News-Redaktion / 19.03.2020 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Razzien und Rechnungen

China meldet keine inländischen Neuinfektionen mit dem Coronavirus mehr und liefert Millionen Schutzmasken in die EU, Holland geht eigene Wege in der Corona-Krise, die britische Regierung plant Sondergesetze, die Türkei schließt die Grenzen nach Griechenland und Bulgarien, die EZB beschließt ein 750-Milliarden-Anleiheaufkaufprogramm, der Strompreis erreicht neue Rekordhöhen und der Innenminister berichtet von Razzien gegen Reichsbürger.

China erstmals ohne inländische Neuinfektionen

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch des neuartigen Coronavirus Anfang Januar hat China landesweit keine lokalen Neuinfektionen mehr gemeldet, berichtet orf.at. Allerdings sei die Zahl der Infizierten gestiegen, die aus dem Ausland zurück in die Volksrepublik kamen. Wie die Pekinger Gesundheitskommission mitgeteilt habe, seien 34 neue „importierte Fälle“ registriert worden, also Erkrankungen, die bei Menschen auf der Einreise nach China nachgewiesen wurden. Es sei der bisher höchste Anstieg von Erkrankten gewesen, die aus dem Ausland eingereist waren.

Bei diesen Menschen handele es sich zu einem großen Teil um Chinesen, die unter anderem in ihre Heimat kämen, weil sie annehmen, dass dort das Schlimmste nun überstanden sei. Insgesamt wären bisher 189 importierte Fälle festgestellt worden, wie die Kommission mitteilte. Um eine Ausbreitung der eingeschleppten Fälle möglichst zu verhindern, würden strenge Quarantänemaßnahmen für Menschen gelten, die aus dem Ausland ankämen.

China liefert der EU mehr als zwei Millionen Schutzmasken

China hat sich bereit erklärt, der EU über zwei Millionen Atemschutzmasken und 50.000 Schnelltests zur Bewältigung der Corona-Krise zu liefern, meldet kleinezeitung.at. Das hätte ihr der chinesische Regierungschef Li Keqiang am Mittwoch in einem Telefongespräch mitgeteilt, habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft auf Twitter gesagt. Die EU-Kommission arbeite demnach nun mit Pekings Handelsminister die Details der Lieferung aus. „Im Januar hat die EU China mit einer Spende von 50 Tonnen Material geholfen“, habe von der Leyen erklärt. „Heute sind wir dankbar für Chinas Unterstützung.“ Demnach liefere China zwei Millionen einfache Mundschutz-Masken sowie 200.000 N95-Atemschutzmasken.

Holland plant kontrollierte Gruppenimmunität

In den Niederlanden wird ein Konzept diskutiert, das Virus durch eine Herdenimmunität zu bekämpfen, meldet bild.de. In einer TV-Ansprache vom Montag habe der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (53) gesagt: „Es gibt keinen einfachen oder schnellen Ausweg aus dieser sehr schwierigen Situation.“ Laut Angaben der Johns-Hopkins-Universität seien in Holland derzeit 1710 Menschen infiziert, in Deutschland 9360.

In naher Zukunft sei ein großer Teil der niederländischen Bevölkerung infiziert, habe der Ministerpräsident erklärt. „Das sagen uns die Experten jetzt. Und was immer sie uns sagen, ist, dass wir, bis ein Impfstoff oder ein Medikament vorliegt, die Ausbreitung des Virus verlangsamen können, während wir eine kontrollierte Gruppenimmunität aufbauen.“ Die Menschen, die das Virus hatten, wären danach normalerweise immun. Je größer die Gruppe, die immun sei, desto weniger wahrscheinlich wäre es, dass das Virus gefährdete Ältere und Menschen mit schlechter Gesundheit anspreche. „Mit Gruppenimmunität bauen Sie sozusagen eine Schutzmauer um sie herum.“

Bis die Gruppenimmunität aufgebaut sei, könne es Monate dauern, Menschen mit einem erhöhten Risiko müssten in dieser Zeit so weit wie möglich geschützt werden. Die Regierung habe Schulen, Restaurants, Bars geschlossen und Zusammenkünfte von mehr als 100 Menschen untersagt.

Das Virus durch Herdenimmunität zu bekämpfen sähe man in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) skeptisch. Man wisse noch zu wenig über das Virus, so Dorit Nitzan, WHO-Koordinatorin für Notlagen. Sich auf das Konzept der Herdenimmunität zu verlassen, wäre nicht ratsam.

Britische Regierung plant weitreichende Sondergesetze

Die britische Regierung plant weitreichende Sondergesetze im Kampf gegen das Coronavirus, meldet kleinezeitung.at. Eine auf der Website der Regierung veröffentlichte Gesetzesvorlage sehe unter anderem vor, dass Polizisten künftig Menschen wegen des Verdachts auf eine Coronavirus-Infektion festnehmen und zum Test zwingen könnten.

Zudem solle es möglich sein, frühere Mitarbeiter im Gesundheitsdienst oder Sozialarbeiter aus dem Ruhestand zurück zu rufen. Laut einem Bericht der „Times“ sollten die Sondergesetze noch in dieser Woche ohne Parlamentsabstimmung verabschiedet werden und kommende Woche in Kraft treten.

Dem Entwurf zufolge sollten zudem Menschen, die wegen der Corona-Krise freiwillig im Gesundheitsdienst helfen, für bis zu vier Wochen von ihrer eigentlichen Arbeit freigestellt werden können. Gerichte sollten per Video-Schaltung verhandeln dürfen. Die Grenzschutzbehörden sollten Flughäfen und andere Verkehrsknotenpunkte schließen können, wenn das Personal zur Gewährleistung der Sicherheit nicht ausreiche.

Das Coronavirus-Notgesetz werde nur eingesetzt, wenn es „absolut notwendig ist“, habe Gesundheitsminister Matt Hancock versichert. Es gebe der Regierung „die Befugnisse, die sie braucht, um Leben zu schützen“. Das Gesetz sei in Abstimmung mit den Regierungen in Schottland, Wales und Nordirland sowie Oppositionsparteien in London ausgearbeitet worden. Es solle für zwei Jahre gelten und die einzelnen Bestimmungen nur bei Bedarf aktiviert werden.

Der Abgeordnete Chris Bryant von der oppositionellen Labour-Partei habe von „drakonischen Notstandsmaßnahmen“ gesprochen. Sie müssten regelmäßig vom Parlament überprüft werden. Joanna Cherry von der Scottish National Party hätte kritisiert, das Gesetz bedrohe die bürgerlichen Freiheiten. Das Parlament müsse wachsam bleiben.

FDP warnt vor Einschränkung der Bürgerrechte in der Coronakrise

Die FDP warnt, der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte führen, meldet op-marburg.de. „In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten“, habe der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt. „Ich warne davor, sich ganz und gar von der Verunsicherung treiben zu lassen“, hieß es weiter. „Gerade in der Krise muss sich jeder Eingriff daran messen lassen, ob er wirksam und verhältnismäßig ist.“

Türkei schließt Grenzen zu Griechenland und Bulgarien

Die Türkei schließt ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien, meldet kleinezeitung.at. Grund wäre die Coronavirus-Pandemie, habe die türkische Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch gemeldet. Ankara hatte bekanntlich seine Grenzen zur EU erst kürzlich trotz des „Flüchtlingspakts“ mit Brüssel geöffnet. In der Nacht zu Mittwoch sei es an der griechisch-türkischen Grenze erneut zu Zwischenfällen gekommen.

Etwa 500 vor allem jugendliche Migranten hätten am Übergang von Kastanies/Pazarkule versucht, den Grenzzaun auf griechischer Seite nieder zu reißen. Dabei wären von türkischer Seite Tränengasgranaten und Steine auf die Beamten der griechischen Polizei und der EU-Grenzschutzagentur Frontex geschleudert worden, habe das griechische Staatsfernsehen berichtet. Die griechischen Beamten hätten den Angaben zufolge starke Ventilatoren eingesetzt, um die Tränengas- und Rauchschwaden zurück auf türkisches Territorium zu treiben und ebenfalls Tränengas eingesetzt. Die Zwischenfälle sollen etwa eineinhalb Stunden gedauert haben. Gegen 4.00 Uhr wären die Migranten zurück in ein provisorisches Lager in Pazarkule gegangen, wie Augenzeugen berichtet hätten. Seitdem herrsche wieder Ruhe am Grenzübergang, heiße es von Reportern aus Kastanies.

EZB beschließt Anleihekaufprogramm über 750 Mrd. Euro

Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zum Anlass für neue umfassende Anleihekäufe, meldet orf.at. Das Notfallprogramm soll einen Umfang von 750 Milliarden Euro haben und bis Ende 2020 gehen, habe die EZB letzte Nacht in Frankfurt mitgeteilt. Es solle dabei um Wertpapiere der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft gehen, habe es von der EZB weiter geheißen. Auch griechische Anleihen seien diesmal Teil des Programms. Bisher waren sie wegen ihres schwachen Kreditratings von den laufenden Anleihekäufen ausgeschlossen.

Strompreis in Deutschland erreicht neue Rekordhöhen

Der durchschnittliche Strompreis ist im März erneut gestiegen und verharrt auf Rekordniveau, meldet bild.de. Für einen Verbrauch von 5000 Kilowattstunden würden Kunden jetzt im Schnitt 1515 Euro zahlen. Allein im Vergleich zum Februar seien das 56 Euro bzw. 3,8 Prozent mehr. Für April und Mai hätten weitere 41 Grundversorger Preiserhöhungen angekündigt.

Sanders dementiert Ausstieg aus Vorwahlkampf

Nach einer Niederlagenserie im Zweikampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat Bernie Sanders einen Bericht über seinen angeblichen Rückzug dementiert, meldet orf.at. Ein Sprecher des linksgerichteten Senators habe gestern auf Twitter erklärt, eine entsprechende Meldung sei „absolut falsch“.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hätte unter Berufung auf die Website Axios berichtet, Sanders würde aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur aussteigen. Sanders habe zuvor erklären lassen, er werde seine Bewerbung überdenken.

Razzien gegen „Reichsbürger“

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Gruppierung der „Reichsbürger“ verboten, meldet orf.at. Polizeibeamte hätten heute in den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ in zehn Bundesländern durchsucht. Die Mitglieder des Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“, habe es aus dem Innenministerium geheißen. In den vergangenen Jahren wäre die Gruppierung unter anderem durch „verbalaggressive Schreiben“ aufgefallen. Darin soll den Adressaten „Inhaftierung“ und „Sippenhaft“ angedroht worden sein. Schwerpunkt der Aktionen der Kleingruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ sei zuletzt Berlin gewesen. So habe sie beispielsweise geplant, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu „übernehmen“.

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