News-Redaktion / 25.03.2020 / 07:16 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Ausgangssperre und Ausstiegspläne

In Nigeria und im Tschad wurden zahlreiche Menschen bei islamistischen Angriffen getötet, die USA kürzen die Hilfsgelder für Afghanistan, inzwischen stehen 2,6 Milliarden Menschen unter Ausgangssperre, in Spanien flüchten Coronavirus-Patienten aus Krankenhäusern, Donald Trump will keinen langen Stillstand für die USA, die erste Bildungsministerin will die Abiturprüfungen absagen und einige Politiker fordern Pläne zum Ausstieg aus dem Ausnahmezustand.

Weit über 100 Tote bei islamistischen Angriffen in Nigeria und Tschad

Bei zwei Angriffen der islamistischen Terrormiliz Boko Haram sind in Nigeria und im benachbarten Tschad weit über 100 Soldaten getötet und Dutzende weitere verletzt worden, meldet orf.at. Im Tschad seien 92 Soldaten bei Kämpfen mit Boko Haram in Boma gestorben, einer Halbinsel im Tschadsee an der Grenze zu Nigeria, habe TchadInfos gestern berichtet. Sie wären in einen Hinterhalt geraten.

Auf der anderen Seite der Grenze bei der Stadt Goneri in Nigeria seien bei einem ähnlichen Angriff von Boko Haram Dutzende Soldaten getötet worden. Offiziell habe es dort zunächst nur geheißen, es hätte Verluste gegeben. Augenzeugen hätten einem Reporter der dpa aber per Telefon berichtet, es wären 50 bis 75 Soldaten getötet worden.

USA kürzen Hilfsgelder für Afghanistan um eine Milliarde

Wegen des Machtkampfs in der Regierung in Kabul streicht die US-Regierung Afghanistan eine Milliarde Dollar an Hilfsgeldern, meldet kleinezeitung.at. Nach einem Besuch in Kabul habe US-Außenminister Mike Pompeo am Montagabend mitgeteilt, der Machtkampf hätte den amerikanisch-afghanischen Beziehungen geschadet. Weiter habe Pompeo gesagt, dass der Machtkampf traurigerweise jene Afghanen, Amerikaner und Koalitionspartner entehre, die ihr Leben und ihre Finanzen im Kampf für den Aufbau einer neuen Zukunft für dieses Land geopfert hätten.

Pompeo habe zugleich damit gedroht, die Hilfsgelder im kommenden Jahr um eine weitere Milliarde Dollar zu reduzieren. Hintergrund sei der Streit zwischen dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und seinem ehemaligen Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah. Abdullah war bei der Präsidentenwahl im September 2019 gegen Ghani angetreten. Beide beanspruchten seither den Sieg für sich. Die Wahlkommission hatte Ghani im Februar mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Danach habe Ghani Abdullah als Regierungsgeschäftsführer abgesetzt. Pompeo war am Montag in Kabul sowohl mit Ghani als auch mit Abdullah zusammengekommen.

Ausgangssperre inzwischen für über 2,6 Milliarden Menschen

Nach der Verhängung einer „vollständigen Ausgangssperre“ in Indien wurden weltweit inzwischen für mehr als 2,6 Milliarden Menschen drastische Beschränkungen der freien Bewegung im Zuge der Coronavirus-Krise angeordnet, meldet orf.at. Das gehe aus einer Statistik der Nachrichtenagentur AFP hervor.

Indiens Regierungschef Narendra Modi habe gestern eine dreiwöchige „vollständige Ausgangssperre“ für die 1,3 Milliarden Bürger seines Landes angeordnet. „Ab heute um Mitternacht wird das ganze Land vollständig abgeriegelt sein“, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, habe Modi in einer Fernsehansprache gesagt.

Die Maßnahme gelte für 21 Tage. Wenn dieser Zeitraum nicht respektiert werde, würde das Land um 21 Jahre zurückgeworfen, habe Modi weiter erklärt. Er habe die Inder aufgerufen, die soziale Distanz zu respektieren und zu Hause zu bleiben. Indien habe bisher 519 bestätigte Infektionsfälle. Zehn Menschen seien durch die Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Experten befürchteten jedoch, dass die Dunkelziffer aufgrund der geringen Anzahl von Tests in dem zweitbevölkerungsreichsten Staat der Erde weitaus höher sei.

In Spanien flüchten Coronavirus-Patienten aus den Krankenhäusern

Zahlreiche Corona-Patienten fliehen in Spanien aus den Krankenhäusern, meldet welt.de. Es habe bereits mehrere Fälle in verschiedenen Krankenhäusern gegeben, habe der Direktor der Nationalpolizei, Jose Ángel González, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Madrid erklärt. Das bereite den Sicherheitsbehörden unnötigerweise eine „Riesenarbeit“, um diese Patienten ausfindig zu machen und wieder in die Krankenhäuser zu bringen. Allein in den vergangenen Stunden hätte es in Leganés bei Madrid sowie im Küstenort Benidorm im Osten Spaniens zwei solcher Fälle gegeben.

EU-Staaten uneins bei ESM-Hilfen

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Linie, meldet welt.de. Zur Debatte stünden neue Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno nach einer Schaltkonferenz der EU-Finanzminister gesagt habe. Doch wäre vor einer Festlegung noch Arbeit nötig. Entscheidungen würden am Donnerstag bei einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs erwartet.

In Erwartung einer dramatischen Wirtschaftskrise haben die EU-Staaten inzwischen massive eigene Hilfsprogramme aufgelegt. In Deutschland soll das von der Bundesregierung geschnürte Hilfspaket heute im Bundestag die nächste Hürde nehmen. Am Freitag gehe es dann in den Bundesrat, damit das erste Geld möglichst noch diese Woche fließen könne. Dabei gehe es zum einen um Notkredite, zum anderen um direkte Zuschüsse. Die Bundesregierung wolle die Hilfen so rasch wie möglich den Unternehmen zukommen lassen, die von einer Pleitewelle in der Corona-Krise bedroht seien.

Trump will USA nur kurz stilllegen

US-Präsident Donald Trump will die Vereinigten Staaten wegen der Coronavirus-Krise nicht über lange Zeit stilllegen - aus Angst vor einer Rezession, meldet kleinezeitung.at. "Wir müssen dieses Land öffnen", habe Trump am Dienstag dem Fernsehsender Fox News gesagt. "Wir müssen wieder an die Arbeit gehen." Er hoffe, dass die USA bis Ostern - also Mitte April - wieder im Normalbetrieb laufen könnten.

Die wirtschaftlichen Folgen der weitreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie könnten "ein Land zerstören", habe Trump gewarnt. Die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens und die Schließung von Geschäften wäre für die Wirtschaft verheerend. Das Land wegen des Coronavirus in eine "massive Rezession" oder gar "Depression" zu stürzen, könne letztlich mehr Menschenleben kosten als die Epidemie an sich.

Zehntausende Menschen würden jedes Jahr infolge der Grippe und durch Autounfälle sterben, trotzdem wolle niemand deswegen das ganze Land stillegen, wird er weiter zitiert. Trump habe erneut erkennen lassen, dass er die weitgehende Stilllegung des Landes möglichst bald wieder aufheben wolle, zumindest in weniger von der Epidemie betroffenen Landesteilen. Die von der Regierung zunächst für zwei Wochen angeordneten Einschränkungen enden am kommenden Montag. Danach würde die Lage geprüft und es könnte eventuell noch "ein bisschen mehr Zeit" geben, sagte Trump. Die gegenwärtig angeordnete Isolierung vieler Menschen zu Hause werde auch zu "Tausenden Selbstmorden" führen, habe er gewarnt.

"Unser Land will wieder an die Arbeit", habe es von Trump geheißen. "Diese Heilung ist schlimmer als das Problem." Und weiter: "Mehr Menschen werden sterben, wenn wir zulassen, dass es so weitergeht."

Trumps Regierung und seine Republikaner verhandeln derzeit mit den Demokraten im US-Kongress über ein billionenschweres Konjunkturpaket als Antwort auf die Corona-Krise. Der US-Präsident habe bereits signalisiert, dass er auch zu weiteren Konjunkturpaketen bereit sei, falls das aktuelle nicht ausreichen sollte.

Dow Jones mit stärkstem Tagesgewinn seit fast 90 Jahren

Der US-Leitindex Dow Jones Industrial hat die heftigen Verluste einer ganzen Handelswoche an einem Tag wieder wettgemacht und prozentuell betrachtet den stärksten Handelstag seit 1933 hingelegt, meldet orf.at.

Das weltweit bekannteste Börsenbarometer habe gestern mehr als 2.000 Punkte zurückgewonnen und sei damit um 11,37 Prozent auf 20.704,9 Punkte gestiegen. Angetrieben worden seien die US-Börsen von der Hoffnung auf ein umfangreiches Hilfspaket im Kampf gegen die Coronavirus-Krise. Mit starken Gewinnen seien gestern auch die europäischen Börsen aus dem Handel gegangen. Der Euro-Zonen-Sammelindex Euro-Stoxx-50 habe 9,24 Prozent gewonnen und der deutsche Leitindex DAX sei um annähernd elf Prozent auf 9.700 Punkte gestiegen.

Bayern bekommt neues Infektionsschutzgesetz

Quasi zeitgleich zu den im Bundestag heute anstehenden Beschlüsse zum Infektionsschutzgesetz will der bayerische Landtag heute auch ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz verabschieden, meldet welt.de. Der Gesetzesentwurf sehe vor, dass die Staatsregierung deutlich umfassendere Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Krise bekommen soll: Sie könne dann einen «Gesundheitsnotstand» ausrufen. Damit würden Beschlagnahmungen von medizinischem Material und der Zugriff auf medizinisches und pflegerisches Personal erleichtert. Hinzu käme nun noch eine spezielle gesetzliche Regelung, um die Kommunal-Stichwahlen am kommenden Sonntag, die wegen der Corona-Krise nur per Briefwahl durchgeführt werden, hundertprozentig rechtssicher zu machen. Dies werde nun mit einer Ergänzung im entsprechenden Gesetz explizit klargestellt, damit die Wahl nicht dadurch anfechtbar werde. Eine Besonderheit sei, dass alle Fraktionen den Gesetzentwurf mittrügen. Der Landtag habe dabei durchgesetzt, dass das Parlament die Letzt-Kontrolle behalte: Die Staatsregierung könne zwar rasch handeln und den «Gesundheitsnotstand» mit allen Konsequenzen ausrufen. Doch der Landtag solle jederzeit die sofortige Aufhebung dieses Notstands verlangen können. Zudem habe die Opposition durchgesetzt, dass das Gesetz bis Jahresende befristet werde. Dann müsse noch einmal neu entschieden werden, ob es bleibe, geändert werde oder auslaufe.

Erste Bildungsministerin will Abiturprüfungen absagen

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich wegen der Corona-Pandemie für eine Absage der Abiturprüfungen und aller anderen Schulabschlussprüfungen ausgesprochen, meldet welt.de. „In der derzeitigen Situation und der besonderen Herausforderung nicht nur für unser Schulsystem, sondern auch jeden Einzelnen von uns halte ich diese Entscheidung für geboten“, habe Prien am Dienstag gesagt. Sie werde dem Kabinett für die heutigen Beratungen einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen. „Wir haben in diesem Jahr durch die Ausbreitung des Coronavirus und unsere Maßnahmen dagegen eine außergewöhnliche Situation“, habe Prien gesagt. Mitte März sei der Unterricht an den Schulen im Land eingestellt worden. Wann und wie der Unterricht wieder aufgenommen werden könne, sei noch nicht absehbar. „Seit zwei Wochen beraten wir uns, wie wir in diesem Jahr faire und gerechte Abschlussprüfungen unter den gegebenen Umständen ermöglichen können.“ Die Abiturprüfungen müssten eigentlich direkt nach den Osterferien beginnen. „Dies erscheint derzeit unrealistisch.“ Die Schüler im Norden sollten nach Priens Plänen zum Ende des Schuljahres stattdessen Abschlusszeugnisse auf Basis bisheriger Noten erhalten.

„Ich werde daher in der Kultusministerkonferenz vorschlagen, dass wir keine Abiturprüfungen mehr abnehmen, sondern das Abitur und seine Note anhand der bisher erbrachten Leistungen bewerten“, habe Prien gesagt.

Die oppositionelle SPD hatte sich bereits sich gegen einen Ausfall der Prüfungen im nördlichsten Bundesland ausgesprochen. Der Deutsche Philologenverband habe ein reines „Anerkennungsabitur“ hingegen als im Notfall praktikable Lösung bezeichnet.

Lindner fordert Ausstiegsstrategie aus Corona-Notstand

FDP-Chef Christian Lindner hat eine „Exit-Strategie“ für die deutschen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gefordert, meldet faz.net. Seine Partei trage zwar viele der Maßnahmen mit, frage sich zugleich aber jeden Tag, „wie lang diese noch nötig sind und was getan wird, um sie entbehrlich zu machen“, habe Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Mittwoch gesagt. Die Corona-Krise dürfe nicht „zu einer Änderung aller Koordinaten in unserem Zusammenleben führen“, habe der FDP-Vorsitzende gewarnt. „Wir wollen keinen autoritären Staat, in dem eine Regierung ohne parlamentarische Kontrolle Freiheitseinschränkungen befehlen kann.“ Auch dürfe es keine weitgehende Abhängigkeit der Wirtschaft vom Staat geben, der seinerseits nur mit der Aufnahme von Schulden operiere.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) habe ein Ende der wirtschaftlichen Auszeit nach Ostern gefordert. „Für die gesamte Volkswirtschaft und unseren Staat wird der Schaden nachhaltig und über Jahrzehnte nicht kompensierbar sein, wenn wir nicht spätestens nach Ostern die Wirtschaft wieder schrittweise hochfahren“, habe Linnemann der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch gesagt. Für manche Unternehmen wäre jetzt schon die Grenze erreicht. Die Zeit bis dahin müsse genutzt werden, um das Virus einzudämmen und das Gesundheitssystem für die Epidemie zu präparieren, habe der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion erklärt.

Auch Palmer fordert Ausstiegs-Plan aus dem Ausnahmezustand

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert, bereits jetzt Ausstiegsmöglichkeiten aus den wegen des Coronavirus geltenden Verordnungen zu diskutieren, meldet n-tv.de. Für den Erhalt des gesellschaftlichen Friedens und der öffentlichen Ordnung wäre es notwendig, "dass wir uns Gedanken über Exit-Strategien machen. Wie kommen wir kontrolliert und organisiert aus diesem totalen Lockdown wieder heraus in drei bis vier Wochen?", wird der Grüne in der "Welt" zitiert.

Palmer habe Zweifel geäußert, dass die derzeitige Ausnahmesituation sehr viel länger als einen Monat durchzuhalten sei. "Wir müssen uns auf einen Wirtschaftseinbruch gefasst machen, der sich gewaschen hat. Die Rezession ist sicher", habe er gesagt. Für Palmer wäre demnach auch eine "vertikale Öffnung" denkbar: "Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen und vermeiden weiter Kontakte. Jüngere, die weniger gefährdet seien, würden nach und nach kontrolliert wieder in den Produktionsprozess integriert."

IOC verschiebt Olympische Spiele um ein Jahr

Die Olympischen Spiele in Tokio werden wegen der Corona-Pandemie ins Jahr 2021 verschoben, meldet welt.de. Darauf hätten sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die japanischen Gastgeber am Dienstag geeinigt, wie das IOC mitgeteilt habe.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe wäre mit dem Vorschlag des IOC „hundertprozentig einverstanden“ gewesen, habe IOC-Präsident Thomas Bach nach einer Telefonkonferenz mit Abe und anderen Verantwortlichen der Tokio-Spiele gesagt. Die Sommerspiele sollten nun auf „ein Datum nach 2020 verlegt werden“, aber nicht später als im Sommer 2021 stattfinden, habe es geheißen.

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