Die Bundesregierung stoppt die Pläne zur Einführung eines Immunitätsausweises, in Israel konnten Coronavirus-Antikörper isoliert werden, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Gastronomie wieder öffnen, in Polen wird die Präsidentenwahl vielleicht doch verschoben, ein britischer Minister muss wegen Amtsmissbrauchs zurücktreten, in Italien ist die Zahl der Toten im März stark gestiegen und in Indien gab es einen enormen Ansturm auf die Alkoholgeschäfte.
Der Plan ist kaum eine Woche alt, da ist er schon wieder vom Tisch: Die Bundesregierung hatte einen Immunitätsausweis geplant, mit dem Bürger nachweisen sollten, ob sie gegen das Coronavirus immun sind. Das vom Kabinett vergangene Woche auf den Weg gebrachte Vorhaben stieß jedoch auf so großen Widerstand, dass Spahn seine Pläne nun auf Eis gelegt hat, meldet handelsblatt.com.
„Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“, habe der Minister am Montagabend getwittert. Deshalb habe er den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. „Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts“, so Spahn weiter.
Die Einführung eines Corona-Immunitätsausweises hatte zunächst in Spahns „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestanden. Darin war die Notwendigkeit eines Immunitätsausweises damit begründet worden, dass der „spezifische, auf die Krankheit bezogene Immunstatus“ von großer Bedeutung sei, „um Impfdurchbrüche und die Dauer des Immunschutzes eingrenzen zu können“.
In Israel haben Forscher und Forscherinnen Coronavirus-Antikörper isoliert, meldet orf.at
Der Schritt sei ein „bedeutender Durchbruch“ in Richtung einer möglichen Behandlung der Covid-19-Erkrankung, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett gestern
Der am Israel Institute for Biological Research (IIBR) entwickelte „monoklonale neutralisierende Antikörper“ könne das krankheitserregende neuartige Coronavirus in den Körpern der Träger neutralisieren, erklärte Bennett. Laut IIBR-Direktor Shmuel Shapira soll nun ein Patent angemeldet werden. Israel meldete bisher 16.246 Infektionsfälle und 235 an Covid-19 Gestorbene.
Die niedersächsische Landesregierung hat einen Fünf-Stufen-Plan vorgestellt, der die schrittweise Öffnung des Bundeslandes während der Corona-Krise vorzeichnet, meldet welt.de. Während einige Bereiche schon ab kommender Woche unter Auflagen wieder eröffnen könnten, dürften andere Branchen erst gegen Ende Mai wieder ein Stück weit zur Normalität zurückkehren – oder müssten sogar weiterhin ganz geschlossen bleiben.
So solle laut dem am Montag in Hannover vorgestellten Plan die Gastronomie am 11. Mai wieder anlaufen – Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten sollten mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent sowohl im Innen- als auch im Außenbereich öffnen können.
Die Hotellerie solle am 25. Mai ihr Geschäft wieder aufnehmen. Mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent und weiteren Auflagen sollen Hotels, Pensionen und Jugendherbergen dann öffnen können. Bereits vom 11. Mai an sollen Ferienhäuser und -wohnungen mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent vermietet werden können. Die Zeit sei reif, habe Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gesagt.
Die niedersächsischen Schulen dagegen sollen erst vom 25. Mai an für weitere Klassen öffnen, so dass noch vor den Sommerferien alle Jahrgänge wieder in die Schule zurückkehren könnten, habe Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bekannt gegeben.
Die Notbetreuung in Kindertagesstätten solle vom kommenden Montag an auf eine Quote von 40 Prozent ausgeweitet werden. Tageseltern, also die Kindertagespflege, sollten von dann an in den regulären Betrieb zurückkehren. Die Landesregierung wolle die Beschränkung privater Kontakte auf zwei Personen allerdings erst Ende Mai neu bewerten. Bis einschließlich 24. Mai solle die Zwei-Personen-Regel damit mindestens bleiben. Endgültig beschlossen werden soll der Stufenplan für Niedersachsen nach den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch.
Restaurants und Gaststätten dürfen in Mecklenburg-Vorpommern von Samstag an wieder öffnen, meldet stern.de. Das hätten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Montagabend in Schwerin mitgeteilt. Bereits am 18. Mai sollen dann Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen wieder einheimische Gäste beherbergen können.
Pünktlich zu den Pfingstferien sollen dann auch auswärtige deutsche Touristen voraussichtlich vom 25. Mai an wieder in Mecklenburg-Vorpommern übernachten dürfen. Laut Glawe sollen 60 Prozent der Bettenkapazitäten freigegeben werden.
Erstmals hat ein Verwaltungsgericht in Hessen das Verkaufsverbot für große Geschäfte in der Corona-Pandemie aufgehoben, meldet giessener-anzeiger.de. In Gießen habe sich das Möbelunternehmen Sommerlad erfolgreich mit einem Eilantrag gegen die Regelung des Landes gewehrt, dass bis auf wenige Ausnahmen nur Geschäfte auf einer maximalen Fläche von 800 Quadratmetern öffnen dürfen. Das verletze die Firmenbetreiber in ihrer Berufsausübungsfreiheit, habe das Verwaltungsgericht in einer Mitteilung von Montag beschieden. Sommerlad sei vorläufig berechtigt, seine Möbelstadt in Gießen zu öffnen, ohne die Fläche zu reduzieren. Eine Beschwerde gegen den Beschluss sei vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich (Aktenzeichen 4 L 1608/2018.GI).
Laut den Gießener Richtern sei die Beschränkung im Zuge der Corona-Pandemie nicht mehr verhältnismäßig. Sie verletze das Gleichheitsgebot, indem sie das Möbelhaus anders behandele als Bau- und Gartenmärkte sowie KfZ- und Fahrradhandel, die von der Beschränkung freigestellt seien. Die Möbelstadt befinde sich in dezentraler Lage, so dass von ihr keine «Sogwirkung» ausgehe und eine vollständige Öffnung zu keiner Menschenansammlung auf begrenztem Raum führe. Die Firma Sommerlad habe zudem ein Sicherheitskonzept vorgelegt, wonach die Anzahl der Parkplätze halbiert worden sei.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine rasche Lockerung der Corona-Beschränkungen, meldet n-tv.de. "Es wird Zeit, der Frage nachzugehen, ob die Maßnahmen noch angemessen sind oder aufgehoben werden müssen", habe er bei ntv gesagt. Deutschland erlebe gerade "die Existenzvernichtung von hunderttausenden von Menschen". Nun müsse gegengesteuert werden. Dazu gehöre auch die Wieder-Öffnung der Gastronomie. "Wenn wir nicht anfangen, Lokale oder Hotels zu öffnen, dann Gnade uns Gott, dann haben wir 100.000, die den Sommer nicht überstehen", habe Kubicki gemahnt. "Wenn Abstandsregeln eingehalten werden können und Hygieneschutzmaßnahmen umgesetzt werden können, dann gibt es keine Begründung mehr dafür, Lokale, Gaststätten und Hotels nicht mehr zu öffnen."
Im Übrigen sei es "kein Gnadenakt, dass man seine Grundrechte zurück bekommt, sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung". Die Aufgabe der Politik bestehe auch nicht darin, "Menschen zu erziehen, sondern die Verfassung zu achten".
Kubicki habe zudem die Parlamente in Bund und Ländern aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und "Kontrollen wesentlich zu intensivieren gegenüber dem, was der Bund macht". "Die Peinlichkeit, mit der der Bundesgesundheitsminister und die Kanzlerin jetzt gerade erklären, sie hätten sich in der letzten Woche verrechnet, die ist durch nichts zu toppen, denn wer falsche Zahlen im Kopf hat, der trifft auch Fehlentscheidungen", so Kubicki weiter.
Die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) hat eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl um eine oder zwei Wochen signalisiert, meldet kleinezeitung.at. Der ursprünglich angesetzte Termin vom 10. Mai sei schwierig zu halten, habe Vize-Ministerpräsident Jacek Sasin am Montag dem Radiosender Zet gesagt. Die Partei erwäge nun, die Abstimmung am 17. oder am 23. Mai abzuhalten, was nach der Verfassung möglich sei.
Wegen Amtsmissbrauchs hat in Großbritannien ein enger Vertrauter von Premierminister Boris Johnson sein Regierungsamt verloren, meldet kleinezeitung.at. Der für internationale Handelsbeziehungen zuständige Staatsminister Conor Burns sei zurückgetreten, teilte am Montag ein Regierungssprecher in London mit. Zuvor hätte ein Untersuchungsausschuss des Parlaments festgestellt, dass der Abgeordnete sein Amt in einem persönlichen Streit habe ausnützen wollen. Burns hätte nach Angaben des Ausschusses versucht, mit einem Schreiben auf dem offiziellen Briefpapier des Parlaments in einem privaten Kreditstreit eine Zahlung für seinen Vater zu erreichen. Darin habe er dem Empfänger damit gedroht, die Angelegenheit vor das Parlament zu bringen. Der Untersuchungsausschuss des Parlaments sei zu dem Schluss gekommen, dass Burns sein Parlamentsmandat benutzt habe, "um einen britischen Staatsbürger in einem rein privaten Streit einzuschüchtern". Das Gremium habe eine Suspendierung des Abgeordneten vom Parlamentsbetrieb für sieben Tage empfohlen - daraufhin sei Burns auch von seinem Regierungsamt zurückgetreten.
Die Zahl der Todesfälle im März ist in Italien gegenüber dem Vergleichsmonat 2019 stark gestiegen, meldet orf.at. Ein Plus von 49,4 Prozent sei bei den Todesfällen verzeichnet worden, habe das italienische Statistikamt Istat berichtet.
Die Todesrate sei je nach Region unterschiedlich. Im Raum von Bergamo, Zentrum der Coronavirus-Pandemie, sei im März ein Zuwachs von 568 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat 2019 gemeldet worden. In der lombardischen Stadt Cremona habe der Zuwachs 391 Prozent betragen, in Lodi 371 Prozent und in Brescia 291 Prozent.
In Rom hingegen sei die Todesrate um 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Laut Istat gebe es klare Unterschiede zwischen Nord-, Mittel- und Süditalien. Die Zahlen beträfen 87 Prozent der 7.904 italienischen Gemeinden.
In Indien haben viele Alkoholgeschäfte erstmals wieder geöffnet und nur wenige Stunden danach mussten einige wegen des großen Ansturms schon wieder schließen, meldet orf.at. Nach mehr als fünf Wochen Pause hätten sich vor den Läden lange Schlangen gebildet. Polizisten hätten teils mit Stöcken zugeschlagen, um Ordnung zu schaffen, wie Fernsehbilder und Videos im Netz zeigten sowie Medien berichteten.
Neben der Aufhebung des Alkoholverkaufsverbots habe es weitere Lockerungen der strikten Maßnahmen gegen die Pandemie im 1,3-Milliarden-Einwohner-Land gegeben. Während der Ausgangssperre sei laut örtlichen Medien auch der Alkoholschwarzmarkt aufgeblüht.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer weist Forderungen nach seinem Parteiausschluss scharf zurück, meldet focus.de. Er erfahre mehr Unterstützung von Parteifreunden als je zuvor, habe der Grünen-Politiker gesagt. Gleichwohl entschuldige er sich für eine “in den asozialen Medien” verdrehte Äußerung über alte Menschen. Unmittelbar nach einem Gespräch des Grünen-Politikers mit "The European" hatte der Bundesvorstand der Partei per Twitter verkündet, man werde den Tübinger Oberbürgermeister nicht mehr bei einer erneuten Kandidatur oder sonstigen politischen Tätigkeiten unterstützen. Außerdem prüfe man, "welche weiteren Sanktionen parteirechtlich möglich sind". In der Sitzung des Bundesvorstandes wären die Grünen zu dem Entschluss gekommen, dass sich Palmer "bewusst provokativ gegen die Werte der Grünen stelle", häufig, indem er Menschen ausgrenze. "Dieses Geschäftsmodell Palmer schadet der Partei."
Palmer habe entgegnet: Wenn die Debatte darüber nicht zugelassen werde, "habe ich Angst davor, dass wir die falschen Entscheidungen in der Corona-Krise treffen und viele Menschen deswegen sterben müssen. Die Frage, ob ich erneut für die OB-Wahl nominiert werde, beschäftigt mich da im Moment einfach gar nicht." Der so prominente Grüne habe gesagt, die Gefahr einer zusammenbrechenden Weltwirtschaft liege vor allem darin, dass diese "fast unvermeidlich zu einem Armutsschock" in Schwellen- und Entwicklungsländern führen werde, und "dann steigt die Kindersterblichkeit dort drastisch an".
Dieser Zusammenhang sei in vielen Studien empirisch belegt. Die UNO gehe für den Fall des Einbruchs der globalen Ökonomie von Hunderttausenden zusätzlichen Toten in den ärmeren Ländern aus. "Da sind wir reichen Länder Teil eines großen Systems und tragen Verantwortung für diese Menschen", so Palmer weiter. "Davon bin ich überzeugt und dazu kann ich nicht schweigen.“
"Es ist keinerlei Anlass für ein Parteiausschlussverfahren gegeben", wird Palmer weiter zitiert, denn er habe "grüne Grundwerte verteidigt. Erstens den Grundwert ‚global denken, lokal handeln‘, damit wir die Ärmsten auf dieser Welt nicht vergessen, bei allen Problemen, die wir selbst zu bewältigen haben. Und zweitens den Grundwert der offenen Debatte, den wir als Grüne seit der Gründung der Partei immer gegen eine total verkrustete Gesellschaft eingefordert haben."
Wenige Tage vor dem Ablauf der Frist haben die drei größten Gläubigergruppen das Angebot der argentinischen Regierung zur Restrukturierung der Staatsschulden abgelehnt, meldet faz.net. „Wir können das Umschuldungsangebot nicht annehmen, weil es den Eignern argentinischer Staatsanleihen disproportionale Verluste aufbürdet, die weder gerechtfertigt noch notwendig sind“, habe es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung geheißen. Sie seien allerdings zu weiteren Verhandlungen bereit. Zu den Gläubigern gehörten unter anderem die Investmentkonzerne Blackrock, Fidelity, Greylock Capital und Ashmore.
Argentinien stecke in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate in der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas betrug zuletzt mehr als 50 Prozent. Für das laufende Jahr rechne der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 5,7 Prozent. Die Regierung in Buenos Aires wolle Kredite in Höhe von 68 Milliarden US-Dollar (knapp 62 Milliarden Euro) restrukturieren und hatte den privaten Gläubigern ein Umschuldungsangebot unterbreitet. Die Offerte sehe einen Schuldenschnitt und ein Zahlungsmoratorium bis 2023 vor. Das Angebot laufe am Freitag aus. Gelinge keine Einigung, drohe Argentinien erneut die Staatspleite.
