News-Redaktion / 17.04.2020 / 07:56 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Asyl und Alkohol

Russland verschiebt die Siegesparade am 9. Mai, die zum 75. Jahrestag des Kriegsendes die größte Parade in der russischen Geschichte werden sollte, Polen kündigt Lockerungen der Ausgangssperre an, Großbritannien verlängert die Ausgangssperre und Portugal den Ausnahmezustand, deutsche Krankenhäuser fordern die Rückkehr zum Normalbetrieb, die deutsche Automobilindustrie rechnet mit einem 20-Prozent-Einbruch, Berlin zahlte einem islamischen Hassprediger Corona-Hilfe, die Taliban lassen Gefangene frei, Edward Snowden verlängert sein Asyl in Russland und die WHO will keinen Alkohol in Corona-Zeiten.

Russland verschiebt die große Siegesparade am 9. Mai

Russland verschiebt die große Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkieg, meldet welt.de. Grund sei das Coronavirus, habe Kremlchef Wladimir Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Donnerstag in Moskau mitgeteilt. Für Russland ist die symbolträchtige Parade am 9. Mai eigentlich das wichtigste politische Ereignis in diesem Jahr. Die Risiken wegen des Virus würden keine Vorbereitung auf die Parade erlauben, habe Putin gesagt. Sie solle aber noch in diesem Jahr stattfinden. Einen Termin gebe es noch nicht.

Das russische Verteidigungsministerium hatte bis zuletzt an dem Termin festhalten wollen. Allerdings hätten auch Kriegsveteranen Putin darum gebeten, das Ereignis zu verschieben. Putin habe zudem alle Massenverstaltungen zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai abgesagt.

Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes waren Gäste aus vielen Ländern in Moskau erwartet worden, darunter auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Geplant war die größte Parade in der russischen Geschichte.

Polen kündigt Lockerung der Ausgangssperre an

Polen will die Schutzmaßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie vorsichtig lockern, meldet orf.at. Ab Montag werde der Aufenthalt in Wäldern, Parks und Grünanlagen wieder erlaubt, habe Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gestern in Warschau erklärt. „Das bringt größeren psychischen Komfort.“

Zudem dürften sich Minderjährige ab 13 Jahren künftig wieder ohne Begleitung von Erwachsenen in der Öffentlichkeit bewegen. Auch solle in Geschäften wieder eine größere Zahl von Kunden zugelassen werden. Bisher seien nur Lebensmittelgeschäfte, Drogerien und Apotheken geöffnet. In einer weiteren Phase werde man Handwerksbetriebe und den Handel über die bisherigen Geschäfte hinaus wieder anlaufen lassen, habe Morawiecki angekündigt. Einen zeitlichen Horizont dafür habe er nicht genannt. Seit dem 13. März gelten in Polen weitgreifende Restriktionen des öffentlichen Lebens. Besonders das Verbot, Wälder und Parks zu betreten, hätte bei vielen Bürgern für Unmut gesorgt.

Großbritannien verlängert Ausgangssperre

Großbritannien wird seine Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, um mindestens drei weitere Wochen verlängern, meldet orf.at. Eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen würde sowohl die öffentliche Gesundheit als auch die Wirtschaft schädigen, habe Außenminister Dominic Raab am Donnerstag erklärt. Der „Lock-down“ in Großbritannien bestehe seit dem 23. März. Schulen, Lokale, Restaurants und die meisten Geschäfte seien geschlossen, und die meisten Menschen dürften ihre Wohnungen und Häuser nur in Ausnahmefällen verlassen. Dazu zählten der Einkauf von Produkten des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Medikamente, medizinische Termine, eine Sportaktivität täglich und der Weg zum Arbeitsplatz, so er „absolut notwendig“ sei.

Ausnahmezustand in Portugal bleibt bestehen

Wegen des Coronavirus hat Portugal den Ausnahmezustand ein weiteres Mal um zwei Wochen verlängert, meldet orf.at. Das Parlament in Lissabon habe gestern einen entsprechenden Dekretvorschlag von Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa gebilligt.

Die zweithöchste Notstandsstufe des Landes war am 18. März erstmals in Demokratiezeiten ausgerufen worden, war dann bis zum 17. April verlängert worden und solle nun bis zum 2. Mai gelten. Jedoch könne es möglicherweise bald „schrittweise“ Lockerungen geben.

So könnten demnächst bestimmte „Dienstleistungen, Unternehmen oder gewerbliche Einrichtungen“ wiedereröffnet werden, habe die Zeitung „Publico“ den Präsidenten zitiert. Auch sollten womöglich bald die Kindergärten des Landes ihren Betrieb wieder aufnehmen.

Schleswig-Holstein will Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmern erlauben

Schleswig-Holstein will in der Corona-Krise Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmern erlauben, meldet welt.de. Eine entsprechende Verordnung solle bis zum 30. April erarbeitet werden und vom 3. Mai an umgesetzt werden, kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag in Kiel nach Beratungen der Koalitionsspitzen von CDU, Grünen FDP an. Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern sollen bis zum 31. August untersagt sein.

Krankenhäuser fordern Rückkehr zum Normalbetrieb

Die Krankenhäuser verlangen von Bund und Ländern noch im April grünes Licht für wegen der Corona-Pandemie verschobene Behandlungen, meldet tagesschau.de. "Wir halten es für zwingend erforderlich, dass die Lage in den Krankenhäusern und die Situation der Patienten auf den Wartelisten bei den Entscheidungen der Politik Berücksichtigung findet", habe der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, gesagt. "Bei der derzeit stabilen Corona-Lage sind wir in der Lage, den Regelbetrieb im Krankenhaus wieder anlaufen zu lassen."

Am Mittwoch seien Bund und Länder bei den ersten Lockerungen der Corona-Auflagen auf entsprechende Forderungen der Krankenhäuser nicht eingegangen. Gaß habe darauf hingewiesen, dass 10.000 Intensivbetten und über 150.000 Betten auf den Normalstationen frei seien. Klar sei, dass man in der Corona-Krise auch in den kommenden Monaten Kapazitäten frei halte. Auch auf kurzfristige Änderungen bei der Infektionsentwicklung könne man reagieren. "Dauerhaft kann man aber Eingriffe wie Bypässe oder Gelenkersatz nicht verschieben."

In einer Reihe von Kliniken in Deutschland werde sogar Kurzarbeit in einigen Bereichen erwogen, da zahlreiche Operationen wegen der befürchteten Welle schwerer Corona-Erkrankungen verschoben worden seien. In vielen Regionen stünden jedoch die für die Corona-Patienten aufgebauten Intensiv-Betten weitgehend leer.

Deutsche Autoindustrie erwartet Einbruch um 20 Prozent

Die deutsche Autoindustrie erwartet als Folge der Corona-Pandemie in Deutschland und in Europa eine deutlich spürbare Rezession, meldet faz.net. „Ich gehe davon aus, dass der PKW-Markt in Deutschland 2020 um etwa 20 Prozent schwächer sein wird als 2019“, habe die Präsidentin des Verbands der Autoindustrie, Hildegard Müller, am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten gesagt. Selbst dieses Szenario setze voraus, dass sich vom Mai an eine Besserung einstelle. „Zum Optimismus besteht derzeit kein Anlass“, wird Müller weiter zitiert.

Wie dramatisch die Lage der Branche sei, habe eine Ad-hoc-Nachricht von Volkswagen vom Nachmittag deutlich gemacht: Der Umsatz sei von etwas mehr als 60 Milliarden Euro im ersten Quartal 2019 auf rund 55 Milliarden Euro im ersten Quartal 2020 zurückgegangen. Das operative Ergebnis sei sogar von rund 4 Milliarden Euro auf nur noch rund 900 Millionen Euro eingebrochen. Für den Gewinneinbruch seien allerdings neben der Nachfrage-Krise auch Turbulenzen an den Kapital- und Rohstoffmärkten verantwortlich. Wegen der Corona-Epidemie gehe Volkswagen nicht mehr davon aus, seine Pläne für 2020 erreichen zu können. Eine neue Prognose sei wegen der Krise nicht möglich.

Berlin zahlte islamischem Hassprediger 18000 Euro-Corona-Hilfe

Der Berliner Hassprediger Ahmad Armih (46), der seit Jahren vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet und als Gefährder eingestuft wird, hat 18 000 Euro Corona-Soforthilfe kassiert, meldet bild.de. Er habe das Geld bekommen, obwohl der bekennende Salafist und IS-Unterstützer laut Berliner Staatsanwaltschaft Bezieher von Sozialleistungen ist. Für sich und seine Frau hätte er unter Vorspiegelung falscher Angaben die Anträge bei der Investitionsbank des Landes Berlin gestellt. Das Geld sei schnell und unbürokratisch auf sein Konto überwiesen worden. Der Salafist solle bei der Bank erklärt haben, er betreibe einen Honighandel, was aber offenbar nicht stimmt. Das Geld sei am Donnerstag bei einer Wohnungsdurchsuchung in der Sprengelstraße sichergestellt worden.

Taliban lassen weitere Gefangene frei

Die militant-islamistischen Taliban haben nach eigenen Angaben 20 weitere Gefangene freigelassen, meldet orf.at. Dabei solle es sich um afghanische Soldaten handeln, die in der östlichen Provinz Laghman freigekommen seien, wie Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid mitgeteilt habe. Die Regierung in Kabul hätte sich bisher nicht dazu geäußert.

Israels Präsident beauftragt Parlament mit Regierungsbildung

Nach den erfolglosen Koalitionsverhandlungen in Israel hat Präsident Reuven Rivlin das Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt, meldet dtoday.de. Das habe Rivlins Büro am Donnerstag mitgeteilt. Am Mittwochabend sei die verlängerte Frist zur Bildung einer neuen Regierung ohne Ergebnis abgelaufen. Parlamentspräsident Benny Gantz war es nicht gelungen, mit dem amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Einheitsregierung zu bilden. Die Verhandlungsteams hätten jedoch angekündigt, ihre Gespräche dennoch fortsetzen zu wollen. Die Parlamentarier haben nun drei Wochen Zeit, um dem Präsidenten einen Abgeordneten zu empfehlen, der mit der Regierungsbildung beauftragt werden soll.

Edward Snowden will länger in Russland bleiben

Der US-Whistleblower Edward Snowden hat in seinem russischen Asyl noch einmal eine Aufenthaltsverlängerung für drei Jahre beantragt, meldet zeit.de. Sein Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena habe laut der Nachrichtenagentur Interfax gesagt: "Wir haben beim Migrationsdienst die Unterlagen für eine Verlängerung von Snowdens Aufenthaltstitel eingereicht." Die aktuelle Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis soll in diesem Monat auslaufen.

WHO will in der Corona-Krise Zugang zu Alkohol einschränken

In der Corona-Zeiten fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO Einschränkungen für den Zugang zu Alkohol, meldet mz-web.de. Europa sei weltweit die Region mit dem höchsten Alkoholkonsum. „Während der COVID-19-Pandemie sollten wir uns wirklich fragen, welche Risiken wir eingehen, wenn wir Menschen in ihren Häusern mit einer Substanz einsperren, die sowohl für ihre Gesundheit als auch für die Auswirkungen ihres Verhaltens auf andere, einschließlich Gewalt, schädlich ist“, habe WHO-Programmmanagerin Carina Ferreira-Borges laut einer offiziellen Mitteilung gesagt. Alkohol könnte in einer Zeit von Kontaktsperren zu mehr häuslicher Gewalt führen. Zugangsbeschränkungen für Alkohol sollten während der Corona-Pandemie daher keinesfalls gelockert, sondern bestenfalls noch verschärft werden, habe die WHO vorgeschlagen. Dass das eigentliche Problem das Einsperren von Menschen und die Kontaktverbote sein könnten, war offenbar nicht Gegenstand der WHO-Mitteilung.

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