News-Redaktion / 01.05.2020 / 08:13 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Absturz und Auflagen

Tote gab es bei einem islamistischen Angriff auf der Sinai-Halbinsel und bei einem Hubschrauber-Absturz im Mittelmeer, ein türkischer Soldat soll auf eine Frontex-Streife geschossen haben, die deutsche Kanzlerin gestattet nur minimale Lockerungen beim Covid-19-Ausnahmezustand, der russische Ministerpräsident ist infiziert, in Dänemark ist ein Terrorverdächtiger festgenommen worden und ehemalige polnische Staats- und Regierungschefs rufen zum Boykott der Präsidentenwahl auf.

Tote bei islamistischem Angriff auf Sinai-Halbinsel

Bei einem Angriff auf ägyptische Soldaten im Norden der Sinai-Halbinsel sind gestern mehrere Menschen getötet worden, meldet orf.at. Zehn Soldaten seien bei der Sprengstoffattacke auf ein gepanzertes Fahrzeug nahe der Stadt Bir al-Abd getötet oder verletzt worden, darunter auch ein Offizier, habe der ägyptische Armeesprecher Tamer al-Rifai gestern gesagt. Zunächst habe sich keine Gruppierung zur Tat bekannt.

Auf der Sinai-Halbinsel kämpft der Islamische Staat (IS) gegen die ägyptischen Sicherheitskräfte. Die Armee habe im Februar 2018 die Offensive „Sinai 2018“ gestartet, um den IS von der Halbinsel zu vertreiben. Nach Angaben der Armee seien seither etwa 840 Dschihadisten und 67 Soldaten getötet worden. Es gebe allerdings keine unabhängigen Zahlen, die Region ist für Journalisten kaum zugänglich.

Türkischer Soldat soll auf Frontex-Streife geschossen haben

An der türkisch-griechischen Grenze soll ein türkischer Soldat auf deutsche und griechische Frontex-Polizisten geschossen haben, meldet orf.at. Die eingesetzten Kollegen seien nicht verletzt worden, habe ein Sprecher des deutschen Innenministeriums gestern in Berlin mitgeteilt. Das Ministerium habe damit einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht (Onlineausgabe) bestätigt. „Die genauen Umstände werden noch aufgeklärt“, habe es weiter geheißen. Ein Sprecher der Frontex-Zentrale in Warschau habe dazu gesagt, die griechischen Behörden würden den Vorfall derzeit untersuchen.

Minimal-Lockerungen im deutschen Covid-19-Ausnahmezustand

Spielplätze sollen geöffnet werden, Gottesdienste in kleinem Rahmen wieder stattfinden und auch Museen und andere kulturelle Einrichtungen schrittweise wieder öffnen dürfen, meldet dtoday.de. Das seien die zentralen Beschlüsse, auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag verständigt hätten. Die geltende Kontaktsperre und alle anderen Einschränkungen würden dagegen mindestens bis zum 10. Mai weiter bestehen bleiben. Eine bundesweit gemeinsame Öffnungsstrategie für Schulen, Kitas und Sporteinrichtungen soll am kommenden Mittwoch besprochen werden.

Auch in Kirchen, Moscheen und Synagogen müssten Gläubige den Mindestabstand einhalten, zudem könne es Maskenpflichten oder einen Verzicht auf Gemeindegesang geben. Auch bei Museen, Gedenkstätten und Zoos seien besondere „Auflagen zur Hygiene“ zu beachten.

EZB lässt Zinssätze unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen bei ihrer jüngsten Ratssitzung unverändert belassen, meldet dernewsticker.de. Das habe die Notenbank am Donnerstagnachmittag mitgeteilt. Damit bleibe der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent, für Einlagen bei der EZB müssten Banken weiterhin Strafzinsen in Höhe von 0,50 Prozent zahlen.

Russlands Premier Mischustin positiv auf Covid-19 getestet

Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin ist positiv auf das Coronavirus getestet worden, meldet orf.at unter Berufung auf Informationen aus russischen Staatsmedien. Der 54-Jährige begebe sich deshalb in Quarantäne. Kreml-Chef Wladimir Putin habe die Hoffnung auf eine rasche Genesung des Ministerpräsidenten geäußert.

Vizeregierungschef Andrej Beloussow solle nunmehr die Aufgaben Mischustins übernehmen. Die Arbeit des Krisenstabs müsse weitergehen, habe es geheißen. Mischustin habe seine Landsleute in einer Stellungnahme aufgefordert, die Krankheit maximal ernst zu nehmen und an den Maifeiertagen zu Hause zu bleiben. Es würden Ausgangssperren unter Strafandrohung gelten.

Libanon will Milliarden-Finanzhilfen beim IWF beantragen

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Libanon will die Regierung in Beirut Finanzhilfen in Milliardenhöhe beim Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragen, meldet dtoday.de. Ministerpräsident Hassan Diab habe den Schritt in einer Fernsehansprache bekannt gegeben, nachdem sein Kabinett am Donnerstag einen seit langem erwarteten Rettungs- und Reformplan für die Wirtschaft bewilligt hätte. Präsident Michel Aoun habe von einem „historischen Tag“ für den Libanon gesprochen.

Insgesamt werde seine Regierung mehr als zehn Milliarden Dollar an internationalen Finanzhilfen beantragen, habe Diab gesagt. Bereits 2018 hätten internationale Geber dem krisengeschüttelten Libanon Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Dollar zugesagt.

Staatschef Aoun habe die einstimmige Bewilligung des Reform-Plans durch das Kabinett begrüßte. Erstmals hätte die Regierung einem Wirtschaftsplan zugestimmt, „nachdem das Land wegen fehlender Planung fast in den Ruin getrieben worden wäre“. Der Libanon stecke in seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Bürgerkrieg. Die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie verstärken die Krise zusätzlich.

Covid-19 laut US-Geheimdiensten nicht „menschengemacht“

Die US-Geheimdienste haben sich gegen Spekulationen gestellt, wonach das neuartige Coronavirus vom Menschen geschaffen worden sein könne, meldet dtoday.de. Das Büro des geschäftsführenden US-Geheimdienstdirektors Richard Grenell habe am Donnerstag erklärt, die US-Dienste würden dem „wissenschaftlichen Konsens“ zustimmen, dass das Coronavirus „nicht menschengemacht oder genetisch verändert“ sei. Zugleich würden die Nachrichtendienste aber nicht ausschließen, dass der Ausbruch der Lungenkrankheit Covid-19 auf einen Unfall in einem chinesischen Labor zurückgehen könnte. Die US-Geheimdienste würden „rigoros“ prüfen, „ob der Ausbruch durch den Kontakt mit infizierten Tieren begann oder aus einem Unfall in einem Labor in Wuhan resultierte“, habe es in der Erklärung geheißen.

Ins Visier geraten sei dabei das Wuhan-Institut für Virologie, das die größte Virusbank Asiens beheimate. Die chinesischen Behörden hätten solche Theorien entschieden zurückgewiesen.

Kalifornien schließt einige Strände

In Kalifornien werden einige Strände geschlossen, um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken, meldet orf.at. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom habe gestern vorübergehende Schließungen im südkalifornischen Bezirk Orange County angekündigt. Dort hätten am vorigen Wochenende etwa in Newport Beach Tausende Menschen die Strände besucht.

Mindestens eine tote Soldatin bei Hubschrauber-Absturz im Mittelmeer

Beim Absturz eines kanadischen Militärhubschraubers während einer NATO-Übung im Mittelmeer ist mindestens ein Mitglied der kanadischen Streitkräfte ums Leben gekommen, meldet dtoday.de. Fünf weitere würden noch vermisst, habe Kanadas Regierungschef Justin Trudeau am Donnerstag in Ottawa gesagt. Die Maschine sei demnach am Mittwochabend vor der griechischen Küste aus ungeklärter Ursache ins Meer gestürzt.

Der Hubschrauber vom Typ Sikorsky CH-148 Cyclone sei auf dem Rückflug zur Fregatte „HMCS Fredericton“ gewesen, als der Funkkontakt abbrach, wie der Chef des kanadischen Verteidigungsstabs, General Jon Vance, erklärt habe. Im Mittelmeer sei ein „sehr großes Trümmerfeld“ gefunden worden. Bei der an der Absturzstelle gefundenen Leiche soll es sich um einen weiblichen Unterleutnant handeln.

Die Absturzursache sei noch unklar, habe der kanadische Verteidigungsminister Harjit Sajjan gesagt. Die Sprach- und Flugdatenschreiber seien jedoch sichergestellt worden.

Terrorverdächtiger in Dänemark festgenommen

In Dänemark ist ein Mann wegen Terrorverdachts festgenommen worden, meldet orf.at. Er hätte versucht, sich Schusswaffen und Munition zu beschaffen, um damit Terrorhandlungen in Dänemark zu begehen, habe Kopenhagens Polizeichef Jorgen Bergen Skov gestern bekannt gegeben. Weitere Einzelheiten zur Person oder den genauen Plänen habe er nicht genannt. Der Chef des dänischen Geheimdienstes PET, Flemming Drejer, habe gesagt, seine Behörde sei zu der Einschätzung gelangt, dass der gestern in Kopenhagen festgenommene Verdächtige vom islamistischen Terrorismus inspiriert worden sei und alleine gehandelt habe. Morgen soll ein Haftrichter darüber entscheiden, ob der Mann in Untersuchungshaft kommt.

Ex-Staatschefs boykottieren Polens Präsidentenwahl

Mehrere frühere polnische Staats- und Regierungschefs wollen an der Präsidentenwahl am 10. Mai nicht teilnehmen und fordern auch die Bürger zum Boykott auf, meldet kleinezeitung.at. Bei der Abstimmung, die die Regierungspartei PiS wegen der Coronakrise als reine Briefwahl abhalten will, handle es sich um eine „Pseudowahl“, heiße es in einem gemeinsamen Schreiben, das der Ex-Ministerpräsident Leszek Miller veröffentlicht habe.

Unterzeichnet hätten es die ehemaligen Staatspräsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski sowie sechs frühere Regierungschefs. Die Opposition in Polen verlange wegen der Corona-Epidemie und der Einschränkungen des öffentlichen Lebens eine Verlegung der Wahl. Die PiS sei dagegen. Ihr Kandidat, Amtsinhaber Andrzej Duda, führe in allen Umfragen.

Die früheren Staats- und Regierungschefs würden vorschlagen, dass die Regierung wegen der Corona-Epidemie den Ausnahmezustand verhängt. Dies würde nach der Verfassung eine Verschiebung des Wahltermins bedeuten.

Polen lockert Auflagen für Pendler

Polen lockert die wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Auflagen für Pendler an der Grenze, meldet orf.at. Ab dem 4. Mai müssten polnische Bürger, die in Deutschland, der Slowakei, Tschechien und Litauen arbeiten oder studieren, bei einer Rückkehr nach Polen nicht mehr für 14 Tage in Quarantäne, habe Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mitgeteilt. Eine entsprechende Regelung hätte man in Absprachen mit den Nachbarländern getroffen.

Nach Hanauer Messerattacke weitere Tatverdächtige ermittelt

Zwei syrische Staatsangehörige, die nach den Messerattacken am späten Dienstagabend in der Hanauer Innenstadt festgenommen wurden, seien auf freien Fuß gesetzt worden, meldet faz.net. Nach Auskunft von Staatsanwalt Dominik Mies habe ein dringender Tatverdacht gegen die beiden 23 und 29 Jahre alten Männer nicht nachgewiesen werden können. Die Ermittler hielten die beiden aber weiterhin für verdächtig, an dem Geschehen beteiligt gewesen zu sein, bei dem vier junge Männer „ausländischer Herkunft“ zum Teil schwer verletzt worden waren.

Die vier Verletzten seien am Dienstagabend mit Messerstichwunden und anderen Verletzungen nacheinander ins Hanauer Klinikum gekommen. Sie hätten angegeben, unabhängig voneinander von fünf bis sieben bärtigen Männern in der Innenstadt attackiert worden zu sein. Nach den ersten Ermittlungen habe es jedoch vermutlich einen Streit unter den Beteiligten gegeben.

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