News-Redaktion / 27.02.2020 / 07:36 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Streiks und Sterbehilfe

Erdogan kündigt einen neuen Angriff in Syrien noch im Februar an, in Neu Dehli gab es etliche Tote bei Straßenschlachten zwischen Hindus und Muslimen, das Bundesverfassungsgericht hat die Sterbehilfe erlaubt, auf den griechischen Inseln wird gegen den Bau neuer Migranten-Lager gestreikt, die Zahl der Asylanträge in Europa steigt wieder und immer mehr Länder melden neue Coronavirus-Fälle.

Erdogan kündigt Angriff auf Idlib an

Der Konflikt um die syrische Provinz Idlib steht vor einer neuen Eskalationsstufe. Der türkische Präsident Erdogan kündigt eine Militäroffensive gegen dortige Assad-Truppen an, meldet n-tv.de. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe den Angriff auf syrische Truppen in der Rebellenprovinz Idlib für Ende Februar, also die nächsten Tage, angekündigt. Die Soldaten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad würden aus der Nachbarschaft der türkischen Beobachtungsposten in der Region vertrieben, habe Erdogan in einer Rede vor Abgeordneten seiner AK-Partei gesagt. Er hoffe, dass die Frage der Nutzung des Luftraums über der Provinz im Nordwesten Syriens rasch geklärt werde, hieß es weiter.

Die Lufthoheit in dem Gebiet hat die russische Luftwaffe, die den Vormarsch der syrischen Regierungstruppen unterstützt. In Moskau habe der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow erklärt, er rechne damit, dass die Gespräche mit der Türkei über Idlib positive Ergebnisse hervorbringen würden. Erdogan dagegen hätte Russland vorgeworfen, die humanitäre Krise in der Region nicht sehen zu wollen.

Derweil würden 14 europäische Außenminister ein Ende der Kampfhandlungen in der syrischen Provinz Idlib fordern. Während Russland Assad unterstützt, hat sich die Türkei mit bestimmten islamistischen Rebellengruppen verbündet und starke militärische Einheiten in das Nachbarland verlegt.

22 Tote bei Straßenschlachten in Neu-Delhi

Bei dreitägigen Straßenschlachten zwischen Hindus und Muslimen sind in Neu Delhi mindestens 22 Menschen getötet worden, meldet sueddeutsche.de. Der Chefminister von Neu-Delhi, Arjind Kerjiwal, habe die Bundesregierung aufgefordert, Truppen in den Nordosten der Stadt zu schicken, der von den Ausschreitungen betroffen gewesen sei. Der Chefarzt des Guru-Tegh-Bahadur-Krankenhauses, Sunil Kumar, habe mitgeteilt, dass einige der Toten Schusswunden gehabt hätten. Polizeisprecher Anuj Kumar habe erklärt, einer seiner Kollegen wäre getötet worden. Elf Polizisten seien verletzt worden beim Versuch, streitende Gruppen zu trennen.

Karlsruher Verfassungsrichter erlauben Sterbehilfe

Das bisherige Verbot der Sterbehilfe verletze den Einzelnen im Recht auf selbstbestimmtes Sterben, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch nach Klagen von Schwerkranken, Sterbehelfern und Ärzten, meldet sueddeutsche.de. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Das gelte ausdrücklich für jeden, nicht nur für unheilbar Kranke. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.).

Die Karlsruher Richter hätten den Strafrechtsparagrafen 217, der seit Dezember 2015 geschäftsmäßige Sterbehilfe verbiete, für nichtig erklärt, weil er „die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert“. Eine Regulierung solle aber möglich sein. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle habe gesagt, auch das Handeln von Suizid-Assistenten genieße einen weitreichenden grundrechtlichen Schutz.

Streiks auf griechischen Inseln gegen den Bau neuer Migranten-Lager

Aus Protest gegen den Bau neuer Lager für Migranten sind am Mittwoch auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos alle Regional- und Kommunalbehörden sowie die meisten Geschäfte geschlossen worden, meldet mainpost.de. Die Streiks stünden unter dem Motto „Wir wollen unsere Inseln zurück”, wie das Staatsfernsehen (ERT) berichtet habe. Um die Mittagszeit seien Tausende Demonstranten in der Hauptortschaft von Lesbos, Mytilini, sowie auf Chios auf die Straße gegangen und hätten skandiert: „Keine Migrantencamps mehr auf den Inseln”. Zu den Streiks hatten die örtlichen Gewerkschaften, Kommunen sowie der Verband der Staatsbediensteten (ADEDY) aufgerufen.

Am Mittwoch sei es auf Lesbos und Chios zudem den zweiten Tag in Folge zu Zusammenstößen zwischen aufgebrachten Einwohnern und der Polizei gekommen. Die Beamten hätten Pfefferspray, Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, um Straßensperren von Einwohnern zu beenden, die versucht hätten, den Bau neuer Lager zu verhindern. „Bereitschaftspolizei raus”, hätten die Demonstranten lautstark gefordert, wie es in örtlichen Medien geheißen habe.

Deutlich mehr Migranten beantragen Asyl in Europa

Deutlich mehr Menschen als im Vorjahr haben 2019 Asyl in Europa beantragt, meldet stern.de. Rund 714.000 Asylanträge seien in der Europäischen Union sowie in Norwegen, Island, Liechtenstein und in der Schweiz registriert worden, wie die EU-Asylagentur Easo mitgeteilt habe. Das seien 13 Prozent mehr als 2018 (rund 635.000 Anträge).

Coronavirus: Minister Spahn sieht Deutschland „am Beginn einer Epidemie“

Das Coronavirus breitet sich in Deutschland weiter aus: In Baden-Württemberg haben sich zwei weitere Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, meldet welt.de. Das habe die Universitätsklinik Tübingen am Mittwoch mitgeteilt. Zuvor sei bereits ein Fall aus dem Kreis Göppingen bekannt geworden. Die beiden neuen Infektionen hingen nach dpa-Informationen direkt mit dem ersten erkrankten Patienten zusammen. Sowohl die Reisebegleitung des Mannes aus dem Italien-Urlaub sowie deren Vater wären infiziert. In Nordrhein-Westfalen seien zwei neue Fälle bestätigt worden.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sehe Deutschland inzwischen „am Beginn einer Coronavirus-Epidemie“. Er hätte die Gesundheitsminister der Länder in einer Telefonkonferenz aufgefordert, ihre Pandemiepläne „zu aktivieren und ihr mögliches Inkrafttreten vorzubereiten“, habe Spahn am Mittwoch in Berlin gesagt. „Die Lage hat sich in den letzten Stunden geändert, das muss man leider sagen“, hätte der Minister hinzugefügt. Noch sei keine Pandemie ausgebrochen – „aber ich finde es wichtig, dass wir uns auf diese Situation vorbereiten“.

Vor dem Hintergrund der neuen Coronavirus-Fälle in Deutschland sei „fraglich“, ob die bisherige Strategie der Behörden aufgehe – also den Virus einzugrenzen und die Infektionsketten zu unterbrechen. Es habe sich gezeigt, dass die „Infektionsketten teilweise nicht nachvollziehbar sind“, sagte Spahn. „Das ist die neue Qualität.“ Er habe hinzugefügt: „Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Epidemie an Deutschland vorbeigeht, wird sich nicht ergeben.“

Die Bundesregierung habe einen Krisenstab gebildet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Spahn wollen heute in Berlin über die Einrichtung des gemeinsamen Krisenstabes ihrer Ministerien informieren, habe es am Mittwoch in einer Einladung geheißen.

Mehr neue Coronavirus-Fälle außerhalb als innerhalb Chinas

Erstmals seit Ausbruch des neuartigen Coronavirus in China gibt es nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr neu gemeldete Fälle außerhalb Chinas als in der Volksrepublik selbst, meldet kleinezeitung.at. Am Dienstag seien aus China 411 neue Infektionen gemeldet worden, außerhalb Chinas seien es am selben Tag 427 neue Fälle gewesen, wie WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf berichtet habe.

Das am stärksten betroffene Land außerhalb Chinas sei Südkorea. Brasilien habe zudem den ersten Fall einer Infektion in Lateinamerika bestätigt. Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides habe am Mittwoch alle Mitgliedsländer aufgerufen, ihre Pandemiepläne mit Blick auf das neue Virus zu überarbeiten.

Militärübungen USA-Südkorea wegen Coronavirus ausgesetzt

Wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus setzen die USA und Südkorea geplante gemeinsame Militärübungen aus, meldet kleinezeitung.at. Nach dem Ausbruch der Lungenkrankheit Covid-19 in Südkorea steige die Zahl der Infektionsfälle in dem Land unvermindert an. Die Gesundheitsbehörden hätten am Donnerstag 334 neue Fälle gemeldet.

Das für das Frühjahr geplante gemeinsame Training von Kommandozentralen werde verschoben, hätten die Streitkräfte der Verbündeten Südkorea und USA am Donnerstag mitgeteilt. Zuvor sei in Südkorea die Alarmstufe wegen des Coronavirus auf den höchsten Grad heraufgesetzt worden.

In Südkorea seien rund 28.500 US-Soldaten stationiert, die das Land gegen das mit Atomwaffen ausgerüstete Nordkorea schützen sollen. Am Mittwoch war erstmals ein Fall der Ansteckung mit dem Coronavirus unter den US-Soldaten in Südkorea gemeldet worden. Der 23-jährige Soldat sei in seiner Wohnung außerhalb der Basis Camp Carroll unter Quarantäne gestellt worden. Ob und wie viele Infizierte es im direkt an China grenzenden Nordkorea gebe, sei offenbar nicht bekannt. In der Statistik der Weltgesundheitsorganisation (WHO) tauche das stark abgeschottete Land bisher nicht auf.

Lufthansa spart wegen Corona-Virus am Personal

Die Lufthansa ergreift wegen der Coronavirus-Krise ungewöhnliche Maßnahmen, meldet welt.de. Die Fluglinie wolle ihren Beschäftigten unbezahlten Urlaub anbieten. Die genaue Ausgestaltung und für wen das Angebot gelte, sei noch in der Diskussion, habe eine Sprecherin erläutert. Die Maßnahme sei Teil eines Pakets, mit dem die vom Umsatz her größte europäische Airline ihre Kosten senken wolle.

Zu den Einsparungen beim Personal gehöre, dass alle „geplanten Neueinstellungen nochmals überprüft, ausgesetzt oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben“ würden. Zudem sollen alle geplanten Stations- und Flugbegleiter-Lehrgänge ab April 2020 nicht durchgeführt und die Kursteilnehmer der bereits laufenden Lehrgänge vorerst nicht übernommen werden. Es bleibe jedoch das Ziel, ihnen langfristig einen Arbeitsvertrag anbieten zu können. Einschnitte gebe es auch bei neuen Projekten oder bei den Sachkosten, die um 20 Prozent sinken sollen.

Die Verkündung der Maßnahmen sei eine abrupte Kehrtwende, denn vor nicht einmal zwei Monaten hätte die Gruppe noch angekündigt, in diesem Jahr insgesamt 4500 Neueinstellungen vorzunehmen. Die Airline-Gruppe habe wegen des Coronavirus bereits alle Flüge von Lufthansa, Swiss und Austrian Airlines von und nach Festland-China bis Ende des Winterflugplans am 28. März gestrichen. Nun heiße es, dass wegen der weiter sinkenden Nachfrage für Flüge von und nach Hongkong weitere Kapazitätsanpassungen erfolgen würden. Rein rechnerisch stünden derzeit 13 der 181 Passagier-Langstreckenflugzeuge der Lufthansa-Gruppe am Boden. Sie kosteten Geld und brächten keine Einnahmen.

Attac weiterhin nicht gemeinnützig

Die sozial- und globalisierungskritische Organisation Attac ist auch nach einem neuen Urteil nicht gemeinnützig, meldet faz.net. Sie vertrete Ziele, die für sich stünden und nicht in den gemeinnützigen Zweck der politischen Bildung eingebettet seien, habe das hessische Finanzgericht am Mittwoch in Kassel geurteilt und damit Vorgaben des Bundesfinanzhofs (BFH) umgesetzt. Attac hätte bereits Revision zum BFH angekündigt und wolle gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht anrufen (Az: 4 K 179/16).

Das Finanzamt Frankfurt am Main III habe dem Attac-Trägerverein 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Spenden an die Organisation seien daher nicht mehr steuerlich absetzbar, wogegen Attac geklagt habe. Die „nicht untergeordnete politische Tätigkeit“ der Organisation sei mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar, habe das Finanzamt befunden.

Im ersten Durchlauf hatte das hessische Finanzgericht 2016 diese Entscheidung noch aufgehoben. Attac hätte sich demnach auf das gemeinnützige Satzungsziel der politischen Bildung berufen können. Doch 2019 hob wiederum der Bundesfinanzhof in München dieses Urteil auf.

Sloweniens Oppositionschef soll Regierung bilden

Der ehemalige Ministerpräsident Janez Jansa soll die nächste Regierung in Slowenien bilden, meldet orf.at. Staatspräsident Borut Pahor habe den Chef der rechtskonservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) gestern für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA berichtet habe. Jansa hätte demnach zuvor bekanntgegeben, dass seine SDS zusammen mit drei weiteren Parteien der Mitte und des rechten Spektrums die nötige Mehrheit für seine Wahl im Parlament habe. Jansa war von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Ministerpräsident und gilt als ein enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Dialogforum zur Beilegung des Katalonienkonflikts eröffnet

Knapp zweieinhalb Jahre nach dem „heißen Herbst“ von 2017 in der abtrünnigen Region im Nordosten Spaniens ist am Mittwoch in Madrid auf höchster Ebene ein Dialogforum zur Beilegung des Streits eröffnet worden, meldet kleinezeitung.at.  Sprecher der linken Zentralregierung hätten betont, man könne keine kurzfristigen Ergebnisse erwarten. Nach vielen Jahren ohne jeden Dialog zwischen beiden Seiten wegen der starren Haltung der konservativen Vorgängerregierung sei es aber „immens wichtig“, dass wieder miteinander geredet werde, habe das spanische Fernsehen Mitglieder der Zentralregierung in Madrid zitiert.

Die erste Gesprächsrunde soll sich im Regierungssitz Palacio de la Moncloa getroffen haben. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez habe als Gastgeber eine siebenköpfige Gruppe angeführt. Unter dem Blitzlichtgewitter der Fotografen hätten auf der anderen Seite des Tisches Regionalpräsident Quim Torra und sieben weitere Mitglieder der katalanischen Delegation Platz genommen. Pablo Iglesias, Chef des Linksbündnisses Unidas Podemos, das seit Jahresanfang in Madrid zusammen mit den Sozialisten regiere, habe wegen Krankheit gefehlt.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 27.05.2020 / 08:55 / 0

Die Morgenlage: Sanktionen und Sondervollmachten

Die afghanische Regierung lässt wieder hunderte Taliban-Kämpfer frei, die USA werfen Russland vor, Kampfjets nach Libyen zu verlegen und drohen wegen Nord Stream 2 mit neuen…/ mehr

News-Redaktion / 26.05.2020 / 14:30 / 0

„Journalistisch sauber aufgeschrieben”

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scheint sich nicht so genau an seine Worte erinnern zu wollen, mit denen er letztlich die Meldung in die…/ mehr

News-Redaktion / 26.05.2020 / 08:43 / 0

Die Morgenlage: Kämpfer und Krankenstand

In Afghanistan sind weitere Taliban-Kämpfer entlassen worden, die EU-Kommission will lieber Zuschüsse zahlen, als Kredite vergeben und möchte gern neue Steuern erheben, die Bundeskanzlerin möchte…/ mehr

News-Redaktion / 25.05.2020 / 08:44 / 0

Die Morgenlage: Kompromisse und Kämpfer

Die USA verbieten die Einreise aus Brasilien, Griechenland dementiert Berichte über eine türkische Landbesetzung im Grenzgebiet, die EU-Kommission sucht einen Kompromiss für Corona-Zuschüsse, Italien startet…/ mehr

News-Redaktion / 24.05.2020 / 09:01 / 0

Die Morgenlage: Kredit und Kritik

In Hongkong wird gegen das Pekinger Sicherheitsgesetz protestiert, die Taliban kündigen eine dreitägige Waffenruhe an, die Türkei provoziert Grenzzwischenfälle mit Griechenland, die EU streitet über…/ mehr

News-Redaktion / 23.05.2020 / 17:00 / 0

EU will Palästinenser mit Terror-Verbindungen weiter finanziell fördern

Die EU finanziert offenbar weiter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in palästinensischen Gebieten, bei denen Terroristen angestellt sind, berichtet bild.de. Eigentlich gibt es eine relativ neue Anti-Terror-Klausel der…/ mehr

News-Redaktion / 23.05.2020 / 07:58 / 0

Die Morgenlage: Sanktionen und Schulden

Die USA setzen Dutzende chinesische Firmen auf eine Schwarze Liste und haben Sanktionen gegen Regierungsvertreter aus Nicaragua verhängt, auf türkische Staats-Moscheen gab es einen aufsehenerregenden…/ mehr

News-Redaktion / 22.05.2020 / 11:00 / 0

Zwei wichtige Erfolge gegen Facebook vor dem OLG Dresden

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel errang einen weiteren Erfolg gegen die Löschungspraxis von Facebook. Er sagte: "Dienstag, der 19.05.2020 war ein sehr guter Tag für die Nutzer…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com