News-Redaktion / 29.04.2020 / 07:57 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Bomben und Boykott

Etliche Tote gab es bei einem Bombenanschlag im türkisch besetzten Nordsyrien und bei einem Gefangenenaufstand in Peru, im Libanon gab es wiederholt schwere Zusammenstöße zwischen der Armee und Demonstranten, Donald Trump fordert wegen der Corona-Krise Entschädigungen aus China, vielerorts werden die Ausgangssperren gelockert, modifiziert oder verlängert, das Migrantenlager auf Samos soll bis Jahresende geschlossen werden, der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk ruft zum Boykott der polnischen Präsidentschaftswahlen auf und mit neun Jahren Verspätung darf der BER in Betrieb gehen.

Mindestens 40 Tote bei Bombenanschlag in Syrien

Bei einem Anschlag auf einen Markt in Nordsyrien sind mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen, meldet kleinezeitung.at. "Mindestens 46 Menschen wurden getötet und 50 weitere verwundet, als ein in einem Tanklastwagen platzierter Sprengsatz explodierte", habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitgeteilt.

Unter den Toten sollen auch sechs von der Türkei unterstützte Kämpfer sein. Die Explosion habe sich den Angaben zufolge in der Stadt Afrin ereignet, die von türkischen Streitkräften und ihren syrischen Verbündeten besetzt ist. Es sei zunächst unklar geblieben, wer hinter dem Anschlag stecke.

Das türkische Verteidigungsministerium habe die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) für den Angriff verantwortlich gemacht, die vor der Offensive die Region kontrolliert hatten. Die Türkei war im März 2018 in die Region einmarschiert.

Terrorverdacht nach Angriff auf Polizisten bei Paris

Nach einem Angriff auf Polizisten in einem Pariser Vorort hat sich der Terrorverdacht erhärtet, meldet wochenblatt.de: Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft habe am Dienstag die Ermittlungen gegen den 29-jährigen Youssef T.  übernommen. Er habe sich demnach in einem Brief zum Islamischen Staat (IS) bekannt. Der Mann hatte am Montagabend in dem Pariser Vorort Colombes drei Polizisten gezielt mit einem Auto angefahren und zum Teil schwer verletzt.

Im Wagen des Verdächtigen habe die Polizei ein Messer sowie ein Schreiben gefunden, in welchem er dem IS die Treue schwor, wie die Staatsanwaltschaft mitgeteilt habe. Demnach hätte der Verdächtige geschrieben, er wolle sich "in den Kampf für die Durchsetzung der Scharia in der Welt stürzen".

Youssef T. sei den Behörden zufolge nicht vorbestraft. Auch in der französischen Gefährder-Datei war er nicht geführt worden.

Neun Tote bei Gefangenenmeuterei in Peru

Bei Krawallen in einem Gefängnis in Peru sind neun Häftlinge ums Leben gekommen, meldet kleinezeitung.at. Rund 60 Justizvollzugsbeamte und fünf Polizisten sowie zwei Häftlinge seien bei den Ausschreitungen verletzt worden, habe die Gefängnisverwaltung des südamerikanischen Landes am Dienstag mitgeteilt. Die Sicherheitskräfte hätten die Haftanstalt nahe der Hauptstadt Lima nach einigen Stunden wieder unter Kontrolle gebracht.

Die Proteste in dem Gefängnis hätten sich gegen die aus Sicht der Gefangenen unzureichenden Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 gerichtet. In ganz Lateinamerika sei es wegen der Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen immer wieder zu Gefangenenmeutereien gekommen. In den oftmals überfüllten Haftanstalten hätten die Menschen nur schlecht Zugang zu Warmwasser, Seife und medizinischer Versorgung.

Wieder Zusammenstöße zwischen Armee und Demonstranten im Libanon

Den zweiten Tag in Folge haben wütende Demonstranten in der libanesischen Stadt Tripoli Banken angegriffen und angezündet, meldet kleinezeitung.at. Sie hätten damit am Dienstag gegen die schlechte Wirtschaftslage protestiert, die sich immer weiter zuspitze. Augenzeugen hätten berichtet, dass mindestens vier Banken in Flammen aufgegangen seien. Die libanesische Armee habe Tränengas eingesetzt, um die Proteste zu stoppen.

Den Augenzeugen zufolge sei die Gewalt nach der Beerdigung eines 26-jährigen Mannes ausgebrochen, der am Vortag in Tripoli bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften verletzt worden war und später gestorben sei. Bereits am Montag waren Banken von Demonstranten angezündet worden.

Der Libanon erlebe derzeit eine der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen seiner Geschichte. Dem Land drohe der Staatsbankrott. Die Corona-Pandemie und weitreichenden Ausgangsbeschränkungen hätten die Lage weiter verschärft.

Trump lässt Entschädigungsforderungen gegen China prüfen

Mit seiner Forderung nach Entschädigungszahlungen durch China wegen der Corona-Krise hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Konflikt mit Peking heraufbeschworen, meldet dtoday.de. Seine Regierung prüfe, wie Peking für die Verbreitung des Coronavirus "zur Rechenschaft gezogen" werden könne, habe Trump in Washington erklärt. Peking hätte mit drastischen Worten reagiert: US-Politiker würden "unverschämte Lügen" zur Corona-Pandemie verbreiten und nur von eigenen Versäumnissen ablenken wollen, habe das chinesische Außenministerium erklärt.

Trump habe bei einem Pressebriefing im Weißen Haus am Montag zwar keine Höhe einer möglichen Entschädigungsforderung an Peking genannt, aber gesagt, es handle sich um eine "sehr substanzielle" Summe. Ein "endgültiger Betrag" sei noch nicht festgelegt worden.

Gericht kippt Ausgangsbeschränkungen im Saarland

Im Saarland müssen die im Zuge der Coronavirus-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden, meldet orf.at. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, hätten die Verfassungsrichter gestern entschieden. Das heiße: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände seien ab sofort wieder möglich. Wenige Stunden zuvor hatte die saarländische Landesregierung angekündigt, die Ausgangsbeschränkung solle vom 4. Mai an gelockert werden.

Eine Sprecherin des Gerichtes habe am Abend gesagt, der Beschluss der Verfassungsrichter gelte ab sofort. Der Verfassungsgerichtshof habe erklärt, er wisse sich „in Übereinstimmung mit dem Vorhaben der Landesregierung“, die Ausgangsbeschränkungen zu lockern.

Mit der Entscheidung habe das Gericht auf den Eilantrag eines saarländischen Bürgers reagiert. Dieser hätte Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung beantragt. Er habe sich laut Gericht in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt gesehen.

Seit 21. März durften die Saarländer ihre Wohnung wegen der Coronavirus-Pandemie nur mit einem triftigen Grund verlassen. Dazu hätten der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe und Arztbesuche gehört.

Österreichs Ausgangsbeschränkungen laufen aus

Die Regierung in Wien hat am Dienstag das Auslaufen der "Ausgangsbeschränkungen" ab 1. Mai angekündigt, meldet kleinezeitung.at. Die zentrale Einschränkung, wonach in der Öffentlichkeit ein Meter Abstand zu anderen Personen gehalten werden muss, bleibe allerdings, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einer Pressekonferenz angekündigt habe. Außerdem sollten sich nur maximal zehn Personen im öffentlichen Raum versammeln.

Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) würden Veranstaltungen künftig bis zehn Personen möglich sein, bei Begräbnissen könnten bis zu 30 Personen zusammenkommen. Dies solle vorerst bis Ende Juni befristet gelten. Die Zehn-Personen-Grenze gelte nicht für Demonstrationen. Hier sei eine eigene Rechtsgrundlage geplant.

Am Freitag, 1. Mai, solle jedenfalls eine neue Verordnung in Kraft treten. Diese werde bis Ende Juni befristet.

Notstand in Tschechien bis Mitte Mai verlängert

Tschechien hat den seit 12. März geltenden nationalen Notstand im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie bis 17. Mai verlängert, meldet orf.at. Das habe das Abgeordnetenhaus gestern beschlossen. Die Abgeordneten seien damit nicht der Forderung der Regierung nachgekommen, die eine Verlängerung des Sonderregimes bis zum 25. Mai gewollt hatte. Entscheidend sei schließlich die Haltung der Kommunisten (KSCM) gewesen, die das Minderheitskabinett der Protestbewegung ANO von Premier Andrej Babis und der Sozialdemokraten (CSSD) dulden. Die liberal-konservative Opposition habe eine noch kürzere Verlängerung des Notstandes gefordert.

AfD-Fraktion fordert Ende der Corona-Verbote

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert erneut das Ende sämtlicher Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, meldet dtoday.de. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des "Corona-Stillstands" seien "dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar", habe es in einer Erklärung vom Dienstag geheißen.

"Der Shutdown droht mehr Schaden anzurichten als das Virus selbst", habe Fraktionschef Alexander Gauland die Forderung erläutert. "Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, das drohende Verschwinden vieler Unternehmen und die Verödung ganzer Landstriche zerstören den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt." Leidtragende seien Millionen Arbeitnehmer und "Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen". Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln sei es möglich, "unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, bevor die Schäden irreversibel werden", habe Gauland erklärt. Ko-Fraktionschefin Alice Weidel habe vor einer "Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes" gewarnt.

US-Repräsentantenhaus verlängert Sitzungspause nun doch

Das US-Repräsentantenhaus verlängert seine Sitzungspause wegen der Coronakrise nun doch, meldet kleinezeitung.at. Am Montag hatte das Büro des Mehrheitsführers der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, noch mitgeteilt, die Parlamentskammer werde kommende Woche wieder zusammentreten. Gestern habe Steny jedoch erklärt, nach Gesprächen mit dem medizinischen Dienst des Parlaments sowie anhaltenden Verhandlungen zu den Konjunkturpakten würden die Abgeordneten bis auf Weiteres nicht nach Washington zurückbeordert.

Der Senat werde jedoch ab kommender Woche wieder zusammentreten, wie der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, am Montag angekündigt hatte. Er habe erklärt, wenn Ärzte, Lastwagenfahrer und Supermarkt-Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze in der Krise besetzten, müssten das auch Senatoren tun. Der Senat wird von den Republikanern kontrolliert, das Repräsentantenhaus von den Demokraten.

Russland verlängert arbeitsfreie Zeit wegen Corona-Krise bis 11. Mai

Russland hat wegen der Corona-Pandemie die arbeitsfreie Zeit bis 11. Mai verlängert, meldet dtoday.de. Der Höhepunkt der Infektionszahlen sei noch nicht erreicht, habe Präsident Wladimir Putin während einer Videokonferenz mit Vertretern der Regionen am Dienstag gewarnt. Die landesweite arbeitsfreie Zeit hätte eigentlich nur bis Ende dieses Monats andauern sollen. Putin habe zugleich einen in zwei Wochen beginnenden "schrittweisen Ausstieg" aus den Anti-Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Die Behörden hätten demnach Empfehlungen erarbeiten sollen, wie die Beschränkungen nach und nach aufgehoben werden könnten. Die Regierung solle zudem neue Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft entwickeln, habe der Präsident erklärt.

Migrantenlager auf Samos schließt bis Jahresende

Das völlig überfüllte Migrantenlager von Vathy auf der griechischen Insel Samos wird bis Ende des Jahres schließen, meldet kleinezeitung.at. Dies habe der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Dienstag nach einer Inspektion des Lagers mitgeteilt, das auf einem Hügel oberhalb der Inselhauptortschaft Vathy liege.

"Die Situation auf Samos ist sehr schwierig. Es wird schließen", habe der Minister im Staatsfernsehen erklärt. Die in dem Camp lebenden Menschen sollten in einer anderen Einrichtung untergebracht werden, die derzeit rund sieben Kilometer von Vathy gebaut werde. Innerhalb von zwei Tagen hatten Bewohner des Camps Feuer in und um das Lager gelegt. Die Polizei habe 22 Personen festgenommen. Wie das Staatsfernsehen berichtet habe, sollen sie wegen Brandstiftung angeklagt werden. Dies könne eine Ablehnung ihrer Asylanträge zur Folge haben, habe es geheißen.

Zu den Ursachen der Brandstiftungen lägen unterschiedliche Informationen vor. Polizeioffiziere gingen davon aus, dass Migranten immer wieder Feuer legten, um die Behörden zu zwingen, sie aufs Festland zu bringen. Es gebe jedoch auch Informationen, wonach die Brände nach Zusammenstößen zwischen Migranten aus Afrika und aus Afghanistan gelegt worden seien.

Tusk ruft zum Boykott von Präsidentschaftswahl in Polen auf

Der ehemalige EU-Ratspräsident, Donald Tusk, hat zum Boykott der inmitten der Corona-Krise geplanten Präsidentschaftswahl in Polen aufgerufen, meldet dtoday.de. Die Abstimmung sei "verfassungswidrig", habe der ehemalige polnische Ministerpräsident am Dienstag in einer Videobotschaft im Onlinedienst Twitter gesagt. Die Regierung in Warschau stehe seit Wochen in der Kritik, weil sie die Wahl trotz der Pandemie weiterhin am 10. Mai abhalten wolle.

"Ich werde mich nicht an der Abstimmung am 10. Mai beteiligen", habe Tusk in seiner Botschaft gesagt. Er vermeide "absichtlich das Wort 'Wahl'", denn die geplante Abstimmung hätte "nichts mit einer Wahl zu tun", hieß es weiter. Er habe sich dabei auf ein Anfang des Monats verabschiedetes Gesetz bezogen, wonach die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl organisiert werden soll. Die Opposition und viele Experten sähen dies als Verstoß gegen die Verfassung.

Niemand garantiere, dass "die Stimmabgabe geheim ist", so Tusk weiter, weshalb "wir nicht an dieser Abstimmung teilnehmen sollten". Die Änderungen des Wahlgesetzes wären "verfassungswidrig, weil sie kurz vor der Abstimmung vorgenommen wurden".

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beharre hingegen auf der Abhaltung der Wahl am 10. Mai und argumentiere damit, dass die Briefwahl die Sicherheit der Bürger gewährleiste und die Abstimmung eine verfassungsmäßige Notwendigkeit wäre. Jedoch spreche sich nur einer von vier Polen laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage für die Abhaltung der Wahl am geplanten Termin aus.

Flughafen BER darf den Betrieb aufnehmen

Die geplante Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) im Oktober rückt tatsächlich näher, meldet dernewsticker.de. Die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald habe am Dienstagnachmittag die Nutzungsfreigabe erteilt. "Nach monatelanger Prüfung durch die Fachbehörde, der von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) als Bauherr seit 2019 eingereichten Unterlagen zur Baufertigstellung, steht nun einer Nutzung als Fluggastterminal mit der geplanten Inbetriebnahme des Flughafens BER in Schönefeld am 31. Oktober 2020 bauordnungsseitig nichts mehr im Wege", habe es geheißen. Zuvor habe der TÜV bereits am vergangenen Montag die notwendigen Bescheinigungen erteilt. Ursprünglich war die Eröffnung des Flughafens BER für November 2011 geplant.

 

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