In Israel gab es wieder einen Raketenangriff aus dem Gaza-Streifen, gefolgt von einer entsprechenden Antwort von der israelischen Armee, Merkel will eine Obergrenze für Neuinfektionen, ab der es für die Bürger sofort wieder mehr Verbote gibt, die Länder wollen weiter öffnen, insbesondere die Gastronomie, in Teilen der USA wird von einem Burger-Mangel berichtet, in Pakistan gibt es Massenproteste nach dem Tod eines namhaften Paschtunen und deutsche Asylbewerber klagen gegen die Auswertung von Handydaten.
Nachdem militante Palästinenser eine Rakete aus dem Küstengebiet nach Israel abgefeuert hatten, hat ein israelischer Panzer nach Armeeangaben drei Stützpunkte der islamistischen Hamas im nördlichen Gazastreifen angegriffen, teilte die Armee in der Nacht zu Mittwoch mit. Das meldet kleinezeitung.at.
Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas würden derzeit nach Medienberichten intensiv über einen Gefangenenaustausch verhandeln. Israel bemühe sich demnach um die Freilassung von zwei israelischen Zivilisten sowie um die Übergabe der Leichen von zwei 2014 im Gaza-Krieg getöteten israelischen Soldaten. Die Hamas fordere im Gegenzug die Freilassung von mindestens Dutzenden palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen.
Das Bundeskanzleramt will anscheinend weitere Lockerungen in der Corona-Krise an eine Bedingung knüpfen, meldet n-tv.de. Sollte es zu einem erneuten "exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen" kommen, müssten die Maßnahmen auf regionaler Ebene erneut verschärft werden, habe die "Bild"-Zeitung berichtet, die sich auf ein vertrauliches Konzept berufe, das Kanzleramtsminister Helge Braun mit den Ländern beraten hätte.
Dieses Vorgehen sei "unvermeidlich", sollte ein Landkreis innerhalb einer Woche 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner verzeichnen. Dann würden die Beschränkungen vom 20. April wieder in Kraft treten - und Schulen, Friseursalons und andere Einrichtungen müssten wieder schließen. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen würden wieder in Kraft treten.
Die Frage, warum der Wert der Neuinfektionen entscheidend sei, der ja letztlich auch durch Zahl und Zielorte von Tests beeinflusst ist, und nicht beispielsweise die Zahl nachweislich Erkrankter, war nicht Gegenstand der Meldung.
Geht es nach den Wirtschaftsministern der Länder, können Restaurants, Kneipen und Cafés schon bald wieder öffnen, meldet welt.de. Ein „Korridor“ zwischen dem 9. und 22. Mai sei im Gespräch, das habe die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend nach einer Videokonferenz der Länderminister mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus Teilnehmerkreisen erfahren. Für touristische Beherbergungen werde eine Öffnung bis Ende Mai angepeilt.
Die Empfehlung solle die Grundlage für Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am heutigen Mittwoch bilden. Zur Öffnung gehörten die Einhaltung von Hygienevorschriften und Abstandsregelungen sowie Pläne zum Schutz von Beschäftigten. Kneipen und Restaurants waren Mitte März geschlossen worden, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Einige Länder hatten bereits Öffnungsschritte für das Gastgewerbe angekündigt.
Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Polen hat die zweite Kammer des Parlaments in Warschau eine umstrittene Änderung des Wahlrechts abgelehnt, meldet orf.at. Der von der Opposition dominierte Senat habe gestern mehrheitlich gegen das Projekt gestimmt, das die nationalkonservative Regierungspartei PiS eingebracht hatte.
Es habe vorgesehen, die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl wegen der Coronavirus-Epidemie ausschließlich per Brief abzuhalten. Das letzte Wort über den Gesetzesentwurf habe allerdings die erste Kammer des Parlaments, der Sejm. Dort hat die PiS die absolute Mehrheit und könnte das Gesetz trotz der Ablehnung des Senats verabschieden.
Die Opposition fordert, den Wahltag zu verlegen, da wegen der Einschränkung des öffentlichen Lebens kein Wahlkampf möglich sei. Die PiS wolle an dem Termin trotz Coronavirus-Epidemie festhalten – ihr Kandidat Andrzej Duda führe in allen Umfragen.
In Pakistan sind Zehntausende Menschen trotz landesweiter Ausgangsbeschränkungen nach der Ermordung des politischen Aktivisten Arif Wazir auf die Straße gegangen, meldet orf.at. Wazir, eine Führungsfigur der Bewegung für den Schutz der Paschtunen (PTM), sei am Samstag in Islamabad gestorben, nachdem er tags zuvor in der nordwestlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa von Unbekannten angegriffen wurde.
Auf der größten Kundgebung in Wazirs Heimatstadt Wana hätten Tausende Menschen Parolen gegen das Militär gerufen, das sie für die Tötung verantwortlich machten. Auf Bildern in Sozialen Netzwerken seien große Menschenmassen auf den Straßen zu sehen, viele Menschen waren auch auf Dächern. Die Paschtunen sind eine Minderheit im Land und leben vorwiegend im Nordwesten an der Grenze zu Afghanistan. Sie fühlen sich von der Regierung und den Sicherheitskräften im Land drangsaliert. Die PTM werfe dem Militär vor, bei Einsätzen gegen Islamisten willkürlich zu töten und Menschen verschwinden zu lassen. Die meisten Taliban und ihre Anführer sind Paschtunen. Das Militär bestreite die Vorwürfe vehement.
Nach einem angeblichen Invasionsversuch mit acht Toten und zwei Gefangenen hat Venezuela erneut von Festnahmen in der Küstenregion des Landes berichtet, meldet kleinezeitung.at. "Acht Söldner wurden festgenommen", habe Diosdado Cabello, Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung und Vizepräsident der sozialistischen Partei PSUV, am Montag auf Twitter verkündet.
Der Gouverneur des nördlichen Bundesstaates Aragua, Rodolfo Marco Torres, in dem die Festnahmen erfolgt sein sollen, habe geschrieben, die acht Söldner würden in Verbindung mit terroristischen Aktionen gegen Venezuela stehen und Fotos von auf Asphalt liegenden, gefesselten Männern veröffentlicht.
Nach den Aussagen eines der Festgesetzten in einem Video, das Cabello veröffentlicht habe, sollen zwei US-Amerikaner unter den "Söldnern" gewesen sein und in Verbindung mit US-Präsident Donald Trump stehen.
Trump habe jede Verbindung zu seiner Regierung zurückgewiesen. Kritiker werfen der autoritären Maduro-Regierung vor, schon des Öfteren Invasionsversuche inszeniert zu haben, um gegen die Opposition vorzugehen oder von Missständen wie zuletzt der Meuterei in einem Gefängnis mit mindestens 46 Toten abzulenken.
Die Coronavirus-Pandemie bringt die US-Fleischindustrie unter Druck, meldet orf.at. Das bekomme nun auch die Fast-Food-Branche zu spüren. Die Hamburger-Kette Wendy’s habe gestern bestätigt, dass es in einigen ihrer Lokale aufgrund der angespannten Versorgungslage zu Engpässen kommen könne. Vorher hätten Kunden in Sozialen Netzwerken über Burger-Mangel geklagt.
Einem Experten der Investmentbank Stephens zufolge seien Rindfleischprodukte zu Wochenbeginn angeblich in 18 Prozent aller US-Filialen von Wendy’s komplett ausverkauft gewesen. Eine Unternehmenssprecherin habe auf Nachfrage keine konkreten Angaben zur Verfügbarkeit gemacht.
Dass die US-Fleischindustrie unter Produktionsproblemen ächzt, sei bekannt. Fabriken großer Hersteller wie Smithfield und Tyson Foods galten in der Krise als Infektionsherde und hätten pandemiebedingt schließen müssen. US-Präsident Donald Trump habe bereits das eigentlich für Kriegszeiten vorgesehene Gesetz Defense Production Act angewandt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Die große Einzelhandelskette Costco habe nun bekannt gegeben, Einkäufe von Rind-, Schweine- und Hühnerfleisch vorübergehend auf maximal drei Artikel pro Kunden zu begrenzen. Dem Landwirtschaftsministerium zufolge seien auch die Fleischpreise im Großhandel schon kräftig angestiegen.
Bei der Erforschung des Coronavirus Covid-19 haben deutsche Wissenschaftler Antikörper nachweisen können, die das Virus am Eindringen in Zellen hindern, meldet kleinezeitung.at. "Das ist eindeutig ein Durchbruch, der zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg für die Entwicklung eines Medikaments gegen Covid-19", habe Luka Cicin-Sain vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung der "Braunschweiger Zeitung" gesagt.
Cicin-Sain und sein Team hätten dem Bericht zufolge 6.000 verschiedene künstlich hergestellte menschliche Antikörper analysiert und dabei mehr als 750 Antikörper gefunden, die an das Coronavirus andocken - eine Voraussetzung dafür, den Erreger erfolgreich zu bekämpfen. Nun würden die Antikörper an Zellkulturen auf ihre Wirksamkeit getestet.
Ziel der Wissenschaftler sei keine Impfung, sondern ein Arzneimittel, um schwerkranke Corona-Patienten akut zu behandeln: "Das Wirkprinzip, mit dem wir arbeiten, ist die sogenannte Passiv-Immunisierung", habe Stefan Dübel von der Technischen Universität Braunschweig gesagt. "Die Wirkung tritt sofort ein: Die Antikörper nehmen dem Virus das Potenzial."
Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, will alle Ämter niederlegen, meldet welt.de. Kahrs hatte zuvor Ambitionen geäußert, Wehrbeauftragter zu werden. Die Fraktionsspitze hatte sich aber gegen den Hamburger entschieden.
Der 56-Jährige Kahrs habe am Dienstag in Berlin mitgeteilt, dass er mit Ablauf des Tages von seinem Mandat und allen politischen Ämtern zurücktrete. Kahrs ist auch Kreisvorsitzender der SPD in Hamburg-Mitte und Sprecher des Seeheimer Kreises.
Die von ihm bisher sehr viel genutzten Accounts bei Twitter, Facebook und Instagram seien am Dienstag schon nicht mehr erreichbar gewesen.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hält trotz Covid-19 Sommerurlaub nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen EU-Ländern für möglich, meldet dernewsticker.de. "Das betrifft vor allem unsere Nachbarstaaten, also etwa Österreich, Frankreich, Belgien, Polen oder die Niederlande", habe Bareiß dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) gesagt. "Aber ich würde auch andere Regionen in Europa noch nicht abschreiben, etwa die Balearen oder die griechischen Inseln", so der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium weiter. "Wenn es dort kaum noch Neuinfektionen gibt und die medizinische Versorgung funktioniert, könnte man auch über einen Sommerurlaub dort nachdenken."
Auf EU-Ebene und mit der Weltorganisation für Tourismus, der UNWTO, werde bereits darüber gesprochen, welche Standards erfüllt sein müssten. Der angeschlagenen Reisebranche, die unter einer Stornierungswelle leide, habe der CDU-Politiker Hoffnung auf staatliche Zuschüsse gemacht. Die Branche brauche Hilfe. Mit Krediten allein sei das nicht getan. "Wir arbeiten daher an einem neuen, zusätzlichen Hilfspaket für Unternehmen, die längerfristig von Corona betroffen sind", wird Bareiß zitiert. Das Hilfsprogramm solle zwar allen Unternehmen offenstehen, die nachhaltig und über längere Zeit unter der Coronakrise leiden und Zuschüsse bräuchten: "Ich glaube aber, dass von diesem Programm die Tourismusbranche in besonderem Maße profitieren wird und dass es vor allem Tourismusunternehmen zugutekommen wird", habe Bareiß gesagt. Vielleicht übersieht er da, wie viele Bereiche es gibt, in denen Unternehmen auf Hilfspakete hoffen, weil ihre Tätigkeit von den Corona-Verboten der Regierung betroffen waren.
Mehrere Asylbewerber klagen mit Hilfe des Vereins Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen die Handyauswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), meldet dernewsticker.de. An den Verwaltungsgerichten in Hannover, Berlin und Stuttgart hätten Anwälte nach eigenen Angaben im Namen von Asylantragstellern aus Syrien, Afghanistan und Kamerun Klagen gegen das Auslesen der Daten von Mobiltelefonen eingereicht. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten eine der Klageschriften vorab einsehen können.
Die Auswertung der Handys durch das Bundesamt lasse "sehr umfassende Schlüsse über das Nutzungsverhalten eines Geflüchteten zu", habe Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Gespräch mit den Funke-Zeitungen gesagt. Das Amt hätte mit Hilfe der Analyse-Software Zugriff auf Daten, Kontakte, Rufnummern, Fotos, Apps, Adressen von Webseiten und E-Mail-Adressen, so Beckmann.
Seit 2017 kann das Bundesamt per Gesetz die Mobiltelefone von Asylantragstellern auslesen, wenn die sich bei der Asylbehörde nicht durch einen Reisepass oder ein anderes Dokument ausweisen können. Das Bundesinnenministerium habe die Handyauswertung auf Nachfrage der Funke-Zeitungen in diesen Fällen "die einzige oder jedenfalls eine wichtige Quelle für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit einer Person" genannt. Das BAMF habe ebenfalls von einer "wertvollen Möglichkeit" gesprochen. Die Asylbewerber würden beim Auslesen des Mobiltelefons über ihre "Mitwirkungspflicht" informiert.
Auch wenn das zwangsweise Auslesen von Daten sicher ein gewichtiger Eingriff ist, so gab es zu viele Fälle, in denen sich Migranten, die angeblich über keine Papiere verfügten, mehrere neue Identitäten in Deutschland zugelegt haben – jede mit Anspruch auf eigene Sozialleistungen. Ein einheimischer Antragsteller auf Sozialleistungen – die er auch erst nach Bewilligung seines Antrags erhält – ist hingegen selbst dafür verantwortlich, alle Papiere und Nachweise zu liefern, die seinen Anspruch auf Sozialleistungen belegen. Schafft er das nicht, gibt es auch keine Leistungen. Insofern ist es auf die Dauer schwer erklärlich, wenn Mitwirkungspflichten von Sozialleistungsempfängern bei Einheimischen und Asylbewerbern unterschiedlich streng gehandhabt werden.
In Frankreich hat es nach Angaben eines Mediziners schon Ende 2019 und damit einen Monat früher als bisher bekannt einen COVID-19-Erkrankten gegeben, meldet dw.com. Das Virus sei erst jetzt bei einem 43-Jährigen bei Paris entdeckt worden. Bei dem Patienten handele es sich um Amirouche Hammar, der in der Nähe von Paris lebt. Er habe trockenen Husten, Fieber, Müdigkeit und schwere Atembeschwerden gehabt, habe der Mann dem Sender BFMTV gesagt. Im Krankenhaus von Bobigny sei dann eine Lungeninfektion diagnostiziert worden. Man hätte ihm nicht sicher sagen können, was er hat - nur, dass es sehr ernst wäre. Nach wenigen Tagen habe er nach eigenen Angaben das Krankenhaus wieder verlassen können.
Bislang waren die ersten positiven Tests in Frankreich auf den 24. Januar datiert worden. Dabei habe es sich um Menschen gehandelt, die einen Bezug zu China hatten. Die Ärzte einer Klinikgruppe bei Paris hätten nun bereits entnommene Proben von Menschen mit schweren Atemwegsinfektionen noch einmal getestet - und zwar auf das neue Virus SARS-CoV-2. Es habe sich um Patienten gehandelt, bei denen damals keine sichere Diagnose gestellt werden konnte. Von mehreren getesteten Proben sei eine positiv gewesen, die von einem Patienten, der am 27. Dezember in die Klinik eingeliefert wurde: Amirouche Hammar.
Hammar habe keine Verbindungen zu China gehabt und sei nicht ins Ausland gereist, bevor er im Dezember für 15 Tage krank wurde. Die Ursache für seine Infektion sei unklar.