Die USA stoppen die Beitragszahlungen an die WHO, Südkorea wählt in der Corona-Krise ein neues Parlament, Rumänien verlängert die Ausgangssperre, in der Ukraine ist ein Geheimdienst-General als russischer Spion enttarnt worden, die Bundesregierung genehmigt einen Milliardenkredit für adidas, die zwei Regierungssitze Bonn und Berlin werden immer teurer und die Umfrageergebnisse der Grünen sind auf den Stand der SPD gesunken.
Mitten in der Coronavirus-Pandemie legt US-Präsident Donald Trump die Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wie angedroht auf Eis, meldet kleinezeitung.at. Er habe die Regierung angewiesen, die Beitragszahlungen zu stoppen, während überprüft werde, welche Rolle die WHO bei der "schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus" gespielt hätte, wird Trump zitiert. Durch das Missmanagement der WHO und deren Vertrauen auf die Angaben aus China habe sich die Epidemie dramatisch verschlimmert und rund um die Welt verbreitet, hieß es vom US-Präsidenten bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Der Präsident habe insbesondere kritisiert, dass die WHO sich gegen Einreisesperren aus China ausgesprochen hatte. Diese Politik hätte bei der Eindämmung der Epidemie "wertvolle Zeit" vergeudet. Die WHO habe es zudem versäumt, die Angaben der chinesischen Regierung kritisch und zeitnah zu überprüfen. Mit einem schnelleren und entschlosseneren Einschreiten der WHO hätte die Epidemie mit wenigen Toten auf ihren Ursprungsort begrenzt werden können, habe Trump behauptet. Die USA sind bislang der größte Finanzier der WHO: Der aktuelle Jahresbeitrag liege bei 116 Millionen US-Dollar. China zahle im Vergleich rund 57 Millionen US-Dollar.
US-Präsident Donald Trump steht kurz vor dem Abschluss eines Regierungsplans zur Wiedereröffnung der amerikanischen Wirtschaft, meldet orf.at. „Wir glauben, dass einige Staaten in wirklich guter Verfassung sein werden, um sogar früher als Ende April zu öffnen“, habe Trump gestern erklärt. Andere bräuchten hingegen mehr Zeit, um zunächst das Virus unter Kontrolle zu bringen. Trump habe gesagt, er werde die Bundesstaaten nicht dazu drängen, sich wieder zu öffnen. Er „autorisiere“ die Gouverneure der Bundesstaaten, den Plan zum angebrachten Zeitpunkt umzusetzen. Verfassungsexperten hätten bezweifelt, dass der Präsident eine entsprechende Genehmigung erteilen könne, da die Entscheidung bereits bei den Gouverneuren liege.
Trumps „Taskforce Coronavirus“ habe den Menschen im ganzen Land empfohlen, bis Ende April strenge Richtlinien zur sozialen Distanzierung einzuhalten. Die Öffnung einiger Staaten vor Ablauf der Frist würde gegen die Richtlinien in ihrer derzeitigen Form verstoßen.
Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen wegen der Corona-Krise haben die Menschen in Südkorea ein neues Parlament gewählt, meldet dtoday.de. Die Wahllokale hätten am Mittwochmorgen um 06.00 Uhr (Ortszeit) geöffnet. Für die Wähler gelte eine Mundschutzpflicht, vor allen Wahllokalen habe es Fiebermessungen gegeben. Für die unter Quarantäne stehenden Wähler seien eigene Wahllokale eingerichtet worden.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup von vergangener Woche hätten 72 Prozent der Wahlberechtigten trotz der Corona-Krise keine Befürchtungen, zur Wahl zu gehen.
Rumänien hat die wegen der Corona-Krise verhängten Ausgangsbeschränkungen um einen Monat verlängert, meldet dtoday.de. "Die Gefahr ist nicht vorüber", habe Präsident Klaus Johannis am Dienstag gesagt. "Eine Lockerung der Beschränkungen würde zu einem dramatischen Anstieg der Neuerkrankungen, zur Überfüllung der Krankenhäuser und zu einem enormen Druck auf unser Gesundheitssystem führen", habe er gewarnt.
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben einen russischen Spion in den eigenen Reihen enttarnt, meldet kleinezeitung.at. Der Generalmajor sei am Dienstag festgenommen worden, habe der SBU in Kiew mitgeteilt. Der 56-Jährige soll seit Jahren Informationen unter anderem über Geheimoperationen gegen die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine an Moskau weitergegeben haben. Zudem solle er weitere Agenten angeworben und angeblich auch Terroranschläge in der Ukraine geplant haben.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki drängt auf eine schnelle Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes in der Coronavirus-Pandemie schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages, meldet dernewsticker.de. "In der praktischen Umsetzung des gerade unter großem zeitlichen Druck novellierten Infektionsschutzgesetzes hat sich gezeigt, dass dort schnellstmöglich noch einmal nachgeschärft werden muss", habe Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt. Eine verpflichtende Information der Parlamente durch die Regierung über die getroffenen Maßnahmen und deren Wirkung sei bislang nicht vorgesehen. Dies habe Kubicki jetzt eingefordert: "Eine entsprechende Regelung muss die Landes- und Bundesregierungen verpflichten, die Gesundheitsausschüsse der jeweiligen Gebietskörperschaft mindestens alle vier Wochen über die Wirksamkeit und Angemessenheit der Maßnahmen zu unterrichten. Dies ist auch wichtig, um festzustellen, ob eine teilweise oder vollständige Rücknahme der Einschränkungen geboten ist."
Eine Woche vor Ablauf der Entscheidungsfrist haben schon 95 Prozent der betroffenen VW-Kunden im Dieselskandal Interesse an einem schnellen Vergleich mit Volkswagen bekundet, meldet autoflotte.de. Bisher hätten sich 250.000 der 262.000 berechtigten Kunden dafür registrieren lassen, den zwischen VW und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen ausgehandelten Vergleich zu übernehmen, habe Volkswagen gestern in Wolfsburg mitgeteilt. Über 130.000 Vergleiche seien bereits fertig geprüft. Betroffene Kunden haben noch bis zum 20. April Zeit, um sich für den Vergleich oder eine Einzelklage zu entscheiden. Die Gelder sollen demnach vom 5. Mai an überwiesen werden.
Wegen der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung dem Sportartikelhersteller adidas einen Milliardenkredit der staatlichen Förderbank KfW genehmigt, meldet orf.at. Wie das Unternehmen im fränkischen Herzogenaurach gestern mitgeteilt habe, umfasse die Darlehenszusage 2,4 Mrd. Euro seitens der KfW sowie 600 Mio. Euro von Partnerbanken von adidas. Eine der Bedingungen für den Milliardenkredit sei nach Angaben des Unternehmens die De-facto-Aussetzung von Dividendenzahlungen während der Laufzeit der Kreditvereinbarung. Adidas habe in seiner Erklärung darauf verwiesen, dass der Vorstand jüngst entschieden hätte, den Rückkauf von adidas-Aktien zu stoppen sowie auf die eigenen kurz- und langfristigen Boni für das Jahr 2020 zu verzichten.
Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern will angesichts der Coronavirus-Pandemie sechs Monate lang auf 20 Prozent ihrer Bezüge verzichten, meldet orf.at. Die Kürzung gelte auch für die Mitglieder ihrer Regierung sowie für andere hohe Staatsbedienstete, habe sie heute bei einer Pressekonferenz in Wellington gesagt. Für Gesundheitspersonal und Polizeibeamte, die an vorderster Front gegen das Virus kämpften, gelte der Gehaltsverzicht aber ausdrücklich nicht.
Die Verteilung der Regierungsarbeit auf Bonn und Berlin wird immer teurer, meldet dtoday.de. Im vergangenen Jahr seien Kosten von rund 9,2 Millionen Euro entstanden, wie aus dem Teilungskostenbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgehe, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorgelegen habe. Das seien etwa 1,2 Millionen oder 14,5 Prozent mehr als im Berichtsjahr 2017. Laut dem Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 muss der Bund eine "dauerhafte und faire Arbeitsteilung" zwischen Berlin und Bonn sicherstellen. Mehrere Bundesministerien haben ihren Hauptsitz deshalb formal in Bonn, darunter die Ressorts für Verteidigung und Gesundheit. Die Kosten der Verteilung der Regierung auf zwei Standorte sorgen regelmäßig für Forderungen nach einem Komplett-Umzug.
Für die Union setzt sich der Umfrage-Aufschwung der vergangenen Wochen im „Insa-Meinungstrend“ nicht mehr fort, meldet welt.de. In der am Dienstagabend veröffentlichten Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung verlören CDU und CSU gemeinsam einen halben Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche und lägen bei 37,5 Prozent. Im Vergleich zum Jahresanfang sei das weiterhin ein hoher Wert. Die Grünen gäben zwei Punkte ab und kämen auf 16 Prozent – damit lägen sie gleichauf mit der SPD, die im Vergleich zur Vorwoche unverändert bleibe. Am stärksten zulegen könne FDP, für sie gehe es 1,5 Punkte nach oben auf sieben Prozent. Die AfD gewinne einen halben Punkt und komme auf 10,5 Prozent, auch für die Linke gehe es einen halben Punkt nach oben auf 7,5 Prozent. Sowohl die regierende Koalition aus Union und SPD als auch ein schwarz-grünes Bündnis hätten demnach eine Mehrheit.
Dutzende Frauenrechtsaktivisten haben am Dienstag in Warschau gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechtes protestiert, meldet dtoday.de. Mit Autos und auf Fahrrädern hätten sie den Verkehr im Zentrum der polnischen Hauptstadt teilweise lahmgelegt, wie ein AFP-Fotograf berichtet habe. Mit Hupkonzerten und Bannern wie "#PiekloKobiet" (Frauen-Hölle) in den Autofenstern hätten sie ihren Widerstand gegen die Gesetzesänderung demonstriert, über die heute im Parlament debattiert werden soll. Die Demonstranten hätten bei ihrer Aktion nach eigenen Angaben genau die von der Regierung erlassenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie eingehalten, wonach nur zwei Menschen sich zusammen aufhalten dürfen. Das seit 1993 geltende polnische Abtreibungsrecht ist so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Nach der nun zur Debatte stehenden Gesetzesänderung solle auch ein missgebildeter oder schwer kranker Fötus künftig kein legaler Abtreibungsgrund mehr sein.