Deutschland will nun auch Asylbewerber wegen des Coronavirus an der Grenze zurückweisen, in Israel zeichnet sich eine Einheitsregierung ab, die USA klagen Venezuelas Machthaber wegen Drogenhandels an, Europol warnt vor einer steigenden Zahl von Corona-Verbrechen, in einem Asylbewerberheim kam es nach einem Corona-Test zu Tumulten und Kanada protestiert gegen eine mögliche Verlegung von US-Truppen an die Grenze.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgedehnt, meldet dernewsticker.de. Das habe der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise berichtet. Demnach müssten Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden. Bisher seien Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen ausgenommen gewesen und hätten ins Land kommen dürfen. Grund für die Maßnahme sei die verschärfte gesundheitliche Lage in Deutschland.
Im Machtkampf in Israel ist überraschend Benny Gantz zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden, meldet dtoday.de. Für den Rivalen von Regierungschef Benjamin Netanjahu sollen am Donnerstag 74 Abgeordnete gestimmt haben, 18 gegen ihn. Dabei habe Gantz viele Stimmen aus dem Lager Netanjahus erhalten, was auf eine mögliche Einigung der beiden Politiker auf eine Machtteilung hindeute. In seiner Antrittsrede habe Gantz zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen - eine solche habe zuvor auch schon Netanjahu gefordert.
"Dies sind ungewöhnliche Zeiten und sie rufen nach ungewöhnlichen Entscheidungen", habe Gantz mit Blick auf das Coronavirus gesagt. "Deshalb will ich die Möglichkeiten für die Bildung einer Einheitsregierung ausloten." Eine Einheitsregierung von Gantz' Liste Blau-Weiß mit dem Likud von Netanjahu könnte die politische Krise beenden, in der Israel seit mehr als einem Jahr steckt.
Das Amt des Parlamentspräsidenten war erst am Mittwoch durch den überraschenden Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers Juli Edelstein frei geworden. Edelstein ist Mitglied von Netanjahus konservativem Likud und gelte als Vertrauter des Regierungschefs. Allgemein habe zuvor die Erwartung geherrscht, dass Gantz einen seiner Vertrauten als Kandidaten für die Nachfolge ins Rennen schicke. Überraschend kandidierte er dann selbst, einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Die USA klagen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und mehrere Vertraute wegen Drogenhandels und Geldwäsche an, meldet kleinezeitung.at. "Das venezolanische Regime ist in Kriminalität und Korruption verstrickt", habe Justizminister William Barr am Donnerstag gesagt. Zugleich soll die US-Regierung auf Maduro eine Art Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen Dollar ausgesetzt haben.
Den Ermittlungen zufolge arbeite die Regierung in Caracas mit Dissidenten der früheren kolumbianischen Rebellenorganisation FARC zusammen, um Kokain in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln. Für die USA ist Maduro nicht der legitime Staatschef Venezuelas. Die US-Regierung hat – wie auch Deutschland - Anfang 2019 den Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten anerkannt.
Venezuela gelte als einer der korruptesten Staaten der Welt. Militärs und Politiker sollen in illegalen Bergbau und Drogenhandel verwickelt sein. Als besonders einflussreich gelte das Cartel de los Soles (Kartell der Sonnen) - ein Verbrechersyndikat aus Offizieren der Streitkräfte.
Wegen der Coronakrise hat der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, die Menschen in Deutschland zum Tragen einfacher Atemschutzmasken aufgefordert, meldet mz-web.de. Diese würden zwar keinen Schutz vor Ansteckung garantieren, habe Reinhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betont, „aber sie können ein wenig helfen, das Risiko zu verringern, andere anzustecken oder selbst angesteckt zu werden.“ Dies helfe bei der Viruseindämmung. Reinhardt habe zugleich nachdrücklich an alle Menschen appelliert, sich nur mit einfachen oder notfalls selbstgebastelten Masken zu schützen. Gegenwärtig ist eine Vollversorgung auch mit einfachen Masken in Deutschland nicht gewährleistet. Professionellere Schutzmasken der Kategorien FFP2 und FFP3 seien im Alltag nicht erforderlich und würden dringend von Ärzten und Krankenpflegern oder Menschen mit Vorerkrankungen benötigt.
In den Gefängnissen in Sachsen-Anhalt werden nun Schutzmasken im Kampf gegen die Corona-Pandemie hergestellt, meldet mz-web.de. Die Näherei der JVA Burg habe damit begonnen, von Montag an werde die Näherei der JVA Halle hinzukommen. „Wir haben Anfragen eines Krankenhauses und des Deutschen Roten Kreuzes und wollen diese damit beliefern“, habe es aus dem Justizministerium geheißen. Außerdem würden die Schutzmasken in den Anstalten, Gerichten und Staatsanwaltschaften benötigt.
Europol sieht eine schnelle Zunahme von Verbrechen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, meldet aachener-zeitung.de. Kriminelle und organisierte Banden hätten ihre Methoden sehr schnell angepasst und würden von der Krise profitieren, habe die europäische Polizeibehörde gewarnt.
Ermittler hätten demnach zunehmend Fälle von Cybercrime, Betrug, Diebstahl und Fälschungen festgestellt. Der Verkauf von gefälschten Schutzartikeln und Medikamenten sei seit Ausbruch der Krise um ein Vielfaches gestiegen, heiße es in dem Bericht. Fälscher würden den Mangel von etwa Schutzmasken oder Desinfektionsgels ausnutzen. Im März seien nach Angaben von Europol bei einem weltweiten Polizeieinsatz gegen Medikamentenfälscher etwa 34.000 gefälschte chirurgische Masken sichergestellt worden. Gefälscht würden auch antivirale Medikamente, das Anti-Malariamittel Chloroquine und Vitaminpräparate.
Die kanadische Regierung hat gegen die mögliche Entsendung von US-Soldaten an die gemeinsame Grenze als Maßnahme gegen die Coronavirus-Pandemie protestiert, meldet dtoday.de. Es sei im gemeinsamen Interesse beider Länder, dass die Grenze "entmilitarisiert" bleibe, habe der kanadische Regierungschef Justin Trudeau am Donnerstag gesagt.
Schärfer habe sich Außenministerin Chrystia Freeland geäußert: Die Entsendung von US-Truppen wäre ein "völlig unnötiger Schritt, der in unserer Sicht unsere Beziehungen beschädigen würde", wird sie zitiert. Dies sei nicht die richtige Art, "um einen treuen Freund und militärischen Verbündeten zu behandeln".
Laut Freeland habe die US-Regierung aber noch keine Entscheidung über die mögliche Truppenentsendung an die Grenze getroffen. Nach Informationen des kanadischen Senders Global News werde im Weißen Haus über die Entsendung von weniger als tausend Soldaten in Grenzgebiete zu Kanada nachgedacht. Diesen Überlegungen zufolge sollten sie mittels Sensortechnik Menschen aufspüren, die illegal die Grenze überqueren. Die USA und Kanada hatten wegen der Pandemie die gemeinsame Grenze vorübergehend geschlossen. Die Landgrenze zwischen beiden Staaten gilt mit 8900 Kilometern als die längste der Welt.
Weil ein Asylbewerber in Augsburg positiv auf Corona getestet wurde, musste die Polizei Donnerstag zu einem Großeinsatz anrücken, meldet bild.de. Eine Gruppe von 20 bis 30 Migranten aus Gambia und Nigeria forderte, verlegt zu werden, weil auf einer Etage in der Unterkunft die isolierte Unterbringung der Infizierten eingerichtet wurde. Weil das abgelehnt worden sei, sei es zu Tumulten gekommen. Die Polizei habe mit vielen Streifen, Hundertschaft und Hunden anrücken müssen.
Im Saalekreis ermittelt die Polizei derzeit wegen eines besonders dreisten Diebeszuges im Merseburger Carl-von-Basedow-Klinikum, meldet bild.de. Bei dem Coup seien größere Mengen Schutzkleidung und Desinfektionsmittel verschwunden. Bei einer Kontrolle der Desinfektionsmittelbestände sei der Klinikleitung aufgefallen, dass das Lager systematisch geplündert wurde. So sollen große Mengen an Desinfektionsflüssigkeit fehlen. Auch FFP-3-Atemschutzmasken und komplette Schutzanzüge, die im ITS-Bereich dringend gebraucht würden, seien verschwunden.
Nach BILD-Informationen soll der geplünderte Lagerbereich besonders geschützt gewesen sein. Der oder die Täter müssten über Ortskenntnisse, Zugangsberechtigungen und den Zahlencode für die Lagerbereiche verfügt haben. Der genaue Umfang der gestohlenen Artikel und der entstandene Schaden würden noch geprüft.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit räumte der Angeklagte am letzten Verhandlungstag vor Gericht ein: „Ich war wütend, deshalb ich zugeschlagen.“ Dafür wurde der syrische Asylbewerber Sabri H. am Donnerstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, berichtet bild.de.
Zweieinhalb Jahre nach den tödlichen Faustschlägen vor dem Einkaufszentrum in der Lutherstadt Wittenberg sei dieses Urteil von der Jugendstrafkammer des Landgerichts gegen den jungen Syrer gefällt worden. Das genaue Alter des Täters zur Tatzeit war, so wird berichtet, nicht festgestellt worden. Nach eigenen Angaben sei der Angeklagte zur Tatzeit erst 17 Jahre alt gewesen.
Lange Zeit habe es so ausgesehen, als würde der Tod von Markus Hempel für immer ungesühnt bleiben. Erst nachdem der Vater des Opfers, Nebenklage einreichte habe die Staatsanwaltschaft Magdeburg Anklage wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Vater sei enttäuscht: „Er hat meinen Sohn getötet, zugegeben, dass er aus Wut handelte, aber dafür hat er nicht einen einzigen Tag in Haft gesessen. Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht. Er lebt sein Leben weiter, als wäre nichts geschehen.“
