News-Redaktion / 10.04.2020 / 08:48 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Verfassung und Verbot

Die EU-Finanzminister haben sich auf neue Milliardentransfers von Nord nach Süd geeinigt, Boris Johnson konnte die Intensivstation verlassen, Verfassungsrechtler erwarten eine Klagewelle gegen Corona-Verbote, Italien will Notstands-Lockerungen, Spanien, Frankreich und Ungarn setzen hingegen auf Verlängerung, die Ölförderländer einigen sich auf eine Förder-Drosselung und China plant ein Plastiktüten-Verbot.

EU-Finanzminister einigen sich auf Milliardentransfers

Die EU-Finanzminister haben sich in der Corona-Krise auf Unterstützungszahlungen von 500 Milliarden Euro geeinigt, meldet welt.de. Der Kompromiss sei erst nach zwei Verhandlungsrunden und heftigem Streit über die Bedingungen des Pakets gelungen. Das Streitthema Corona-Bonds sei zunächst ausgeklammert worden.

Enthalten seien drei Elemente: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, die besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zu Gute kommen könnten; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren solle; und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“ im Umfang von 100 Milliarden Euro.

Von den Hilfen dürften vor allem Italien und Spanien profitieren. Kreditlinien aus dem europäischen Rettungsfonds ESM würden kaum noch an Auflagen geknüpft.

Beim geplanten Wiederaufbaufonds nach der Krise sollen die Finanzminister „innovative“ Finanzierungsformen prüfen.

Boris Johnson hat Intensivstation verlassen

Der britische Premierminister Boris Johnson muss wegen seiner Covid-19-Erkrankung nicht mehr auf der Intensivstation behandelt werden, meldet welt.de. Er sei auf eine normale Station verlegt worden, habe eine Regierungssprecherin am Donnerstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zu Demonstrationsverbot ab

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine wegen der Coronavirus-Pandemie untersagte Kundgebung in München im Eilverfahren zu genehmigen, meldet welt.de. Die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde seien zwar offen, heiße es in dem Beschluss, den das Gericht in Karlsruhe am Donnerstagabend veröffentlicht habe. Die Richter hätten auch die «Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine freiheitliche Staatsordnung auch im Hinblick auf demokratische Gemeinwesen insgesamt» betont. Das bayerische Versammlungsverbot diene aber dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit. In einer reinen Folgenabwägung müsse das Interesse des Klägers an der Durchführung der Kundgebung deshalb fürs Erste zurücktreten. (Az. 1 BvQ 29/20)

Der Mann soll für Donnerstag ab 16 Uhr eine dreistündige Versammlung mit maximal zehn Leuten am Isarufer angemeldet haben – mit dem Thema «Versammlungsfreiheit auch während der Corona-Krise schützen». Dafür habe er keine Ausnahmegenehmigung bekommen. Die Behörden und das Verwaltungsgericht hätten die Befürchtung, dass es nicht bei zehn Leuten bleiben würde und sich auch Schaulustige oder Gegendemonstranten einfinden könnten. Das hielten die Verfassungsrichter für plausibel. Außerdem hätte der Kläger seinen Eilantrag erst gegen 15 Uhr in Karlsruhe eingereicht – obwohl das Verwaltungsgericht schon am Morgen entschieden hatte. Eine eingehende Prüfung wäre so nicht möglich gewesen, habe es in dem Beschluss geheißen.

Verfassungsrechtler erwarten Klagewelle gegen Corona-Notstand

Mehrere Verfassungsrechtler erwarten eine Klagewelle gegen die Corona-Gesetze, meldet dernewsticker.de. „Ich gehe davon aus, dass zu diesen Themen noch viele Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden“, habe die Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) Lea Voigt dem Focus gesagt. Es gebe große Zweifel, „dass die Regelungen bestimmt genug formuliert sind“. Das fördere den Verdacht der Willkür und sei für die Justiz in jedem Fall neu. Auch der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) habe die Corona-Gesetze kritisiert. Teile davon seien verfassungswidrig. „Die Situation, in der wir leben, hat einen notstandsähnlichen Charakter angenommen“, wird Scholz zitiert.

Bei allen Gesetzen müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Für Scholz sei das beispielsweise bei der Schließung von Hotels und Restaurants nicht der Fall. Wer sein Restaurant ohne nachgewiesene Infektion hätte schließen müssen, habe Anspruch auf Entschädigung.

OSZE: Pandemie rechtfertigt keine Medienbeschränkungen

Die Coronavirus-Notfallmaßnahmen dürfen nach Ansicht der OSZE nicht zu Einschränkungen der Medienfreiheit führen, meldet orf.at. „Man stoppt keine Gerüchte mit Zensur, aber sehr wohl mit einem Zugang zu pluralistischen und unabhängigen Informationsquellen“, habe der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Harlem Desir, der dpa in Wien gesagt. „Diese Pandemie rechtfertigt nicht die Einführung von Restriktionen für die Medienfreiheit oder die journalistische Tätigkeit aus solchen oder anderen Gründen.“

Italien will Lockdown bis Ende April reduzieren

Der italienische Premier Giuseppe Conte rechnet mit einer leichten Auflockerung des Produktionsstopps bis Ende April, meldet kleinezeitung.at. „Einige Wirtschaftssektoren werden ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können. Wenn die Wissenschaftler ihre Zustimmung geben, können wir einige Maßnahmen ab Ende April auflockern“, habe Conte im Interview mit der BBC gesagt. Conte habe zudem dementiert, dass Italien von Russland Hilfen gegen das Versprechen erhalten habe, sich für eine Lockerung der EU-Sanktionen einzusetzen. „Diese Behauptung ist für die italienische Regierung eine tiefe Beleidigung“, habe Conte erklärt.

Ausgehverbot in Spanien bis 25. April verlängert

In Spanien wird der Alarmzustand samt strikten Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie um weitere zwei Wochen bis Mitternacht des 25. April verlängert, meldet kleinezeitung.at. Das Parlament in Madrid habe am Donnerstagabend dem von Ministerpräsident Pedro Sánchez angekündigten Antrag zugestimmt. Vorausgegangen sei eine elfstündige Debatte, in der es viel Kritik der Opposition am Krisenmanagement der Regierung gegeben habe.

Die knapp 47 Millionen Einwohner dürfen seit Mitte März nur noch zum Einkaufen und in Ausnahmefällen aus dem Haus. Diese zweite Verlängerung der Beschränkungen sei nötig, um das Virus unter Kontrolle zu halten, habe Sánchez betont.

Frankreich verlängert Ausgangssperre

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie verlängert Frankreich die seit mehr als drei Wochen dauernde Ausgangssperre über den 15. April hinaus, meldet dtoday.de. Staatschef Emmanuel Macron wolle das Vorgehen am Ostermontag in einer Fernsehansprache erläutern, wie der Elysée-Palast mitgeteilt habe.

Zur Dauer der Ausgangssperre habe der Elysée-Palast am Mittwochabend keine Angaben gemacht. Gerechnet werde aber mit einer Verlängerung bis mindestens Ende April. Das Präsidentenbüro habe erklärt, Macron werde „bis Montag zahlreiche öffentliche und private, französische, europäische und internationale Akteure konsultieren“. Die TV-Ansprache am Montagabend werde die vierte des Präsidenten seit dem 12. März sein.

Präsident Macron habe zudem am Donnerstag unangekündigt auch den Virologen Didier Raoult in Marseille besucht. Der 68-Jährige hatte den wissenschaftlichen Beirat der Regierung kürzlich verlassen. Raoult werbe massiv für die Malaria-Wirkstoffe Chloroquin und Hydroxychloroquin als Mittel gegen die Lungenkrankheit Covid-19.

Zwei Studien, mit denen der Virologe nach eigenen Angaben die Wirksamkeit der Mittel gegen das Coronavirus nachgewiesen haben will, würden aber von anderen Wissenschaftlern methodisch in Frage gestellt. Dennoch habe sich in Frankreich ein regelrechter Hype um diese Wirkstoffe entwickelt. In Petitionen sei der flächendeckende Einsatz von Chloroquin gefordert worden.

Die Regierung habe das Mittel bisher nur zum experimentellen Einsatz unter ärztlicher Aufsicht freigegeben. In Fällen von Selbstmedikation seien schwere Nebenwirkungen bis hin zum Tod aufgetreten.

Ungarn verlängert Ausgangssperre für unbegrenzte Zeit

Ungarn verlängert wegen der Coronavirus-Pandemie die Ausgangsbeschränkungen für unbegrenzte Zeit, meldet dtoday.de. Die Regierung werde die Aufrechterhaltung der Maßnahmen wöchentlich überprüfen, habe Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag im Onlinedienst Facebook erklärt. Demnach dürften die Menschen ihre Wohnungen weiterhin nur verlassen, um zur Arbeit zu fahren, in Supermärkte oder Apotheken zu gehen oder um sich sportlich zu betätigen. Die landesweiten Einschränkungen hätten ursprünglich am Samstag auslaufen sollen.

Orban habe zudem erklärt, die Bürgermeister würden mit Befugnissen ausgestattet, um „strengere“ Maßnahmen in ihren jeweiligen Gemeinden verordnen zu können. Der Regierungschef habe die Bürger aufgerufen, während der Osterfeiertage die Pandemie-Maßnahmen einzuhalten und insbesondere in der Öffentlichkeit Abstand zu halten.

Ölförderländer vereinbaren drastische Senkung der Produktion

Die allermeisten der weltgrößten Ölförderländer haben sich auf eine drastische Senkung der Produktion geeinigt, um den Verfall des Ölpreises zu stoppen, meldet dtoday.de. Die nach langen und zähen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen erzielte Einigung sei nach Angaben der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) aber noch nicht in trockenen Tüchern. Damit sie in Kraft treten könne, sei noch die ausstehende Zustimmung Mexikos nötig.

Laut der Vereinbarung solle die Produktion im Mai und Juni um zehn Millionen Barrel pro Tag zurückgefahren werden. Von Juli bis Dezember solle die Produktion dann um acht Millionen Barrel täglich unter dem derzeitigen Niveau liegen. Mexiko sei der einzige große Ölförderstaat, der an dieser Vereinbarung bislang nicht beteiligt sei.

Viele venezolanische Flüchtlinge kehren zurück

Etliche Venezolaner, die vor der Wirtschaftskrise ihres Landes ins Ausland geflüchtet waren, kehren angesichts der Coronavirus-Krise in ihre Heimat zurück, meldet orf.at. „Viele haben in den vergangenen Tagen und Wochen entschieden zurückzugehen und ich denke, mehr werden folgen“, habe Dominika Arseniuk, Länder-Direktorin des Norwegian Refugee Council in Kolumbien, der dpa gesagt. Die Rückkehrer kämen aus Ecuador, Peru oder Panama, vor allem aber aus Kolumbien, das offiziell 1,8 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen habe. Genaue Zahlen gebe es nicht. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung des Coronavirus hätten das Leben der venezolanischen Flüchtlinge in Kolumbien und anderen Ländern Südamerikas noch schwieriger gemacht. Viele besäßen keine Papiere und hätten als erste ihre Jobs als Tagelöhner verloren. Aus Geldmangel würden sie schnell obdachlos.

Huthi-Rebellen lehnen Waffenruhe im Jemen ab

Die Huthi-Rebellen haben die von der Militärkoalition einseitig ausgerufene Waffenruhe im Jemen als „politisches Manöver“ abgelehnt, meldet orf.at. Die Koalition hätte ihre Luftangriffe nicht eingestellt, habe der Huthi-Sprecher Mohammed Abdelsalam gestern dem Nachrichtensender al-Jazeera gesagt. „Wir halten die Waffenruhe für ein politisches und mediales Manöver“, um das Image der Koalition in „diesem kritischen Moment, in dem die Welt der Coronavirus-Pandemie gegenübersteht“, zu stärken, wird Abdelsalam weiter zitiert. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hatte am Mittwoch wegen der Coronavirus-Pandemie eine zweiwöchige Waffenruhe angekündigt, die gestern in Kraft treten sollte. Der Schritt war international begrüßt worden.

China plant Verbot dünner Plastiktüten

China strebt einem Entwurf der Planungsbehörde zufolge ein Verbot dünner Plastiktüten und landwirtschaftlicher Folien an, meldet orf.at. Betroffen seien Einkaufstüten, die weniger als 0,025 Millimeter dick seien, heiße es in dem heute veröffentlichten Papier. Auch landwirtschaftliche Folien unter 0,01 Millimeter, die Feuchtigkeit im Boden halten sollen, würden danach nicht länger zulässig sein. Einmalbesteck aus Plastik solle ebenfalls verboten werden.

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