In den griechisch-türkischen Beziehungen bauen sich immer mehr Spannungen auf, Frontex erwartet neuen Druck von Migranten auf die türkisch-griechische Grenze, deutschen Gerichten liegen 1000 Eilanträge gegen Corona-Verbote vor, Polens Parlament erlaubt die Präsidentenwahl ausschließlich per Brief, die Steuereinnahmen in Deutschland sinken dramatisch, Mecklenburg-Vorpommern möchte auf Corona-Einreiseverbote für Deutsche nicht verzichten und die Zahl von genitalverstümmelten Frauen in Berliner Kliniken steigt.
Im Schatten der Coronavirus-Krise zeichnet sich eine weitere Zunahme der Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei ab, meldet orf.at. In den vergangenen Tagen hätten sich griechische und türkische Kampfjets vermehrt Scheinluftgefechte über der Ägäis geliefert. Die Lage könne laut Medienberichten eskalieren. Griechenland spreche von offener Verletzung des Luftraums durch die türkische Luftwaffe und habe seine eigenen Kampfjeteinsätze mit der Notwendigkeit, die Grenzen schützen zu müssen, verteidigt. Die Türkei habe ihrerseits den Status der Lufträume über der Ägäis angezweifelt und versuche, ihn mit Überflügen in Frage zu stellen.
Ende April seien acht – darunter zwei bewaffnete – Kampfjets in den griechischen Luftraum eingedrungen. Am vergangenen Wochenende habe ein anderer Zwischenfall für Schlagzeilen und Unruhe gesorgt: Türkische Flugzeuge hätten einen Hubschrauber bedrängt, in dem der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos und Generalstabschef Konstantinos Floros unterwegs waren.
Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex erwartet nach einer internen Einschätzung offenbar einen neuen Zustrom von Migranten an die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland, meldet kleinezeitung.at. Das habe die "Die Welt" unter Berufung auf einen internen und vertraulichen Situationsbericht aus dem sogenannten Frontex Situation Centre berichtet, der vom 5. Mai datiert sei und dem Blatt vorliege.
In dem Bericht werde davon ausgegangen, dass nach Aufhebung der Einschränkungen wegen der Coronakrise in den Provinzen Canakkale, Istanbul und Izmir "massive Bewegungen von Migranten in Richtung der griechisch-türkischen Grenze" erwartet werden könnten. Ende Februar und Anfang März hatten Tausende Migranten mit tatkräftiger Unterstützung Ankaras die türkisch-griechische Grenze belagert und versucht, die europäische Außengrenze zu stürmen. Die türkische Führung hatte unter anderem versucht, die EU zur schnelleren Überweisung von Milliarden-Hilfen für die Unterbringung und Versorgung von Migranten in der Türkei zu nötigen.
Bei deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten sind mittlerweile rund 1000 Eilanträge im Zusammenhang mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie eingegangen, meldet welt.de. Die Gerichtsverfahren beträfen etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf den Deutschen Richterbund schreiben.
„Das deutet darauf hin, dass die allgemeine Akzeptanz für tief greifende Corona-Einschränkungen allmählich schwindet und der Wunsch nach Lockerungen wächst“, habe Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn erklärt. Allein in Berlin, beim größten der 51 deutschen Verwaltungsgerichte, seien bislang etwa 60 Verfahren zu verzeichnen. Und es kämen täglich neue hinzu.
„Je länger die Beschränkungen anlässlich der Pandemie dauern, desto engmaschiger sind sie auf ihre weitere Verhältnismäßigkeit zu überprüfen“, so Rebehn weiter.
Nach der kurzfristigen Absage der für Sonntag geplanten Präsidentschaftswahl in Polen hat das Parlament in Warschau nun einer reinen Briefwahl zu einem späteren Zeitpunkt zugestimmt, meldet kleinezeitung.at. Ein neuer Termin stehe zwar noch nicht fest, nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jacek Sasin von der regierenden PiS-Partei könne die Wahl jedoch bereits im Juni stattfinden.
EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte noch vor dem Parlamentsvotum Bedenken über eine Briefwahl geäußert.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Länder müssen sich auf einen dramatischen Einbruch bei den Steuereinnahmen gefasst machen, meldet t-online.de. Allein in diesem Jahr dürfte der Staat aufgrund der Corona-Krise rund 100 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als bei der Herbst-Schätzung prognostiziert, habe das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Schätzerkreise berichtet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung werde am kommenden Donnerstag seine neue Prognose vorlegen.
Das Bundesfinanzministerium sei zuletzt von Mindereinnahmen in Höhe von rund 82 Milliarden Euro ausgegangen, davon circa 33 Milliarden Euro beim Bund. Im nächsten Jahr sehe es dem Bericht zufolge zwar besser aus, dennoch drohten auch hier gewaltige Einbrüche. Steuerschätzer würden für 2021 mit 40 bis 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden rechnen, wie das "Handelsblatt" weiter berichtet habe. Rund 20 Milliarden Euro könnten davon auf den Bund entfallen.
Die Zahlen wären allerdings mit Unwägbarkeiten behaftet. Wohl selten zuvor seien die Berechnungen so schwierig wie in diesem Jahr. Das läge nicht nur am heftigsten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Die daraus resultierenden unzähligen Steuerhilfen und –stundungen für Unternehmen machten die Prognosen laut "Handelsblatt" noch komplizierter.
Menschen aus deutschen „Hochrisiko-Gebieten“ für Covid-19-Erkrankungen dürfen auch nach dem 25. Mai nicht nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, meldet bild.de. Das habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in Schwerin gesagt.
Dort habe die Politikerin ihren „MV-Plan“ für stufenweise Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen vorgestellt. Der Haken an der Sache: Eine Definition für „Hochrisiko-Gebiet“ sei bisher nicht bekannt. Für regionale „Lockdowns“, die nach der Übereinkunft von Kanzlerin und Ministerpräsidenten bei 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einem Landkreis verhängt werden sollen, gelten im Nordosten offenbar andere Grenzwerte. „Das sind keine Zahlen, die wir in MV jemals hatten. Und da wollen wir auch gar nicht hinkommen“, habe Schwesig am Donnerstagabend gesagt. „Bei null bis zehn Neu-Infektionen auf sieben Tage auf 100 000 Einwohner haben wir eine kontrollierte Situation. Wenn wir Zahlen zwischen zehn und 50 haben, wollen wir schauen, ob wir den MV-Plan stoppen müssen.“
Gestern gab es eine Razzia in der Berliner Salafisten-Szene im Umkreis der Fussilet-Moschee, in der auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri aktiv war, meldet bild.de. Die Salafisten sollen „betrügerisch Corona-Soforthilfen bei der IBB beantragt und erhalten“ haben. Eine Person sei festgenommen worden. Das hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gestern mitgeteilt. Es seien demnach mehrere Fahrzeuge und Wohnungen von insgesamt fünf Tatverdächtigen durchsucht worden. Diese sollen „dem inneren Kreis der salafistischen Szene Berlins“ zuzurechnen sein. Dabei solle es unter anderem um den inneren Kreis der ehemaligen Fussilet-Moschee in Moabit gehen.
Die aktuellen Durchsuchungen sollen nach Informationen des Tagesspiegel u. a. auch Walid S. betreffen: ein früherer Bekannter von Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri. S., der im Dezember 2016 zwölf Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt tötete.
Im April 2018 sei gegen S. ermittelt worden, weil er im Verdacht stand, er habe einen Anschlag auf den Berliner Halbmarathon geplant.
Außerdem werde Abdul D. des Subventionsbetrugs verdächtigt. Er sei laut Tagesspiegel ein ehemaliger Prediger in der salafistischen Ibrahim-al-Khalil-Moschee in Tempelhof.
Am Nachmittag habe die Berliner Polizei mitgeteilt: „Die Gesamtschadenssumme liege bei etwa 94 000 Euro“. Und weiter: „Insgesamt wurden neben weiteren Beweismitteln ein mutmaßlich betrügerisch erlangter Betrag in Höhe von 61 460 Euro sichergestellt.“
Immer mehr Mädchen und Frauen werden wegen Genitalverstümmelungen in Berliner Krankenhäusern behandelt, meldet welt.de. Von 2018 bis September 2019 sei in 176 Fällen von Krankenhäusern eine Genitalverstümmelung als Hauptdiagnose festgestellt worden, wie der Senat auf eine AfD-Anfrage geantwortet habe. Im Jahr 2016 habe es nur zwölf entsprechende Diagnosen bei Frauen gegeben, 2017 seien es nur sechs gewesen. Das letzte Quartal 2019 sei noch nicht ausgewertet. Auch mögliche Behandlungen in Arztpraxen seien in den Zahlen nicht enthalten. Der Senat habe erklärt, der Grund sei die verstärkte Einwanderung vor allem aus afrikanischen und einigen arabischen Ländern.
Die türkische Lira wurde am Donnerstag auf einen Allzeittiefstand abgewertet, meldet faz.net. Für einen Dollar hätten bis zu 7,269 Lira bezahlt werden müssen, für einen Euro bis zu 7,8554 Lira. Der Druck auf die Währung habe nach der dortigen Finanzkrise im Jahr 2018 kurzzeitig nachgelassen. Mit der Corona-Krise, als Investoren begonnen hätten, risikoreichere Anlagen abzustoßen, habe er massiv zugenommen. Seither habe die Lira um rund 16 Prozent an Wert verloren.
Die Maßnahmen der Notenbank hätten sich bisher als unzureichend erwiesen. Staatliche Banken würden derzeit massiv Dollar verkaufen. Dies habe aber die Brutto-Devisenreserven der Notenbank seit Jahresbeginn um knapp 20 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2018 schmelzen lassen.
Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili ist in seiner zweiten Heimat Ukraine wieder auf die politische Bühne zurückgekehrt: Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte den 52-Jährigen am Donnerstag an die Spitze eines für Reformen zuständigen Regierungsausschusses, meldet dtoday.de. Saakaschwili werde helfen, "wichtige Änderungen im Leben des Landes" durchzusetzen, habe der ukrainische Präsident erklärt, ohne auf Details einzugehen.
Saakaschwili werde demnach das Exekutivkomitee im Reformrat der Ukraine leiten. Dieser habe zuletzt im Jahr 2018 getagt. Ursprünglich hatte Präsident Selenskyj den ebenso charismatischen wie umstrittenen Politiker für das Amt eines für Wirtschaftsreformen zuständigen Vize-Regierungschefs vorgeschlagen, sei mit der Idee aber mehrheitlich auf Ablehnung im Parlament gestoßen. Für den jetzigen Posten sei keine Zustimmung des Parlaments nötig gewesen.
Paukenschlag in der Russland-Affäre: Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Michael Flynn, fallen, meldet dtoday.de. Zur Begründung habe das Ministerium am Donnerstag in einem Gerichtsdokument unter anderem erklärt, das Vorgehen der Bundespolizei FBI gegen Flynn sei unrechtmäßig gewesen.
Präsident Trump hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater stark gemacht und sogar angedeutet, er könne ihn wieder in die Regierung oder das Weiße Haus holen. Flynn habe sich im Dezember 2017 schuldig bekannt, das FBI über seine Kontakte zum ehemaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, belogen zu haben. Später habe er das Schuldbekenntnis zurückziehen wollen.
Das US-Justizministerium habe nun erklärt, die FBI-Befragung sei damals ohne "legitime Ermittlungsgrundlage" erfolgt. Deswegen seien Flynns Aussagen juristisch nicht relevant, selbst wenn sie unwahr sein sollten. Eine Falschaussage könnte vermutlich ohnehin nicht ausreichend belegt werden.
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat die Streitkräfte des Landes vorzeitig nach Amazonien geschickt, um Abholzung und Brände zu bekämpfen, meldet orf.at. Dies gehe aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt „Diario Oficial“ hervor. Es geschehe drei Monate früher als 2019, als die Zerstörung des größten Regenwaldes der Welt dramatisch zugenommen und internationale Kritik hervorgerufen habe.
Der Einsatz sei vom 11. Mai bis 10. Juni in den neun Bundesstaaten des Amazonasgebiets vorgesehen und könne wie im vergangenen Jahr auf bis zu 60 Tage ausgeweitet werden. Umweltschützern zufolge könne die Anwesenheit der Streitkräfte die illegale Zerstörung des Waldes kurzfristig eindämmen.
