News-Redaktion / 05.03.2020 / 06:30 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Handschlag und Hamsterkäufe

Die Taliban verstärken wieder ihre Angriffe in Afghanistan, die Türkei und Griechenland streiten um Schüsse und einen Toten an der Grenze, die EU plant trotz Erdogans Vertragsbruchs einen neuen Pakt mit der Türkei, der neue Coronavirus führt zu Sportveranstaltungen ohne Publikum in Italien und Einreiseverboten auch für Deutsche in Israel, der Iran soll Hamsterkäufe mit der Todesstrafe bedrohen und Bodo Ramelow lässt sich nicht mit Handschlag von AfD-Politikern gratulieren.

Taliban verstärkten Angriffe kurz nach Trump-Telefonat

Wenige Tage nach Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den Taliban und den USA scheint sich die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt in Afghanistan zu zerschlagen, meldet kleinezeitung.at. Nur Stunden nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem politischen Führer der Taliban hätten die Islamisten Armeeposten und Polizeiwachen angegriffen und mindestens 20 Menschen getötet. Daraufhin sei ein US-Luftangriff gefolgt.

Der US-Luftangriff in der Provinz Helmand habe Talibankämpfern gegolten, die einen Kontrollpunkt der afghanischen Armee angegriffen hätten, habe US-Armeesprecher Sonny Leggett erklärt. Es hätte sich um einen "defensiven Angriff" gehandelt, um die Talibanattacke zu beenden. Leggett habe die Islamisten aufgerufen, ihre "unnötigen Angriffe" zu stoppen und sich an ihre Verpflichtungen gemäß dem Abkommen mit den USA zu halten.

Dem US-Armeesprecher zufolge hätten die Aufständischen allein am Dienstag 43 Angriffe auf Kontrollpunkte in Helmand gestartet.

Streit über Schüsse an der Grenze

Das Gouverneursamt der türkischen Grenzprovinz Edirne erklärte, die griechischen Grenzschützer hätten nahe des Übergangs Pazarkule mit scharfer Munition geschossen, meldet sueddeutsche.de.. Ein Migrant wäre in einer Klinik seinen Verletzungen erlegen. Fünf weitere seien an Kopf und Beinen verletzt worden. Es handele sich bei den Opfern um Männer, zu deren Identität es noch keine weiteren Informationen gebe. Ein Opfer weise einen Einschuss an der Brust auf. Auch Augenzeugen hätten von Schüssen im griechisch-türkischen Grenzgebiet berichtet und es gebe Bilder von Verletzten aus dem Krankenhaus in Edirne.

Ein Sprecher der griechischen Regierung habe mit einem scharfen Dementi reagiert. "Wo sie vorher von Verletzten sprachen, reden sie nun von Toten. Die Fake News haben kein Ende, es gibt keinen solchen Vorfall mit Schüssen von griechischen Beamten", habe er gesagt. Bereits am Dienstag hätte Griechenland Darstellungen aus der Türkei bestritten, dass griechische Sicherheitskräfte drei Migranten getötet hätten, die auf griechisches Gebiet eindringen wollten.

Neuer EU-Pakt mit der Türkei in Arbeit

Trotz Erdogans Vertragsbruch wird mit ihm seit Tagen auf höchster politischer Ebene verhandelt, um den Türkei-Pakt vielleicht fortsetzen zu können, meldet derstandard.at. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wären in ständigem Kontakt, auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der im Syrienkrieg eine Schlüsselrolle spiele.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell habe parallel in Ankara verhandelt und dort erklärt, dass die EU zusätzlich 170 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien bereitstelle, und zwar im Nordwesten des Landes.

Wie der Der Standard zudem erfahren haben will, solle ein erneuerter Pakt "eher binnen Wochen als Monaten" stehen. Die Kommission bereite bereits vor, wie die Mittel dafür aufgebracht werden könnten, was naturgemäß budgetäre Anpassungen im EU-Haushalt erfordere.

Kretschmann plädiert für härteren Kurs in der Zuwanderungspolitik

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert angesichts der neuen „Flüchtlingskrise“ im Mittelmeerraum für einen restriktiveren Kurs als die grüne Bundespartei, meldet faz.net. Er hätte sogar indirekt vor der Wiederholung der „Flüchtlingskrise“ gewarnt, wie sie sich 2015 abgespielt habe: „Klar ist natürlich, dass es keinen unkontrollierten Zustrom nach Europa geben darf. Wir müssen wissen, wer kommt und zwar bei der Einreise und nicht erst, wenn die Menschen schon da sind. Deswegen dürfen wir Griechenland, aber auch die Menschen an der griechisch-türkischen Grenze nicht alleine lassen“, habe Kretschmann gesagt. Das Vorgehen Erdogans sei nicht tolerierbar, wenn die türkische Regierung Flüchtlinge, Menschen, Familien und Kinder für ihre Zwecke instrumentalisiere.

BAMF fühlt sich für weitere Migranten gerüstet

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fühlt sich angesichts der aktuellen Situation an der türkisch-griechischen Grenze für den Zuzug weiterer Flüchtlinge nach Deutschland ausreichend gerüstet, meldet welt.de. Die Asylantragszahlen würden sich derzeit auf dem Niveau des Vorjahres bewegen, habe ein Sprecher der Behörde den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gesagt. „Das Bundesamt wäre darauf vorbereitet, auch eine größere Zahl von Asylanträgen zeitnah zu bearbeiten.“

Italien erwägt wegen Coronavirus Schulschließungen im ganzen Land

Italien erwägt wegen der Verbreitung des neuartigen Coronavirus, die Schulen im ganzen Land zu schließen, meldet idowa.de. Sie sollten von Donnerstag bis 15. März geschlossen bleiben, hätten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Schulministerin Lucia Azzolina habe jedoch erklärt, die Entscheidung sei noch nicht gefallen. Italien ist in Europa das am schwersten von der Lungenkrankheit Covid-19 betroffene Land.

Alle Sportveranstaltungen in Italien ohne Publikum

Alle Sportveranstaltungen in Italien werden wegen der Ausbreitung des Coronavirus vorerst ohne Publikum stattfinden, meldet welt.de, Weitere Ansteckungen sollten vermieden werden, habe Ministerpräsident Giuseppe Conte in einer Videobotschaft an das Land gesagt. Nach Medienberichten gelte dies bis zum 3. April.

Betroffen seien dann neben den Fußball-Spielen in der Serie A unter anderem auch die Champions-League-Partie von Juventus Turin gegen Olympique Lyon am 17. März sowie die Europa-League-Spiele von Inter Mailand gegen Getafe (12.) und AS Rom gegen den FC Sevilla (19.3.). Das Rückspiel von Inter in Getafe am 19. März müsse ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Durch den Ausschluss der Zuschauer drohe dem Radklassiker Mailand-Sanremo am 21. März die Absage. Auch das Weltcupfinale der alpinen Skisportler in Cortina (18. bis 22. März) sei vom Zuschauer-Ausschluss betroffen.

In Italien gibt es die meisten Fälle der Lungenkrankheit Covid-19. Rund 3100 Menschen hätten sich mit dem Virus infiziert, mehr als 100 seien bereits gestorben.

Einreiseverbote wegen Corona-Virus in Israel

Aus Sorge vor der Ausbreitung des neuen Coronavirus hat Israel neue Einreisebestimmungen verhängt, meldet sueddeutsche.de. Touristen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich und Spanien dürften nicht mehr einreisen, es sei denn, sie wären bereit und hätten die Möglichkeit dazu, sich in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben, heiße es in einem Erlass des Gesundheitsministeriums. Israelische Rückkehrer müssten sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben, habe Regierungschef Benjamin Netanjahu mitgeteilt. Reisenden aus Italien sei schon in der Vorwoche die Einreise verweigert und Flüge abgesagt worden. Für Reisende aus China, Südkorea und Thailand würden schon seit zwei Wochen Einreisebeschränkungen gelten.

Veranstaltungen mit mehr als 5000 Teilnehmern müssten abgesagt werden. Das israelische Gesundheitsministerium habe seine Aufforderung an alle Bürger wiederholt, generell Flugreisen zu vermeiden. Netanjahu habe dazu aufgerufen, Händeschütteln zu unterlassen. Gegenwärtig gelten in Israel 15 Personen als infiziert. Mehr als 5000 Israelis stünden nach Rückreisen aus als Risikoländer eingestuften Gebieten oder dem potenziellen Kontakt mit Infizierten unter Quarantäne.

NATO hält trotz Coronavirus an Manövern fest

Trotz der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hält die Nato an geplanten Übungen und Manövern fest, meldet dtoday.de. Das Bündnis beobachte die Lage und werde die Entwicklung fortlaufend bewerten, weil sie "möglicherweise Konsequenzen für die Nato hat", habe Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Zagreb erklärt. Derzeit gebe es aber "keine Absage von Übungen".

Die Allianz hätte jedoch die Zahl der Besucher im Nato-Hauptquartier als Vorsichtsmaßnahme begrenzt, wird Stoltenberg weiter zitiert. "Und natürlich haben wir Pläne bereit, um eine Fortsetzung des Betriebes zu gewährleisten, wenn wir beispielsweise viele Fälle in der Nato-Kommandostruktur oder im Nato-Hauptquartier haben".

Das Bündnis aus 29 Mitgliedstaaten habe für dieses Jahr mehr als 20 Übungen geplant. Es nehme auch an dem US-geführten Großmanöver "Defender 2020" teil, für das 20.000 US-Soldaten nach Europa verlegt würden.

Auch in Italien, dem mit 3000 Fällen am stärksten durch das Coronavirus betroffene Land, halte die Nato ihre Übungen bis auf weiteres aufrecht. Derzeit laufe dort mit zehn Ländern das U-Boot-Manöver "Dynamic Manta". Am Sonntag beginne zudem eine fünftägige Übung zu elektronischer Kriegsführung.

Bundesregierung verbietet Export von Atemmasken in Reaktion auf Frankreich

Die Corona-Epidemie entwickelt sich zur Bewährungsprobe für die europäische Solidarität. So hat der gemeinsame Krisenstab der Bundesregierung am Mittwoch ein Exportverbot für Atemschutzmasken, Schutzkleidung, Handschuhe und weitere medizinische Schutzausrüstung verhängt, meldet welt.de. In der Anordnung berufe sich die Bundesregierung unter anderem auf die am Vortag von Frankreich verhängten Maßnahmen. Frankreich hätte „sämtliche Vorräte sowie die Produktionsanlagen von Atemschutzmasken für französisches Gesundheitspersonal sowie mit dem Virus infizierte französische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger beschlagnahmt“. Paris trage damit zur „faktischen Verschärfung der Angebotssituation im Inland“ bei, heiße es in der Begründung des Ausfuhrverbots.

Das Gesundheitsministerium werde medizinische Schutzausrüstung künftig zentral für Arztpraxen, Krankenhäuser und Bundesbehörden beschaffen, Habe der Krisenstab angekündigt. Deutsche im europäischen Ausland, die sich auf Anweisung lokaler Behörden in Quarantäne begeben müssten, sollten diese zu Ende führen, laute eine weitere Empfehlung.

„Damit wird entschieden, dass die Landsleute, die in einem Hotel auf Teneriffa in Quarantäne sind, nicht vor dem 10. März 2020 zurückkehren können“, stellt der Krisenstab klar. Das Auswärtige Amt werde zudem einen Reisehinweis veröffentlichen, wonach auf Kreuzfahrtschiffen ein erhöhtes Quarantäne-Risiko besteht.

Die einschneidendste Maßnahme sei aber der Ausfuhrstopp. Aufgrund der Krisenlage durch die Epidemie hätte sich der globale Bedarf an medizinischer Schutzausrüstung bedeutend erhöht, so die Bundesregierung. Das Exportverbot diene dem Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und stehe damit im Einklang mit den Regeln der Europäischen Union, habe Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum unterstrichen, der die formelle Anweisung unterschrieben hätte. „Die Deckung des Bedarfs mit den genannten Gütern ist für die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems in der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich“, heiße es zur Begründung.

Iran bedroht Hamsterkäufe mit Todesstrafe

Iran hat angekündigt, 300 000 Angehörige der berüchtigten Basij-Miliz von Haus zu Haus zu schicken, um die Räume zu desinfizieren, meldet bild.de. Sollten in den Häusern gehortete medizinische Güter wie Atemschutzmasken gefunden werden, drohe den „Hamstern“ die Todesstrafe.

Dass die Desinfektionsmaßnahme überhaupt sinnvoll bei der Bekämpfung der Corona-Krankheit sei, werde von iranischen Ärzten bezweifelt, die sich im Internet über die Ignoranz und Inkompetenz der Führung beklagt hätten. Es sei viel wahrscheinlicher, dass die nicht medizinisch ausgebildeten Milizionäre im Gegenteil zur weiteren Verbreitung der Krankheit beitragen könnten.

Ramelow ist wieder Ministerpräsident und verweigert Höcke den Handschlag

Bodo Ramelow (Linke) ist erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden, meldet morgenpost.de. Ramelow sei im dritten Wahlgang gewählt worden, in dem sein Gegenkandidat Björn Höcke (AfD) sich nicht mehr zur Wahl gestellt hatte. Der 64 Jahre alte Ramelow habe im finalen Wahlgang 42 Ja-Stimmen erhalten, 23 Abgeordnete hätten gegen ihn gestimmt, 20 sich enthalten. Höcke habe jeweils 22 Stimmen bekommen. Nach der Wahl hätte Ramelow bei der Gratulation durch die Abgeordneten Höcke den Handschlag verweigert.

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