News-Redaktion / 12.04.2020 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Maskenpflicht und Mietausfälle

Im Jemen wurden vier Journalisten zum Tode verurteilt, in Israel ist Gantz jetzt doch zur Koalition mit dem Likud bereit, in Frankreich liegen weniger Covid-19-Kranke auf der Intensivstation, Bulgarien verhängt eine Maskenpflicht und Manuela Schwesig fordert eine Maskenpflicht, während die Vermieter immer stärkere Mietausfälle zu verzeichnen haben.

Vier Journalisten im Jemen von Huthi-Gericht zum Tod verurteilt

Ein Gericht in der von den Huthi-Rebellen kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa hat nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten vier Journalisten zum Tode verurteilt, meldet orf.at. Den Angeklagten sei Spionage vorgeworfen worden, habe die in Genf ansässige jemenitische Menschenrechtsorganisation SAM gestern mitgeteilt. Der Leiter der Organisation, Tawfik al-Humaidi, habe erklärt, die Urteile gehörten zu einer Serie von Maßnahmen der Huthis, um jede Opposition zum Schweigen zu bringen. Ihm zufolge hätten die Rebellen bereits zuvor rund 150 Todesurteile wegen angeblicher Spionage verhängt, die bisher jedoch nicht vollstreckt worden seien. Von den Rebellen habe es keinen Kommentar zu den neuen Urteilen gegeben.

Israel: Gantz jetzt zu Koalition mit Likud bereit

In Israel läuft es nun doch auf ein Regierungsbündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz hinaus, meldet kleinezeitung.at. Ex-Militärchef Gantz habe eine Kehrtwende vollzogen und sich zu einer Koalition seines gemäßigteren Bündnis Blau-Weiß mit dem konservativen Likud von Netanjahu bereit erklärt. Angesichts der Corona-Krise sei dies nun geboten.

"Die politische, gesundheitliche und soziale Krise haben mich zu dem Entschluss gebracht, dass ich auch zu einem hohen politischen und persönlichen Preis alles dafür tun werde, um eine Regierung mit dem Likud zu bilden", habe Gantz an Staatspräsident Reuven Rivlin geschrieben und ihn um eine Fristverlängerung von 14 Tagen gebeten. Das Mandat, eine Regierung zu bilden, würde eigentlich am Dienstag auslaufen. Rivlin hatte Gantz Mitte März damit beauftragt. Bei der Parlamentswahl am 2. März hatte es erneut keine klare Regierungsmehrheit gegeben. Es war bereits die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.

Weniger Covid-19-Kranke in Frankreich auf Intensivstation

In Frankreich ist die Zahl der Covid-19-Patienten, die auf der Intensivstation behandelt werden, den dritten Tag in Folge rückläufig, meldet orf.at. Derzeit befänden sich 6.883 Menschen auf der Intensivstation, habe Gesundheitsdirektor Jerome Salomon gestern gesagt. Das seien 121 Menschen weniger als am Vortag.

Auch die Zahl der Menschen, die innerhalb von 24 Stunden infolge von Covid-19 gestorben sind, sei zurückgegangen. Frankreich habe gestern 353 neue Todesfälle in den Krankenhäusern und 290 in den Alten- und Pflegeheimen mitgeteilt. Insgesamt verzeichne das Land den offiziellen Angaben nach 13.832 Tote im Zusammenhang mit Covid-19.

Saudi-Arabien verlängert Ausgangssperren

Saudi-Arabiens König Salman hat die Ausgangssperre in seinem Land wegen der Coronavirus-Pandemie bis auf Weiteres verlängert, meldet orf.at. Das habe die saudische Agentur SPA berichtet. Eine nächtliche Ausgangssperre war erstmals am 23. März für zunächst drei Wochen verhängt worden. Kurz darauf habe das Königreich Reisen zwischen den 13 Regionen des Landes verboten. In Mekka und Medina sei Anfang April zudem eine komplette Ausgangssperre verhängt worden.

Sachsen stoppt Pläne zur Unterbringung von Quarantäne-Verweigerern in der Psychiatrie

Der Plan des sächsischen Sozialministeriums, Quarantäne-Verweigerer in psychiatrischen Krankenhäusern einzusperren, ist gestern von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) persönlich kassiert worden, meldet tagesspiegel.de. Auf Twitter habe der Regierungschef bestätigt, dass es zwar lediglich um eine Unterbringung, nicht um eine Behandlung gehe. Aber: „Wir nehmen den Erlass trotzdem zurück. Er hat bei vielen Menschen falsche Sorgen geweckt.“

Ein Sprecher von Gesundheitsministerin Köpping sagte dem Tagesspiegel: „Es war nie die Absicht, jemanden in die Psychiatrie wegzusperren. Das ist absurd.“ Die Regierung habe lediglich Vorsorge für einen „völlig theoretischen Fall“ treffen, „eine Lösung für den Fall der Fälle“ haben wollen.

Deutschland exportiert Hunderttausende Schutzprodukte in Nicht-EU-Länder

Deutschland exportiert auch während der Corona-Krise weiter medizinische Schutzausrüstung in Länder außerhalb der Europäischen Union, meldet welt.de. Laut einer Aufstellung des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sei zwischen dem 15. März und dem 6. April die Ausfuhr von Hundertausenden Produkten in zahlreiche Länder genehmigt worden. Exporte von Schutzmasken, Handschuhen und ähnlichen Ausrüstungsgegenständen müssen seit dem 15. März laut einer EU-Verordnung genehmigt werden.

Insgesamt seien vom 15. März bis 6. April 235.960 Mund-Nasen-Schutzausrüstungen, 9155 Schutzkleidungsstücke, 2660 Schutzbrillen und Visiere, 100 Gesichtsschutzschilde, 7500 sogenannte Persönliche Schutzausrüstungssets sowie 29.023 Paar Handschuhe und weitere 86.000 einzelne Handschuhe exportiert worden. Die Lieferungen seien nach Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, China, Irak, Israel, Japan, Jemen, Kasachstan, Russland, Serbien, Singapur, Somalia, Südafrika, Syrien, Tunesien, Türkei, Ukraine, USA, Usbekistan und in die Vereinigten Arabischen Emirate gegangen.

Maskenpflicht in Bulgarien

In Bulgarien muss Mund und Nase ab heute in der Öffentlichkeit bedeckt werden, meldet orf.at. Das habe die Regierung in Sofia eine Woche vor den orthodoxen Osterfeierlichkeiten angeordnet. Die Regelung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie solle bis zum 26. April gelten. In Bulgarien seien die Kirchen im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern noch geöffnet. Allerdings habe die Regierung die Menschen aufgerufen, zu Hause zu beten.

Da Atemmasken wie in anderen Ländern Mangelware seien, werde es keine Bußgelder geben, sollten Menschen ohne eine Maske in der Öffentlichkeit angetroffen werden, habe Ministerpräsident Boiko Borissow erklärt. Allerdings würden sie angewiesen, Mund und Nase dann beispielsweise mit Schals zu bedecken.

Schwesig fordert Maskenpflicht bei Lockerung der Ausgangssperre

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich für eine generelle Maskenpflicht bei einer Lockerung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen, meldet dtoday.de. "Wir werden das öffentliche Leben nur schrittweise hochfahren können. Und wir brauchen zusätzliche Maßnahmen wie Mundschutz für alle", habe Schwesig der "Bild am Sonntag" gesagt. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe flächendeckende Corona-Tests zur Bedingung für Lockerungen gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten.

Bei Vermietern häufen sich die Zahlungsausfälle

Deutschlands Vermieter bekommen die Folgen der Corona-Krise immer stärker zu spüren, meldet welt.de. Während in der Anfangszeit nach dem Shutdown zunächst im Einzelhandel und in der Gastronomie die ersten Mieten ausblieben, gewinne der Zahlungsausfall jetzt an Breite. Auch für Büros und Wohnungen könnten manche Mieter nicht mehr zahlen und müssten die Miete stunden lassen.

Das Berliner Beratungsunternehmen Rueckerconsult habe stichprobenartig einige Akteure am Immobilienmarkt nach krisenbedingten Ausfällen gefragt. Eine Mehrheit von 55 Prozent verzeichne demzufolge bereits ausbleibende Zahlungen. Knapp 64 Prozent würden Ausfälle bei Gewerbeflächen beklagen, 30 Prozent bei Wohnungen. Die Umfrage sei in der vergangenen Woche durchgeführt worden.

Deutschland nimmt flächendeckend Intensivpatienten aus EU auf

Nahezu alle 16 Bundesländer versorgen mittlerweile Intensivpatienten aus dem EU-Ausland, meldet welt.de unter Berufung auf die Ergebnisse einer Umfrage von WELT AM SONNTAG unter den Gesundheitsministerien der 16 Bundesländer. Danach hätten mittlerweile alle Bundesländer Covid-19-Patienten aufgenommen oder Intensivbetten zumindest angeboten und teilweise medizinisches Gerät oder ärztliche Expertise zur Verfügung gestellt. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland würden derzeit die meisten Covid-19-Patienten aus dem EU-Ausland betreuen. Nach Angaben der Stuttgarter Landesregierung würden 28 Patienten aus Frankreich und zwei aus Italien versorgt. Im Saarland seien es 23 französische Patienten. Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung seien bisher zehn Patienten aus Italien, acht aus Frankreich und 39 Patienten aus den Niederlanden klinisch versorgt worden.

Während die Nachfrage aus Italien nach verfügbaren Intensivbetten in Deutschland tendenziell zurückgehe, habe die Zahl der Anfragen aus den Niederlanden zuletzt deutlich zugenommen.

Angriff auf Corona-Streife der Polizei in Frankfurt

Bei einer Kontrolle zur Einhaltung der Corona-Kontaktregeln in Frankfurt sind Polizisten attackiert worden, meldet rnd.de.  Mehrere Verdächtige seien vorübergehend festgenommen worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Den Beamten seien demnach am Freitagabend Personengruppen aufgefallen, die die Regelungen offenbar missachteten. Als das Team einer ersten Streife aus seinem Wagen stieg, sei laut Polizei ein großer Stein gegen das Seitenfenster geworfen worden, das dadurch zu Bruch ging. Mehrere Personen seien danach weggelaufen und konnten von den Beamten nicht mehr eingeholt werden.

Eine zweite Streife sei dann von etwa 20 Personen angegriffen worden. "Die Männer waren zum Teil mit Steinen, Dachlatten und Eisenstangen bewaffnet und bewegten sich drohend auf die Beamten zu", habe die Polizei weiter mitgeteilt. Die Streife hätte zunächst den Rückzug angetreten, die Gruppe sei dann weggelaufen. Die Polizei habe eine Fahndung eingeleitet, bei der auch ein Hubschrauber im Einsatz gewesen sei. In einer Wohnung hätten die Beamte sechs Verdächtige im Alter zwischen 23 und 31 Jahren angetroffen und dort verschiedene Waffen wie Samurai-Schwerter, Dolche und Schlagringe sichergestellt. Angaben zur Herkunft der Angreifer enthielt die Meldung nicht.

Haftbefehl nach Gewalt in Suhler Asylbewerberheim

Nach einem gewalttätigen Zwischenfall in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung hat ein Richter am Karsamstag Haftbefehl wegen versuchten Totschlags gegen einen 28-Jährigen erlassen, meldet welt.de. Der Mann sei am Freitagabend festgenommen worden, wie die Polizei mitgeteilt habe. Zuvor war eine Durchsuchungsaktion in der Erstaufnahme am Freitagmorgen ohne Erfolg geblieben. Der Verdächtige sei in eine Thüringer Justizvollzugsanstalt gebracht worden. Die Ermittlungen hätten am Samstagabend noch angedauert. Ein weiterer Tatverdächtiger war bereits unmittelbar nach dem Zwischenfall festgenommen worden. Bei der Schlägerei im Suhler Erstaufnahmeheim für Asylbewerber waren in der Nacht zu Donnerstag mehrere Menschen verletzt worden, einige von ihnen so schwer, dass sie medizinisch versorgt werden mussten. Nach Informationen der Polizei seien an der Auseinandersetzung etwa 50 Menschen beteiligt gewesen. Sie hätten mit Latten und Eisenstangen aufeinander eingeschlagen. Ein Mann habe Stichverletzungen erlitten.

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