscht und so die weltweite Ausbreitung der Krankheit ermöglicht zu haben.

Fünf Jahre Haft für französische Forscherin im Iran

Die im Iran inhaftierte französisch-iranische Forscherin Fariba Adelkhah ist nach Angaben ihres Anwalts zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, meldet orf.at. Ein Gericht in Teheran hätte sie heute wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt, habe der Anwalt Said Dehghan der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt.

Die Anthropologin von der Pariser Universität Sciences Po sei nach Angaben ihres Anwalts außerdem zu einer einjährigen Haftstrafe wegen „Propaganda gegen die Islamische Republik“ verurteilt worden. Sie müsse aber voraussichtlich nur die längere Haftstrafe absitzen. Adelkhah wolle das Urteil anfechten.

Adelkhah und ihr Freund und Kollege, der französische Soziologe Roland Marchal, waren im Juni vergangenen Jahres in Teheran festgenommen worden. Der Fall belaste seitdem die Beziehungen zwischen Teheran und Paris. Adelkhah habe die iranische und die französische Staatsbürgerschaft. Der Iran entlässt niemanden aus der Staatsbürgerschaft und erkennt doppelte Staatsbürgerschaften nicht an. Im Januar hatte die iranische Justiz den Vorwurf der Spionage gegen Adelkhah fallen gelassen. Auf Spionage stehe im Iran die Todesstrafe.

Marchal war im März freigelassen worden und nach Frankreich zurückgekehrt. Nach iranischen Angaben sei er im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigekommen.

AfD-Chef Meuthen verteidigt Rauswurf von Kalbitz

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die Beendigung der Parteimitgliedschaft des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz verteidigt, meldet dtoday.de. Der Vorstand habe eine intensive Diskussion auf Basis der Aktenlage geführt, habe Meuthen am Samstag im RBB-Inforadio gesagt. Dies sei keine politische Diskussion gewesen, "sondern eine rechtliche über die Frage, ob die Mitgliedschaft nichtig gestellt werden muss, weil bei der Parteiaufnahme wichtige Tatsachen verheimlicht wurden".

Nach Aktenlage sei Kalbitz Mitglied der rechtsextremen "Heimattreuen deutschen Jugend" gewesen, habe Meuthen gesagt. Es hätte aus der Partei heraus Druck gegeben, in dieser Frage zu entscheiden. "Wir sind eine bürgerlich-freiheitlich-konservative Partei", wurde der AfD-Vorsitzende weiter zitiert. "Wir müssen geschlossen stehen, wir müssen aber eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen haben."

Die HDJ zähle zu den Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Aktive oder ehemalige Mitglieder der dort aufgeführten Gruppierungen dürften nicht in die AfD aufgenommen werden. Meuthen habe hervorgehoben, dass es nicht um eine politische Bewertung der Arbeit von Kalbitz gehe. Dieser hätte "sehr viel Gutes" für die Partei getan, zum Beispiel einen guten Wahlkampf in Brandenburg geführt. Es sei eine "schmerzhafte Entscheidung" gewesen. Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz bekanntlich am Freitagabend beendet. Mit sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung hatte der Vorstand entschieden, die Mitgliedschaft "mit sofortiger Wirkung" aufzuheben. Kalbitz habe angekündigt, er werde dagegen "alle Rechtsmittel ausschöpfen". Es gehe nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um einen Machtkampf", habe er unter Anspielung auf Meuthen hinzugefügt.

Höcke greift Meuthen an und spricht von Verrat

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit einem heftigen Angriff gegen die Parteispitze auf den Ausschluss seines Mitstreiters Andreas Kalbitz reagiert, meldet faz.net. „Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen – und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich“, habe der Thüringer Landes- und Fraktionschef am Samstag in einem Video gesagt, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht habe. Er hätte gesagt, der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und seine Stellvertreterin Beatrix von Storch wollten eine „andere Partei“, die keine echte Alternative zu den „etablierten“ Kräften mehr wäre. Wer sich in einem parteiinternen Konflikt auf Argumente von „Parteigegnern“ berufe, der begehe „Verrat an der Partei".

Meuthen habe unterdessen auch die Zukunft von Kalbitz als Vorsitzendem der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag in Zweifel gezogen. „Ich kann mir schwer vorstellen, einen Parteilosen als Fraktionsvorsitzenden zu haben, aber letztlich muss das die Fraktion in Brandenburg selbst entscheiden“, habe er der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hätte erklärte: „Ich kann mir gut vorstellen, dass er den Fraktionsvorsitz ruhen lässt für die Dauer der juristischen Klärung.“ Für die Entscheidung des Bundesvorstandes habe er seit Freitag „unglaublich viel Zustimmung“ aus der Partei erhalten, habe Meuthen gesagt.

Spanische Regierung will Corona-Notstand nochmals verlängern

In Spanien will die linke Regierung den im Land auf immer mehr Kritik stoßenden Notstand um einen Monat bis Ende Juni verlängern, meldet kleinezeitung.at. Er werde beim Parlament eine "letzte Verlängerung" des Alarmzustands "um ungefähr einen Monat" beantragen, habe Ministerpräsident Pedro Sanchez am Samstag in einer Rede an die Nation angekündigt.

Zuletzt sei diese dritthöchste Notstandsstufe vom Parlament bis zum 23. Mai verlängert worden. Nur im Rahmen dieses bereits seit zwei Monaten geltenden Notstands dürfe die Zentralregierung die Rechte der Bürger im ganzen Land stark einschränken. Es gelte zum Beispiel eine strikte Ausgangssperre, die erst seit kurzer Zeit schrittweise gelockert werde. Den Plänen der Regierung zufolge würden die Spanier erst Ende Juni nach Abschluss der sogenannten "Phase 3" der Lockdown-Lockerungen ihre Provinz verlassen dürften. Einen Termin für eine Grenzöffnung für Touristen gebe es noch nicht.

Die konservative Regionalpräsidentin Isabel Diaz Ayuso habe dem Sozialisten Sanchez am Samstag vorgeworfen, die Freiheiten illegal einzuschränken und die Hauptstadt-Region "in den Ruin zu treiben". "Wir sind Geiseln, denen man den Mund knebelt", habe sie geklagt. Jede Woche mit Alarmzustand verliere Madrid 18.000 Arbeitsplätze. In Madrid gebe es seit knapp einer Woche trotz des geltenden Versammlungsverbots immer mehr Straßenproteste gegen Sanchez.

Österreich öffnet Grenzen zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn

Ab heute werden die bisher geschlossenen Grenzübergänge von Österreich nach Tschechien, in die Slowakei und Ungarn wieder geöffnet, hat das Wiener Innenministerium mitgeteilt, wie orf.at meldet. Damit werde der freie Personen- und Warenverkehr erleichtert und die Situation insbesondere für Pendler und Menschen im grenznahen Raum verbessert.

Das bedeute, dass „die Kontrollen der Gesundheitsbehörden gemeinsam mit der Polizei reduziert und nur mehr stichprobenartig durchgeführt“ würden und auch nicht mehr jedes Auto kontrolliert werde. Die Grenzkontrollen der Polizei, die aufgrund der Migrationslage zu Ungarn durchgeführt werden, sollen weiterhin bestehen bleiben.

Orban hebt Ausgangsbeschränkungen für Budapest auf

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die coronavirusbedingten Ausgangsbeschränkungen für die Hauptstadt Budapest mit Wirkung ab Montag aufgehoben, meldet orf.at. Nach Gesprächen mit Experten sei er zu der Schlussfolgerung gelangt, dass der Zeitpunkt dafür nun gekommen sei, habe er gestern in einer Facebook-Botschaft bekannt gegeben.

Unter anderem könnten die Budapester ab Montag ihre Wohnungen wieder ohne triftigen Grund verlassen. Geschäfte aller Art dürften länger geöffnet bleiben und Gaststätten, die draußen bedienen, wieder Gäste empfangen. Dieselben Lockerungen waren bereits vor knapp zwei Wochen in ganz Ungarn in Kraft getreten, jedoch nicht in Budapest. Abstandsregeln und Maskenpflicht würden im ganzen Land unverändert weiter gelten.

Angriff auf mehrere europäische Hochleistungsrechner

Mehrere Hochleistungsrechenzentren in Europa sind offenbar von Hackern angegriffen worden, berichtet kleinezeitung.at. Entsprechende Berichte seien aus Deutschland, Großbritannien und der Schweiz gemeldet worden. Die Rechner Leonhard und Euler der ETH Zürich etwa seien deshalb für unbestimmte Zeit nicht zugänglich, habe es am Samstag geheißen. Alle Cluster blieben laut ETH bis zur Klärung  wie der Angriff passiert sei und wie die Systeme gegen die Hacker geschützt werden könnten, unzugänglich. Laut "Süddeutscher Zeitung" seien auch Rechner in Garching bei München betroffen gewesen. Dieter Kranzlmüller, Leiter des Leibniz-Rechenzentrums, könne sich nicht erklären, was die Hacker wollten. "Jemand ist eingedrungen und hat das System manipuliert. Wir wissen aber nicht genau, was er gemacht hat", habe er dem Blatt gesagt.

Kim Jong Un hängt Bilder der Vorgänger ab

In Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang wurden die übergroßen Porträts der früheren Herrscher Kim Il-sung und Kim Jong-il abgehängt – offenbar im Zuge einer umfassenden Renovierung, meldet bild.de. Die Beobachtungsplattform am Kim Il-sung-Platz, auf welcher der Diktator Kim Jong-un sonst seine Militärparaden verfolge, sei im Rahmen dieses Prozesses zerstört worden, wie jüngste Satellitenbilder und Fotos zeigen würden. Das habe das Nordkorea-Nachrichtenportal „NK News“ berichtetet.

Das letzte Mal, dass der Porträtbereich auf dem wichtigsten Platz Nordkoreas verändert wurde, sei 2012 gewesen, als eine lächelnde Darstellung Kim Jong-ils nach dessen Tod hinzugefügt wurde.

Ein offizielles Porträt von Kim Jong-un sei erstmals im November 2018 enthüllt worden, als der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel die Hauptstadt der isolierten Diktatur zu einem Gipfel besuchte.

Porträts und Skulpturen der Kim-Familie seien in Nordkorea quasi heilig. Die Veränderungen auf dem Platz könnten Teil der Pläne sein, deutlich größere Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Gründung der regierenden Arbeiterpartei Koreas am 10. Oktober abzuhalten.

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