News-Redaktion / 28.02.2020 / 07:32 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Bomben und Bewährung

Die militärischen Konflikte zwischen syrischen und türkischen Truppen in Syrien spitzen sich zu, türkische Politiker fordern Hilfe von NATO und EU, während sie zugleich mit Grenzöffnung für Flüchtlinge und Migranten nach Europa drohen. Die Zahl der Coronavirus-Infektionen steigt, Messen stehen vor der Absage, Japan schließt alle Schulen, Großbritannien droht – nicht wegen des Corona-Virus – mit dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU und Greta wird an einer Sitzung der EU-Kommission teilnehmen.

Syrisch-türkische Gefechte spitzen sich zu – Türkei droht EU mit Grenzöffnung

Der militärische Konflikt zwischen der Türkei und der Regierung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad hat sich dramatisch zugespitzt, meldet kleinezeitung.at. Bei Luftangriffen auf Stellungen der türkischen Armee in der nordwestsyrischen Provinz Idlib seien nach türkischen Angaben mindestens 29 Soldaten getötet worden. Alle bekannten Ziele der syrischen Regierungstruppen in der Region seien von der türkischen Armee aus der Luft sowie vom Boden aus angegriffen worden, habe Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun mitgeteilt. Diese Angriffe würden von der türkischen Armee fortgeführt. "Unsere tapferen Soldaten werden gerächt werden", habe Altun erklärt.

Der Sprecher der in der Türkei regierenden AK-Partei Erdogans, Ömer Celik, habe im Fernsehen gesagt, die NATO müsse an der Seite der Türkei stehen. Gleichzeitig habe er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge kaum verhohlen damit gedroht, den Flüchtlingen und Migranten im Land die Grenzen nach Europa zu öffnen: "Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten", habe er gesagt. Es hatte in der Nacht in Sozialen Medien Gerüchte gegeben, dass die Türkei ihre Grenzen bereits geöffnet habe. Ein Insider habe der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschützer wären angewiesen worden, sich bei ihrer Kontrolltätigkeit zurückzuhalten.

35 Tote bei Ausschreitungen in Indien

Nach den schwersten Ausschreitungen seit Jahrzehnten in der indischen Hauptstadtregion Delhi ist die Zahl der Toten weiter gestiegen, meldet kleinezeitung.at. Inzwischen seien mindestens 35 Menschen ihren Verletzungen erlegen, hätten Sprecher zweier staatlicher Krankenhäuser am Donnerstag gesagt. Dazu kämen rund 200 Verletzte. Nach Angaben der Polizei sei die Lage inzwischen unter Kontrolle.

Hintergrund der Gewalt seien massive Spannungen zwischen der Hindu-Mehrheit und der muslimischen Minderheit. Indien komme nicht zur Ruhe, seit Premierminister Narendra Modi ein neues Einbürgerungsgesetz durchgesetzt hat. Dieses erleichtert vielen illegal eingereisten Migranten aus drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern die Einbürgerung, sofern sie zu den diskriminierten religiösen Minderheiten in ihren Herkunftsländern gehören. Demzufolge genießen Muslime dieses Privileg nicht.

Coronavirus: Deutschland prüft Zwangsmaßnahmen

Gesundheitsminister Jens Spahn und Innenminister Horst Seehofer haben die Bürger des Landes angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen vor einem «neuen Szenario» gewarnt, meldet nzz.ch. Bei Bedarf könne der Staat die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränken und betroffene Orte, ähnlich wie in China, absperren.

Um der beginnenden Coronavirus-Epidemie in Deutschland entgegenzuwirken, wolle die deutsche Regierung unter anderem die Kontrollen von Reisenden ausweiten und ein Verbot von Großveranstaltungen mit internationalem Publikum prüfen. Das hätten Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU und Innenminister Horst Seehofer von der CSU am Donnerstag an einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin angekündigt. Die Bundesregierung habe tags zuvor einen Krisenstab eingerichtet, in dem unter anderem auch das Verkehrs- und das Außenministerium sowie die Bundespolizei und die Deutsche Bahn mitarbeiten würden.

32 neue Coronavirus-Infektionen in Deutschland

Das Coronavirus breitet sich in Deutschland weiter aus, meldet welt.de: In Nordrhein-Westfalen seien 14 weitere Personen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert worden. Der Kreis Heinsberg und das NRW-Gesundheitsministerium hätten am Donnerstagabend mitgeteilt, dass sich die Zahl der bestätigten Covid-19-Fälle im Kreis Heinsberg auf 20 erhöht habe. Alle der aktuell positiv Getesteten seien in häuslicher Quarantäne, eine stationäre Behandlung sei nicht notwendig. In Baden-Württemberg hätten sich vier weitere Menschen mit dem Virus infiziert. Das habe das Sozialministerium am Donnerstagabend in Stuttgart mitgeteilt. Damit ist die Zahl der bestätigten Infektionen in dem Bundesland auf acht gestiegen.

Auch aus Bayern sei ein neuer Fall berichtet worden. Es handele sich um einen Mann aus Mittelfranken. Erstmals sei am späten Donnerstagabend auch ein Fall in Hessen bestätigt worden. Eine Person im Lahn-Dill-Kreis wäre betroffen, habe der Landkreis mitgeteilt. Minuten später sei bekannt geworden, dass in Hamburg erstmals ein Patient nachweislich am Coronavirus erkrankt wäre. Es handele sich um einen Mitarbeiter der Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, habe die Klinik mitgeteilt.

Insgesamt hätten sich damit seit Dienstagabend 32 Menschen in Deutschland mit dem Virus infiziert. Die Bundesregierung hat bekanntlich einen Krisenstab gebildet.

Japan will wegen Coronavirus alle Schulen schließen

Japan will im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus alle Schulen schließen, meldet kleinezeitung.at. Die Maßnahme trete am Montag in Kraft und umfasse laut Premier Shinzo Abe alle Volksschulen, Mittelstufen und Gymnasien. Die Schließung solle demnach bis zum Beginn der zehntägigen Frühlingsferien Ende März gelten. Laut Abe seien die kommenden beiden Wochen entscheidend für den Kampf gegen das Virus. Japan habe bisher acht Todesfälle gemeldet, die in Verbindung mit dem Sars-CoV-2-Virus stehen. Mehr als 900 Menschen hätten sich infiziert.

Die Zahl der Todesopfer durch die Coronavirus-Epidemie in Norditalien sei inzwischen auf 17 gestiegen, die Zahl der Infektionen auf 650 Fälle geklettert.

Zweifel an Zahl der Corona-Infektionen in Italien

In Italien ist Kritik an der Zählweise der Coronavirus-Fälle im Land laut geworden, meldet faz.net. Fachleute hätten am Donnerstag darauf hingewiesen, dass einige Regionen entgegen dem weltweit üblichen Vorgehen alle positiv getesteten Patienten melden würden statt nur tatsächlich erkrankte. Der Mediziner Walter Ricciardi, italienischer Vertreter in der Direktion der Weltgesundheitsorganisation WHO und seit Montag Berater der Regierung in Rom, habe eine übertriebene Zahl der vorgenommenen Virus-Tests kritisiert. So seien in Italien seit Freitag 11.085 Menschen auf das Coronavirus getestet worden, gegenüber 400 Tests beispielsweise in Frankreich.

Ricciardi habe es als „Irrtum“ bezeichnet, auch symptomfreie Menschen zu testen, wie das beispielsweise in der von dem Ausbruch betroffenen Region Venetien geschehen sei. Stattdessen sollten die Tests auf Menschen beschränkt bleiben, die Kontakt mit Erkrankten hatten. Das Vorgehen hätte zu „Durcheinander und gesellschaftlicher Beunruhigung“ geführt und letztlich habe die Regierung der WHO Zahlen gemeldet, die mit hoher Wahrscheinlichkeit übertrieben seien.

Alle in Bayern behandelten Coronavirus-Patienten geheilt

Alle 14 bis gestern in Bayern behandelten Coronavirus-Patienten sind geheilt, meldet dernewsticker.de. Mittlerweile wäre auch der letzte Fall aus der München-Klinik Schwabing entlassen worden, habe das Bayerische Gesundheitsministerium am Donnerstagnachmittag mitgeteilt.

Hannover Messe wegen Coronavirus auf der Kippe

Das "Handelsblatt" schreibt, eine Entscheidung, ob die Hannover Messe stattfinden soll oder nicht, werde Mitte März getroffen, meldet dernewsticker.de. Partnerland in diesem Jahr sei Indonesien. Das Risiko bei einer solch großen Industriemesse mit Vertretern und Ausstellern auch aus vom Coronavirus betroffenen Regionen und mit über 200.000 erwarteten Besuchern sei nicht kalkulierbar, heiße es aus Regierungskreisen. Die Veranstalter der Hannover Messe selbst würden sich mit der Entscheidung über eine mögliche Verschiebung der weltgrößten Industrieschau wegen des neuartigen Coronavirus noch Zeit lassen wollen. Man stimme sich mit den Gesundheitsbehörden, dem Beirat der Aussteller und Verbänden ab, hätte die Deutsche Messe AG mitgeteilt. "Alle Teilnehmer sind sich einig, dass es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh ist, um über eine Verschiebung der Hannover Messe zu entscheiden", habe es geheißen.

Die Ausbreitung des Erregers und die Verschiebung anderer Messen würden aber deutlich machen, "dass sich die Situation tagtäglich ändern kann". Mitte März wolle man die Lage dann erneut bewerten. Auch bei der in der nächsten Woche stattfindenden Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin gebe es Überlegungen für eine Absage.

Großbritannien droht mit Abbruch der Brexit-Gespräche

Die britische Regierung hat mit einem vorzeitigen Ende der Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen gedroht, sollte es bis Juni keine Fortschritte geben, meldet tagesspiegel.de. Das gehe aus dem am Donnerstag in London veröffentlichten Verhandlungsmandat der Regierung von Premierminister Boris Johnson hervor. Zudem wolle Großbritannien erreichen, dass sich das Land nach dem Brexit nicht mehr an EU-Regeln halten müsse. Mit dem Brexit am 31. Januar sei Großbritannien zwar nicht mehr Teil der EU, bis Ende des Jahres gelten aber noch übergangsweise die Regeln der Europäischen Union. Nun solle in Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien das Verhältnis nach dieser Frist festgelegt werden. Auch der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen. „Alles, was wir wollen, ist die gegenseitige Anerkennung unserer hohen Standards und den gegenseitigen Zugang zu unseren Märkten“, habe der britische Premierminister Boris Johnson kurz vor der Veröffentlichung des Papiers gesagt.

Bewährungsstrafen für Bombenanschlag auf AfD-Büro

Im sächsischen Döbeln sind drei Männer, die vor dem örtlichen AfD-Büro mehr als ein Kilo Sprengstoff explodieren ließen, zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden, meldet t-online.de. Zwei 29 und 32 Jahre alte Beschuldigte hätten am Donnerstag vor dem Amtsgericht Döbeln zwei Jahre beziehungsweise ein Jahr und elf Monate Haft, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, bekommen. Ein 50-Jähriger, der wegen Beihilfe angeklagt war, sei einem Gerichtssprecher zufolge zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Alle hätten zu Prozessbeginn ein umfassendes Geständnis abgelegt. Die Staatsanwaltschaft habe den zwei Hauptbeschuldigten vorgeworfen, Anfang Januar vergangenen Jahres eine Kugelbombe vor dem AfD-Bürgerbüro gezündet zu haben. Den Sprengstoff mit einer "Nettoexplosionsstoffmenge" von 1,1 Kilogramm habe das Trio der Anklage zufolge zuvor in Tschechien gekauft. Bei der Explosion seien die Fensterscheibe des Büros nach innen gedrückt und Teile des Inventars erheblich beschädigt worden. Zudem seien vor dem Haus stehende Autos beschädigt worden, in der gegenüberliegenden Wohnung seien zwei Fensterscheiben gesplittert. In Sachsen habe es in der Vergangenheit wiederholt Angriffe auf Parteibüros der AfD in verschiedenen Städten gegeben. Die Täter seien meist unerkannt entkommen.

„Islamische Sprechpuppe“ gehört zur Meinungsfreiheit

Ein 46-Jähriger Ex-Polizist hatte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Internetvideo unter anderem als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe" bezeichnet, meldet welt.de. Äußerungen wie diese wären von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar, so das Amtsgericht Berlin-Tiergarten, das den Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) freigesprochen habe. Die Berliner Staatsanwaltschaft hätte in ihrem Plädoyer die Äußerungen von Timm K. als massiv abwertend und rassistisch eingeschätzt. Es wäre um bewusste Diffamierung und nicht um politischen Diskurs gegangen.

Der Angeklagte selbst habe vor Gericht die Vorwürfe zurückgewiesen und sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen. Er hege keinen Groll und keine bösen Absichten gegen Chebli, habe der frühere Polizist gesagt, der sich jetzt als konservativ-bürgerlicher Buchautor bezeichne und einen YouTube-Kanal (200.000 Abonnenten) betreibe.

Greta nimmt an Sitzung der EU-Kommission teil

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nimmt am kommenden Mittwoch an der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission teil, meldet kleinezeitung.at. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die 17-Jährige eingeladen, "damit sie der Kommission vor der Debatte über das neue Klimagesetz ihre Sicht darlegen kann", habe eine Kommissionssprecherin am Donnerstag mitgeteilt.

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