News-Redaktion / 01.04.2020 / 08:40 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Macht und Macheten

Ein ehemaliger Verfassungsrichter hält das NRW-Epidemie-Gesetz für verfassungswidrig, Obst und Gemüse werden nach einer Rechnung des Bauernpräsidenten knapp und teuer, die Grünen fordern Pläne für eine Pandemie-Planwirtschaft, in Venezuela soll der Oppositionsführer nach dem Willen der USA mehr Entgegenkommen zeigen und wird derweil von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, Russland verschärft seine Corona-Gesetze und katalanische Häftlinge dürfen in Hausarrest.

Ex-NRW-Verfassungsrichter hält Epidemiegesetz für verfassungswidrig

Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig, meldet dernewsticker.de. Mit dem Gesetz, welches heute im Düsseldorfer Landtag beraten wird, "sollen dauerhafte Regeln für künftige landesweite Epidemien im Gesetz festgeschrieben werden, die massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen", habe Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) gesagt. Er sehe keinen Grund dafür, "das jetzt im Eiltempo zu verabschieden". Das sei ein Übereifer, den er für inakzeptabel halte.

Neben dem von der Landesregierung ins Auge gefassten beschleunigten Verfahren mit weitgehenden Ausschaltung der ansonsten üblichen parlamentarischen Kontrolle meldete Bertrams erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auch gegen Inhalte des Gesetzes an. "Dort soll die Möglichkeit geschaffen werden, medizinisches und pflegerisches Personal zu requirieren und Krankenhäuser zu zwingen, Behandlungskapazitäten zu schaffen und anstehende Operationen notfalls zu verschieben. Ausgeschlossen ist so etwas nicht. Aber für eine solche Beschneidung von Grundrechten, zu denen auch die Freiheit der Berufsausübung gehört, braucht es ein Höchstmaß an inhaltlicher Bestimmtheit der Voraussetzungen, unter denen ein solcher Grundrechtseingriff möglich sein soll", so Bertrams. Daran mangele es dem Entwurf der schwarz-gelben Koalitionsregierung. Auch bei den Zuständigkeiten fehle es dem Gesetzentwurf an der notwendigen Präzision.

"Wie die Einschätzung einer lediglich landesweiten epidemischen Lage zustande kommen soll, lässt sich dem Entwurf nicht entnehmen. Und auch das ist ein nicht akzeptables Schweigen des Regierungsentwurfs." Bertrams forderte daher, die Verabschiedung zu vertagen.

"Es wäre das Mindeste, diesen Gesetzentwurf den Fachausschüssen des Landtags zur Beratung in aller Ruhe vorzulegen und vor der Verabschiedung des Gesetzes auch Sachverständige anzuhören."

Obst und Gemüse werden knapp und teurer

Das Lebensmittelangebot in den Supermärkten wird sich laut Bauernpräsident Joachim Rukwied in den kommenden Wochen und Monaten wohl spürbar ändern, meldet dernewsticker.de. "Wir müssen damit rechnen, dass es insgesamt zu einer Verknappung bei Obst und Gemüse kommen wird", habe Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt. Hintergrund sei der Mangel an Saisonarbeitskräften aus Osteuropa im Zuge der Corona-Krise. Pflanzen, Pflegen und Ernten werde in diesem Jahr nicht so ablaufen können wie gewohnt. Landwirte stünden derzeit akut vor der Entscheidung, ob sie Pflanzgut abbestellten. Rukwied weiter: "Wir müssen uns als Verbraucher in den kommenden Monaten umstellen." Er gehe zudem davon aus, dass es Preissteigerungen geben werde.

Die Nachfrage werde auch nicht durch Importe gedeckt werden können, da in den Obst- und Gemüseanbau-Regionen in Südeuropa ebenfalls Arbeitskräfte fehlten. Die Saisonarbeiter wären auch nicht einfach durch Freiwillige zu ersetzen. Die Mitarbeiter aus Osteuropa seien zum Teil seit Jahren oder Jahrzehnten in den einzelnen Betrieben tätig und hätten entsprechende Erfahrung. Asylbewerber oder Arbeitslose auf den Feldern einzusetzen, wie es die Bundesregierung vorschlage würden "den Arbeitskräftemangel nur lindern", habe der Bauernpräsident betont. Das gelte auch für Angebote von Freiwilligen oder Vermittlungsplattformen im Netz. Rukwied habe die Bundesregierung aufgefordert, die Grenzen für Erntehelfer so schnell wie möglich wieder zu öffnen. Aber selbst wenn dies geschehe, sei unklar, ob die Saisonkräfte tatsächlich zurückkämen.

Grüne fordern Aufbau einer Pandemie-Planwirtschaft

Um das Problem der Unterversorgung mit Schutzmasken und Schutzkleidung zu lösen, fordern die Grünen den Aufbau einer "Pandemiewirtschaft", meldet dernewsticker.de.

"Wir brauchen jetzt eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung, um eine Pandemiewirtschaft aufzubauen", habe der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) gesagt. Man hätte bei lebenswichtigen Gütern derzeit eine Unterproduktion. "Es braucht jetzt eine koordinierende Hand durch die Politik, um die Eigeninitiative und den Erfindungsreichtum der Unternehmen optimal für diese Aufgabe zu nutzen".

In einem Positionspapier, über das die Zeitung berichte, hätten die Grünen vorgeschlagen, eine Task Force in der Bundesregierung zu gründen, "die koordinierend beim Aufbau einer Pandemiewirtschaft tätig ist". Es sei dringend notwendig, Klarheit darüber zu schaffen, "welche Mengen an medizinischen Gütern grundsätzlich für Deutschland und Europa notwendig sind". Auch Preis- und Absatzgarantien schlügen die Grünen vor, um die Risiken für Unternehmen aufzufangen. Die Bundesregierung müsse daher ein Förderprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro auflegen, "das Investitions- und Arbeitskosten zur Umstellung bezuschusst". Die bisherigen Versuche zentraler Planung der bedarfsgerechten Produktion bestimmter Güter haben allerdings immer zu mehr Mangel und Unterversorgung geführt, als er je in marktwirtschaftlichen Systemen aufgetreten ist. Der letzte diesbezügliche Versuch in Deutschland endete vor 30 Jahren erfolglos.

Bundesregierung genehmigt weitere Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat erneut umfangreiche Rüstungsexporte in mehrere Länder des Nahen Ostens genehmigt, meldet dtoday.de. Der Bundessicherheitsrat habe grünes Licht für die Lieferung eines U-Boots an Ägypten und von vier Korvetten an Israel gegeben. Dies gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags vom Dienstag hervor. Gebaut würden die Schiffe vom deutschen Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems.

Das Regierungsgremium habe zudem auf Antrag der Rheinland Air Service GmbH die Lieferung eines Torpedo-Kampfflugzeugs an Pakistan genehmigt. Der Rheinmetall-Konzern darf mit Zustimmung des Bundessicherheitsrats Munition und Zünder im Wert von 179 Millionen Euro an das Emirat Katar liefern. Außerdem erhielten die Philippinen 72 Lenkflugkörper des deutschen Herstellers Diehl Defence GmbH.

Zum Bundessicherheitsrat gehören als ständige Mitglieder die Verteidigungsministerin, der Außenminister, der Innenminister, die Ressortchefs von Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie der Entwicklungsminister und der Chef des Bundeskanzleramts.

USA rufen Guaidó zu vorübergehendem Macht-Verzicht auf

Die USA haben Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó aufgerufen, zumindest vorerst auf seinen Machtanspruch zu verzichten, meldet dtoday.de. US-Außenminister Mike Pompeo habe am Dienstag erklärt, Guaidó und der linksnationalistische Staatschef Nicolás Maduro sollten Platz für eine Übergangsregierung machen, die Neuwahlen in sechs bis zwölf Monaten organisiere. Guaidó und Maduro sollten das Übergangsgremium als einzige Regierungsgewalt während dieser Zeit anerkennen.

Pompeo habe gleichwohl betont, der von den USA als Interimspräsident anerkannte Guaidó könne bei den Neuwahlen antreten. "Er ist der beliebteste Politiker in Venezuela. Ich denke, wenn heute Wahlen stattfänden, würde er unglaublich gut abschneiden". Er habe zudem gesagt, die USA würden Guaidó weiterhin "unterstützen". Dagegen müsse der Linksnationalist Maduro "gehen".

Parlamentspräsident Guaidó werde von rund 60 Staaten offiziell als Übergangspräsident anerkannt, darunter Deutschland und den USA. Trotz massiven Drucks aus Washington und der verheerenden wirtschaftlichen Lage in Venezuela halte sich Maduro aber weiter an der Macht. Er habe unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China. Erst vergangene Woche sei in den USA Anklage gegen Maduro wegen "Drogen-Terrorismus" erhoben und ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar aufgerufen worden.

Venezuelas Oppositionsführer Guaidó von Staatsanwalt vorgeladen

Venezuelas Justiz hat Oppositionsführer Juan Guaidó wegen eines angeblichen "Putschversuchs" vorgeladen, meldet kleinezeitung.at. Wie Generalstaatsanwalt Tarek William Saab Dienstag im Staatsfernsehen gesagt habe, müsse der vom Parlament legitimierte Übergangspräsident am Donnerstag im Zuge von Ermittlungen wegen eines "Putschversuchs" und eines "Mordversuchs" an Präsident Nicolás Maduro bei der Staatsanwaltschaft erscheinen. Die Ermittlungen gegen Guaidó seien den Angaben zufolge in der vergangenen Woche nach dem Fund eines Waffenverstecks im Nachbarland Kolumbien aufgenommen worden. Die Waffen sollten angeblich nach Venezuela geschmuggelt werden.

Ungarns Justizministerin verteidigt Notstandsgesetz

Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat das Notstandsgesetz und die De-Facto-Ausschaltung des Parlaments in Budapest verteidigt, meldet orf.at. Das ungarische Parlament habe mehr Kompetenzen als normalerweise in solchen Situationen und könne die Maßnahmen beenden, so Varga. Alle sollten das zweiseitige Gesetz lesen und nicht den Irreführungen der Medien glauben. Ungarn habe in wichtigen Fragen konservative Ansichten, „wir sind europäisch, aber kritisch“. Eine Unterdrückung der Pressefreiheit in Ungarn habe Varga in Abrede gestellt. Online würden regierungskritische Stimmen fast 80 Prozent der Meldungen ausmachen, außerdem falle jede Form von Meinung, auch Kritik an der Regierung, nicht in die Zuständigkeit des Notstandsgesetzes. EU-Parlamentspräsident David Sassoli habe das Pandemie-Notstandsgesetz in Ungarn dagegen scharf kritisiert. „Niemand darf diese Pandemie dazu benutzen, unsere Freiheiten zu untergraben“, habe Sassoli erklärt. Allerdings sind die Grund- und Bürgerrechte derzeit in den meisten EU-Staaten, nicht nur in Ungarn, weitgehend außer Kraft gesetzt. Es wird dazu nur nicht überall ein Notstandsgesetz herangezogen.

Über 600 Mediziner verklagen französische Regierung

Mehr als 600 Ärzte haben in der Coronakrise rechtliche Schritte gegen die französische Regierung eingeleitet, meldet kleinezeitung.at. Am 19. März habe das Kollektiv namens C 19 Beschwerde gegen die ehemalige Gesundheitsministerin Agnes Buzyn und Premierminister Edouard Philippe eingereicht. Bis gestern hätten mehr als 350.000 Menschen die Petition zur Unterstützung der Klage unterschrieben. Die Mediziner würden den Politikern "Staatslügen" im Umgang mit dem Coronavirus vorwerfen. Die Ärzte Philippe Naccache, Emmanuel Sarrazin und Ludovic Toro hätten sich deswegen an den Gerichtshof der Republik gewandt, die Instanz in Frankreich, die ausschließlich über Verfehlungen französischer Minister in der Ausübung ihres Amtes urteile. Der Vorwurf laute auf unterlassene Hilfeleistung und fahrlässige Tötung. Laut den Ärzten sei sich die Regierung der Gefahren der Krankheit zwar bewusst gewesen, habe aber nicht früh genug gehandelt und falsch reagiert, was etwa die Bereitstellung von Schutzmasken und Tests für Covid-19 sowie die Isolierung von betroffenen Personen betreffe.

Russland beschließt schärfere Anti-Corona-Gesetze

Russland hat im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie härtere Strafen gegen Verstöße bei Quarantäne-Vorschriften sowie gegen die Verbreitung von sogenannten Falschnachrichten beschlossen, meldet kleinezeitung.at. Das russische Parlament - die Staatsduma und der Föderationsrat - hätten am Dienstag im Eiltempo einem ganzen Paket für ein härteres Vorgehen der Politik zugestimmt. So habe die Regierung von Ministerpräsident Michail Mischustin auch Vollmachten für eine Verhängung des Ausnahmezustands erhalten. Schon jetzt gebe es in vielen Regionen Russlands, darunter auch in der Hauptstadt Moskau, massive Ausgangsbeschränkungen.

Die Staatsduma habe hohe Geld- und Haftstrafen auch wegen fahrlässigen Infizierens von Mitmenschen beschlossen. Je nach Schwere des Vergehens, wenn eine Infektion etwa zum Tod von Menschen führe, sind Strafen bis zu sieben Jahre Haft möglich. Außerdem seien Geldstrafen von bis zu zwei Millionen Rubel (22.800 Euro) bei Verstößen gegen die Quarantäne vorgesehen. Bei einer Verbreitung folgenreicher Falschnachrichten etwa in den Medien könnten bis zu fünf Millionen Rubel Strafe verhängt werden, im Wiederholungsfall das Doppelte.

Zuvor hätte Staatspräsident Wladimir Putin eine rigorose Bestrafung von Verstößen gegen die Auflagen von Behörden gefordert. Er habe vor "krimineller Achtlosigkeit" gewarnt. Zugleich habe er die Entscheidung der Hauptstadt Moskau begrüßt, eine Ausgangssperre für alle Bürger zu verhängen. Ausnahmen gelten dort für Einkäufe, den Weg zur Arbeit oder zum Müllcontainer.

Wladimir Putin traf sich mit infiziertem Arzt

Vor genau einer Woche besuchte Russlands Präsident Wladimir Putin (67) das Infektionskrankenhaus Kommunarka bei Moskau. Obwohl der Kremlherr später im Schutzanzug und mit Gasmaske durch die Klinik geführt wurde, ließ er es sich vorher nicht nehmen, Klinik-Chef Denis Protsenko völlig ungeschützt zu begrüßen, meldet bild.de. Gestern habe er nun bekannt gegeben, dass er mit dem Coronavirus infiziert sei.

Über Facebook habe er wissen lassen: „Liebe Freunde, ich bin sehr bewegt von eurer Sorge. Ja, ich habe einen positiven CoV-Test, aber ich fühle mich ziemlich gut. Ich bin in meinem Büro isoliert, in dem alle Voraussetzungen für Fernarbeit, Management und telemedizinische Konsultationen gegeben sind. Ich denke, dass die Immunität, die sich in diesem Monat entwickelt hat, ihren Job macht ...“

Mit Putin habe er langen intensiven Kontakt gehabt. Sie hätten im Büro zusammen geredet, seien gemeinsam durch die Klinik spaziert und in einem Fahrstuhl gefahren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow habe gestern erklärt: „Alles ist in Ordnung“, der Präsident werde „regelmäßig getestet“.

Katalanische Separatistenführer dürfen vielleicht in Hausarrest

Die Corona-Krise in Spanien hat aller Voraussicht nach auch Auswirkungen auf die zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Separatistenführer aus Katalonien, meldet kleinezeitung.at. Das Justizministerium der Region habe am Dienstag vorgeschlagen, dass zahlreiche Häftlinge - darunter auch die neun katalanischen Politiker und Aktivisten - die Zeit der landesweiten Ausgangssperre in ihren Häusern verbringen könnten. Es handle sich um eine "außergewöhnliche Maßnahme in einem noch nie da gewesenen Notstand", so das Ministerium. Das letzte Wort hätten aber die Haftanstalten.

Die Behörden wollen mit der Maßnahme inmitten der Krise die Zahl der Haftinsassen deutlich reduzieren, um die von Gesundheitsexperten geforderte soziale Distanz zu gewährleisten. Die Separatistenführer, darunter der zu 13 Jahren Haft verurteilte ehemalige Vize-Regionalchef Oriol Junqueras, seien im vergangenen Herbst im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 unter anderem wegen Aufruhrs schuldig gesprochen worden.

Macheten-Angriff in Augsburg

Ein Tunesier hat im Augsburger Univiertel mehrere Menschen attackiert, meldet augsburger-allgemeine.de. Einem Mann habe er mit einer Machete gegen den Kopf geschlagen, mit einer Axt einen Bus demoliert. Der Tatverdächtige habe demnach mit der Axt auf die Frontscheibe eines Busses eingeschlagen, die zerbrochen sei. Der Busfahrer konnte den Bus wegfahren und die Polizei rufen. Kurz darauf soll er ein Auto, in dem eine 27-jährige Frau saß, angehalten, erneut zur Axt gegriffen und auf Front- sowie Seitenscheibe des Fahrzeuges eingeschlagen haben. Ein anderer Mann sei der Frau zur Hilfe geeilt. Wie die Polizei berichtet habe, sei er zum Auto der Frau gelaufen und hätte dort versucht, den Angreifer zu überwältigen. Dabei solle der 27-jährige Tunesier dem Mann mit einer Machete einen Schlag gegen den Kopf versetzt haben. Der Anwohner erlitt Verletzungen, habe den Tunesier laut Polizei von weiteren Angriffen abhalten können. Die Polizei konnte den Beschuldigten festnehmen. Aus welchen Motiven der Mann aus Tunesien möglicherweise gehandelt habe, werde derzeit noch ermittelt.

Gruppen-Überfall mit Messer und Hämmern in Berlin-Neukölln

Zwei Männer sind in Berlin-Neukölln von einer etwa zehnköpfigen Gruppe angegriffen und verletzt worden, meldet rbb24.de. Die beiden 21-Jährigen seien von den teils maskierten Unbekannten am Montagabend am Hertzbergplatz mit einem Messer, Hämmern und Baseballschlägern attackiert worden, wie die Polizei am Dienstag mitgeteilt habe. Nach dem Angriff sollen die Täter in zwei Autos in Richtung Hermannplatz geflüchtet sein. Die Hintergründe zum Angriff seien noch unklar. Clankriminalität habe laut Polizei aber wohl keine Rolle gespielt. Weitere Angaben zur mutmaßlichen Herkunft der Täter gab es in der Meldung nicht.

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