News-Redaktion / 09.04.2020 / 08:45 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Sperre und Stammeskonflikt

Im Jemen gibt es wieder Hoffnung auf eine Waffenruhe, in Afghanistan lässt die Regierung Taliban-Gefangene frei und ein Stammeskonflikt fordert Menschenleben, Airbus kappt die Flugzeugproduktion, Italien sperrt alle Häfen für Migranten-Hilfsschiffe, Boris Johnson geht es besser, Äthiopien und Liberia rufen den Notstand aus und in der Ostsee wird eine der ältesten Fährlinien endgültig eingestellt.

Saudisches Militärbündnis kündigt Waffenruhe im Jemen an

Im Jemen will das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis für mindestens zwei Wochen die Waffen schweigen lassen und damit nach eigener Aussage den Weg zu Gesprächen mit den Huthi-Rebellen ebnen, meldet welt.de.

Die - nach UN-Angaben einseitige - Waffenruhe würde heute in Kraft treten, habe Bündnissprecher Turki al-Malki nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SPA mitgeteilt. Ziel sei auch, die Ausbreitung des Coronavirus im Jemen zu verhindern.

Al-Malki habe auch eine mögliche Verlängerung der Waffenruhe in Aussicht gestellt. Damit könnten Bedingungen für ein Treffen der kämpfenden Parteien geschaffen werden, um über Schritte zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu sprechen. Unklar geblieben sei zunächst, ob die Huthi-Rebellen die Kämpfe ebenfalls aussetzen würden.

Afghanische Regierung lässt hundert Taliban-Kämpfer frei

Inmitten der festgefahrenen Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch mit den Taliban hat die afghanische Regierung angekündigt, hundert Kämpfer der radikalislamischen Miliz aus der Haft zu entlassen, meldet kleinezeitung.at. An diesem Mittwoch würden "hundert Taliban-Gefangene freigelassen", habe der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Javid Faisal, den Medien gesagt. Am Dienstag hatten die Taliban mit einem Rückzug aus den "fruchtlosen" Verhandlungen über den Gefangenenaustausch gedroht. Die afghanische Regierung und die Taliban verhandeln seit knapp einer Woche in Kabul über den Austausch ihrer Gefangenen, der ursprünglich bereits für den 10. März geplant war. Er sei zentraler Bestandteil des Abkommens zwischen den USA und der radikalislamischen Miliz zur Beendigung des jahrelangen bewaffneten Konflikts in Afghanistan.

Mehrere Tote bei Stammeskonflikt im Osten Afghanistans

Bei einem Stammeskonflikt über ein Stück Land sind im Osten Afghanistans mindestens sechs Menschen gestorben, meldet kleinezeitung.at. Die mehrstündigen Kämpfe in der Provinz Nangarhar mit bis zu 20 weiteren Verletzten seien am Mittwoch durch Schlichtungsbemühungen vorübergehend unterbrochen worden, hätten mehrere Provinzpolitiker übereinstimmend gesagt. Die Waffenruhe zwischen den Stämmen gelte aber nur für wenige Tage. Nach Angaben der Provinzpolitiker hätten die Familien nun Zeit, die Leichen zu begraben. Die Konfliktparteien seien zudem aufgerufen worden, die Kämpfe wegen der Corona-Krise und kurz vor Beginn des Fastenmonats Ramadan für einen Monat einzustellen. Für eine dauerhafte Lösung müsse der Konflikt durch eine traditionelle Jirga ohne jegliche Einmischung der Regierung gelöst werden. Sogenannte Jirgas würden in Stammesstrukturen zur Lösung lokaler Konflikte einberufen. Die östliche Provinz Nangarhar sei mit ihrem Flachland nahe der Provinzhauptstadt Jalalabad eins der wichtigsten Gebiete für Landwirtschaft in Afghanistan.

UNO-Behörde sieht Syriens Luftwaffe hinter Giftgasangriffen

Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) macht Syriens Armee für drei Giftgasangriffe auf einen Ort im Nordwesten des Bürgerkriegslandes vor drei Jahren verantwortlich, meldet kleinezeitung.at. Die UNO-Ermittler seien in einem am Mittwoch veröffentlichen Bericht zu dem Schluss gekommen, dass die syrische Luftwaffe Ende März 2017 bei Bombardierungen des Ortes Al-Lataminah Sarin- und Chlorgas eingesetzt habe.

Die Ermittler gingen davon aus, dass derartige Angriffe nur auf Befehl höherer Ränge des syrischen Militärkommandos ausgeführt werden konnten. Es sei der erste Bericht einer OPCW-Ermittlungskommission, die anders als bei früheren Untersuchungen auch die Verantwortlichen benenne.

Die OPCW-Ermittler wollen sich in weiteren Berichten auch mit anderen Giftgasangriffen in Syrien beschäftigen und Schuldige benennen. So würden sie den verheerenden Einsatz von Chlorgas am 7. April 2018 in dem Ort Douma östlich der Hauptstadt Damaskus untersuchen, bei dem mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen seien. Eine Faktenfindungskommission der OPCW sei im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass in Duma wahrscheinlich Chlorgas eingesetzt worden wäre. Die syrische Regierung habe das bestritten und von einer "Inszenierung" gesprochen.

Airbus kappt Flugzeugproduktion um ein Drittel

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus fährt die Produktion der Passagierflugzeuge wegen der Corona-Pandemie um rund ein Drittel zurück, meldet welt.de. Damit reagiere der Konzern auf die heftigen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kunden, habe der europäische Rivale des US-Konzerns Boeing in Toulouse mitgeteilt. Die Auswirkungen der Pandemie seien beispiellos, habe Airbus-Chef Guillaume Faury gesagt. Daher sollten vom jüngsten Langstreckenjet-Modell Airbus A350 vorerst monatlich nur noch sechs neue Maschinen die Werkshallen verlassen. Die Produktion des modernisierten Großraumjets A330neo werde auf zwei Maschinen pro Monat gesenkt.

Von den Mittelstreckenjets der Modellfamilie A320 und A320neo sollten monatlich nur noch 40 Stück gebaut werden. Hier hätte die Airbus-Führung die Produktion von 2021 an eigentlich auf 63 Maschinen ausweiten wollen und für die folgenden Jahre weitere Steigerungen angestrebt.

Italien schließt Häfen für Migranten-Hilfsschiffe

Italien schließt wegen der Coronavirus-Pandemie seine Häfen für Migrantenhilfsschiffe, meldet kleinezeitung.at. Während des Gesundheitsnotstands könnten die Häfen nicht als sicher erachtet werden, heiße es in einem Erlass der Regierung in Rom. Daher dürften Schiffe von Hilfsorganisationen, die Migranten außerhalb italienischer Gewässer aufgenommen haben, nicht in Italien anlanden.

Der Beschluss bleibe für die ganze Zeit des Coronavirus-Notstands in Kraft, habe es im Erlass der Regierung geheißen. Dieser sei verabschiedet worden, nachdem ein Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea-Eye mit rund 150 Menschen an Bord Kurs auf Italien genommen hatte.

67 Migranten seien am Mittwoch auf Lampedusa eingetroffen. Nachdem das Boot italienische Gewässer habe erreichen können, sei es von der italienischen Küstenwache zum Hafen Lampedusas eskortiert worden. Etwa 60 Einwohner der Insel hätten mit dem Bürgermeister Salvatore Martello gegen die Landung der Migranten auf Insel protestiert. Während die Insel wegen der Coronavirus-Epidemie in Quarantäne sei, hätten drei der 46 Migranten, die am Montag gelandet waren, ihre Einrichtung verlassen und seien auf den Straßen unterwegs

Boris Johnsons Zustand verbessert sich

Der Gesundheitszustand des britischen Premierministers Boris Johnson hat sich nach Angaben von Finanzminister Rishi Sunak gebessert, meldet kleinezeitung.at. "Der Premierminister bleibt in Intensivbehandlung, wo sich sein Zustand verbessert", habe Sunak in einer Pressekonferenz am Mittwochabend in London gesagt. Außerdem habe sich Johnson im Bett aufsetzen können und habe "positiv" mit dem medizinischen Team interagiert. Zuvor hätte bereits der Regierungssitz Downing Street mitgeteilt, Johnson sei "klinisch stabil" und die Behandlung schlage an. Er werde weiterhin auf der Intensivstation des St. Thomas's Hospital in London behandelt und sei gut gelaunt.

Bei einem Pressebriefing zu Mittag habe ein Regierungssprecher gesagt, Johnson erhalte eine reguläre Sauerstoffbehandlung, könne aber selbstständig atmen. Er arbeite nicht, sei aber in der Lage, die für ihn notwendigen Kontakte zu pflegen.

Äthiopien und Liberia rufen Notstand aus

Im Kampf gegen das Coronavirus haben Äthiopien und Liberia am Mittwoch landesweit den Notstand ausgerufen, meldet kleinezeitung.at. In einer Erklärung des Büros des äthiopischen Regierungschefs Abiy Ahmed werde die Bevölkerung des ostafrikanischen Landes dazu aufgerufen, den noch zu erlassenden Anweisungen Folge zu leisten.

Die Ausrufung des Notstandes erlaube Abiy eine Verschärfung bereits bestehender Einschränkungen. Äthiopien hatte die für den 29. August geplante Parlamentswahl schon verschoben, offiziell wegen der Corona-Krise. Ein neues Datum stehe noch nicht fest.

Am Nachmittag sei auch Liberia Äthiopiens Beispiel gefolgt und habe den Notstand ab dem 10. April für drei Wochen ausgerufen. Liberianer dürften in der Zeit ihre jeweiligen Provinzen nicht verlassen. In den am meisten betroffenen Regionen gelte zudem eine zweiwöchige Ausgangssperre.

NRW-Landesregierung entschärft Entwurf für Pandemie-Gesetz

Das geplante Pandemie-Gesetz für Nordrhein-Westfalen mit weitreichenden Befugnissen für die Landesregierung in der Corona-Krise wird entschärft, meldet welt.de. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen der CDU/FDP-Koalition und der oppositionellen SPD und Grünen am Mittwochabend geeinigt, wie aus Landtagskreisen verlautet sei. Der besonders strittige Passus zur Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegern im Katastrophenfall sei gestrichen worden. Stattdessen solle es ein Freiwilligenregister geben. Das gesamte Gesetz werde bis 31. März 2021 befristet. Bei wesentlichen Entscheidungen gelte ein Parlamentsvorbehalt.

Berliner Oberverwaltungsgericht bestätigt Gottesdienstverbot

Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag des katholischen Freundeskreises St. Philipp Neri gegen das Verbot öffentlicher Gottesdienste abgelehnt, meldet welt.de. Nach Auffassung des 11. Senats am OVG führe die aktuelle Regelung nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der im Grundgesetz verbrieften Religionsfreiheit. Laut OVG hat das Verwaltungsgericht beanstandungsfrei dargelegt, dass die Gottesdienste, die die Antragsteller in der Karwoche sowie zu Ostern feiern wollten, die erhebliche Gefahr weiterer Infektionen berge (Beschluss der 11. Kammer vom 8. April 2020 - OVG 11 S 21/11).

Aus Sicht von Berliner Verwaltungsgericht und nun auch OVG bedeute die derzeitige Bestimmung zwar einen Eingriff in die Religionsfreiheit, dieser sei jedoch wegen des Schutzes von Leben und Gesundheit sowohl der Gläubigen als auch der übrigen Bevölkerung gerechtfertigt.

Stena Line will Route Saßnitz-Trelleborg endgültig schließen

Die Fährreederei Stena Line plant eigenen Angaben zufolge, die Route Saßnitz-Trelleborg dauerhaft zu schließen, meldet welt.de. Grund dafür seien nicht nur ausbleibende Passagierbuchungen infolge der Reisebeschränkungen durch die Corona-Pandemie, sondern auch die andauernde schlechte wirtschaftliche Situation der Route insgesamt, habe das Unternehmen am Mittwoch auf seiner Webseite mitgeteilt. Am 14. März war die Route vorübergehend eingestellt worden. «Die Planungen zur Schließung der "Königslinie" Saßnitz-Trelleborg, eine der ältesten Fährrouten Europas, anzugehen, fällt uns sehr schwer», habe Geschäftsführer Ron Gerlach gesagt. Es wäre aber davon auszugehen, dass sich die Passagierzahlen auf der Route in absehbarer Zeit nicht erholen und ein kostendeckender Betrieb nicht möglich sei.

Bernie Sanders beendet seinen Wahlkampf

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders gibt seinen Wahlkampf auf, meldet tagesspiegel.de. Der politisch linksstehende Senator am Mittwoch erklärt, dass seine Kampagne zwar den „ideologischen Wettstreit“ gewinne, er aber zu der Überzeugung gekommen sei, dass es „faktisch unmöglich“ geworden wäre, noch zu gewinnen. „Daher gebe ich heute die Aussetzung meines Wahlkampfes bekannt“, habe der 78-Jährige am Mittwoch in einem Livestream zu seinen Anhängern aus einem Haus in Burlington im Bundesstaat Vermont gesagt.

Sanders habe Joe Biden gratuliert, aber auch angekündigt, dass sein Name weiter auf den Stimmzetteln bei den noch anstehenden Vorwahlen bleiben werde. Bis zum Nominierungsparteitag, der wegen der Coronavirus-Epidemie von Mitte Juli auf Mitte August verschoben worden sei, will er weiter Stimmen sammeln, um dann das Wahlprogramm in seinem Sinne beeinflussen zu können.

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