Tote gab es bei den Protesten gegen das Einbürgerungsgesetz in Indien, es gibt – auch in Deutschland – neue Coronavirus-Fälle, im Iran hat es sogar den Vize-Gesundheitsminister erwischt, in Hongkong wird zur Wirtschaftsförderung Bargeld an die Hongkonger verteilt, Berlins Innensenator will den Al-Quds-Marsch vielleicht doch verbieten, Münchner Polizisten feierten in Uniform mit Islamisten und in Hamburg landeten ausgefüllte Stimmzettel im Papiermüll.
Der Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Indien wird von gewaltsamen Protesten gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz überschattet, saarbruecker-zeitung.de. Bei Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern des Gesetzes seien in der Hauptstadt Neu-Delhi mindestens zehn Menschen getötet worden, wie die Zeitung Indian Express am Dienstag berichtet habe. Mehr als 150 weitere Menschen wurden verletzt. Das Gesetz sieht bekanntlich eine schnellere Einbürgerung von Migranten aus einer Reihe von Ländern vor, die dort Angehörige religiöser Minderheiten sind. Davon ausgenommen sind allerdings Muslime, weil sie in all den aufgeführten Ländern die Mehrheit bilden und keinerlei Repressionen aus religiösen Gründen erlitten. Gegen das Gesetz protestieren auf der einen Seite Inder, die stärkere Zuwanderung fürchten und auf der anderen Seite Muslime, die für sich bzw. ihre Glaubensbrüder einen ähnlich erleichterten Zugang zum indischen Pass wünschen.
In Baden-Württemberg gibt es einen ersten bestätigten Coronavirus-Fall des Bundeslandes, meldet stern.de. Bei dem Patienten handele es sich um einen 25-jährigen Mann aus dem Landkreis Göppingen, der sich vermutlich während einer Italienreise in Mailand angesteckt hätte, habe das baden-württembergische Sozialministerium am Dienstagabend mitgeteilt. Nach dem positiven Test solle der Mann noch am Abend in eine Klinik eingeliefert und dort isoliert werden. Zurzeit würden die Kontaktpersonen ermittelt und entsprechende Schutzmaßnahmen eingeleitet. Der 25-Jährige sei nach seiner Rückkehr aus Italien an grippeähnlichen Symptomen erkrankt und habe sich daraufhin bei dem örtlichen Gesundheitsamt gemeldet, habe das Ministerium weiter mitgeteilt. Gesundheitsminister Manne Lucha habe zur Besonnenheit gemahnt. "Baden-Württemberg hat sich schon früh auf diesen Fall eingestellt. Alle beteiligten Stellen arbeiten eng und intensiv zusammen."
Nach Baden-Württemberg sei erstmals auch ein Patient in Nordrhein-Westfalen nachweislich an dem neuartigen Coronavirus erkrankt. Die Person aus Erkelenz solle nun in die Uniklinik Düsseldorf gebracht werden, habe ein Sprecher der Düsseldorfer Feuerwehr der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend bestätigt. Damit gebe es in Deutschland 17 bestätigte Fälle des Coronavirus.
Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten steigt in allen betroffenen Ländern, auch in den europäischen, meldet kleinezeitung.at. Das Virus breite sich weiter aus. In der norditalienischen Region Venetien sei ein weiterer Mensch an Covid-19 gestorben. Es handele sich um eine 76-jährige Frau aus Treviso, habe die Regionalregierung mitgeteilt. Damit steige die Zahl der dem Virus erlegenen Menschen in Italien auf elf. Auf Teneriffa sei nach zwei bestätigten Coronavirus-Fällen ein Hotel unter Quarantäne gestellt worden.
In der Lombardei waren am Dienstag bereits drei weitere Todesfälle gemeldet worden, hätten die lombardischen Gesundheitsbehörden mitgeteilt. Dabei handele es sich um Personen im Alter von über 80 Jahren. Neun der zehn Todesfälle seien bisher in der Lombardei gemeldet worden. Einen Todesfall gab es in der Region Venetien.
Wochenlang hat die iranische Führung zur Ausbreitung des Coronavirus in ihrem Land geschwiegen, um die beschränkten Parlamentswahlen nicht zu stören. Nun scheint sich die Verschleierungspolitik zu rächen, berichtet bild.de. Das Virus greife um sich und habe bereits das erste Regierungsmitglied ans Bett gefesselt. Vize-Gesundheitsminister Harirtschi habe an „vorderster Front“ gegen die Epidemie gekämpft, habe es in der entsprechenden Twitter-Botschaft geheißen. Bei einer Pressekonferenz hatte der Vize-Minister jüngst noch Vorwürfe eines Abgeordneten zurückgewiesen, die Regierung verschleiere das wahre Ausmaß der Epidemie. Die von dem Abgeordneten genannte Zahl von 50 Todesfällen infolge der Lungenkrankheit Covid-19 hätte Harirtschi dementiert.
Beobachter fragen sich, ob Harirtschi vor seiner Quarantäne noch andere Regierungsmitglieder angesteckt habe.
Nach offiziellen Angaben hätten sich im Iran bisher 95 Menschen infiziert, 15 Menschen seien an Covid-19 gestorben. Sollten diese Zahlen zutreffen, wäre die Sterblichkeitsrate ungewöhnlich hoch.
Die Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong begegnet der drohenden Wirtschaftskrise wegen des Coronavirus-Ausbruchs mit einer ungewöhnlichen Maßnahme, meldet bild.de: Alle dauerhaft in der Finanzmetropole gemeldeten Bewohner sollen 10 000 Hongkong-Dollar (1180 Euro) in bar erhalten, wie Finanzminister Paul Chan angekündigt habe.
Insgesamt stelle die Stadtregierung 120 Milliarden Dollar im (110 Milliarden Euro) im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie zur Verfügung. Die Regierung in der Finanzmetropole hoffe, dass die Menschen wieder mehr Geld ausgeben und damit die lokale Wirtschaft ankurbeln würden. Die Hongkonger Wirtschaft stehe vor einer „enormen Herausforderung“, hätte Chan erklärt. Es wäre möglich, dass die Wirtschaft wegen der Coronavirus-Krise um bis zu 1,5 Prozent einbreche.
In Rumänien hat der designierte liberale Regierungschef Orban seinen Regierungsauftrag heute zurückgegeben, meldet orf.at. Das habe Staatspräsident Klaus Johannis nach einer Unterredung mit Orban gestern mitgeteilt. Johannis habe damit auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs reagiert, der den Regierungsbildungsauftrag an den vom Parlament gestürzten Politiker für verfassungswidrig erklärt hatte. Johannis habe bei einer Pressekonferenz dem von den oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) dominierten Parlament die Verantwortung für die Lage zugeschoben. Da dieses nicht wie in der parlamentarischen Geschäftsordnung vorgesehen innerhalb von 15 Tagen zusammengetreten sei, um über die neue Regierung zu befinden, hätte Orban den Auftrag zurückgeben müssen. Orban bleibe nichtsdestotrotz weiter seine „erste Wahl“ für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Präsident wolle die Fraktionen im Parlament zu neuen Sondierungsgesprächen laden.
Die Berliner Behörden prüfen nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel jetzt doch ein Verbot der am 16. Mai geplanten israelfeindlichen Al-Quds-Demonstration, meldet bild.de. „Natürlich ist es mein Bestreben, dass solche antisemitischen Veranstaltungen in unserer Stadt nicht stattfinden“, habe der SPD-Politiker am Dienstag gesagt. „Wir schöpfen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten aus, um solche Veranstaltungen zu verhindern oder mit entsprechend harten Auflagen zu versehen, damit (...) der Hass nicht gesät werden kann.“ Noch sei keine Entscheidung gefallen. „Wir arbeiten noch daran, so etwas in unserer Stadt unmöglich zu machen.“
Am Al-Quds-Tag rufe der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Im Vorjahr seien bis zu 1200 Al-Quds-Demonstranten mit Auflagen über den Berliner Kurfürstendamm gezogen. Es habe auch Gegenproteste gegeben.
Wegen des geplanten Al-Quds-Marsches am 16. Mai habe bereits eine für den selben und den darauffolgenden Tag geplante Oldtimer-Schau abgesagt werden müssen, obwohl diese viel früher angemeldet worden sei. „Natürlich wäre es ein Anliegen des Senats und des Bezirkes gewesen, die Classic Days stattfinden zu lassen, gar keine Frage. Wir hätten die auch entsprechend gesichert“, habe der Senator jetzt erklärt.
Beamte der Münchner Polizei haben in Uniform an einem Fest eines islamistischen Vereins teilgenommen, meldet welt.de. Dies gehe aus einer Antwort der Stadt München auf eine Anfrage der Grünen-Stadtratsfraktion hervor. Bereits im Oktober 2019 hätte der Regionalverband Südbayern der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs die Eröffnung seines „Bildungs- und Erziehungszentrums“ in München gefeiert. Fotos des deutsch-türkischen Magazins „Ari“ würden zwei uniformierte Polizisten im Publikum der Veranstaltung zeigen.
„Es ist unerträglich und absolut unverständlich, dass Polizisten an der Feier der Milli Görüs teilgenommen haben“, habe die Vorsitzende der Münchner Grünen, Gülseren Demirel, gesagt. „Milli Görüs steht ganz klar für einen politischen Islam und ist kein Glaubensverein“, so die bayerische Landtagsabgeordnete weiter. „Der Verband ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“
Die Polizei habe sich in ihrer Antwort an die Grünen damit gerechtfertigt, dass sie der Eröffnungsfeier „im Rahmen der polizeilich vorgesehenen Veranstaltungsbetreuung beigewohnt“ habe. Auf den Fotos trügen die Polizisten allerdings Teilnehmerausweise und säßen neben anderen Gästen im Publikum. „Die Begründung, dass die Polizisten nur eine normale Veranstaltungsbetreuung gemacht haben, ist unglaubwürdig“, hätte Demirel dazu gesagt. „Die Polizei sollte bei den Migrantenvereinen auftreten, die keinen nationalistischen und rassistischen Islamismus vertreten“, wird sie weiter zitiert. Die Grüne Demirel habe die Sicherheitsbehörden zudem aufgefordert, gleichermaßen gegen deutschen und migrantischen Rassismus vorzugehen. „Der islamistische Nationalismus und Rassismus werden viel zu wenig ernst genommen“, habe sie gesagt. „Ich erwarte von den deutschen Institutionen und gerade von denen, die für unsere Sicherheit zuständig sind, dass sie auch dem migrantischen Rassismus und politischen Islam klare Kante zeigen.“
Der ehemalige französische Regierungschef und Präsidentschaftskandidat Francois Fillon und seine Ehefrau müssen sich in der Affäre um mutmaßliche Scheinbeschäftigung vor einem Gericht verantworten, meldet orf.at. Der Prozess beginne nach einer Verschiebung heute in Paris. Fillon werde unter anderem Veruntreuung von öffentlichen Geldern vorgeworfen, seiner Frau Beihilfe.
Die Vorwürfe hätten bereits Fillons letztlich erfolglose Präsidentschaftskandidatur 2017 schwer belastet. Seine Ehefrau Penelope sei jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger Marc Joulaud in der Nationalversammlung angestellt gewesen. Dem Ex-Premierminister unter Präsident Nicolas Sarkozy werde vorgeworfen, dass es sich dabei um Scheinbeschäftigung gehandelt habe. Die Fillons hatten diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.
Eigentlich habe der Prozess bereits beginnen sollen, hätte jedoch wegen eines Streiks der Anwälte gegen die Pensionsrefom vertagt werden müssen.
Michael Miebach wird an die Spitze eines der größten Finanzkonzerne der Welt berufen, meldet welt.de. Fast 300 Milliarden Euro sei das US-Unternehmen an der Börse wert – die wertvollste deutsche Aktiengesellschaft komme gerade auf die Hälfte. Auf den Chefposten eines so namhaften und wertvollen Unternehmens wie Mastercard habe es noch kein Deutscher geschafft – weder hierzulande, noch im Ausland. Zum 1. Januar 2021 trete Michael Miebach die Nachfolge von Konzernchef Ajay Banga an
Miebachs Mission sei es, das Bargeld abzuschaffen. So habe er seinen Job jedenfalls vor zwei Jahren in einem Gespräch mit Welt am Sonntag beschrieben.
Ein regierungskritischer Aktivist in Kasachstan in Zentralasien ist wenige Stunden nach seiner Festnahme im Polizeigewahrsam gestorben, meldet kleinezeitung.at. Die Behörden hätten in einer Erklärung Herzprobleme als Ursache für den Tod von Dulat Agadil genannt, wie kasachische Medien am Dienstag berichtet haben. Demonstranten, die daraufhin vor das Innenministerium der früheren Sowjetrepublik gezogen seien, hätten diese Version bezweifelt. Mehrere Menschen wären festgenommen worden.
Am Sonntagabend hatte der Wahlvorstand des Wahllokals am Langenfelder Damm die Stapel der unbenutzten und der ausgefüllten Stimmzettel für die Wahlkreisliste vertauscht und die ausgefüllten, aber noch nicht ausgezählten Stimmzettel im Papiermüll entsorgt, meldet welt.de. Das sei erst am Montagmorgen aufgefallen, als die Stimmzettel ausgezählt werden sollten. Gegen solch ein Versehen wäre man eigentlich abgesichert, habe Landeswahlleiter Rudolf erklärt, indem man einen Dienstleister mit dem Aufräumen in den Wahllokalen beauftragt habe, der alle Stimmzettel - also auch solche, die im Müll landen - aufbewahren und für mögliche Nachzählungen sichern solle.
In dem Eimsbüttler Wahllokal seien die Stimmzettel jedoch nicht im Wahllokal geblieben, sondern im normalen Papiermüll entsorgt worden. Der Fehler sei gerade noch rechtzeitig aufgefallen, bevor der Müll endgültig entsorgt wurde. Die Altpapiertonne sei ausgeschüttet und die Stimmzettel sichergestellt worden. „18 Stimmzettel sind nicht wiedergefunden worden“, habe Rudolf gesagt. „Ein sehr ärgerlicher Vorfall.“ Auf das Wahlergebnis hätte das jedoch keine Auswirkungen gehabt, habe der Landeswahlleiter versichert.
