In Kolumbien gab es zahlreiche Tote bei einem Bombenangriff des Militärs auf einen Guerilla-Stützpunkt, im Westjordanland gab es einen Anschlag auf israelische Soldaten, die EU-Kommission verschiebt ihren Wiederaufbauplan, zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Regeln wurden abgewiesen, 3,5 Millionen EU-Bürger wollen in Großbritannien bleiben, der Verkehrsminister will die gerade in Kraft getretene Straßenverkehrsordnung entschärfen, im EU-Parlament wird über Zwangslizenzen für Corona-Medikamente diskutiert und der Zoll rechnet mit steigendem Drogenschmuggel per Postpaket.
Bei einem ungewöhnlich heftigen Bombenangriff der kolumbianischen Luftwaffe auf ein Camp der Guerilla-Organisation „Nationale Befreiungsarmee“ (ELN) sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, meldet kleinezeitung.at. Zu den Opfern des Angriffs sollen nach Behördenangaben zwei regionale ELN-Anführer zählen. Die Regierung Kolumbiens hatte zuvor eine Art Kopfgeld von umgerechnet 150.000 Euro auf einen der beiden Anführer ausgesetzt.
Das Verteidigungsministerium habe auf Twitter bestätigt, dass sich die Operation gegen den Mann mit dem Alias „Mocho Tierra“ gerichtet habe. Er solle verantwortlich für Anschläge auf Militär und Polizei gewesen sein.
Im von Israel besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser mit einem Auto in eine Gruppe israelischer Soldaten gefahren, meldet kleinezeitung.at. Der Angreifer sei daraufhin von einem der Soldaten erschossen worden, wie die israelische Armee am Donnerstag erklärt habe. Ein Soldat sei bei dem Angriff verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden.
„Ein Angreifer fuhr mit hoher Geschwindigkeit auf die Soldaten zu, die an einem Militärposten in der Nähe der Gemeinde Negohot, südwestlich von Hebron, standen“, habe es in einer Erklärung der Armee geheißen. Das palästinensische Gesundheitsministerium habe bestätigt, dass es sich um einen Palästinenser gehandelt habe, ohne weitere Details zu nennen. Erst am Dienstag war ein israelischer Soldat in der Nähe von Jenin im nördlichen Westjordanland durch einen geworfenen Stein getötet worden.
Der Vorfall am Donnerstag sei nur Stunden vor der Vereidigung der neuen israelischen Regierung und einen Tag nach dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Jerusalem erfolgt, bei dem es auch um Israels Annexionspläne von Teilen des Westjordanlands gegangen sei.
Die EU-Kommission hat die Vorstellung ihrer Pläne für ein billionenschweres Konjunkturprogramm gegen die Coronakrise auf Ende Mai verschoben, meldet kleinezeitung.at. Im Gespräch sei nun der 27. Mai, habe die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen am Donnerstag erfahren. Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs habe der Kommission Ende April den Auftrag gegeben, einen „Wiederaufbauplan“ auszuarbeiten. Ziel sei es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben solle mit dem nächsten mehrjährigen EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Bei dem Gipfel sei zunächst der 6. Mai als Termin für die Vorstellung des Kommissionsvorschlags mitgeteilt worden. Von der Leyen habe dann aber neben der zweiten auch die dritte Mai-Woche als möglichen Zeitpunkt genannt. Auch dies sei nun nicht zu halten gewesen. Denn Volumen, Finanzierung und Auszahlungsmodalitäten des Wiederaufbauplans seien weiter hoch umstritten. Nördliche EU-Länder lehnten es ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen würden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien würden dagegen auf solche Transferzahlungen bestehen, um ihre ohnehin schon große Verschuldung nicht noch weiter zu erhöhen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm in am Donnerstag veröffentlichen Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an, von denen sich eine gegen die Lockerungen der Maßnahmen und die andere gegen die anhaltenden Einschränkungen durch die Corona-Regeln richteten. (Az. 1 BvR 1027/20 und 1 BvR 1021/20), meldet dtoday.de.
Ein 65-jähriger Beschwerdeführer hatte erreichen wollen, dass Bund und Länder die beschlossenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen wieder zurücknehmen. Dagegen hätte die Klage eines jüngeren Manns darauf abgezielt, die in Bayern geltenden Einschränkungen für unter 60-Jährige weiter zu lockern. Die damit befassten Kammern des Gerichts hätten beide Verfassungsbeschwerden als unzulässig eingestuft.
Das britische Innenministerium hat inzwischen mehr als 3,5 Millionen Anträge von EU-Bürgern auf ein Bleiberecht in Großbritannien nach dem Brexit erhalten, meldet grenzecho.net. Das habe die Behörde in London am Donnerstag mitgeteilt. Großbritannien hat die Europäische Union zwar am 31. Januar bereits offiziell verlassen, bleibe aber bis Ende des Jahres noch in einer Übergangsphase, in der sich so gut wie nichts ändert. EU-Bürger, die in dem Land leben oder bis zum Ende der Übergangsperiode dort ihren Wohnsitz nehmen, hätten noch bis zum 30. Juni 2021 Zeit, einen Antrag auf das Recht zur Niederlassung zu stellen. Bislang durften sie ohne Weiteres in Großbritannien leben und arbeiten.
Die britische Regierung verhandle derzeit mit der EU-Kommission über ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Übergangsphase. Doch die Gespräche gestalteten sich schwierig. Eine vorletzte Verhandlungsrunde gehe am Freitag zu Ende, bevor im Juni über eine mögliche Ausdehnung der Übergangsphase entschieden werden soll. Premierminister Boris Johnson habe jedoch bereits klargemacht, dass er auf keinen Fall eine Verlängerung will. Im Notfall wolle er ohne Anschlussabkommen austreten.
China hat Litauens Appell an die Weltgesundheitsorganisation WHO kritisiert, Taiwan als Beobachter zu ihrer Jahrestagung einzuladen, meldet greenpeace-magazin.de. Die chinesische Botschaft in Vilnius habe am Donnerstag «starke Unzufriedenheit» geäußert. Peking lehne jegliche Form der Repräsentation Taiwans bei dem Treffen in der kommenden Woche ab. Litauens Außenminister Linas Linkevicius habe die WHO zuvor aufgefordert, Taiwan wegen seines erfolgreichen Handelns in der Coronakrise einzuladen.
Dem demokratischen Taiwan werde auf Druck Chinas der Zutritt zu den meisten internationalen Organisationen verwehrt. Peking sieht die Inselrepublik als eigenes Gebiet an. Die Weltgesundheitsversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium der WHO und beschließt unter anderem das Budget und setzt Prioritäten für die Arbeit der UN-Organisation mit 194 Mitgliedsländern. Die Jahrestagung soll am 18. und 19. Mai online stattfinden.
Die neuen Straßenverkehrsordnung ist noch keine drei Wochen in Kraft, da will Verkehrsminister Andreas Scheuer einige umstrittene härtere Strafen wieder zurücknehmen, meldet sueddeutsche.de. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei gehe es vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Diese Regelung sei „unverhältnismäßig“, habe es im Ministerium geheißen.
Dies sorge für große Aufregung bei den Autofahrern, heiße es im Ministerium. Verwiesen worden sei etwa auf eine Petition mit dem Titel „Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“, die mehr als 135.000 Unterstützer hat. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das „Gerechtigkeitsempfinden“ wiederhergestellt werden, hieß es weiter. Was im Detail geplant ist, sei noch offen. Das Ministerium wäre aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten, hieß es.
Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung waren Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, dennoch hatte Scheuer die geänderte Verordnung in Kraft gesetzt. Er hätte sie auch erst einmal ganz zurückziehen können.
Die Bundesregierung bereitet die geplante Senkung der Ökostrom-Umlage vor – auch für eine mögliche Entlastung, bei den Strompreisen in der Corona-Krise, meldet rnd.de. Eine wirkliche Kostenentlastung gibt es für die Steuerzahler unter den Stromverbrauchern letzten Endes aber nicht, denn was an Fördergeld für Windkraft- und Solaranlagen wegfällt, soll mit Steuergeld ausgeglichen werden. Die konkrete Höhe der dafür zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel werde durch den Haushaltsgesetzgeber festgesetzt, heiße es in einem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der der Deutschen Presse-Agentur vorgelegen habe. Um sie richtig zu verbuchen, müsse die Erneuerbare-Energien-Verordnung angepasst werden. Das „Klimaschutzprogramm 2030“ der schwarz-roten Koalition sehe vor, die Ökostrom- oder auch EEG-Umlage, die jeder mit der Stromrechnung zahlt, zum 1. Januar 2021 zu senken. “Zudem kann eine weitere Entlastung der EEG-Umlage infolge der “Corona”-Krise erforderlich werden.”, heiße es im Entwurf. An anderer Stelle heiße es: “Weiterhin ist, beispielsweise infolge der Corona-Krise, denkbar, dass zur Entlastung der EEG-Umlage kurz- oder mittelfristig noch weitere Haushaltsmittel eingesetzt werden.”
Nach seinem einstweiligen Rückzug aus dem FDP-Bundesvorstand ist Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich auch von seinem Amt als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung seiner Partei zurückgetreten, meldet dtoday.de.. Das habe die „Thüringer Allgemeine“ am Donnerstag vorab unter Berufung auf einen Sprecher des thüringischen FDP-Landesverbands und den Vizechef der Parteivereinigung berichtet. Kemmerich wolle sich „voll auf die Landespolitik konzentrieren“, habe Landesparteisprecher Thomas Reiter der Zeitung gesagt.
Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich dafür ausgesprochen, den Zugang zu Coronavirus-Impfstoff notfalls über Zwangslizenzen zu garantieren, meldet orf.at. Rechtlich sei es möglich, Medikamente sowie Impfstoffe auch ohne ausdrückliche Genehmigung des Originalherstellers in der EU herzustellen, habe der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), in einer Plenumsdebatte betont.
Sollte ein Impfstoff zunächst in den USA oder in China entwickelt werden, müsse die EU alles dafür tun, dass der Impfstoff tatsächlich allen Ländern zur Verfügung stehe, habe Liese erklärt. Mit Zwangslizenzen dürften europäische Firmen den Impfstoff ohne eine Genehmigung des Patentinhabers produzieren. Dieser würde dann mit einer staatlich festgelegten Gebühr entschädigt. Die EU-Kommission verfolge intensive Diskussionen mit den Mitgliedsländern und Produzenten, um einen fairen Zugang weltweit zu garantieren, habe Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas im Plenum erklärt. Für die EU gebe es die Möglichkeit, einen gemeinsamen Bestand und gemeinsames Beschaffungswesen für den Impfstoff aufzubauen, so Schinas.
Das Internationale Olympische Komitee rechnet durch die Verschiebung der Sommerspiele in Tokio mit Mehrkosten von bis zu 800 Millionen Dollar, meldet schwaebische.de. Die Corona-Krise habe auch „erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Olympischen Spiele, die olympische Bewegung und das IOC“, habe IOC-Präsident Thomas Bach bei einer Telefonschalte gesagt. Auf seiner Sitzung hätte das Exekutivkomitee daher die Summe von umgerechnet 740 Millionen Euro zur Bewältigung der Folgen der Olympia-Verschiebung ins nächste Jahr bewilligt.
Die eigens eingesetzte Taskforce zur Neu-Organisation der Spiele werde auf der Suche nach möglichen Einsparungen „jeden Stein umdrehen“, habe Bach versichert. Dabei müsse aber der „Geist der Spiele und die Qualität der Wettbewerbe“ gesichert sein. Aber Bach habe auch gesagt: „Es gibt keine Tabus. Alles wird diskutiert.“
Zweifel an der Austragung der Olympischen Spiele im Sommer 2021 habe der IOC-Chef zurückgewiesen. Es sei „viel zu früh, jetzt schon Schlüsse“ aus der aktuellen Situation in der Corona-Pandemie auf das Ereignis in 14 Monaten zu ziehen. Das IOC vertraue auf den Rat der Taskforce und der Weltgesundheitsorganisation. Jegliche Planung sei derzeit aber schwierig. „Keiner weiß, wie die Welt morgen aussieht“, habe Bach gesagt.
Nach Einschätzung des Zolls hat sich der Drogenschmuggel wegen der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen zunehmend auf den Postweg verlagert, meldet donaukurier.de. Deshalb würden Zoll und Postdienstleister nach Angaben des Hauptzollamts Schweinfurt vom Donnerstag verstärkt zusammenarbeiten. „Schmuggler reagieren schnell auf geänderte Situationen“, habe der Leiter des Sachgebiets Kontrollen, Wolfgang Pförtsch, laut Mitteilung gesagt. Die Gefahr, dass Postsendungen mit Rauschmitteln ins Visier der Drogenfahnder gerieten, schätzten die Schmuggler offenbar geringer ein, als das Risiko, auf den derzeit deutlich leereren Autobahnen erwischt zu werden.
Der Deutsche Alpenverein (DAV) will am 18. Mai den Betrieb an Hütten in Bayern nach den neuen Regeln für die Gastronomie wieder starten, meldet traunsteiner-tagblatt.de. Ob und wann eine Hütte tatsächlich öffne, hänge aber von weiteren Faktoren ab, etwa von der Größe des Außenbereichs und dem Wetter. Denn bis zum 25. Mai dürften Gäste nur draußen sitzen. Zudem hätten zu dieser Jahreszeit grundsätzlich viele Hütten noch zu – unabhängig von Corona.
Auch in Österreich startet die Gastronomie wieder. Die dortigen Hütten dürften schon heute wieder für den Tagesbetrieb innen und außen öffnen, vom 29. Mai seien auch Übernachtungen wieder möglich. Welche Regeln es dafür geben solle, werde derzeit von den Behörden ausgearbeitet. Dann wolle auch der DAV Regeln veröffentlichen.
