News-Redaktion / 04.04.2020 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Exportverbote und Entlassungen

Die USA stoppen den Export medizinischer Schutzausrüstung und Russland reduziert den Getreideexport, Donald Trump entlässt seinen Generalinspekteur der Geheimdienste und Kuba einen führenden Oppositionellen aus dem Gefängnis, aus China kommen wieder mehr Güterzüge, die Grünen planen wegen der Corona-Krise einen Online-Parteitag und in Berlin versammeln sich trotz der Corona-Verbote Hunderte Muslime zum Gebet vor einer Moschee.

USA stoppen Export knapper medizinischer Schutzausrüstung

Die US-Regierung will den Export knapper medizinischer Schutzausrüstung wegen der Ausbreitung des Coronavirus verbieten, meldet kleinezeitung.at. Das habe US-Präsident Donald Trump am Freitagabend im Weißen Haus in Washington angekündigt. Verhindert werden solle etwa der Export von Atemschutzmasken des Typs N95, von Operationshandschuhen und anderen Produkten. Trump habe zugleich betont, wenn bestimmte Länder, wie etwa Spanien, große Probleme hätten und längerfristige Bestellungen aufgegeben hätten, werde er solche Lieferungen nicht stoppen. Das wäre unfair.

Trump entlässt Generalinspekteur der Geheimdienste

Nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren hat US-Präsident Donald Trump die Entlassung des Generalinspekteurs der Geheimdienste, Michael Atkinson, angekündigt, meldet stern.de. In einem Schreiben an den Geheimdienstausschuss des Senats habe Trump am Freitag erklärt, er hätte das Vertrauen in Atkinson verloren. Atkinson hatte im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre gegen Trump eine wichtige Rolle gespielt.

Putin bietet OPEC Drosselung der Ölförderung an

Wenige Tage vor den Beratungen der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) über die Folgen der Coronavirus-Pandemie hat Russlands Staatschef Wladimir Putin eine Zusammenarbeit bei der Drosselung der Ölförderung angeboten, meldet orf.at. Sein Land sei bereit zu einer Zusammenarbeit in dieser Frage mit der OPEC+ und den USA, habe Putin gestern gesagt. Er glaube, „dass es notwendig ist, die Anstrengungen zu vereinen, um den Markt auszugleichen und die Produktion zu verringern“.

Anfang März hatte Russland bei Verhandlungen mit der OPEC eine Drosselung der Ölförderung zur Stabilisierung der Preise noch abgelehnt. Das wichtige Förderland Saudi-Arabien habe daraufhin den Ölpreis stark gesenkt und zudem angekündigt, die Fördermenge zu erhöhen. Wegen der Coronavirus-Pandemie und der damit zusammenhängenden schweren Einschränkungen von Wirtschaft und öffentlichem Leben sei die weltweite Nachfrage nach Erdöl deutlich zurückgegangen.

Russland schränkt Getreideexport ein

Mitten in der Coronavirus-Pandemie schränkt Russland seine Getreideexporte stark ein, meldet dtoday.de. Vorerst bis Ende Juni dürften insgesamt nur sieben Millionen Tonnen Weizen, Mais, Gerste und Roggen ins Ausland verkauft werden, wie die Regierung mitgeteilt habe. Im Wirtschaftsjahr 2018/2019 hatte Russland mehr als 35 Millionen Tonnen Weizen und mehr als 43 Millionen Tonnen anderes Getreide exportiert. Das Land gilt als der größte Weizenexporteur der Welt. Mit der Ausfuhrbeschränkung wolle Russland die heimische Versorgung sichern und die Preise niedrig halten.

Die UNO habe am Freitag vor verheerenden Folgen der Corona-Krise für die ärmeren Länder der Welt gewarnt. Hunderten Millionen Menschen, insbesondere in Afrika, drohe Nahrungsmittelknappheit, habe der Chefökonom des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Arif Husain, in Rom erklärt. Afrika, insbesondere die Länder südlich der Sahara, sei demnach der am stärksten gefährdete Kontinent. Afrikanische Staaten hätten 2018 mehr als 40 Millionen Tonnen Getreide importiert.

Aus China kommen wieder mehr Züge nach Deutschland

Weil in China die Produktion allmählich wieder anläuft, rollen während der Corona-Krise wieder mehr Güterzüge aus Fernost nach Deutschland, meldet welt.de. „Im April sind bereits 25 Prozent mehr Züge geplant als noch im März“, habe die Deutsche-Bahn-Tochter DB Cargo mitgeteilt. Absolute Zahlen habe das Unternehmen offiziell nicht genannt, doch das Niveau nähere sich allmählich den Zeiten vor der Krise an. „In den Containern sind wieder Erzeugnisse des E-Commerce-Handels, Elektronik, Produkte und Komponenten der Automobilindustrie, aber auch Schutzausrüstungen für die Pandemiebekämpfung und Medikamente“, hieß es.

Kubanischer Dissident aus der Haft entlassen und zu Hausarrest verurteilt

Ein führender kubanischer Dissident, Jose Daniel Ferrer, ist gestern nach eigenen Angaben aus dem Gefängnis entlassen worden, meldet orf.at. Zugleich sei er aber sechs Monate nach seiner Verhaftung zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt worden, nachdem ihn ein Gericht wegen angeblicher Körperverletzung für schuldig befunden hätte. Ferrer bestreite den Tatvorwurf. Ferrer habe erklärt, er werde eine der Bedingungen seines Hausarrests nicht einhalten: den Verzicht auf politischen Aktivismus. „Ich habe das Gefühl, mehr Energie und Kraft als je zuvor zu haben, um weiter für die Demokratisierung Kubas zu kämpfen“, habe der Vorsitzende der Patriotischen Union Kubas (UNPACU), einer der größten und aktivsten Oppositionsgruppen des Landes, erklärt.

Südkorea setzt Politik der sozialen Distanzierung fort

Südkorea verlängert seine am Montag auslaufenden Maßnahmen zum sozialen Abstandhalten um zwei weitere Wochen, meldet orf.at. Gesundheitsminister Park Neung Hoo habe gesagt, es sei „zu früh, um sich zu beruhigen“ und auf die jüngste Zunahme von importierten Coronavirus-Fällen verwiesen. Dies hätte die Regierung dazu veranlasst, die Wiedereröffnung von Schulen in der nächsten Woche abzusagen. Ursprünglich habe die am 21. März eingeführte Politik der sozialen Distanzierung am Montag enden sollen. Dem Land sei es weitgehend gelungen, die Virusepidemie mit etwa 100 oder weniger neuen täglichen Infektionen unter Kontrolle zu bringen. „Wenn die Zahl auf 50 oder weniger zurückgeht, wird eine stabile Behandlung der Patienten, einschließlich der Schwerkranken, ohne großen Druck auf das System möglich sein“, habe Park gesagt.

300 Muslime versammelten sich vor Berliner Moschee

Trotz Kontaktverbots im Rahmen des Corona-Ausnahmezustands haben sich am Freitag vor einer Moschee in Berlin-Neukölln nach Polizeiangaben rund 300 Menschen versammelt, meldet welt.de. Dem Imam, dem Ordnungsamt und den Polizisten sei es nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten, habe die Polizei am Freitagabend getwittert. «Das Gebet wurde im Einvernehmen mit dem Imam vorzeitig beendet», habe es geheißen. Die Verantwortlichen der Moschee hätten der Polizei zugesichert, über die sozialen Medien nochmals darauf hinzuweisen, dass Gebetsrufen nicht durch persönliches Erscheinen gefolgt werden müsse und dass die Rufe bei erneuten Menschenansammlungen sofort beendet würden.

Dachauer Klinikum nimmt nur noch Covid-19-Patienten auf

Wegen einer Häufung von Covid-19-Erkrankungen nimmt ein Klinikum in Dachau nur noch positiv auf das Coronavirus getestete Patienten auf, meldet welt.de. Alle anderen würden abgewiesen, wie die Sprecherin des Helios Amper-Klinikums Dachau am Freitagabend mitgeteilt habe. Die Zahl der infizierten Menschen steige im Landkreis Dachau – und auch in der Klinik. Wie viele Covid-19-Patienten aktuell dort behandelt werden, habe die Sprecherin nicht mitgeteilt. Man versorge derzeit Covid-19-Patienten «aller Schweregrade». Mitarbeiter der Klinik seien angehalten, im öffentlichen Raum einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und sich außerhalb ihrer Arbeit in häusliche Quarantäne zu begeben.

Grüne planen erstmals in Deutschland Online-Parteitag

Die Grünen planen erstmals in Deutschland einen Online-Parteitag, meldet dtoday.de. „Am 2. Mai laden wir zu unserem ersten komplett digitalen Parteitag ein“, habe Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) gesagt. Konkret solle es sich nach Parteiangaben um einen kleinen Parteitag, einen sogenannten Länderrat, handeln. Teilnehmen sollen laut Kellner 100 Delegierte. „Wir wagen ein demokratisches Experiment“, habe der Grünen-Geschäftsführer gesagt. „Es wird gesetzte und geloste Redebeiträge geben, wie sonst auf Grünen-Parteitagen auch – nur werden die Reden nicht auf der Bühne, sondern im eigenen Wohnzimmer gehalten.“ Auch abgestimmt werde dann online.

Kellner habe an die anderen Parteien appelliert, gemeinsam darüber nachzudenken, ob wegen der Corona-Krise die Wahlgesetze oder das Parteiengesetz geändert werden müssten: „Digitale Abstimmungen bekommen wir hin, digitale Wahlen können wir aus rechtlichen Gründen nicht durchführen.“

UNO-Vollversammlung verlängert Sitzungspause

Wegen der Coronavirus-Krise hat die UNO-Vollversammlung ihre Sitzungspause zunächst bis Ende Mai verlängert, meldet orf.at. Bis dahin würden die Mitglieder nicht persönlich zu Sitzungen in New York zusammenkommen, habe der Präsident der Vollversammlung, der Nigerianer Tijjani Muhammad Bande, mitgeteilt. Mehrere für diesen Zeitraum geplante Treffen und Veranstaltungen würden verschoben, darunter auch eine ursprünglich für den 6. Mai angesetzte Sondersitzung zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. Trotzdem solle die Arbeit der Vollversammlung so gut es gehe virtuell weiterlaufen.

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