News-Redaktion / 07.04.2020 / 08:07 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gefangenenaustausch und Gebetsruf

Die Taliban in Afghanistan haben die Gespräche mit der Regierung über einen Gefangenenaustausch unterbrochen, die EU-Staaten sprechen über Militäreinsätze in der EU, Österreich, Dänemark und Tschechien kündigen erste kleine Lockerungen der Corona-Zwangsmaßnahmen an, Boris Johnson liegt auf der Intensivstation, die Bundesregierung will die Investitionskontrolle verschärfen, Polens Parlament stimmt für eine Präsidentschafts-Briefwahl und Berlin verbietet einer Moschee den Gebetsruf wegen Verstößen gegen Corona-Regeln.

Taliban unterbrechen Gespräche über Gefangenenaustausch

Rund eine Woche nach Ankunft einer Delegation der radikalislamischen Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul für Gespräche über den geplanten Gefangenenaustausch droht erneut Stillstand in den Verhandlungen, meldet orf.at. Man wolle nicht mehr an den Treffen mit Vertretern der afghanischen Regierung teilnehmen, erklärte Taliban-Sprecher Suhail Schahin in der Nacht. Die Taliban hätten keine konkreten Gründe für ihre Entscheidung genannt.

Auch die afghanische Regierung habe zuletzt ihren Unmut über die Vorgespräche bekundet. Die Taliban würden die Freilassung von 15 Befehlshabern fordern, die an einigen der größten Anschläge beteiligt gewesen seien, habe der Chef der Behörde für lokale Regierungsführung, Matin Bek, während einer Pressekonferenz gesagt. Die Regierung sei bereit, Hunderte Taliban-Gefangene freizulassen, die Taliban würden sich aber „stur“ verhalten.

Seit Wochen herrsche Streit zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban über einen geplanten Gefangenenaustausch. Die Freilassung von bis zu 5.000 Gefangenen war als Vorbedingung für innerafghanische Friedensgespräche in das Abkommen aufgenommen worden, das die USA mit den Taliban am 29. Februar unterzeichnet hatten.

EU-Staaten wollen über Militäreinsätze in der EU beraten

Im Kampf gegen das Coronavirus wollen sich die EU-Staaten stärker über Einsatzmöglichkeiten der nationalen Armeen austauschen, meldet orf.at. Es gehe darum, zu untersuchen, wie die Expertise des Militärs in der EU noch besser genutzt werden könne, habe der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der 27 EU-Länder erklärt. Informationen und Erfolgsrezepte könnten miteinander geteilt werden.

Eine Arbeitsgruppe, die im Auswärtigen Dienst der EU angesiedelt sei, könnte Borrell zufolge prüfen, welche Möglichkeiten für die Armeen bestehen. Beschlossen sei eine solche Arbeitsgruppe allerdings noch nicht. Es werde keine Überschneidungen mit der NATO geben, habe Borrell versichert.

"Exit-Plan" bringt erste Corona-Auflockerungen in Österreich

Am ersten Tag der Maskenpflicht in Supermarkt und Drogerie hat die Regierung am Montag angekündigt, einige Maßnahmen nach Ostern zu lockern, meldet kleinezeitung.at. Zuvor habe Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) seinen "Oster-Erlass" mit dem laut Juristen rechtswidrigen Verbot privater Feiern mit mehr als fünf Gästen zurückziehen müssen.

Der "Exit-Plan“ der Regierung für ganz Österreich sehe für die nahe Zukunft vor, dass die Ausgangsbeschränkungen bis Ende April verlängert würden, der Handel aber nach Ostern schrittweise öffnen könne. Geschlossen blieben vorerst Schwimmbäder und Sportanlagen. Veranstaltungen könnten frühestens wieder ab Juli besucht werden. Die Schulen sollten hingegen ebenfalls im Mai wieder öffnen. Außerdem werde es eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln geben.

Dänemark will Corona-Zwangsmaßnahmen schrittweise lockern

Dänemark will seine Corona-Beschränkungen langsam wieder lockern, meldet kleinezeitung.at. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen habe am Montag eine schrittweise Aufhebung der Beschränkungen angekündigt, unter anderem sollen Kindergärten und Volksschulen ab dem 15. April wieder öffnen. Nach Ansicht der Gesundheitsbehörden sei es "angemessen und gerechtfertigt", eine langsame Öffnung zu beginnen. Bedingung sei aber, "dass alle auf Abstand bleiben und sich die Hände waschen", wird Frederiksen zitiert.

Die Rückkehr zur Normalität solle schrittweise erfolgen und sich über mehrere Monate erstrecken. Während kleine Kinder bereits ab 15. April wieder in den Kindergarten und die Volksschule zurückkehren könnten, sollten die Schüler der Mittel- und Oberstufe bis zum 10. Mai warten, habe die Regierungschefin angekündigt.

Bars, Restaurants, Friseur- und Massagesalons, Einkaufszentren sowie Diskotheken sollen noch geschlossen bleiben. Auch Versammlungen von mehr als zehn Personen seien weiterhin verboten. "Das tägliche Leben wird vorerst nicht zur Normalität zurückkehren. Wir werden noch viele Monate mit vielen Einschränkungen leben", habe Frederiksen erklärt. Die Schließung der Grenzen solle demnach ebenfalls verlängert werden, von Reisen ins Ausland werde weiterhin abgeraten. Großveranstaltungen blieben bis August verboten.

Tschechien beschloss erste Lockerungen

Tschechien lockert seine restriktiven Maßnahmen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus ein wenig, meldet kleinezeitung.at. Das Betreiben von Individualsport werde wieder erlaubt, wie das Minderheitskabinett aus populistischer ANO und Sozialdemokraten am Montag in Prag beschlossen habe. Zudem dürften erste Geschäfte öffnen, die im Kampf gegen die Pandemie geschlossen worden waren, darunter Hobby- und Baumärkte, der Eisenwarenhandel sowie Fahrradwerkstätten. Doch zugleich werden die Hygieneregeln für den Einzelhandel verschärft. Der Mindestabstand zwischen Kunden müsse zwei Meter betragen, am Eingang müssten Desinfektionsmittel und Einweghandschuhe bereitgestellt werden.

Die Regierung in Prag hatte Mitte März einen weitgehenden Ein- und Ausreisestopp verhängt. Sie habe nun in Aussicht gestellt, dass tschechische Bürger ab dem 14. April für unerlässliche Reisen das Land verlassen dürften. Dazu zählten Geschäftsreisen sowie Arzt- und Verwandtenbesuche, wie Industrieminister Karel Havlicek erläutert habe. Nach der Rückkehr bestehe eine 14-tägige Quarantäne Pflicht. Unterdessen hätten frühere Dissidenten der Gruppe Charta 77 die Regierung des Ministerpräsidenten und Multimilliardärs Andrej Babis dazu aufgerufen, sich ausdrücklich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bekennen. "Krisensituationen bergen stets das Risiko, dass autoritäre Tendenzen verstärkt werden", heiße es der Agentur CTK zufolge in dem Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählten Ex-Premier Petr Pithart sowie der katholische Weihbischof Vaclav Maly.

Wuhan wird wieder geöffnet

Mehr als zweieinhalb Monate nach der Abriegelung der chinesischen Metropole Wuhan werden die letzten Beschränkungen der Bewegungsfreiheit für die elf Millionen Bewohner aufgehoben, meldet kleinezeitung.at. In der schwer betroffenen Metropole, wo die Pandemie im Dezember ihren Ausgang genommen habe, werde der Verkehr normalisiert. Auch der Flugverkehr werde am Mittwoch wieder aufgenommen. Autos dürften die Stadt wieder verlassen und die Menschen mit dem Zug reisen - vorausgesetzt, sie seien gesund und hätten jüngst keinen Kontakt zu Infizierten gehabt. Die Öffnung der Stadt sei für China ein wichtiges Signal, das Schlimmste überwunden zu haben.

Boris Johnson auf Intensivstation verlegt

Der britische Premierminister Boris Johnson ist auf eine Intensivstation verlegt worden, meldet dernewsticker.de. Nach einem Bericht der BBC hätten sich die Symptome verschlechtert. Bereits am Sonntagabend habe die Downing Street mitgeteilt, dass der britische Premierminister in ein Londoner Krankenhaus eingeliefert worden sei, da er auch nach zehn Tagen noch Symptome, unter anderem Fieber, gezeigt habe. Zuvor hätte Johnson am 27. März bekannt gegeben, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben. Er habe sich daraufhin zunächst in Selbstisolation begeben, aber die Regierungsgeschäfte weiterführen wollen.

Bundesregierung will Investitionskontrolle verschärfen

Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus dem Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch verabschieden. Als Kern der Reform sei vorgesehen, dass die Bundesregierung künftig nicht mehr den Nachweis einer tatsächlichen Gefährdung für die öffentliche Sicherheit durch den Einstieg eines Investors mit Sitz außerhalb der Europäischen Union erbringen müsse.

Es reiche schon eine "voraussichtliche Beeinträchtigung", heiße es in dem Gesetzentwurf. Zudem wolle die Bundesregierung bei Firmenübernahmen aus dem Ausland den frühzeitigen Abfluss von Fachwissen unterbinden. Solange die staatliche Investitionsprüfung laufe, bleibe der Erwerb "schwebend unwirksam", heißt es in dem Entwurf weiter.

Somit erhalte ein Investor erst dann Zugriff auf das Know-how eines Unternehmens, wenn der Staat den Deal als unbedenklich absegnet habe. Dies gelte künftig nicht nur für den Verteidigungsbereich, sondern auch bei kritischer Infrastruktur und weiteren zivilen Sicherheitsbereichen, heiße es in dem Gesetzentwurf. Mit der bevorstehenden Reform des Außenwirtschaftsgesetzes solle auch der Blick bei der Investitionsprüfung auf die europäische Ebene ausgedehnt werden. Es gehe nicht mehr nur um die Frage, ob die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Bundesrepublik beeinträchtigt sein könnte, sondern auch um die Sicherheitsinteressen der anderen EU-Mitglieder.

Polens Parlament stimmt für Präsidentenwahl per Brief

Das polnische Parlament hat dem Vorschlag der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zugestimmt, die Präsidentenwahl am 10. Mai als reine Briefwahl abzuhalten, meldet kleinezeitung.at. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf habe sich am Montagabend die Mehrheit der Abgeordneten ausgesprochen. Seit mehr als drei Wochen gelten in Polen wegen des Coronavirus starke Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des öffentlichen Lebens. Vertreter der Opposition würden deshalb seit längerem eine Verlegung der wichtigen Wahl fordern. Die PiS halte dennoch an dem vorgesehenen Termin fest - ihr Kandidat, Amtsinhaber Andrzej Duda, führe in allen Umfragen.

Um das Datum zu retten, greife die PiS nun zu der in Polen bisher kaum gebräuchlichen Briefwahl. Die Post werde die Unterlagen für die mehr als 30 Millionen Wähler nicht rechtzeitig zustellen können, da wegen der Krankheit nicht genug Briefträger im Dienst seien, habe Borys Budka von dem größten Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO) erklärt.

Auch im Regierungslager sei diese Lösung umstritten. Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin habe inzwischen seinen Rücktritt bekanntgegeben. Bereits am Freitag hätte Gowin dafür plädiert, die Präsidentenwahl per Verfassungsänderung um zwei Jahre zu verschieben und die Amtszeit von Staatsoberhaupt Duda zu verlängern - unter der Voraussetzung, dass dieser danach nicht mehr antrete. Doch mit diesem Vorschlag habe er sich nicht gegen den mächtigen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski durchsetzen können.

Der Gesetzentwurf zur Einführung der Briefwahl gehe nun in den Senat. In dieser zweiten Kammer des Parlaments dominiere die Opposition. Der Senat habe allerdings nur beratende Funktion. Die PiS könne seine Vorschläge mit ihrer absoluten Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, überstimmen.

Berlin verbietet Moschee öffentlichen Gebetsruf

Nachdem es vor einer Berliner Moschee am Wochenende zu Tumulten kam, verbietet die Stadt der Gemeinde nun den öffentlichen Gebetsruf, welt.de. Das habe Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) am Montagnachmittag verkündet: „Ich verbiete den Gebetsruf, weil dieser Auslöser für massive Verstöße gegen die aktuellen Eindämmungsmaßnahmen gegen das Virus war“, habe Liecke der Welt gesagt. Er habe Verantwortung für die Gesundheit der Menschen seines Bezirks, wird der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Neukölln weiter zitiert: „Und wie sich gezeigt hat, scheinen wir hier mit guten Worten nicht mehr weiterzukommen.“

Das Verbot des Gebetsrufs gelte vorerst bis zum 19. April und werde auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassen. Laut Liecke stehe der Gesundheitsschutz aktuell über der Religionsfreiheit.

Spanier stahl zwei Millionen Schutzmasken aus Lagerhalle

Ein Mann ist in Spanien wegen des Diebstahls von zwei Millionen Masken und weiterem Schutzmaterial im Gesamtwert von fünf Millionen Euro festgenommen worden, meldet orf.at. Der Unternehmer werde beschuldigt, die Güter aus einer Lagerhalle in Santiago de Compostela im Nordwesten des Landes entwendet und im Nachbarland Portugal verkauft zu haben. Der Mann sei dem Richter vorgeführt und anschließend unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Der Verdächtige soll in der Nähe der Lagerhalle von Zeugen gesehen und auch von Überwachungskameras gefilmt worden sein, zitiere die Regionalzeitung „La Voz de Galicia“ einen Polizeisprecher. Bei dem Einbruch seien die Atemschutzmasken vom Typ FFP2, Handschuhe, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel und weitere Produkte aus den Originalverpackungen entnommen worden, um zu verhindern, dass die Herkunft der Ware später zurückverfolgt werden könne.

42-köpfige Großfamilie unter Quarantäne gestellt

In einem Haus in Jöllenbeck bei Bielefeld wurde eine türkische Großfamilie mit 42 Mitgliedern unter Quarantäne gestellt, weil sich drei Familienmitglieder infiziert haben, meldet bild.de. Die Mitarbeiter des Gesundheitsamts seien dabei von der Polizei begleitet worden, weil befürchtet wurde, dass die Hausbewohner sich gegen die Maßnahme wehren könnten, Stadtsprecherin Gisela Bockermann gegenüber Bild bestätigt. Die Polizei sei präventiv zur Verstärkung bestellt worden, eingreifen mussten die Beamten aber nicht: „Die Familie zeigte sich sehr kooperativ.“

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