Die italienische Regierung will wegen des Coronavirus einige Städte abriegeln und verbietet in bestimmten Regionen sogar Gottesdienste, der türkische Präsident kündigt einen Syrien-Gipfel an, im Süd-Sudan hat sich eine neue Übergangsregierung gebildet, um den Bürgerkrieg zu beenden, in Algerien gab es wieder Proteste, die CDU streitet um die Stimmabgabe ihrer Landtagsabgeordneten bei der nächsten Ramelow-Wahl in Thüringen und Großbritannien gibt ab März wieder blaue Reisepässe aus.
Die italienische Regierung will die Ausbreitung des Coronavirus im Norden des Landes stoppen und die am stärksten betroffenen Städte abriegeln, meldet sueddeutsche.de. Das habe die italienische Regierung am Samstagabend mitgeteilt. „Das Betreten und Verlassen dieser Gebiete ist verboten“, habe Regierungschef Giuseppe Conte gesagt. Betroffen wären zunächst knapp ein Dutzend Orte südöstlich von Mailand mit etwa 50 000 Einwohnern sowie im benachbarten Venetien mit rund 3000 Bewohnern.
In Italien waren bis zum Samstagabend 76 Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 erfasst worden, zwei Menschen sollen daran gestorben sein. Damit wäre Italien das europäische Land mit den meisten erfassten Sars-CoV-2-Infizierten. In Deutschland seien bisher 16 Fälle gemeldet worden, in Frankreich zwölf, darunter ein Todesfall.
Ministerpräsident Conte habe die Notfallmaßnahme nach Krisengesprächen mit der Zivilschutzbehörde des Landes angekündigt. „Das Ziel ist es, die Gesundheit der italienischen Bevölkerung zu schützen“, wird Conte zitiert. Zunächst sollten die Sicherheitskräfte die betroffenen Regionen abriegeln. „Wenn nötig, werden es auch die Streitkräfte sein“, habe Conte hinzugefügt. Wer versuche, die Absperrungen zu umgehen, dem drohe „strafrechtliche Verfolgung“. Er setze dennoch auf Verständnis der Bevölkerung.
Ein Aussetzen der innereuropäischen Reisefreiheit im Rahmen der Schengen-Zone sei vorerst nicht vorgesehen. Auch in Südtirol sollen sich die Behörden auf einen Notfall vorbereiten. Unter anderem hätten die Gesundheitsbehörden am Samstagabend dem Südtiroler Landeshauptmann Thomas Widmann empfohlen, die Universität Bozen sowie Kitas und Kinderhorte für die kommende Woche zu schließen. Zudem wäre ein medizinischer Notfallplan erstellt worden, berichtete die Website des Rundfunksenders Südtirol.
In zehn Gemeinden der Lombardei seien Schulen und ein Großteil der Geschäfte vorübergehend geschlossen worden. Großveranstaltungen, Gottesdienste, Karnevalsfeste und Sportevents wurden verboten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Syrien-Gipfel mit Russland, Deutschland und Frankreich zur Lage in der umkämpften syrischen Provinz Idlib angekündigt, meldet orf.at. Erdogan habe gestern in einer Rede gesagt, er werde am 5. März mit Russlands Präsident Wladimir Putin, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammenkommen.
Dabei wolle er „erneut“ über die Situation beraten, habe Erdogan gesagt. Er hätte am Vortag in einem Telefonat mit Merkel und Macron „konkrete Maßnahmen“ Deutschlands und Frankreichs gefordert, um eine „humanitäre Katastrophe“ in Idlib zu verhindern. In einem weiteren Telefonat hätte er Putin dazu aufgerufen, die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad „in die Schranken zu weisen“.
Nach Angaben der deutschen Regierung sei es in dem Telefonat von Merkel, Macron und Erdogan auch um einen von der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten vorgeschlagenen Vierergipfel zu Syrien gegangen.
In Idlib und benachbarten Provinzen im Nordwesten Syriens geht die syrische Armee seit Dezember mit Unterstützung Russlands verstärkt gegen islamistische und dschihadistische Milizen vor, an deren Seite sich wiederum die Türkei stellt.
Ein Angreifer ist nach Angaben der israelischen Polizei bei seiner eigenen Attacke in der Jerusalemer Altstadt erschossen worden, meldet juedische-allgemeine.de. Der Mann sei mit einem Messer in der Hand auf Polizisten nahe dem Tempelberg zugerannt, habe die Polizei am Samstag mitgeteilt. Die Polizisten hätten ihn aufgefordert anzuhalten, doch er habe sich weiter genähert, woraufhin die Polizisten auf ihn geschossen und ihn getötet hätten. Die »Jerusalem Post« habe berichtet, es hätte sich bei dem Angreifer um einen Palästinenser gehandelt. Dies habe die Polizei zunächst nicht bestätigt.
Südsudans Präsident Salva Kiir und Oppositionsführer Riek Machar haben eine Übergangsregierung für das bürgerkriegsgeschüttelte Land gebildet, meldet kleinezeitung.at. Machar sei am Samstag als erster Vizepräsident in der Landeshauptstadt Juba vereidigt worden – eine Position, die er bereits zweimal inne hatte. „Wir werden dieses Land nicht zurück in den Krieg führen. Es reicht.“, habe Machar erklärt.
Die Regierungsbildung sei gerade noch vor Ablauf der Frist erfolgt, die die Vereinten Nationen, die USA und eine Reihe ostafrikanischer Staaten dem Süd-Sudan im vergangenen Jahr gesetzt hätten. Der Süd-Sudan hatte sich 2011 vom arabisch und muslimisch geprägten Sudan abgespalten. Nachdem Kiir 2013 Machar eines Putschversuchs bezichtigt hatte, sei das Land in den Bürgerkrieg abgeglitten.
In Algerien ist die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, die an den Beginn der Massenproteste vor einem Jahr erinnerten, meldet orf.at. Mehrere tausend Menschen hätten sich gestern in der Hauptstadt Algier versammelt und Sprechchöre wie „Das Volk will den Sturz des Regimes“ gerufen, heiße es in Berichten von AFP-Reportern. Als die Demonstranten versucht hätten, zum Präsidentenpalast zu gelangen, habe die Polizei sie mit Wasserwerfern zurückgedrängt. Mehrere Menschen seien kurzzeitig festgenommen worden.
Am 22. Februar 2019 seien in Algerien zahlreiche Menschen erstmals auf die Straße gegangen, um gegen eine fünfte Amtszeit des damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika zu protestieren. Unter dem Druck der Massenproteste hatte der seit 20 Jahren herrschende Bouteflika im April wenige Wochen vor dem offiziellen Ende seiner vierten Amtszeit zurücktreten müssen.
Die Protestbewegung habe ihre wöchentlichen Demonstrationen aber fortgesetzt, da sie weitreichende politische Reformen forderte. Nach der Wahl des früheren Regierungschefs Abdelmadjid Tebboune zum neuen Präsidenten im Dezember hätten sich die Proteste noch verschärft. Der 74-jährige Tebboune gilt als ein enger Vertrauter des früheren Staatschefs Bouteflika. Die Protestbewegung hatte den Wahlgang boykottiert, die Wahlbeteiligung habe bei nur knapp 40 Prozent gelegen.
Die Bundes-CDU lehnt die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Regierungschef mithilfe von CDU-Stimmen ab, meldet kleinezeitung.at. Wer Ramelow zum Ministerpräsidenten wähle, verstoße gegen die Parteibeschlüsse, habe Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag gesagt. Zuvor habe ein Vertreter der thüringischen CDU zugesichert, die Wahl von Ramelow sicherzustellen.
Die Abgeordneten im Thüringer Landtag seien „nach der Verfassung frei, aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden“, wird Ziemiak zitiert. Ein Parteitagsbeschluss der CDU Deutschland von 2018 verbiete eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, wie auch mit der rechtspopulistischen AfD. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt, Grundüberzeugung sowie Grundwerte und nicht um „politische Spielchen“, so Ziemiak.
Ein Gericht in Ägypten hat am Samstag zwei Söhne des früheren Staatschefs Husni Mubarak vom Vorwurf der Börsenmanipulation freigesprochen, meldet dtoday.de. Auch die Vorwürfe gegen sechs Mitangeklagte wären fallen gelassen worden, habe ein Justizvertreter in Kairo der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Es sei das letzte Urteil in einer Reihe von Prozessen gegen Familienmitglieder des ägyptischen Ex-Machthabers gewesen.
Der in Ägypten als Börsenmanipulationsaffäre bekannte Fall gehe auf das Jahr 2012 zurück. Damals hätte Ägyptens Generalstaatsanwalt alle Verdächtigen wegen „illegaler Beschaffung“ von mehr als zwei Milliarden ägyptischen Pfund (118,5 Millionen Euro) angeklagt. Mubaraks Söhnen sei vorgeworfen worden, von „illegalen finanziellen Gewinnen“ durch den Verkauf einer Bank profitiert zu haben.
Seit Mubaraks Sturz 2011 war die ägyptische Justiz mehrfach gegen den Ex-Machthaber und seine Angehörigen vorgegangen. Im Mai 2015 seien der Ex-Staatschef und seine Söhne wegen Unterschlagung von mehr als zehn Millionen Euro öffentlicher Gelder zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
Nach dem Austritt aus der EU will Großbritannien ab Anfang März wieder blaue Reisepässe ausstellen, meldet dtoday.de. „Durch die Rückkehr zum legendären blau-goldenen Design wird der britische Pass wieder mit unserer nationalen Identität verschränkt sein. Ich kann es kaum erwarten, mit meinem zu reisen“, habe die britische Innenministerin Priti Patel am Samstag gesagt. Die neuen blauen Pässe sollten demnach die im Jahr 1988 eingeführten bordeauxfarbenen Pässe ersetzen. Nach Angaben des Innenministeriums solle der neue Pass durch den Einsatz innovativer Produktionstechnologien besonders „grün“ sein – bei seiner Herstellung werde der ökologische Fußabdruck auf null reduziert, habe es geheißen.
Unbekannte haben in Stuttgart auf das Fenster der Shisha-Bar „Pacific Lounge“ geschossen, verletzt wurde niemand, meldet bild.de unter Berufung auf einen Sprecher der Polizei am Samstagabend. Die Ermittler gingen davon aus, dass zum Tatzeitpunkt niemand im Gebäude war. Der oder die Täter hätten noch ein weiteres Fenster in dem Gebäudekomplex im Stadtteil Hedelfingen beschossen, habe es von der Polizei geheißen. Unter anderem befinde sich in dem Gebäude noch ein Fitnessstudio. Während ein Projektil die Scheibe der Bar durchschlagen habe, hätte die Scheibe im Eingangsbereich standgehalten. Die Schüsse müssen zwischen 3 Uhr nachts und 13.20 Uhr abgefeuert worden sein. Ein Mitarbeiter hätte den Schaden Samstagmittag bemerkt.
Ein Mann ist bei einem Streit in Berlin-Altglienicke attackiert und schwer verletzt worden – vermutlich durch Messerstiche, meldet berliner-kurier.de. Mehrere Jugendliche und junge Erwachsene seien am Samstagmorgen kurz nach Mitternacht in einem Imbiss in der Ortolfstraße aneinandergeraten, habe die Polizei mitgeteilt. Im Verlauf des Streits sei der 25-Jährige in Richtung Siriusstraße davongerannt, dabei hätten sich mehrere Verfolger auf ihn gestürzt und „vermutlich mit mehreren Messern auf sein linkes Bein eingestochen“, habe es geheißen. Anschließend seien die Täter geflüchtet. Der Schwerverletzte habe von einem Notarzt versorgt werden müssen. Angaben zu einem möglichen Motiv, sowie zur Herkunft von Tatverdächtigen und Opfer gab es nicht.
Mit einer Machete soll ein Unbekannter zwei Männer angegriffen und verletzt haben, meldet tagesspiegel.de. Er soll die beiden 19- und 20-Jährigen am Freitag gegen 22.50 Uhr am Mehringplatz zunächst nach Zigaretten gefragt haben, wie die Polizei am Samstag mitgeteilt habe. Nachdem er keine bekommen hätte, soll er dem Älteren mit einer Machete auf den Kopf geschlagen haben. Auch der Jüngere sei mit der Machete attackiert worden. Er hätte den Schlag zwar abwehren können, sei jedoch am Unterarm verletzt worden. Beide Männer hätten laut Polizei Schnittverletzungen erlitten und seien ambulant in einem Krankenhaus versorgt worden. Der Angreifer sei mit einem Begleiter in einem Auto geflüchtet. Angaben zur Herkunft von Tatverdächtigen und Opfer gab es nicht.
Ein Polizeiwagen ist in Berlin-Friedrichshain mit Steinen angegriffen worden. Die Objektschutzmitarbeiter hätten am Freitagabend in der Rigaer Straße einen kurzen Stopp eingelegt, als plötzlich Steine gegen den Wagen flogen, meldet berliner-kurier.de. Woher die Steine geworfen worden seien, sei nach Polizeiangaben zunächst unklar geblieben. „Die Fallrichtung war eher von oben“, ein Täter sei jedoch nicht zu sehen gewesen.
Am frühen Samstagmorgen, 0.55 Uhr, wurde im Regionalzug RE 17127 auf der Fahrt von Karlsruhe nach Offenburg ein Zugbegleiter verletzt, meldet stadtanzeiger-ortenau.de. Als dieser kurz vor der Einfahrt in den Bahnhof Renchen die Fahrscheine von drei jungen Männer kontrollieren wollte und diese keine vorweisen konnten, sollen sie den Zugbegleiter angegriffen haben. Beim Halt des Zuges im Bahnhof Renchen seien die drei dunkelhäutigen Tatverdächtigen ins angrenzende Wohngebiet geflüchtet.
