News-Redaktion / 29.03.2020 / 08:32 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Mieten und Maßnahmen

Der hessische Finanzminister ist tot am Bahngleis aufgefunden worden, Nordkorea provoziert mit einem neuen Raketentest, US-Präsident Trump will New York nicht abriegeln, Spanien schließt „nicht lebenswichtige Unternehmen“, Russland schließt alle Grenzen, die Taliban fordern andere Regierungs-Unterhändler und Iraks einflussreicher schiitischer Geistlicher Moqtada al-Sadr hat eine ganz spezielle These zur Coronavirus-Ausbreitung.

Hessischer Finanzminister tot am Bahngleis gefunden

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist tot. Nach Auskunft der Wiesbadener Staatsanwaltschaft und der Polizei sei davon auszugehen, dass sich der 54-Jährige selbst getötet hat, meldet faz.net. Nach Auskunft der Polizei sei der Rettungsleitstelle am Samstagmorgen eine leblose Person im Bereich der Bahngleise der ICE-Strecke in der Gemarkung Hochheim gemeldet worden. Die alarmierten Einsatzkräfte hätten dort eine männliche Leiche gefunden. Aufgrund der Verletzungen habe die Identität des Mannes nicht sofort festgestellt werden können. Erst im Zuge des Todesermittlungsverfahrens habe sich herausgestellt, dass es sich bei dem Toten um den hessischen Finanzminister handelte. Aufgrund der Umstände, der Spurensuche am Tatort und der Befragung zahlreicher Zeugen sowie umfangreicher technischer und kriminalwissenschaftlicher Auswertungen und Untersuchungen gehe die Polizei nach eigener Aussage von einem Freitod aus. Weitere Angaben zum Sachverhalt hätten die Ermittler am Samstagabend nicht machen wollen.

Neuer Raketentest in Nordkorea

Nordkorea hat zum vierten Mal in diesem Monat Raketen in Richtung offenes Meer abgefeuert, meldet kleinezeitung.at. Zwei Flugkörper, bei denen es sich vermutlich erneut um zwei ballistische Raketen von kurzer Reichweite gehandelt habe, seien Sonntagfrüh an der Ostküste Nordkoreas gestartet worden und etwa 230 Kilometer weit geflogen, habe der Generalstab in Südkorea mitgeteilt.

Auch Japan gehe von ballistischen Raketen aus. "Wir werden gründlich untersuchen, warum Nordkorea die internationale Gemeinschaft so oft herausgefordert hat", habe Verteidigungsminister Taro Kono der Nachrichtenagentur Kyodo gesagt.

UNO-Resolutionen verbieten der selbst erklärten Atommacht Nordkorea die Erprobung ballistischer Raketen von jeder Reichweite, die je nach Bauart auch Atomsprengköpfe befördern können. Pjöngjang treibe die Entwicklung von Raketen, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden könnten, seit Jahren voran.

Trump will New York nicht abriegeln

US-Präsident Donald Trump möchte keine Abriegelung von Corona-Hotspots wie New York, Meldet tagesspiegel.de. „Eine Quarantäne wird nicht notwendig sein“, habe Trump via Twitter mitgeteilt und sich damit auf zuvor geäußerte Überlegungen bezogen, besonders betroffene Landesteile unter Quarantäne zu stellen.

Am Samstagmittag (Ortszeit) hatte Trump im Garten des Weißen Hauses gesagt, dass über eine „Quarantäne“ für die Bundesstaaten New York und New Jersey und Teile von Connecticut nachgedacht werde, die zwei Wochen dauern könnte. Am Ende des Tages habe Trump dann verkündet, in Abstimmung mit seiner Coronavirus-Arbeitsgruppe und den Gouverneuren der betroffenen Staaten anders entschieden zu haben. Statt von vielen befürchtete drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zu verhängen, werde es einen Reisehinweis der Gesundheitsbehörde CDC geben. Menschen in New York, New Jersey und Connecticut würden demnach dazu angehalten, in den kommenden 14 Tagen auf nicht notwendige inländische Reisen zu verzichten. Dies gelte nicht für Beschäftigte beispielsweise im Gesundheitswesen, bei Finanzdienstleistungsunternehmen oder in der Lebensmittelindustrie. Eine generelle Warnung für inländische Reisen habe die Behörde CDC nicht ausgesprochen.

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo, der sich derzeit als Krisenmanager profiliere, habe vor Abriegelungs-Plänen gewarnt, weil eine solche Maßnahme wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge haben werde. Die Börsen würden „sinken wie ein Stein“, die Wirtschaft könnte sich Monate oder Jahre nicht davon erholen, habe Cuomo dem TV-Sender CNN gesagt. Restaurants, Bars, Schulen, Museen und Broadwayshows sind in New York bereits geschlossen. Alle Bürger seien aufgerufen, zu Hause zu bleiben.

Spanien schließt „nicht lebenswichtige Unternehmen“

Die spanische Regierung hat im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie die Schließung aller „nicht lebenswichtigen“ Unternehmen angeordnet, meldet orf.at. Das habe Regierungschef Pedro Sanchez heute in Madrid mitgeteilt. Ab Montag sollten alle Arbeitnehmer, die keine unbedingt notwendigen Arbeiten verrichteten, zwei Wochen lang zu Hause bleiben. Das Gehalt werde den Betroffenen in dieser Zeit weiter gezahlt, die nicht geleisteten Arbeitsstunden könnten sie später schrittweise nachholen. Die Regierung hat den Alarmzustand und die strenge Ausgangssperre um weitere zwei Wochen bis zum 11. April verlängert.

Russland verschärft Maßnahmen in Corona-Krise

Russland verschärft seine Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie, meldet rundschau-online.de. Seit Samstag seien in Moskau alle Einkaufszentren, Restaurants und größeren Parks für mindestens eine Woche geschlossen. Nach Angaben der Regierung werde von kommendem Montag an die Grenze komplett abgeriegelt. Das gelte an allen Übergängen für Fußgänger, Autos, Eisenbahnen oder Schiffspassagiere. Wie lange das gelten solle, sei nicht mitgeteilt worden. Teile der Grenze, etwa nach China, seien bereits seit längerem geschlossen.

Wegen des Corona-Virus würden die Russen von Montag an in einen siebentägigen Zwangsurlaub geschickt. Außerdem gebe es keine Flüge und Zugverbindungen mehr ins Ausland. Die Staatsagentur Ria Nowosti habe berichtet, es werde erwogen, auch alle Flüge und Züge innerhalb des größten Landes der Erde vorübergehend zu stoppen.

Angst vor Revolten in Süditalien nach Angriff auf Supermarkt

In Süditalien wächst die Sorge, dass wegen der restriktiven Maßnahmen zur Eingrenzung der Coronavirus-Pandemie soziale Revolten ausbrechen könnten, meldet kurier.at. Für Aufsehen habe eine Gruppe von Personen gesorgt, die in Palermo einen Supermarkt gestürmt hätten und mit Waren geflüchtet seien. Die Polizei habe eingreifen müssen. Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando habe von organisierten Gruppen gesprochen, die im Internet zu gewalttätigen Aktionen aufriefen. Der Minister für Süditalien, Giuseppe Provenzano, habe gewarnt, dass der wirtschaftlich benachteiligte Süden Italiens zu einem "sozialen Pulverfass" werden könnte, sollten Ausgangssperre und Produktionsstopp noch länger dauern. Das italienische Innenministerium habe vor der Gefahr gewarnt, dass Liquiditätsprobleme Unternehmen in Süditalien bewegen könnten, sich bei der Mafia Geld zu besorgen. Das Risiko sei, dass das organisierte Verbrechen den Coronavirus-Notstand nutzen könne, um tiefer in die wirtschaftliche Struktur des Südens einzudringen, hätten die Anti-Mafia-Experten des Innenministeriums gewarnt.

Kritik an Mietzahlungs-Stop

Adidas machte den Anfang, andere Großkonzerne wie Deichmann und H&M folgten: Sie alle wollen wegen der Corona-Krise vorerst keine Miete mehr zahlen. Vermieter schäumen, ebenso Politiker. Im Netz kursieren derweil Boykottaufrufe gegen die säumigen Markenhersteller, meldet welt.de. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte: „Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel“. Die Corona-Hilfsgesetze böten dafür keine Grundlage. Aber alle mietzahlungsverweigernden Großkonzerne nutzen genau die im vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie vorgesehene Möglichkeit zur Aussetzung der Miet- und Nebenkostenzahlungen.

Adidas hatte wegen der Corona-Pandemie seine Geschäfte schließen müssen und habe dies als Begründung dafür genannt, ab April vorerst keine Miete mehr für die Filialen zu zahlen. Auch andere Konzerne wie Deichmann (1500 Filialen), Puma und H&M wollten Berichten zufolge die Mietzahlungen aussetzen. „Es handelt sich hier um eine präventive Maßnahme, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten“, habe ein Deichmann-Unternehmenssprecher in Essen erklärt.

Taliban lehnen Unterhändler der afghanischen Regierung ab

Die radikalislamischen Taliban haben das Verhandlungsteam der afghanischen Regierung abgelehnt, meldet dtoday.de. Die Regierung habe kein "integratives" Team aufgestellt, hätten die Taliban am Samstag mitgeteilt. Sie seien nur zu Gesprächen mit einem Verhandlungsteam bereit, "das unseren Vereinbarungen entspricht und sich nach den festgelegten Grundsätzen zusammensetzt". Innerafghanische Gespräche hätten ursprünglich bereits diese Woche aufgenommen werden sollen.

Venezolanischer Ex-General stellt sich US-Behörden

Nach seiner Anklage wegen Drogenschmuggels hat sich der ehemalige venezolanische General Cliver Alcala in Kolumbien den US-Behörden gestellt, meldet orf.at. Er hätte Kontakt zur Botschaft der Vereinigten Staaten in Bogota gesucht und erste Aussagen gemacht, habe die Zeitung „El Tiempo“ in der Nacht berichtet. Laut einem Bericht des Fernsehsenders Caracol sei er von Barranquilla an der Karibikküste in die USA ausgeflogen worden, wo er als Kronzeuge gegen den illegitimen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aussagen soll.

Russischer Ölkonzern Rosneft zieht sich aus Venezuela zurück

Der größte russische Ölkonzern Rosneft zieht sich aus Venezuela zurück, meldet orf.at. Das habe das Unternehmen heute in Moskau mitgeteilt. Die Tochterfirma in dem südamerikanischen Land soll verkauft und alle Geschäfte eingestellt werden. Gründe für diese Entscheidung seien zunächst nicht genannt worden. Russland als Verbündeter des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro wolle aber weiter in dem krisengeschüttelten Land aktiv bleiben. Nach Angaben der Regierung in Moskau werde statt Rosneft ein nicht näher genanntes Staatsunternehmen neuer Eigentümer an dem Unternehmen, wie die russische Staatsagentur TASS gemeldet habe.

Rosneft war bisher einer der letzten und größten ausländischen Investoren in Venezuela. Dessen Handelstochter mit Sitz in der Schweiz sei zuletzt von den USA mit Sanktionen belegt worden.

Linke Demonstrationen trotz Corona-Kontaktverbot

Am Kottbusser Tor in Berlin wurde eine Demonstration mit 200 Personen aufgelöst, meldet welt.de. Die Demonstranten hätten Plakate getragen, die sich gegen Rassismus, Patriarchat, Faschismus und Kapitalismus richteten und die Aufnahme von „Flüchtlingen“ forderten.

Die Polizei in Hamburg habe ebenfalls eine in Corona-Zeiten verbotene Demonstration für das Bleiberecht von „Flüchtlingen“ aufgelöst. Die etwa 30 Demonstranten hätten sich mit Plakaten wie „Refugees Welcome“ und „Hotels für Flüchtlinge und Wohnungslose öffnen“ auf den Platz beim Hamburger Hauptbahnhof aufgestellt.

Moqtada al-Sadr glaubt an Coronavirus-Verbreitung durch Homo-Ehe

Im Irak hat der einflussreiche schiitische Geistliche Moqtada al-Sadr gleichgeschlechtliche Ehen als einen der Gründe für die Ausbreitung des Coronavirus bezeichnet, meldet kleinezeitung.at. "Ich rufe deshalb alle Regierungen dazu auf, dieses Gesetz (zur Legalisierung von Homo-Ehen) unmittelbar und ohne Zögern aufzuheben", habe Al-Sadr am Samstag via Twitter verkündet. Damit könnten sie auch Buße tun für ihre Schuld. Homosexualität ist nach islamischem Glauben streng verboten. Im Irak, der mehrheitlich von Schiiten bewohnt wird, stehe gleichgeschlechtlicher Sex zwar nicht explizit unter Strafe. Irakische Behörden nutzten aber Gesetze zu Prostitution und zum Erhalt der öffentlichen Ordnung, um Homosexuelle zu verfolgen.

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