News-Redaktion / 10.05.2020 / 08:45 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Proteste und Partei-Offerten

Die Kämpfe um Libyens Hauptstadt Tripolis verstärken sich weiter, in Afghanistan gab es Tote bei einer Demonstration, in Deutschland gab es in vielen Städten und Orten Demonstrationen gegen die Einschränkungen der Grundrechte, Frankreichs Parlament hat eine weitere Verlängerung des Notstands beschlossen, Boris Palmer bekommt ein Parteiwechsel-Angebot und mehr als 200 Migranten wurden im Ärmelkanal aufgegriffen.

Raketen Angriff auf Flughafen von Tripolis

Die Regierung in Tripolis wirft den Truppen von General Khalifa Haftar schwere Raketenangriffe auf den internationalen Flughafen der libyschen Hauptstadt vor, meldet derstandard.at. Nach Angaben der staatlichen Ölgesellschaft NOC seien dabei am Samstag auch Treibstofftanks getroffen worden.

Bilder hätten schwarze Rauchwolken gezeigt, die von dem Gelände des Flughafens Mitiga aufgestiegen seien. Auch ein Passagierterminal und zwei Flugzeuge seien beschädigt worden, habe die Regierung erklärt. Sie habe Haftars Anhänger zudem beschuldigt, Raketen auf Wohngebiete in der Nähe des Flughafens gefeuert zu haben. Dabei hätte es Tote und Verletzte gegeben. Die Kämpfe um Tripolis waren in den vergangenen Tagen erneut eskaliert.

Mehrere Tote bei Demonstration in Afghanistan

Mit scharfen Schüssen hat die afghanische Polizei in der westlichen Provinz Ghor gewalttätige Demonstranten auseinandergetrieben, die versprochene Hilfspakete der Regierung einforderten, meldet kleinezeitung.at. Bei dem Vorfall seien nach Angaben des Innenministeriums mindestens sechs Menschen getötet und 19 verletzt worden. Bewaffnete hätten aus der Menge heraus zwei Polizisten erschossen und 10 weitere verwundet.

Unter den Toten seien auch drei Demonstranten und ein afghanischer Journalist, der über die Kundgebung hatte berichten wollen. Hunderte Menschen hätten vor dem Gouverneurssitz in Firoozkoh (Firuskoh) demonstriert, habe Provinzrat Abdul Basir Kaderi der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Sie hätten Mehl und Reis verlangt, die ihnen die Regierung versprochen habe, aber nicht geliefert hätte. Gulzaman Nayeb, ein Parlamentsabgeordneter aus Ghor habe von sieben Toten und 14 Verletzten gesprochen.

Wegen des Lockdowns in der Corona-Pandemie gebe es in Afghanistan Versorgungsmängel. Kaderi habe erklärt, die Demonstranten hätten staatliche Einrichtungen beschädigt und die Polizei angegriffen. Nachdem der Einsatz von Wasserwerfern und Schüsse in die Luft nicht gewirkt hätten, habe die Polizei das Feuer eröffnet. "Jetzt herrscht in der Stadt eine militärische Lage", habe Kaderi gesagt. "Es sind Panzer auf den Straßen."

Menschenrechtsorganisationen hätten eine unabhängige Untersuchung des Geschehens verlangt. Vizepräsident Amrullah Saleh habe versprochen, die Regierung werde alles zur Aufklärung tun. Ghor gehöre zu den ärmsten und am wenigsten entwickelten Provinzen Afghanistans.

Prinzen in Saudi-Arabien in Haft

In Saudi-Arabien halten die Behörden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den Prinzen Faisal bin Abdullah seit einiger Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt fest, meldet derstandard.at. Der Sohn des verstorbenen Königs Abdullah sei am 27. März auf einem Anwesen seiner Familie nordöstlich der Hauptstadt Riad festgenommen worden, habe HRW unter Berufung auf eine Quelle mit Verbindungen zur Königsfamilie berichtet.

Zuvor hätten die Behörden bereits den Bruder von König Salman, Prinz Ahmed bin Abdulasis, und den früheren Kronprinzen Mohammed bin Najef festgesetzt. Der Schritt solle dazu dienen, den Rest der Herrscherfamilie Al-Saud auf Linie zu bringen, falls der König sterbe oder abdanke und Kronprinz Mohammed bin Salman womöglich den Thron übernehme, hätten Insider damals gesagt.

Kritiker würden bin Salman vorwerfen, mit einer ganzen Reihe von Festnahmen prominenter Saudis in den vergangenen Jahren seine Macht festigen zu wollen.

Frankreichs Parlament beschließt Verlängerung des Notstands

Frankreichs Parlament hat endgültig der Verlängerung des Ausnahmezustands zugestimmt, meldet orf.at. Die Nationalversammlung habe gestern für eine Verlängerung bis zum 10. Juli votiert. Am Nachmittag hätte der von der Opposition dominierte Senat zugestimmt. Die Abgeordneten und Senatoren hatten sich zuvor auf einen Kompromiss geeinigt.

Der Ausnahmezustand war Ende März ausgerufen worden und zunächst auf zwei Monate befristet worden. Die Regierung habe mit dem Notstand die Möglichkeit, Beschlüsse schnell per Dekret umzusetzen. Mit dem Gesetz solle auch der Fahrplan der Regierung zur schrittweisen Lockerung der strengen Corona-Maßnahmen ab kommendem Montag rechtlich abgesichert werden.

Tausende Demonstranten protestierten in Stuttgart gegen Corona-Regeln

Die von Veranstalter Michael Ballweg (45) erwarteten 50 000 Demonstranten waren es dann zwar doch nicht, aber immerhin mehr als 10 000 Menschen demonstrierten am Samstag auf dem Cannstatter Wasen gegen die Corona-Maßnahmen, meldet bild.de. „Wir demonstrieren für ein selbstbestimmtes Leben“, habe Ballweg die Demo eröffnet. „Wir sind Menschen, die für ihre Grundrechte, Frieden und Freiheit demonstrieren. Menschen mit anderer Meinung wurden schnell diskreditiert, so wie es jetzt mit uns versucht wird.“

Vor gut drei Wochen hatte Ballweg per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erreicht, dass er eine Demo anmelden durfte. Damals seien ein paar Dutzend Menschen zum Schlossplatz gekommen. Eine Woche später seien es schon 500 gewesen, vorige Woche wären dann 7000 auf dem Cannstatter Wasen zusammengekommen

Rund 300 Polizisten hätten bei der Demo am Samstag für Sicherheit und vor allem die Einhaltung des Mindestabstands gesorgt. Auf dem Boden des Festgeländes seien Markierungen angebracht gewesen, wo die Menschen stehen durften, um ausreichend Abstand zueinander zu halten.

Masken hätten die wenigsten Demonstranten getragen. Die Demonstration sei friedlich verlaufen, abgesehen von Abstandsmahnungen habe die Polizei nicht eingreifen müssen.

Mehrere Demonstrationen gegen Corona-Ausnahmezustand in Berlin

Am Samstag haben in Berlin zahlreiche Menschen gegen die Corona-Verordnungen demonstriert, meldet welt.de. Gegen Abend hätten sich spontan laut Polizei etwa 1200 Menschen am Alexanderplatz zu einer nicht angemeldeten Zusammenkunft versammelt. Viele Teilnehmer hätten unter anderem «Freiheit», «Widerstand», «Volksverräter» und «Wir sind das Volk» gerufen. Aus der Menge heraus seien laut Polizei Flaschen auf Beamte geworfen worden. Die Polizei habe nach Beobachtungen eines dpa-Fotografen Pfefferspray eingesetzt. Es habe mehrere Festnahmen gegeben. Am dicht gefüllten Alexanderplatz hätten Polizisten die Demonstranten und Zuschauer auf die Regelungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen hingewiesen und die Menschen aufgefordert, den Ort zu verlassen, da sich mehr als 50 Leute auf dem Platz befunden hätten, und einen Abstand von 1,50 Metern zueinander einzuhalten.

Bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude habe die Polizei wegen der Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung bis zum Nachmittag etwa 30 Menschen festgenommen. Dabei sei es vor allem um die Feststellung der Personalien gegangen, weil trotz der Ansage der Polizei zu viele Menschen auf dem Platz vor dem Reichstag gewesen seien oder der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Auch der bekannte Vegan-Koch Attila Hildmann sei von der Polizei aufgefordert worden, sich einen anderen Protestplatz zuweisen zu lassen, nachdem sich vor dem Reichstag im Zusammenhang mit der Demonstration «Emotionen hochgeschaukelt» hätten, wie eine Sprecherin gesagt habe. Er wäre aber nicht festgenommen worden und habe den Platz später verlassen.

Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne und in der Umgebung seien ebenfalls zahlreiche Kundgebungen angemeldet gewesen. Die Polizeisprecherin habe von einer «Vielfalt der Meinungen» gesprochen.

Proteste gegen Grundrechtseinschränkungen in Sachsen

In Leipzig haben mehrere Hundert Demonstranten an der Nikolaikirche gegen die Beschneidung der Grundrechte aus Anlass der Verbreitung des Corona-Virus protestiert. Die Teilnehmer waren vielfältig und mehrheitlich nicht eindeutig politisch zuordenbar. In Dresden hätten sich mehr als 200 Menschen zum Protest im Großen Garten versammelt. Auch in anderen Orten in Sachsen kam es zu Demonstrationen.

Tausende demonstrieren auch in Bayern für Grundrechte

In München und Nürnberg haben am Samstag mehrere Tausend Menschen gegen die Corona-Regeln demonstriert, meldet welt.de. Auf dem Münchner Marienplatz hätten sich rund 3000 Menschen, teils unter Missachtung der Corona-Abstandsregeln, versammelt. Sie hätten gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland protestiert. Die Demonstration sei angemeldet gewesen, allerdings nur für 80 Teilnehmer, habe ein Sprecher des Polizeipräsidiums München gesagt. Den Demonstranten sei es um den Schutz der Grundrechte gegangen. Die Polizei habe mit Lautsprecherdurchsagen versucht, auf die Einhaltung der Bestimmungen zu dringen, habe der Sprecher gesagt. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hätten die Ordnungshüter die Demonstration laufen lassen und sie nicht aufgelöst. Alle Teilnehmer hätten sich friedlich verhalten.

Eine zeitgleich stattfindende separate Demonstration rechtsgerichteter Menschen mit etwa 25 Personen sei dagegen aufgelöst worden, hieß es.

Auch in Nürnberg hätten mehrere Versammlungen stattgefunden, wie die Polizei mitgeteilt habe. Vor der Lorenzkirche seien demnach am Nachmittag bis zu 2000 Menschen zusammengekommen. Diese Versammlung sei unter dem Namen «Für Freiheit, Grundrechte und für Medizin ohne Zwangsmaßnahmen» angemeldet worden, habe es von der Polizei geheißen.

Die Beamten hätten die Versammlung auf, weil eine Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands nicht mehr möglich gewesen sei. Ein 34-Jähriger, der sich als Initiator der Versammlung zu erkennen gegeben hatte, habe den Platzverweis nicht befolgt und sei in Gewahrsam genommen worden.

Proteste in Bremen, Köln und anderen Orten

In Bremen hatten sich nach Polizeiangaben insgesamt rund 700 Menschen an verschiedenen Demonstrationen beteiligt, meldet dtoday.de.. Die Beamten sollen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet haben.

In Köln seien laut Polizei mehrere hundert Menschen, darunter auch Kinder, bei einer nicht angemeldeten Demonstration durch das Stadtzentrum gezogen. Ein Großteil der Teilnehmer hätte Unbeteiligte aufgefordert, ohne Mundschutz in Geschäfte zu gehen. Auch in Schwarzenberg, Plauen und weiteren sächsischen Orten hätten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden.

Proteste gegen Corona-Ausnahmezustand im Saarland

In mehreren Städten des Saarlands haben am Samstag Demonstrationen gegen die Corona-Regeln von Bund und Ländern stattgefunden, meldet welt.de. Nach Polizeiangaben hätten daran mehrere Hundert Menschen teilgenommen. Allein in Saarbrücken seien etwa 400 Menschen friedlich zusammengekommen, habe eine Sprecherin der Polizei gesagt. Ihr zufolge hätten in St. Wendel etwa 140 Frauen und Männer demonstriert.

Kemmerich demonstriert in Gera

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich, der im Februar kurzzeitig Ministerpräsident des Freistaats war, ist am Samstag in Gera gegen die Corona-Einschränkungen auf die Straße gegangen, meldet dernewsticker.de. Knapp 1.000 Menschen sollen sich an dem "Spaziergang" beteiligt haben, um gegen Grundrechts-Einschränkungen und für eine zügige Öffnung der Wirtschaft zu protestieren. Der Mindestabstand sei dabei von den Teilnehmern kaum eingehalten worden, auch Schutzmasken seien so gut wie gar nicht zu sehen gewesen, auch nicht bei Kemmerich.

FDP macht Grünen-Politiker Palmer Aufnahmeangebot

Nachdem die baden-württembergischen Grünen Boris Palmer aufgefordert haben, die Partei zu verlassen, bekommt der Tübinger Oberbürgermeister ein Aufnahmeangebot von den Liberalen, meldet dernewsticker.de. Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer habe "Bild am Sonntag" gesagt: "Bei uns in der FDP Baden-Württemberg ist Boris Palmer herzlich willkommen. Wir sind eine Heimat für kritische Köpfe. Wir halten das aus, wir kämpfen für Meinungsfreiheit."

Theurer habe die Intelligenz und Diskussionsfreude des in Ungnade gefallenen Grünen-Politikers gelobt. "Boris Palmer ist ein streitbarer, kluger Kopf, der manchmal über das Ziel hinausschießt, nicht immer den richtigen Ton trifft, aber auch zur Einsicht fähig ist und den Diskurs der unterschiedlichen Meinungen sucht."

Restaurantbesuch nur bei Angabe von Namen und Telefonnummer

Wer in Niedersachsen nach der Wiedereröffnung ein Restaurant oder Café besuchen will, muss dort Namen und Telefonnummer hinterlegen, meldet welt.de. Das geht aus der überarbeiteten Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hervor, die das Sozialministerium am Samstag in Hannover veröffentlicht habe. Die Lockerungen im Einzelhandel, im Tourismus, in Teilen der Gastronomie, in der Kita-Betreuung und in Schulen treten am Montag in Kraft und sollen vorerst bis zum 27. Mai gelten.

Die Wirte müssten auch genau vermerken, wann ein Gast gekommen und gegangen sei. «Ein Gast darf nur bedient werden, wenn er mit der Dokumentation einverstanden ist», heiße es in der Verordnung. Die Daten müssten drei Wochen aufbewahrt werden.

Als eine Lockerung dürften Ferienwohnungen wieder vermietet werden, wenn auch nur an eine Gruppe von Gästen in sieben Tagen. Der Zugang zu den ostfriesischen Inseln werde freigemacht. Allerdings wollten die zuständigen Landkreise Tagestouristen ohne gebuchte Übernachtung vorerst von den Inseln fernhalten.

Umfrage: SPD hängt Grüne ab

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/ Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 17 Prozent (+2), die Grünen hingegen nur auf 14 Prozent (-1), meldet dernewsticker.de. Klar stärkste Kraft bleibe die Union mit 38 Prozent (+1). Die AfD bleibe stabil bei 12 Prozent, Linke und FDP verlören jeweils einen Punkt und kämen in dieser Woche auf 8 Prozent (Linke) und 5 Prozent (FDP). Die sonstigen Parteien würden wie in der Vorwoche 6 Prozent wählen. Für "Bild am Sonntag" habe Kantar vom 30. April bis zum 6. Mai 2020 1.426 Menschen befragt.

Mehr als 200 Migranten im Ärmelkanal aufgegriffen

Britischen Medien zufolge sind in den vergangenen Tagen mehr als 200 Migranten bei dem Versuch aufgegriffen worden, den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien zu überqueren, meldet orf.at. Das habe unter anderem Sky News gestern berichtet. Das britische Innenministerium habe am Samstag „mehrere Vorfälle mit kleinen Booten“ vor der Küste der Grafschaft Kent bestätigt, hätte aber keine Zahlen genannt.

Streit um Vermisstensuche aus dem Zweiten Weltkrieg

Es regt sich politischer Widerstand gegen die Ankündigung des Deutschen Roten Kreuz, 2023 den Suchdienst für Vermisste des Zweiten Weltkriegs einzustellen, meldet dernewsticker.de. Eckhard Pols, CDU-Bundestagsabgeordneter der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der Unionsfraktion im Bundestag, setze sich für eine Verlängerung ein. Das Bedürfnis, etwas über das Schicksal von verlorenen Angehörigen zu erfahren, sei nicht verschwunden, habe Pols der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) gesagt. Es gehe um einen "empfindlichen Punkt".

Das Bundesinnenministerium, das die Kosten des Suchdienstes komplett zahlt, stehe einer Verlängerung offenbar nicht abgeneigt gegenüber. Wenn es bei der Anzahl der Suchanfragen keinen deutlichen Rückgang in den vergangenen Jahren gegeben habe, dann solle der Suchdienst bis 2025 arbeiten können, also zwei Jahre länger als derzeit geplant. Vor wenigen Tagen hatte Gerda Hasselfeldt, die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, mitgeteilt, dass der Suchdienst Ende 2023 eingestellt werde.

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